[go: up one dir, main page]

DE29619407U1 - Hülsenförmiger Folienspender - Google Patents

Hülsenförmiger Folienspender

Info

Publication number
DE29619407U1
DE29619407U1 DE29619407U DE29619407U DE29619407U1 DE 29619407 U1 DE29619407 U1 DE 29619407U1 DE 29619407 U DE29619407 U DE 29619407U DE 29619407 U DE29619407 U DE 29619407U DE 29619407 U1 DE29619407 U1 DE 29619407U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
base body
dispenser according
film dispenser
film
sleeve
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29619407U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Cofresco Frischhalteprodukte GmbH and Co KG
Original Assignee
Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG filed Critical Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Priority to DE29619407U priority Critical patent/DE29619407U1/de
Publication of DE29619407U1 publication Critical patent/DE29619407U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H35/00—Delivering articles from cutting or line-perforating machines; Article or web delivery apparatus incorporating cutting or line-perforating devices, e.g. adhesive tape dispensers
    • B65H35/0006—Article or web delivery apparatus incorporating cutting or line-perforating devices
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/08—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing thin flat articles in succession
    • B65D83/0805—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing thin flat articles in succession through an aperture in a wall
    • B65D83/0811—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing thin flat articles in succession through an aperture in a wall with means for assisting dispensing
    • B65D83/0841—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing thin flat articles in succession through an aperture in a wall with means for assisting dispensing and for cutting interconnected articles

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Pens And Brushes (AREA)
  • Pharmaceuticals Containing Other Organic And Inorganic Compounds (AREA)
  • Media Introduction/Drainage Providing Device (AREA)

