DE29619402U1

DE29619402U1 - Zusammenklappbarer Gehapparat

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Publication number: DE29619402U1
Application number: DE29619402U
Authority: DE
Original assignee: Rubbermaid Health Care Products Inc
Current assignee: Rubbermaid Health Care Products Inc
Priority date: 1995-11-15
Filing date: 1996-11-08
Publication date: 1997-02-06
Anticipated expiration: 2006-11-09
Also published as: GB2307188B; AU7175896A; FR2740971A1; AR004605A1; GB2307188A; KR970025580A; PL316956A1; GB9622637D0; BR9605563A; CN2281172Y; US5579793A

Description

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u.Z.:rub2 09

RUBBERMAID HEALTH CARE PRODUCTS INC.

125 Rubbermaid Way
Statesville, North Carolina 28677
Vereinigte Staaten von Amerika

ZUSAMMENKLAPPBARER GEHAPPARAT

Die Erfindung betrifft einen Gehapparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Gehapparat wird von geschwächten Personen verwendet, die ihn zur Unterstützung ihrer Beweglichkeit benutzen. Die Beine des Gehapparats sind dabei für eine kompakte Lagerung zusammenklappbar und können doch bei Verwendung in ihrer Stellung verriegelt werden.

Im Stand der Technik ist eine Anzahl von Gehapparaten für geschwächte oder halbinvalide Personen bekannt. Diese bestehen gewöhnlich aus zwei im Abstand voneinander befindlichen und verstrebten U-förmigen Rahmenteilen, welche die Beine des Gehapparats bilden und auf einer Seite durch wenigstens eine Strebe oder einen Arm miteinander verbunden sind, wobei die andere Seite für das Eintreten des Benutzers offen ist. Oftmals können die Füße auf der durch die Streben oder Arme verbundenen Seite mit Rädern zur Erzielung einer erhöhten Beweglichkeit versehen sein.

D-78048 VS-Viliingen · Waldstrasse 33 · Telefon 07721 56007 · Telefax 07721 55164

Einige Gehapparate sind mit Mechanismen versehen, welche ein Verschwenken der Beine bezüglich der Verstrebung ermöglichen, so daß sie tatsächlich zum Lagern des Gehapparats zusammengeklappt werden können. Solche Mechanismen haben vielfache Formen, leiden jedoch alle unter dem einen oder anderen Problem. Viele sind ziemlich kompliziert, kostspielig herzustellen und schwierig zu betätigen, und die meisten umfassen einen Knopf oder Knöpfe, die gedruckt werden müssen, um einen Verriegelungsmechanismus zu entriegeln, so daß die Beine bezüglich der Verstrebung gedreht werden können. Bei einigen dieser Mechanismen liegen die Knöpfe, die Verriegelungsmechanismen und/oder die Gelenke dazwischen frei und erzeugen mögliche Einklemmstellen für den Benutzer. Bei anderen Versionen halten federbelastete Knöpfe teleskopartig gleitende Rohre des Gehapparats an ihrer Stelle und Kunststoffhülsen sind über den Knöpfen angeordnet, um das Problem des Einklemmens möglichst klein zu machen. Bei diesen Versionen kann der Benutzer jedoch nicht die Stellung der Knöpfe beobachten und weiß daher nicht, ob der Gehapparat sich in einem verriegelten, benutzbaren Zustand befindet. Dies könnte einen Sicherheitsnachteil für den bereits geschwächten Benutzer darstellen.

