DE29621448U1

DE29621448U1 - Verschluß

Info

Publication number: DE29621448U1
Application number: DE29621448U
Authority: DE
Original assignee: Liebherr Mischtecknik GmbH
Current assignee: Liebherr Mischtecknik GmbH
Priority date: 1996-12-10
Filing date: 1996-12-10
Publication date: 1997-02-06
Anticipated expiration: 2006-12-11

Description

10. Dezember 1996 96-3961 G-sk

Liebherr-Mischtechnäk GmbH D-88427 Bad Schussenried

Verschiuß

Die Erfindung betrifft einen Verschluß, vorzugsweise zum Verschließen der in einen Auslauftrichter mündenden Auslauföffnung eines Ringteilermischers.

Die Auslauföffnungen beispielsweise von Ringtellermischern werden üblicherweise durch. Drehschieber verschlossen. Schieberverschlüsse reichen jedoch zum Verschluß von Öffnungen nicht aus, wenn an die Dichtigkeit des Verschlusses höhere Anforderungen gestellt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschiuß vorzugsweise für Mischer zu schaffen, der eine hohe Dichtigkeit gewährleistet und insbesondere wasserdicht ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Deckel gelöst, der an mindestens einem schwenkbar gelagertem Arm befestigt ist und durch einen Hydraulikzylinder zwischen seiner Verschlußstellung, in der er mit seinen Randdichtungen an dem Rand der zu verschließenden Öffnung angedrückt ist, und seiner Öffnungsstellung verschwenkbar ist. Bei diesem erfindungsgemäßen Verschluß läßt sich der Deckel mit seinen in seinem Rand umlaufenden Dichtungen mit hohem Andruck gegen den Dichtungsrand der Öffnung andrücken, so daß ein Verschluß hoher Dichtigkeit gegeben ist.

Zweckmäßigerweise ist der Deckel kreisscheibenförmig ausgebildet. Um einen guten zentrischen Andruck des Deckels gegen den Dichtungsrand der Öffnung zu gewährleisten, ist der den Deckel tragende Arm zweckmäßigerweise derart in diesen angeschlossen, daß er im wesentlichen zentrisch mit der Dichtungskraft beaufschlagt wird.

Nach einer erfinderischen Weiterbildung ist vorgesehen, daß der Arm zwischen einem im wesentlichen radialen Abschnitt und seiner Befestigungsstelle an dem Dekkel einen zu der Schwenkachse im wesentlichen konzentrisch gekrümmten Abschnitt aufweist, mit dem er eine dem Querschnitt des gekrümmten Abschnitts angepaßte Öffnung in der Wand des Auslauftrichters durchsetzt. Diese Ausgestaltung stellt sicher, daß der Antrieb, durch den der Deckel zwischen seiner Öffnungs- und Verschiußstellung bewegt wird, sich außerhalb des Auslauftrichters befindet, so daß er durch das auslaufende Material nicht verschmutzt werden kann. Da die Öffnung in der Wand des Auslauftrichters dem Querschnitt des gekrümmten Abschnitts des den Deckel tragenden Arms angepaßt ist, werden von diesem anhaftendes Gut abgestriffen, so daß der Arm selbst im wesentlichen kein Material aus dem Ausiauftrichter nach außen tragen kann.

Zweckmäßigerweise ist die Kolbenstange des schwenkbar an einem Gehäuse oder Gestell gelagerten Hydraulikzylinders an einem radialen Hebel einer den Arm tragenden Schwenkwelle angelenkt.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß auf der Rückseite des Deckel ein Rüttler befestigt ist. Durch Betätigung dieses Rüttlers kann der Deckel jedesmal gereinigt werden, bevor er in seine Verschlußsteilung verschwenkt wird.

