DE29620360U1

DE29620360U1 - Rohrschelle

Info

Publication number: DE29620360U1
Application number: DE29620360U
Authority: DE
Original assignee: GERLACH ZUBEHOERTECHNIK GmbH
Current assignee: GERLACH ZUBEHOERTECHNIK GmbH
Priority date: 1996-11-22
Filing date: 1996-11-22
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2006-11-23

Description

Anmelder: Gerlach Zubehörtechnik GmbH Buttergasse 44-46 04249 Leipzig

Erfinder: Dipl.-Wirtsch. Wolfgang Gerlach Auenplatz 1, 04416 Markleeberg

Vertreter: Pat.-Anw. Dipl.-Ing. Roland W. Ilberg European Patent Attorney Am Weißiger Bach 93, 01474 Weißig

Titel: Rohrschelle

Schönfeld-Weißig, den 20.11.1996

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Rohrschelle
Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine ein- oder zweiteilige Rohrschelle mit einer aufsperrbaren Öffnung am Umfang zum radialen Einlegen eines Rohres, die von je einem nach außen aus dem Schellenband herausgebogenen Endflansch verschließbar ist, wobei der eine Endflansch eine Aussparung aufweist, durch die eine Spannschraube hindurch mit Spiel in eine Gewindeplatte greift, die im Bereich dieses Endflansches auf seiner Außenseite gelagert ist und der andere, als Widerlager für den Kopf der Spannschraube dienende Endflansch beim Schließen der Rohrschelle mittels eines Fangschlitzes unter den Kopf dieser Spannschraube greift.

Bei Rohrschellen aus starrem Schellenband mit etwa rechtwinklig auswärts abgebogenen Endflanschen sperren die Schellenflansche im aufgesperrten Zustand in einem Winkel zueinander. Ist in dem einen Schenkel bereits eine Spannschraube zum Zusammenziehen der Rohrschelle vormontiert, so bereitet es Schwierigkeiten, diese Spannschraube mit ihrem Schraubenkopf in den offenen Schlitz des anderen Endflansches zu positionieren. Das Problem ist umso größer, je langer die Spannschraube und desto steifer die Rohrschelle ist.

In der Praxis werden deshalb Rohrschellen bevorzugt, deren Spannschraube mit Spiel durch ein Langloch des einen Endflansches geführt ist und dahinter mittels eines separaten Gewindestückes gegen Verlust und Verdrehen gesichert ist (EP 0235 629 Al) .

Ferner hat es sich als zweckmäßig erwiesen, das Gewindestück nicht nur beweglich, sondern auch unverlierbar am Flansch zu lagern, wodurch die Montage in der Hinsicht vereinfacht wird,

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daß die Spannschraube in jeder Montagelage der Rohrschelle bereits auf den notwendigen Abstand zum Einschwenken in den offenen Schlitz des anderen Endflansches gehalten ist (DE-GM 19 45 024, DE 87 14 325.9, DE 92 16 499 Ul u.a.).

Eine weiter verbesserte Rohrschelle dieser Gattung wurde in der Gebrauchsmusterschrift G 85 01 942.9 beschrieben. Diese Rohrschelle ermöglicht ein automatisches Einschnappen der Spannschraube während des Zusammendrückens der starren Schellenhälften. Hierzu greift eine Gewindeplatte mit einem hakenförmigen Ansatz so zwischen das Schellenband und die Gummieinlage ein, daß die Gummieinlage von innen gegen den hakenförmigen Ansatz mit der Folge drückt, daß die Gewindeplatte stets in eine im Vergleich zum abgebogenen Endflansch parallele Stellung zurückfedert.

Diese Funktion verlangt allerdings zwingend das Vorhandensein einer Gummieinlage. Bei deren Montage muß sorgfältig darauf geachtet werden, daß der hakenförmige Ansatz auch tatsächlich von der Gummieinlage überdeckt wird.

Andere Rohrschellen mit einschnappender Spannschraube greifen auf Spannelemente unabhängig von einer Gummieinlage zurück, beispielsweise auf kleine, um den Endflansch mit der Gewindeplatte geschlungene Gummiringe (DE 89 02 336.6 Ul, DE 91 08 948.4 Ul) oder selbstfedernde Mutternhalterungen (DE 88 06 714.9 Ul, EP 0 387 967 Al, EP 0 512 654 Al, EP 0 534 518 Bl, EP 0 671 579 A2).

Diese federnden Elemente sind, abgesehen davon, daß es zusätzliche und z.T. verschleißbare Teile sind, von Hand zu montieren, was die Herstellungskosten erhöht.