Durch die Erfindung soll daher ein zusammenklappbarer Gehapparat geschaffen werden, der auch für geschwächte Personen sicher zu benutzen ist und eine visuelle Anzeige gibt, daß die Beine in ihrer Stellung verriegelt sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Erfindung wird ein zusammenklappbarer Gehapparat

geschaffen, bei dem die Verriegelungskomponenten in einem Gehäuse enthalten sind, wodurch jegliche Klemmstellen beim Betrieb derselben ausgeschaltet werden. Der Gehapparat ist leicht in den zusammengeklappten Zustand zu bringen, wobei eine minimale Kraft vom Benutzer aufgebracht werden muß.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung. Beispielsweise kann der Gehapparat Gegenstände tragen oder aufnehmen, die sonst vom Benutzer getragen werden müssten. Der Gehapparat ist nicht nur einfach zu betätigen, sondern auch leicht herzustellen und zusammenzubauen.

Der erfindungsgemäße Gehapparat weist ein erstes Paar von gegenüberliegenden Beinen mit einem dazwischen angeordneten Gehäuse auf. Ein zweites Paar von gegenüberliegenden Beinen ist vorgesehen, wobei ein Bein des zweiten Paares einem Bein des ersten Paares von Beinen gegenüberliegt und das andere Bein des zweiten Paares von Beinen dem anderen Bein des ersten Paares von Beinen gegenüberliegt. Ein Verriegelungs-/Entriegelungsmechanismus wird vom Gehäuse getragen, um wahlweise- das erste Paar von Beinen zu verriegeln und eine Drehung derselben bezüglich des Gehäuses zu verhindern, oder das erste Paar von Beinen zu entriegeln, um diese Drehung zu ermöglichen, so daß das zweite Paar von gegenüberliegenden Beinen nahe aneinander und nahe dem Gehäuse angeordnet werden kann. Der Verriegelungs-/Entriegelungsmechanismus umfaßt einen niederdrückbaren Knopf und eine Einklinkanordnung für jedes Bein, die am ersten Paar von Beinen eingreifen kann, um eine Drehung derselben zu verhindern, oder das erste Paar von Beinen beim Eindrücken des Knopfes entriegeln kann. Der Knopf bleibt eingedrückt, bis jede Einklinkanordnung wiederum das erste Paar von Beinen ergreift, um eine Drehung derselben zu verhindern, so daß eine visuelle Anzeige gegeben wird, daß

das erste Paar von Beinen gegen Drehung verriegelt ist.

Anhand der Figuren wird die Erfindung beispielhaft näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht eines erfindungsgemäßen zusammenklappbaren Gehapparats;

Fig. 2 eine Draufaufsieht auf den in Fig.l gezeigten zusammenklappbaren Gehapparat;

Fig. 3 eine Draufsicht, welche den in Fig.l gezeigten zusammenklappbaren Gehapparat in einem zusammengeklappten Zustand darstellt;

Fig. 4 einen Schnitt im wesentlichen längs der Linie 4-4 in Fig.l;

Fig. 5 einen Schnitt im wesentlichen längs der Linie 5-5 in Fig. 1;

Fig. 6 einen Schnitt im wesentlichen längs der Linie 6-6 in Fig.1;

Fig. 7 einen Schnitt im wesentlichen längs der Linie 7-7 in Fig.1;

Fig. 8 eine vergrößerte Teilansicht des rechten Teils der Fig.5, welche den Einklinkmechanismus in einer verriegelten Stellung zeigt; und

Fig. 9 eine der Fig.8 ähnliche Ansicht, welche den Einklinkmechanismus in einer entriegelten Stellung

zeigt.

Ein erfindungsgemäßer zusammenklappbarer Gehapparat ist allgemein mit 10 bezeichnet und weist zwei gegenüberliegende U-förmige Seitenrahmen auf, die allgemein mit 11 und 12 bezeichnet sind. Die Seitenrahmen 11 und 12 sind bekannte Teile, die vorzugsweise aus hohlen Metallrohren hergestellt sind. Die Teile 13 und 14 des Seitenrahmens 11 und die Arme

15 und 16 des Seitenrahmens 12 bilden die Beine des Gehapparats 10 und können in üblicher Weise mit Gummifüßen 17 ausgestattet sein. Statt dessen können wenigstens die Beine 14 und

