DE29620335U1

DE29620335U1 - Vorrichtung zum Verpacken von Abfall

Info

Publication number: DE29620335U1
Application number: DE29620335U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-11-22
Filing date: 1996-11-22
Publication date: 1997-02-27
Anticipated expiration: 2006-11-23

Description

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Volker Dittloff Struxdorf

Vorrichtung zum Verpacken von Abfall

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verpacken von Abfall, insbesondere von Abfällen einer Toilette, aufweisend einen Sitz mit Deckel und Schwenkmechanismus, eine Schüssel und Verpackungsbehälter aus Kunststoffolie.

Es gibt ländliche Bereiche, in denen die dort wohnende Bevölkerung ohne die üblichen Kläranlagen auskommen muß. Insbesondere in Gegenden mit einer nur geringen Besiedlungsdichte könnten einzelne in großem Abstand zueinander stehende Häuser und hier insbesondere Ferienhäuser überhaupt nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden, wenn man darauf bestände, daß derartige Häuser an die üblicherweise vorgeschriebenen Kläranlagen für Abwässer und Fäkalien angeschlossen werden müssen. Andererseits will man in diesen Bereichen die früher üblichen Kläranlagen ebenfalls nicht als Lösung akzeptieren, und zwar insbesondere wegen der mit solchen Einrichtungen einhergehenden Belastung der Umwelt.

Es gibt daher seit einiger Zeit beispielsweise Toilettenanlagen, bei welchen die anfallende Ablaufmasse in einen Kunststoffschlauch hineingelangt, welcher nach der Verrichtung flüssigkeits- und geruchsdicht verschweißt wird. Ein solcher Schlauch hat eine Länge von einigen Metern und wird nach dem Gebrauch mit einer geeigneten Transporteinrichtung zur eigentlichen Entsorgungsstelle

transportiert. Der Einsatz eines solchen Schlauches bedingt jedoch eine speziell ausgestaltete Toiletteneinrichtung, wobei es für den durchschnittlichen Verbraucher nicht ganz einfach ist, das Schlauchstück vor der Benutzung in der vorgesehenen Weise zu montieren und späterhin zur Entsorgungsstelle zu transportieren. Wenngleich das vorangehend geschilderte Prinzip den Vorteil, daß keine Fäkalien in unzweckmäßiger Weise entsorgt werden, so bleibt es jedoch bei den vorangehend geschilderten Unzuträglichkeiten bei der Bedienung.

Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit dem Problem, die einzelnen, erforderlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß sowohl ungeschulte als auch weniger geschickte Personen mit einer solchen Vorrichtung umgehen können und Fehlbehandlungen praktisch ausgeschlossen werden können.

Erreicht wird dies durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Verpackungsbehälter als nach oben offene in die Schüssel einsetzbare Trichter ausgebildet sind und am Schwenkmechanismus für den Deckel eine Mehrzahl radial einwärts bewegbare Schwenklamellen mechanische angeschlossen sind, die in Offenstellung den Trichter oben mit großem Abstand umgeben und in Schließstellung des Deckels den Randbereich des Trichters mit kleinem Abstand umschließen, um diesen in Form eines Sackbundes dicht zu verschließen.

Das Prinzip der vorliegenden Erfindung beruht darauf, daß anstelle von mehreren meterlangen Kunststoffschläuchen Einzelverpackungen aus Kunststoffolien eingesetzt werden. Eine solche Einzelverpackung hat vor Gebrauch die Form eines

nach oben offenen Trichters, etwa in der Art eines Kaffeefilters aus Papier. Eine solche Verpackung wird aus einem Spender genommen und in die Schüssel des Klosetts eingehängt. Nach der Verrichtung wird mit einem einfach aufgebauten Mechanismus der obere Teil des Trichters so verschlossen, wie dies beispielsweise bei Kartoffelsäcken üblich ist. Das Verschließen des Trichters wird dabei so durchgeführt, daß die Verschlußstelle nicht nur flüssigkeits- und geruchsdicht ist, sondern daß auch die Möglichkeit besteht, daß ein benutzter Behälter dort gegriffen werden kann, wobei es sich um einen Bereich handelt, der in keiner Weise verschmutzt worden ist.

Der gemäß der Erfindung gewählte Verschlußmechanismus für den trichterförmigen Behälter besteht im wesentlichen aus zwei Greifteilen, die den noch offenen Behälterrand umfassen und bei der weiteren Betätigung diesen Behälterrand radial gerichtet zusammenführen. Der hierbei verwendete Mechanismus hat Ähnlichkeiten mit der Blende einer Kamera, bei der die einzelnen Lamellen je nach Öffnungsweite der Blende radial einwärts bewegt werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird dieser Greifbzw. Verschließmechanismus selbsttätig dadurch durchgeführt oder veranlaßt, daß der Deckel eines Klosetts in die Schließlage geklappt wird.

Die einzelnen Behälter können platzsparend in einem größeren Transportbehälter gesammelt werden, wobei bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung im Bereich der Toilette selbst oder an dieser ein solcher Sammelbehälter installiert worden ist, der die einzelnen benutzten Verpackungsbehälter aufnimmt, bis sie entnommen werden. Hier kann im Zusammenhang mit dem Fördern der Behälter

beispielsweise Vakuum eingesetzt werden, es ist jedoch auch möglich, diesen Vorgang mit Hilfe der Schwerkraft allein zu realisieren.