Description

Hülsenförmiger Folienspender
Die vorliegende Erfindung betrifft einen hülsenförmigen Folienspender, bestehend aus einem rohrartigen Grundkörper zur Aufnahme einer Folienrolle und aus im stirnseitigen Endbereich des Grundkörpers angeordneten Verschlußteilen, wobei der Grundkörper mit einem in Richtung der Grundkörper-Längsachse verlaufenden Entnahmeschlitz versehen ist.
Hülsenförmige Folienspender der vorerwähnten Art sind an sich bekannt. Die bekannten Folienspender dieser Art sind aus Kunststoff hergestellt. Die Herstellung derartiger Folienspender bedingt entsprechend aufwendige und teure Werkzeuge, außerdem sind aus Kunststoff gefertigte Folienspender wenig umweltverträglich.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen hülsenförmigen Folienspender der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der einerseits äußerst preiswert herstellbar und andererseits besonders umweltverträglich ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Grundkörper aus Papier, Pappe, Karton oder aus einer Kombination dieser Materialien hergestellt ist.
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD
7. November 1996
Melitta Haushaltsprodukte *· ·« . Beschreibung Biatt
Ein derartiger Folienspender ist schon aufgrund der Materialwahl preiswerter herstellbar als beispielsweise ein Folienspender aus Kunststoff und auch fertigungstechnisch ist ein derartiger Folienspender preiswerter herzustellen. Darüber hinaus sind die genannten Materialien durchgehend umweltverträglich, da sie aus natürlichen Rohstoffen bestehen.
Insbesondere unter Umweltgesichtspunkten ist es besonders vorteilhaft, wenn für die Herstellung des Grundkörpers Recyclingmaterialien Verwendung finden.
Der Grundkörper kann vorteiihafterweise aus einer spiralförmig gewickelten Hülse bestehen, so daß zu seiner Fertigung Maschinen und Einrichtungen benutzt werden können, die bei einschlägigen Herstellern ohnehin vorhanden sind.
Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.
Die Figuren 1 bis 5 zeigen jeweils perspektivische Darstellungen von erfindungsgemäßen Folienspendern nach verschiedenen Ausführungsbeispielen.
Der prinzipielle Aufbau eines erfindungsgemäßen hülsenförmigen Folienspenders 10 ist charakterisiert durch einen rohrartigen Grundkörper 11 zur Aufnahme einer Folienrolle und durch Verschlußteile 12, welche im stirnseitigen Endbereich des Grundkörpers 11 angeordnet sind.
Der Grundkörper 11 ist aus Papier, Pappe, Karton oder einer Kombination der vorgenannten Materialien hergestellt. Der Grundkörper 11 ist mit einem in Richtung der Grundkörper-Längsachse verlaufenden Entnahmeschlitz 13 ausgestattet.
Der Grundkörper 11 ist zur Aufnahme einer Folienrolle bestimmt, wobei es sich um Folien aus Papier, aus Kunststoff, aus Aluminium oder ähnlichen Materialien handeln kann.
Eine im Grundkörper 11 bevorratete Folienrolle wird durch die im stirnseitigen Endbereich des Grundkörpers 11 vorgesehenen Verschlußteile 12 gegen Herausfallen oder Herausrutschen aus dem Grundkörper 11 gesichert.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bestehen die Verschlußteile 12 jeweils aus einem Hülsenring 14, der seinerseits wiederum aus Papier, Pappe oder Karton bestehen kann. Die Dicke eines als Verschlußteils 12 eingesetzten Hülsenringes 14
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 7. November 1996
Melitta Haushaltsprodukte .» ., Beschreibung Blatt
wird vorzugsweise so gewählt, daß eine im Grundkörper 11 angeordnete Folienrolle auch dann noch axial gesichert ist, wenn diese weitestgehend abgerollt ist.
Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 2 sind als Verschlußteile 12 wiederum vorzugsweise aus Papier, Pappe oder Karton hergestellte Verschlußstopfen 15 verwendet. Die stirnseitigen Enden des Grundkörpers 11 sind somit vollständig verschlossen.
Ansonsten entspricht der Folienspender 10 gemäß Figur 2 dem vorherbeschriebenen Ausführungsbeispiel nach Figur 1.
In Figur 3 ist ein Ausführungsbeispiel eines Folienspenders 10 dargestellt, bei dem der Grundkörper 11 stirnseitig mit Verschlußteilen 12 in Form von sektorenförmigen Scheiben 16 ausgestattet ist.
Das Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 3 weist darüber hinaus eine weitere Besonderheit auf. Ein den Entnahmeschiitz 13 begrenzender Seitenrand 17 ist zu den Stirnseiten des Grundkörpers 11 hin gesehen, mit Abschrägungen 18 ausgestattet. Der erwähnte Seitenrand 17 ist als Abreißkante für eine Folie ausgebildet und durch die Schrägungen 18 wird das Abreißen eines Folienabschnittes von einer im Grundkörper 11 angeordneten Folienrolle erleichtert.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist der Entnahmeschlitz 13 durch eine Klappe 19 wiederverschließbar, wobei die Klappe 19 über ein Gelenk 20 mit dem Grundkörper 11 im übrigen beweglich verbunden ist. Die Klappe 19 ist aus dem gleichen Material hergestellt wie der Grundkörper 11.
In Figur 5 ist andeutungsweise dargestellt, daß die Verschlußteile 12 im Bereich der stirnseitigen Enden des Grundkörpers 11 auch durch Einprägungen 21 gebildet sein können, die in den Innenbereich des Grundkörpers 11 hineinragen.
2s Bei allen dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispielen handelt es sich jeweils um hülsenförmige Folienspender 10, die vollständig oder überwiegend ausschließlich aus Papier, Pappe, Karton oder aus Kombinationen dieser Materialien hergestellt und somit äußerst preiswert sind. Außerdem sind diese Folienspender 10 im Bedarfsfalle auch umweltfreundlich'zu entsorgen.
Sofern im Bereich des Entnahmeschlitzes 13 besondere Abreißkanten (ähnlich dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3) vorgesehen sind, können diese Abreißkanten auch mit einer Verzahnung ausgestattet sein. Ebenso ist es möglich, im Bereich einer
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 7. November 199S
Melitta Haushaltsprodukte ., ., Beschreibung Blatt
derartigen Abreißkante eine aus Kunststoff oder Metall hergestellte zusätzliche Leiste vorzusehen, die mit dem Grundkörper 11 im übrigen fest verbunden ist.
Es ist auch möglich, eine aus Kunststoff oder Metall hergestellte zusätzliche Leiste so auszubilden, daß diese lediglich bei Bedarf auf eine den Entnahmeschlitz 13 begrenzende Kante des Grundkörpers 11 aufgeklemmt oder aufgeschoben wird.
Bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen kann der Grundkörper 11 aus einer spiralförmig gewickelten Hülse hergestellt sein. Die Herstellung von spiralförmig gewickelten Hülsen oder Rohren ist allgemein bekannt und hat sich als vorteilhaftes Herstellverfahren bewährt.
Es ist aber ebenso möglich, den Grundkörper 11 in Form einer parallel gewickelten Hülse herzustellen.
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 7. November 1996