16 mit Rädern versehen sein, wenn gewünscht. Der Oberteil 18 des Seitenrahmens verbindet die Beinteile 13 und 14 desselben und der Oberteil 19 des Seitenrahmens 12 verbindet die Beinteile 15 und 16 desselben. Die Beine 14 und 16 liegen so einander gegenüber sowie gegenüber den Beinen 13 bzw. 15. Die Oberteile 18 und 19 können jeweils teleskopisch eine Griffhülse 20 aufnehmen, die aus einem weichen, angenehmen Material besteht, so daß der Benutzer den Gehapparat 10 in einfacher Weise leicht handhaben kann. Die Beinteile 13 und 14 des Seitenrahmens 11 können durch eine Seitenstrebe 21 zur Unterstützung miteinander verbunden sein. In gleicher Weise können die Beinteile 15 und 16 des Seitenrahmens 12 durch eine Seitenstrebe 22 miteinander verbunden sein. Die Streben 21 und 22 sind vorzugsweise aus einem steifen Kunststoff hergestellt und weisen Endringe 24 bzw. 25 auf, die ihre jeweiligen Beinteile 13,14,15 bzw. 16 umfassen. Zur einfacheren Herstellung und Montage können die Streben 21 und 22 aus in Längsrichtung gespaltenen Hälften bestehen und auf die Beine 13,14, 15,16 aufgeschnappt werden, wobei ein Klebstoff oder andere geeignete Befestigungsmittel angewendet werden, wenn notwendig.

Eine Vorderstrebe in Form eines hohlen Kunststoffgehäuses, das allgemein mit 25 bezeichnet ist, nimmt, wie aus Fig.2 ersichtlich, die Form eines flachen C mit einer allgemein ebenen Vorder- und Rückfläche 26 und entgegengesetzten gekrümmten Enden 27 ein. Eine allgemein mit 28 bezeichnete Netztasche hat eine Bodenfläche 29 und eine vertikale Fläche 30, die sich davon nach oben erstreckt. Die vertikale Fläche 30 kann sich etwa über die Höhe des Gehäuses 25 erstrecken, und die Tasche 28 kann so vom Benutzer des Gehapparats 10 zum Mitführen von Gegenständen verwendet werden. Die Tasche 28 kann am Gehäuse 25 in irgendeiner üblichen Weise befestigt werden, beispielsweise durch Verwendung von "Christbaum"-Haltern, die in Löcher eingesetzt werden, welche im Gehäuse 25 ausgebildet sind. Die gekrümmten Enden 27 des Gehäuses 25 können ebenfalls mit Haken 31 versehen sein, um dem Benutzer zu ermöglichen, Gegenstände, wie eine Börse, daran einzuhängen, wenn der Gehapparat benutzt wird.

Das Gehäuse 25 kann, z.B. längs der Saumlinie 32, in etwa hälftige Abschnitte vertikal gespalten sein, damit es leichter montiert werden kann, wobei die Teile in irgendeiner bekannten Weise miteinander verbunden sind. Zusätzlich zu der Vorder- und Rückfläche 2 6 bilden die zusammenpassenden Teile des Gehäuses 25 eine Deckfläche 3 3 und eine Bodenfläche 34. Das Gehäuse 25 trägt die Teile eines Beinverriegelungs-/Entriegelungsmechanismus, der allgemein mit 35 bezeichnet ist und nachfolgend im einzelnen beschrieben wird.

Der Verriegelungs-/Entriegelungsmechanismus 3 5 weist einen bogenförmigen Knopf 3 6 auf , der in einem Schlitz 3 7 aufgenommen ist, welcher in der Gehäusedeckfläche 33 und den Flächen 26 gebildet und geeignet ist, normalerweise annähernd

bündig mit diesen Flächen zu liegen. Ein Schaft 38 erstreckt sich vom Knopf 3 6 nach unten und endet als Anschlagflansch 39, der einen von demselben nach unten ragenden Führungszapfen 40 aufweist. Ein weiterer Führungszapfen 41 erstreckt sich von der Gehäusebodenfläche 34 nach oben, und eine Schraubenfeder 42 umfaßt die Zapfen 40 und 41 und erstreckt sich zwischen diesen, so daß sie gegen den Flansch 39 drückt und den Knopf 3 6 in seiner oberen Stellung hält.