Letztlich ist aus der EP 0 597 193 A2 eine Rohrschelle zum selbsttätigen Verriegelungsablauf mit einer in einen Gewindedurchzug des einen Flansches geschraubten Spannschraube bekannt, deren anderer Flansch von einer Halteplatte überdeckt ist. Beim Schließen der angelegten Rohrschelle verschwenkt und/oder verschiebt der Kopf der im Flansch sitzenden Schrau-

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be nach Durchgang durch den zweiten Flansch die geführte Halteplatte bis er sich an deren Einschnitt vorbeibewegt hat, und eine Zunge an der Halteplatte bewegt sich während dieser Ausweichbewegung der Halteplatte durch eine vom Flansch ausgehende Öffnung im Schellenband.

Da die Schraube unmittelbar in den einen Flansch geschraubt ist, schließt diese Schelle sehr stramm und läßt sich noch schwerer entriegeln. Zudem ist die Halteplatte ein relativ kompliziertes Stanz-Biegeteil.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine kostengünstige, betriebssichere, gut handhabbare und einfach zu montierende Rohrschelle der eingangs beschriebenen Gattung zu finden, die mit und ohne Gummieinlage verwendet werden kann.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung zeigen die Ansprüche 2 bis 8 auf.

Die Gewindeplatte trägt eine Schwenkfahne, die den Bereich des abgebogenen Endflansches durchsetzt und so auf den Biegebereich des anderen Endflansches gerichtet ist, daß beim Schließen der Rohrschelle das innere Schellenband die Schwenkfahne und damit die Gewindeplatte im Sinne des Einschwenkens der Spannschraube in den Fangschlitz und Festhaltens der Spannschraube im Fangschlitz beaufschlagt. Hierdurch entfallen die sonst üblichen federelastischen Mittel, beispielsweise Gummiringe, Federzungen oder Federkäfige für die Gewindeplatte ersatzlos. Die Schwenkfahne hat einen solchen Biegewinkel und solche Abmessungen, daß sie im Bereich der abbiegenden Endflansche - und für gewöhnlich zwischen den vorhandenen Längssicken im Schellenband - unterkommt und so nicht mit dem einzulegenden Rohr in Berührung kommt, selbst dann nicht, wenn dieses ohne Profilgummieinlage verwendet wird.

Die Gewindeplatte ist ein Stanz-Biegeteil mit einem Gewindedurchzug für die Spannschraube. Infolge der einfachen Kon-

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tür und einmaligen Abkantung läßt sie sich kostengünstig herstellen und automatisch montieren.

In Ausgestaltung der Erfindung durchsetzt die Schwenkfahne der Gewindeplatte den Endflansch zwischen der Spannschraube und der inneren Begrenzung der Aussparung. Hierzu ist die Aussparung etwas tiefer, als es die Materialstärke der Gewindeplatte erfordert, in die Biegezone des Endflansches hineingezogen, wodurch diese Begrenzung als ein Schwenklager mit Spiel für die Gewindeplatte genutzt werden kann.

In vorteilhafter Weise ist die Gewindeplatte auch an der außenseitigen Begrenzung der Aussparung unter Zuhilfenahme des Schaftes der Spannschraube verschwenkbar gelagert. Die Spannplatte hat somit zwei Schwenklager, eines um die Schwenkfahne an der inneren Begrenzung der Aussparung und eines um den Schraubenschaft an der äußeren Begrenzung der Aussparung. Um welches Schwenklager die Gewindeplatte gerade schwenkt, entscheidet sich nach der momentanen Stellung des schließenden Schellenbügels. Erst im angezogenen Zustand der Spannschraube liegt auch die Gewindeplatte plan zu den beiden Endflanschen.

Die Gewindeplatte und/oder die Schwenkfahne sind so gestaltet, daß ein ausreichender Verdrehschutz beim Einschrauben der Spannschraube gewährleistet ist.

Weiterhin fährt nach einer bevorzugten Ausführung die Schwenkfahne beim Schließen der Rohrschelle so gegen die Innenwand des anderen Schellenendes, daß die Gewindeplatte in Verschraubpositxon der Spannschraube stabilisiert wird. Dadurch läßt sich die Spannschraube bequem mit einem Schraubendreher oder Schrauber festziehen, ohne daß sich der Monteur sorgen muß, mit dem Werkzeug abzurutschen und eventuell das Rohr zu verletzen.

Die Rohrschelle kann als Gelenkrohrschelle mit zwei Halbschellen ausgeführt sein und mit einer Profilgummieinlage ausgekleidet sein, jedoch ist die Erfindung ebenso für einteilige Rohrschellen und Rohrschellen ohne Profilgummieinlage

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nutzbar.