Claims (12)

  1. ·„■
    6/8 PATENTANWÄLTE
    DR. O. LOESENBECK (1931-1980)
    DlPL-ING. A. STRACKE
    DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK
    Vertreter beim Europäischen Patentamt
    Melitta Haushaltsprodukte
    GmbH & Co. Jöllenbecker Straße 164 Postfach 101882
    Ringstraße 99 D-33613 Bielefeld D-33518 Bielefeld
    32427 Minden
    Schutzansprüche
    1. Hülsenförmiger Folienspender, bestehend aus einem rohrartigen Grundkörper zur Aufnahme einer Foiienroile und aus im stirnseitigen Endbereich des Grundkörpers angeordneten Verschlußteilen, wobei der Grundkörper mit &bgr;&iacgr;&egr; nem in Richtung der Grundkörper-Längsachse verlaufenden Entnahmeschlitz versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (11) aus Papier, Pappe, Karton oder aus einer Kombination dieser Materiaiien besteht.
  2. 2. Folienspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (11) aus einer spiralförmig gewickelten Hülse besteht.
  3. 3. Folienspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Seitenränder des Entnahmeschlitzes (13) mit einer Abreißkante (17) ausgestattet ist.
  4. 4. Folienspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißkante (17) eine Verzahnung aufweist.
    is
  5. 5. Folienspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißkante (17) von einer mit dem Grundkörper (11) verbundenen Leiste aus Kunststoff oder Metall gebildet ist.
    LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 7. November 1996
    Melitta Haushaltsprodukte ·· *« , Schutzansprüche Blatt
  6. 6. Folienspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißkante (17) zu den beiden Stirnseiten des Grundkörpers (11) hin gesehen, mit Abschrägungen (18) ausgestattet ist.
  7. 7. Folienspender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (13) durch eine mit dem Grundkörper (11) gelenkartig verbundene Klappe (19) verschließbar ist.
  8. 8. Folienspender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußteile (12) als Stopfen (15) ausgebildet sind,
  9. 9. Folienspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußteile (12) als Hülsenringe (14) ausgebildet sind.
  10. 10. Folienspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußteile (12) als sektorenförmige Scheiben
    (16) ausgebildet sind.
  11. 11. Folienspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußteile (12) aus in den Innenbereich des Grundkörpers hineinragenden Einprägungen (21) bestehen.
  12. 12. Folienspender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (11) aus einer parallel gewickelten Hülse besteht.
    LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD - 7, November 1996
DE29619407U 1996-11-08 1996-11-08 Hülsenförmiger Folienspender Expired - Lifetime DE29619407U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29619407U DE29619407U1 (de) 1996-11-08 1996-11-08 Hülsenförmiger Folienspender

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29619407U DE29619407U1 (de) 1996-11-08 1996-11-08 Hülsenförmiger Folienspender

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29619407U1 true DE29619407U1 (de) 1997-02-20

Family

ID=8031648

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29619407U Expired - Lifetime DE29619407U1 (de) 1996-11-08 1996-11-08 Hülsenförmiger Folienspender

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE29619407U1 (de)