Der Schaft 38 des Knopfes umschließt einen Stift 43, der einen Schlitz im seitlich inneren und unteren Ende 44 eines Entriegelungshebels 45 sowie einen Schlitz im seitlich inneren und unteren Ende 46 eines weiteren Entriegelungshebels 47 durchsetzt. Das seitlich äußere und untere Ende des Hebels 45 ist bei 48 durch einen Stift zwischen den Wänden 26 des Gehäuses 25 angeschlossen, und in gleicher Weise ist das seitlich äußere und untere Ende des Hebels 47 bei 4 9 zwischen den Wänden 2 6 des Gehäuses 25 durch einen Stift angeschlossen. Wie nachfolgend ersichtlich wird, wenn der Knopf 36 gedrückt wird, dreht sich der Hebel 45 im Gegenzeigersinn auf dem Stift 48 und der Hebel 46 dreht sich im Uhrzeigersinn auf dem Stift 49. Da das seitlich äußere und obere Ende des Hebels 45 das Hakenende 50 einer Gelenkstange 51 trägt, verschiebt diese Bewegung die Stange 51 nach links, betrachtet gemäß Figuren 4 und 5. In gleicher Weise, da das seitlich äußere und obere Ende des Hebels 4 7 das Hakenende 52 einer Gelenkstange 53 trägt, verschiebt diese Bewegung die Stange 53 nach rechts, betrachtet gemäß Figuren 4 und 5. Diese Bewegung betätigt Einklinkmechanismen, die allgemein mit 55 bezeichnet sind und mit den anderen Enden der Stangen 51 und 53 verbunden sind. Da diese Einklinkmechanismen 55 im wesentlichen gleich sind, wird nur der von der Stange 51 getragene Einklinkmechanismus mit besonderer Bezugnahme auf die Figuren

7, 8 und 9 beschrieben, wobei die Bestandteile des von der Stange 53 getragenen Einklinkmechanismus, die in den Figuren 4 und 5 gezeigt sind, die gleichen Bezugszeichen tragen.

Jeder Einklinkmechanismus 55 umfaßt eine obere Klinkenplatte, die allgemein mit 56 bezeichnet ist, und eine gleiche untere Klinkenplatte, die allgemein mit 57 bezeichnet ist (Fig.7). Die Klinkenplatten 56,57 bestehen vorzugsweise aus einem metallischen Material und weisen einen kreisförmigen Teil 58 auf, der verschiebbar das Bein 14 umfaßt, sowie einen gitterförmigen Rahmenteil 59, der so geformt ist, daß er die mit dem Gehapparat 10 verbundenen Belastungen bei Verwendung einer minimalen Materialmenge verteilt. Eine Verriegelungshülse, die allgemein mit 60 bezeichnet ist und vorzugsweise aus metallischem Material besteht, weist einen allgemein halbkreisförmigen Kragen 61 auf, der bei 62 mit dem Bein 14 durch einen Stift verbunden oder angelenkt ist, wie in Fig.7 mit Bezug auf das Bein 16 dargestellt. Ein Vorsprung 63 wird von dem Kragen 61 getragen und erstreckt sich allgemein von diesem radial nach außen.