Ferner kann eine übliche Befestigungsmutter auf das Schellenband bzw. eine Halbschelle zur Wand- oder Deckenbefestigung aufgeschweißt sein.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

Fig. la bia Ic zeigen drei verschiedene Schließphasen einer Klappbügel-Rohrschelle schematisch,

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer zerlegten Klappbügel-Rohrschelle ohne Gummieinlage und ohne Spannschraube.

Die Rohrschelle besteht in bekannter Weise aus einem ersten Schellenbügel 1 und einem zweiten Schellenbügel 2, die durch eine nicht näher dargestellte, mittige Sicke versteift sein können. Die Schellenbügel 1 und 2 sind halbkreisförmig gebogen und an einem Ende durch ein scharnierartiges Gelenk 3 miteinander verbunden. An den anderen Enden der Schellenbügel 1 und 2 streben zwei Endflansche 4 und 5 radial nach außen ab. Die Endflansche 4 und 5 sind aus dem ersten und zweiten Schellenbügel 1 und 2 herausgebogen und folglich starr. Am ersten Schellenbügel 1 ist ferner eine Befestigungsmutter 6 angepunktet, mit der die Rohrschelle an einer Decke oder Wand unter Zuhilfenahme eines nicht näher dargestellten Gewindebolzens befestigt werden kann. Ferner können die Schellenbügel 1 und 2 mit einer Profilgummieinlage 7 (Fig. 1) ausgekleidet sein, die aus einem Stück besteht und randübergreifend auf die Schellenbügel 1 und 2 aufgesteckt ist. Diese Profilgummieinlage 7 dient zum schalldämmenden Befestigen der Rohrschelle und verleiht der Rohrschelle zugleich im Bereich des Gelenks 3 Zusammenhalt und Vorspannung.

Der Endflansch 4 weist eine langlochartige Aussparung 8 auf und der Endflansch 5 einen randoffenen, sich nach außen V-förmig weitenden Fangschlitz 9.

Eine in Fig. la bis lc näher dargestellte Spannschraube 10 ist durch die langlochartige Aussparung 8 gesteckt und in eine mit einem Gewindedurchzug versehene Gewindeplatte 11 einige Gewindegänge hineingeschraubt. Die Gewindeplatte 11 greift mit einer Schwenkfahne 12 von der Seite der Befestigungsmutter 6 durch die langlochartige Aussparung 8 hindurch. Die Form der Gewindeplatte 11 selbst sowie der Schwenkfahne 12 realisieren zugleich einen Verdrehschutz beim Eindrehen der Spannschraube 10. Außerdem hält sich die Gewindeplatte 11 schwenkbeweglich am Endflansch 4, indem die winklig abgebogene Schwenkfahne 12 einerseits und die Spannschraube 10 andererseits ein Herausgleiten der Schwenkfahne 12 aus der Aussparung 8 verhindern. Indem einmal der Schaft der Spannschraube 10 und einmal die Schwenkfahne 12 ein Schwenklager für die Gewindeplatte 10 am Endflansch 4 realisieren, führt die Spannschraube 10 bei der im Anschluß näher beschriebenen Schließbewegung der Rohrschelle eine eigentümlich taumelnde Bewegung aus.

Bei Ingebrauchnahme der Rohrschelle sind die Schellenbügel· 1, 2, die Profilgummieiniage 7, die Spannschraube 10 und die Gewindeplatte 11 bereits vormontiert. Die beiden Schellenbügel 1, 2 sind noch nicht mit der Spannschraube 10 verbunden und sperren infolge der Eigenspannung der Profilgummieinlage 7 auf.

Nachdem der Schellenbügel 1 mittels der Befestigungsmutter 6 auf den nicht näher dargestellten zugehörigen Gewindebolzen aufgeschraubt worden ist und ein zu verlegenden Rohr in den Scheilenbügel 1 eingelegt worden ist, wird der zweite Schellenbügel 2 über das Rohr herumgeschwenkt. In Fig. la ist diese Phase dargestellt, wobei davon ausgegangen wurde, daß die Schelle z.B. an eine Wand montiert ist, um eine Steigleitung zu verlegen. Mit fortschreitender Schließbewegung taucht die Spannschraube 10 in den V-förmig geöffneten Fangschlitz 9 ein, ohne zunächst schon gefangen zu sein. Im Verlaufe der weiteren Schließbewegung kontaktiert dann die Schwenkfahne mit der Abbiegezone 13 des gegenüberliegenden Endflansches 5