Zusätzlich können den Deckel in seiner Verschlußstellung sichernde Riegel vorgesehen werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Unteransicht des Verschlusses mit dem in seiner Verschlußstellung befindlichen Deckel und
Fig. 2 eine Seitenansicht des Verschlusses nach Fig. 1

In den ringscheibenförmigen Boden 2 eines Ringtellermischers 1 ist eine Aussparung vorgesehen, die durch eine mit dem Boden 2 verschraubte Platte 3 geschlossen ist, die mit einer kreisrunden Auslauföffnung versehen ist. Diese Auslauföffnung ist durch einen kreisscheibenförmigen Deckel 4 verschließbar, dessen Seitenansicht 4' aus der gestrichelt dargestellten Öffnungsstellung in Fig. 2 ersichtlich ist. Der Dekkel 4 weist einen konusförmig abgeschrägten Randabschnitt 5 auf, der mit umlaufenden Dichtungen versehen ist und sich aus der Verschlußstellung dichtend an den etwa komplementär ausgebildeten Öffnungsrand der Auslauföffnung anlegt.

Auf die Rückseite des Deckel ist ein tellerförmiges Halteteil 6 aufgeschraubt, an dem parallel zueinander zwei den Deckel 4 zwischen seiner Verschlußstellung und Öffnungsstellung verschwenkende Arme 7 befestigt sind. Die Arme 7 sind an eine Schwenkwelle 8 angeklemmt, die in Lagern 9, 10 drehbar gelagert ist, die an der Unterseite der Trägerplatte 3 befestigt sind. Die Schwenkwelle 8 trägt an einem frei austragenden Welienende einen radialen Hebel 11, an den die Kolbenstange 12 eines Hydraulikzylinders 13 angelenkt ist, der schwenkbar an der Außenwand des Ringtroges gelagert ist.

Der Arm 7 besteht aus einem radialen Abschnitt 14, an den ein zur Schwenkwelie 8 etwa konzentrischer Teil 15 anschließt, mit dem dieser eine dem Querschnitt des konzentrischen Abschnitts angepaßte Öffnung in der Seitenwandung des gestrichelt dargestellten Auslauftrichters 16 durchsetzt. Auf der Rückseite des Deckels 4 ist ein Rüttler 17 befestigt. Weiterhin sind Sicherungsriegel 18 vorgesehen, mit denen sich der Deckel 4 zusätzlich in seiner Verschlußsteliung sichern läßt.

Claims

• ·· 10. Dezember 1996 96-3961 G-sk Liebherr-Mischtechnik GmbH D-88427 Bad Schussenried Verschluß Ansprüche

1. Verschluß, vorzugsweise zum Verschließen der in einen Auslauftrichter mündenden Auslauföffnung eines Mischers oder Ringtellermischers,
gekennzeichnet durch einen Deckel (4), der an mindestens einem schwenkbar gelagerten Arm (7) befestigt ist und durch einen Hydraulikzylinder (13) zwischen seiner Verschlußstellung (4), in der er mit seinen Randdichtungen an den Rand der zu verschließenden Öffnung angedrückt ist, und seiner Öffnungsstellung (4¹) verschwenkbar ist,

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) kreisscheibenförmig ausgebildet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (7) zwischen einem im wesentlichen radialen Abschnitt (14) und seiner Befestigungsstelle an dem Deckel (4) einen zu der Schwenkachse (8) im wesentlichen konzentrisch gekrümmten Abschnitt (15) aufweist, mit dem er eine dem Quer-

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schnitt des gekrümmten Abschnitts (15) angepaßte Öffnung in der Wand des Auslauftrichters (16) durchsetzt.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (12) des schwenkbar an einem Gehäuse oder Gestell gelagerten Hydraulikzylinders (13) an einem radialen Hebel (11) einer den Arm (7) tragenden Schwenkwelie (8) angelenkt ist.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite des Deckels (4) ein Rüttler (17) befestigt ist.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich den Deckel in seiner Verschlußstellung sichernde Riegel (18) vorgesehen sind.