Das System gemäß der vorliegenden Erfindung kann nicht nur bei einsam gelegenen Häusern eingesetzt werden, es könnte ebensogut auch in Fahrzeugen, wie Flugzeugen, Eisenbahnwagen oder Campingfahrzeugen eingesetzt werden. In allen diesen Bereichen ist von Bedeutung, daß besondere Reinigungsarbeiten an der Toilette selbst nicht erforderlich sind, da die Ablaufmasse und Ablaufflüssigkeit direkt in dem Behälter eingefangen werden, ohne irgendwelche umliegenden Teile zu verschmutzen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine vertikale Schnittansicht durch eine Toilette mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.

In der Figur ist ein Becken 12 einer Sitztoilette bezeichnet, welches mit Hilfe einer Brille 4 und eines Deckels 40 verschlossen werden kann. Die Schwenkbewegung des Deckels 40 über 90° wird mit Hilfe eines Mechanismus 10 durchgeführt, der zum Zwecke der Klarheit der Darstellung im vorliegenden Fall durch eine Zahnradübersetzung realisiert worden ist.

Unterhalb der Öffnung des Sitzdeckels 40 bzw. des Sitzes befindet sich eine Kunststoffverpackung in Form eines anderen Trichters 13, der nach oben hin offen und nach unten hin verschlossen ist. Der Trichter 13 kann in irgendeiner Form aufbewahrt werden und vor Benutzung an die gewünschte

Stelle verbracht werden, beispielsweise auch so, daß der obere Rand mit dem Sitz 12 und dem Deckel 4 eine dichte Verbindung eingeht.

An dem Mechanismus 10 ist ein Übersetzungsmechanismus angeschlossen, der bei Betätigung des Deckels 40 in zwei Positionen gebracht werden kann. Ein erster Hebel 2 0 ist in der Offenstellung des Deckels 40 in der unteren gezeigten Lage und in der geschlossenen Position des Deckels 40 in der oberen beinahe waagerechten Position wiedergegeben. An dem freien Ende des Schwenkhebels 2 0 befindet sich ein Ring 21, der im unteren Bereich den Trichtergrund des Trichters 13 umgibt. Der Ring 21 wird mit Hilfe des Hebels 20 so geführt, daß er eine von unten nach oben und umgekehrt gehende Bewegung durchführt und dabei im wesentlichen seine waagerechte Erstreckung beibehält. An Stelle eines solchen Hebels 20 könnte ein Paar derartiger Hebel vorgesehen sein.

In der Unteren Lage des Ringes 21 und außerhalb des Trichters 13 befinden sich Lamellen 13, welche, wie durch die angezeigten Pfeile mit ihren oberen Enden aus einer radial äußeren Lage in eine radial innere Lage verschwenkt werden können. In der radial äußeren Lage der Lamellen 14 umgeben diese den Trichter 13, dies ist die Lage der Lamellen 14 vor dem Bef üllungsvorgang. In der radial einwärts gerichteten Lage haben die freien Enden der Lamellen 14 den oberen Bereich des Trichters 13 so zusammengeführt, daß eine Art Sackbund 40 entsteht. Durch eine geeignete Dimensionierung und Verwendung von flachen stabförmigen Lamellen 14 kann erreicht werden, daß der Trichter 13 nach der Befüllung einen geruchs- und flüssigkeitsdichten Verschluß bekommt. Die Bewegung der Lamellen 13 wird über den Ring 21 und dessen Bewegung über

den bzw. die Hebel 2 0 und den Mechanismus 10 durch Bewegen des Deckels 40 durchgeführt.

Mit 3 0 ist ein rohrförmiger Teil bezeichnet, der unterhalb des Toilettensitzes in einem Bogen nach oben geführt ist und beispielsweise an eine Vakuumeinrichtung angeschlossen werden kann.

Zur Verrichtung wird der Deckel 40 in die vertikale Lage gebracht und ein Trichter 13 in der Figur beschriebenen Art und Weise in die Schüssel 11 eingesetzt. Nach der Verrichtung wird der Deckel 40 in die horizontale Lage verschwenkt, so daß die oberen freien Enden der Lamellen 14 den Sackbundverschluß für den Trichter 13 erzeugen. Durch Betätigung der Vakuumquelle kann der so verschlossene Trichter 13, der nun die Form eines geschlossenen Behälters angenommen hat, über die Rohrleitung 3 0 zu einem Sammelbehälter abgesaugt werden.

In der Zeichnung sind die wesentlichen Funktionsteile der Vorrichtung gemäß der Erfindung lediglich schematisch angegeben worden, da auch andere Mechanismen, die zum Verschließen eines trichterförmigen Behälters geeignet sind, im Zusammenhang mit der Erfindung eingesetzt werden können.

Claims

Schutzanspruch

Vorrichtung zum Verpacken von Abfall, insbesondere von Abfällen einer Toilette, aufweisend einen Sitz mit Deckel und Schwenkmechanismus, eine Schüssel und Verpackungsbehälter aus Kunststoffolie, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungsbehälter (13) als nach oben offene in die Schüssel (11) einsetzbare Trichter ausgebildet sind und am Schwenkmechanismus (10) für den Deckel (4) eine Mehrzahl radial einwärts bewegbare Schwenklame11en (14) mechanische angeschlossen sind, die in Offenstellung den Trichter oben mit großem Abstand umgeben und in Schließstellung des Deckels den Randbereich des Trichters mit kleinem Abstand umschließen, um diesen in Form eines Sackbundes (40) dicht zu verschließen.

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