Citations (18)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3549066A (en) * 1968-06-18 1970-12-22 Union Carbide Corp Dispensing carton
US3667597A (en) * 1970-04-27 1972-06-06 Leslie Hollister Container for dispensing paper
DE2321275A1 (de) * 1972-04-27 1973-11-15 Cambridge Bandspender, insbesondere papierspender
US3843071A (en) * 1973-01-02 1974-10-22 T Graham Strip material container and dispenser
US3861988A (en) * 1973-01-22 1975-01-21 Samuel L Preisler Pressure sensitive rolled sheeting applicator and dispenser
US4274573A (en) * 1978-03-07 1981-06-23 Finkelstein Oscar P Dispenser for web-like material
DE3619438A1 (de) * 1986-06-10 1987-12-17 Edith Baron Vorrichtung zur aufnahme von flaechigen einwegteilen
DE8810201U1 (de) * 1988-08-11 1988-10-27 Wilhelm Heisig Fabrikation von Clinhand-Folienprodukten, 8122 Penzberg Spender zur Entnahme schlauchförmiger Gebrauchsartikel
DE8906585U1 (de) * 1989-05-30 1989-07-13 Delkeskamp KG, 4577 Nortrup Handabroller für folienartiges Material
US4936452A (en) * 1989-06-05 1990-06-26 Pauley Helena R Bathroom tissue container
DE9012634U1 (de) * 1990-09-04 1991-01-10 Schmidt, Hildegard, 8036 Herrsching Vorrichtung zur abschnittsweisen Entnahme von insbesondere befeuchteten Toiletten- oder dergleichen Reinigungspapier
EP0558322A1 (de) * 1992-02-28 1993-09-01 Clarke Packaging Limited Spender für Beutel aus Kunststoffen
WO1994005580A1 (en) * 1992-08-27 1994-03-17 The Axis Group Inc. Plastic film food wrap dispenser
DE4300855A1 (de) * 1993-01-15 1994-07-21 Melitta Haushaltsprodukte Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o. dgl.
DE4313286C2 (de) * 1993-01-20 1994-11-17 Meblo Vertriebsgesellschaft Mb Behältnis zur Aufnahme einer von abreißbar zusammenhängendem Rollenmaterial gebildeten Rolle
DE9320724U1 (de) * 1993-07-03 1994-12-22 Kahle, Christa, 51429 Bergisch Gladbach Behälter mit Entsorgungsbeuteln für die Verwendung in Kraftfahrzeugen
DE9321035U1 (de) * 1993-01-15 1995-09-28 Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. KG, 32427 Minden Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o.dgl.
DE29520084U1 (de) * 1995-10-24 1996-04-04 Oltmanns, Jens, 24241 Blumenthal Dosierspender für bahnartiges Material