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(Fig. Ib). Dabei schwenkt die Schwenkfahne 12 die Gewindeplatte 11 um das Schwenklager im Bereich der Abbiegezone 14 des Endflansches 4 in eine solche Drehrichtung, daß die Gewindeplatte 11 sich etwa parallel zum Endflansch 5 stellt und die Spannschraube 10 schwenkt in den Fangschlitz 9 des Endflansches 5 endgültig ein. Sobald einmal der Kopf der Spannschraube 10 vom den Abkantungen 15 am Fangschlitz 9 hintergriffen wurde, bleibt die Spannschraube 10 unter Spannung der Profilgummieinlage 7 im Fangschlitz 9 gehalten. Diese Stellung ist nicht gezeichnet. Wird nunmehr weiter Druck auf den Schellenbügel 2 ausgeübt, verschwenkt der Übergangsbereich vom Schellenbügel 2 zur Abbiegezone 13 die Schwenkfahne 12 mit der Gewindeplatte 11 weiter, so daß nunmehr der Schraubenschaft der Spannschraube 10 ein Schwenklager um die auswärtige Kante der Aussparung 8 im Endflansch 4 bildet. Die Spannschraube 10 wird damit geringfügig über die Geradstellung hinaus in den Fangschlitz 9 bewegt und arretiert. In dieser Position läßt sich die Spannschraube 10 gut von einem Schrauber fassen und anziehen, ohne daß sie versucht auszuweichen (Fig. Ic). Mit wachsendem Spanndruck zieht es das Gewindestück in Richtung Schellenmittelpunkt und damit wieder parallel zu den Endflanschen 4, 5 und die Spannschraube 10 steht senkrecht zu den Endflanschen 4, 5.

Zur Verschlußbewegung bedarf es lediglich der ohnehin vorhandenen Blechteile, eine Profilgummieinlage 7 kann vorhanden sein oder auch nicht.

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Bezugszeichen

erster Schellenbügel 1

zweiter Schellenbügel 2

Gelenk 3

Endflansch 4

Endflansch 5

Befestigungsmutter 6

Profilgummieinlage 7 langlochartige Aussparung 8

Fangschlitz 9

Spannschraube 10

Gewindeplatte 11

Schwenkfahne 12

Abbiege&zgr;one 13

Abbiegezone 14

Abkantungen 15

Claims

296068iDE-10(11) Ansprüche;

1. Rohrschelle, mit einer aufsperrbaren Öffnung am Umfang zum radialen Einlegen eines Rohres, die von je einem nach außen aus dem Schellenband herausgebogenen Endflansch verschließbar ist, wobei der eine Endflansch eine Aussparung aufweist, durch die eine Spannschraube hindurch mit Spiel in eine im Bereich dieses Endflansches gelagerte Gewindeplatte greift und der andere, als Widerlager für den Kopf der Spannschraube dienende Endflansch beim Schließen der Rohrschelle mittels eines Fangschlitzes unter den Kopf dieser Spannschraube greift, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeplatte (11) eine Schwenkfahne (12) trägt, die den Bereich des abgebogenen Endflansches (4) durchsetzt und so auf das andere Schellenende gerichtet ist, daß beim Schließen der Rohrschelle dieses andere Schellenende im Bereich seines abgebogenen Endflansches {5) die Schwenkfahne (12) und damit die Gewindeplatte (11) im Sinne des Einschwenkens der Spannschraube (10) in den Fangschlitz (9) beaufschlagt.

2. Rohrschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkfahne (12) der Gewindeplatte (11) den Endflansch (4) zwischen der Spannschraube (10) und der inneren Begrenzung der Aussparung (8) durchsetzt.

3. Rohrschelle nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeplatte (11) einerseits durch den Schaft der Spannschraube (10) und andererseits durch die Schwenkfahne (12) im Bereich des Endflansches (4) verschwenkbar gelagert ist.

4. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeplatte (11) und/oder die Schwenkfahne (12) ausreichenden Verdrehschutz beim Einschrauben der Spannschraube (10) bieten.

5. Rohrschelle nach einem oder mehreren der vorhergehenden

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Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkfahne (12) beim Schließen der Rohrschelle so gegen die Innenwand des anderen Schellenendes fährt, daß die Gewindeplatte (11) in Verschraubposition der Spannschraube (10) stabilisiert ist.

6. Rohrschelle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrschelle als Gelenkrohrschelle aus zwei Halbschellen (1, 2) ausgeführt ist.

7. Rohrschelle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rohrschelle mit Profilgummieinlage (7) ausgekleidet ist.

8. Rohrschelle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Befestigungsmutter (6) auf dem Schellenband aufgeschweißt ist.