Patent Citations (18)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3549066A (en) * 1968-06-18 1970-12-22 Union Carbide Corp Dispensing carton
US3667597A (en) * 1970-04-27 1972-06-06 Leslie Hollister Container for dispensing paper
DE2321275A1 (de) * 1972-04-27 1973-11-15 Cambridge Bandspender, insbesondere papierspender
US3843071A (en) * 1973-01-02 1974-10-22 T Graham Strip material container and dispenser
US3861988A (en) * 1973-01-22 1975-01-21 Samuel L Preisler Pressure sensitive rolled sheeting applicator and dispenser
US4274573A (en) * 1978-03-07 1981-06-23 Finkelstein Oscar P Dispenser for web-like material
DE3619438A1 (de) * 1986-06-10 1987-12-17 Edith Baron Vorrichtung zur aufnahme von flaechigen einwegteilen
DE8810201U1 (de) * 1988-08-11 1988-10-27 Wilhelm Heisig Fabrikation von Clinhand-Folienprodukten, 8122 Penzberg Spender zur Entnahme schlauchförmiger Gebrauchsartikel
DE8906585U1 (de) * 1989-05-30 1989-07-13 Delkeskamp KG, 4577 Nortrup Handabroller für folienartiges Material
US4936452A (en) * 1989-06-05 1990-06-26 Pauley Helena R Bathroom tissue container
DE9012634U1 (de) * 1990-09-04 1991-01-10 Schmidt, Hildegard, 8036 Herrsching Vorrichtung zur abschnittsweisen Entnahme von insbesondere befeuchteten Toiletten- oder dergleichen Reinigungspapier
EP0558322A1 (de) * 1992-02-28 1993-09-01 Clarke Packaging Limited Spender für Beutel aus Kunststoffen
WO1994005580A1 (en) * 1992-08-27 1994-03-17 The Axis Group Inc. Plastic film food wrap dispenser
DE4300855A1 (de) * 1993-01-15 1994-07-21 Melitta Haushaltsprodukte Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o. dgl.
DE9321035U1 (de) * 1993-01-15 1995-09-28 Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. KG, 32427 Minden Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o.dgl.
DE4313286C2 (de) * 1993-01-20 1994-11-17 Meblo Vertriebsgesellschaft Mb Behältnis zur Aufnahme einer von abreißbar zusammenhängendem Rollenmaterial gebildeten Rolle
DE9320724U1 (de) * 1993-07-03 1994-12-22 Kahle, Christa, 51429 Bergisch Gladbach Behälter mit Entsorgungsbeuteln für die Verwendung in Kraftfahrzeugen
DE29520084U1 (de) * 1995-10-24 1996-04-04 Oltmanns, Jens, 24241 Blumenthal Dosierspender für bahnartiges Material

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3413947A1 (de) Thermometerschild
DE20317744U1 (de) Cigarettenpapierspender
DE102018108491A1 (de) Fälschungssicherer Schraubverschluss
DE3743642C2 (de)
DE29619407U1 (de) Hülsenförmiger Folienspender
DE9010670U1 (de) Weichpackung aus Kunststoffolie zur Aufnahme eines Stapels von gefalteten Erzeugnissen aus Papier, Tissue ect., insbesondere von Papiertaschentüchern und Servietten
DE4321353C1 (de) Recyclingfähiger Briefumschlag
DE4300855A1 (de) Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o. dgl.
EP0736458B1 (de) Kuvert mit Haftverschluss
EP1149381A1 (de) Verpackungshülle für einen scheibenförmigen gegenstand, vorzugsweise eine cd
DE29505277U1 (de) Aktenordner
DE202007014034U1 (de) Selbstaufwickelnde Fahne
DE9321035U1 (de) Aus Karton hergestellte Faltschachtel für abrollfähiges Material wie Folien, Papier o.dgl.
DE19709655A1 (de) Anzeigevorrichtung mit Drehscheibe
DE2930725A1 (de) Verpackung aus pappe fuer eine folienbahn
DE9316800U1 (de) Versandbehälter
DE102009009409A1 (de) Faltzuschnitt für eine quaderförmige Faltschachtel
DE20006804U1 (de) Hülle für eine Karte
DE29924116U1 (de) Verpackungselement
DE29515450U1 (de) Hülsenförmiger Behälter, insbesondere zur Verwendung als Geschenk- bzw. Werbeverpackung
DE9114778U1 (de) Schriftgutbehälter in Form einer Mappe
EP0100472A2 (de) Faltschachtel
DE9413716U1 (de) Verpackung für ein vorzugsweise sterilisiertes medizinisches Gerät
DE1947609U (de) Ueberhuelse fuer kosmetische stifte, insbesondere lippenstifte.
DE102007049371A1 (de) Flexible Schlauchbeutelverpackung sowie Verfahren zum Öffnen einer solchen Schlauchbeutelverpackung

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19970403

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: COFRESCO FRISCHHALTEPRODUKTE GMBH & CO. KG, DE

Free format text: FORMER OWNER: MELITTA HAUSHALTSPRODUKTE GMBH & CO. KG, 32427 MINDEN, DE

Effective date: 19970313

R163 Identified publications notified

Effective date: 19970627

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20000210

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20021211

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20041123

R071 Expiry of right