Nietstifte 64 und 65 legen obere und untere Klinkenplatte 56,57 aneinander fest, wobei die Verriegelungshülse 60 sich sandwichartig zwischen denselben befindet. Die Enden 27 des Gehäuses 25 sind mit einer Anzahl von Abstände einschließenden Rippen 66 versehen, die zwischen sich Schlitze 67 bilden (Fig.7) zur Aufnahme eines äußeren Randes der Klinkenplatten 56,57. So werden die zusammengebauten Platten 56,57 und die Verriegelungshülse 60 in einer vertikalen Lage bezüglich des Beines 14 gehalten, wobei das Gehäuse 25 mit den Platten 56,57 feststeht und die Verriegelungshülse 60 mit den Bein 14 drehbar ist. Eine Klinke 68, die vorzugsweise aus einem steifen Kunststoffmaterial besteht, wird von dem Nietstift 65

schwenkbar gehalten und steht in Eingriff mit dem seitlich äußeren Ende der Gelenkstange 51.

Die Arbeitsweise des Verriegelungs-/Entriegelungsmechanismus 35 wird nunmehr beschrieben. In Fig.8 ist der Einklinkmechanismus 55 in einer verriegelten Stellung gezeigt, so daß das Bein 14 nicht gedreht werden kann, um den Gehapparat 10 zusammenzuklappen. Die Außenkante 69 der Klinke 68, die etwa rampenförmig ausgebildet sein kann, greift an der Kante 70 des Vorsprungs 63 an, um diese Drehung zu verhindern. Wenn der Benutzer den Gehapparat 10 zusammenzuklappen wünscht, wird der Knopf 3 6 nach unten gedrückt, wodurch, wie oben beschrieben, die Stange 51 nach links und die Stange 53 nach rechts, betrachtet gemäß den Figuren 4 und 5, gezogen wird. Diese Wirkung verschwenkt die Klinke 68 jedes Einklinkmechanismus 55 in die Stellung gemäß Fig.9, und ermöglicht daher dem Benutzer, bei immer noch niedergedrücktem Knopf 36, das Bein 14 (und das Bein 16) von Hand zu drehen, welches die Hülse 60 in die zusammengeklappte Stellung gemäß Fig.9 mit sich führt, die auch in Fig.3 gezeigt ist. In dieser Stellung sind die Beine 13 und 15 eingeklappt und neben dem Gehäuse 2 5 angeordnet, um ein einfaches Lagern des Gehapparats 10 zu ermöglichen. Wenn eines der Beine 14 oder 16 oder beide Beine 14 und 16 so entriegelt sind, bleibt der Knopf 3 6 nach unten gedruckt trotz der Kraft der Feder 42 infolge des Eingreifens zwischen dem Rand 71 der Klinke 68 und der Oberfläche 72 des Vorsprungs 63. Tatsächlich bleibt der Knopf 36 in der gedrückten Stellung, bis beide Beine in die vollverriegelte Stellung gemäß Fig.8 zurückgeschwenkt sind, wodurch dem Benutzer eine visuelle Anzeige gegeben wird, daß eines oder beide Beine in ihrer Lage nicht voll verriegelt sein kann bzw. können. Nur dann drückt die Feder 42 den Knopf 3 6 wieder in seine obere Stellung.

&iacgr;&ogr;

Es wird ferner bemerkt, daß die Ausbildung des Einklinkmechanismus 55 eine Drehung der Beine in einer Richtung entgegengesetzt zu ihrer beabsichtigten Drehung verhindert. Solches könnte eintreten, wenn der Benutzer versuchen würde, z.B. das Bein 14 im Uhrzeigersinn zu drehen, betrachtet gemäß Fig.8, was auch eintreten könnte, wenn extrem schwere abwärts gerichtete Kräfte einer den Gehapparat 10 benutzenden Person durch den Mechanismus 5 5 in unerwünschte Drehkräfte umgesetzt werden könnten. Zu diesem Zweck drückt in der verriegelten Stellung die Kante 73 des Kragens 61 der Verriegelungshülse 60 gegen den Stift 64, um die Belastung eines Versuches zum Drehen der verriegelten Beine aufzunehmen. Ferner werden extreme Versuche zum Drehen eines verriegelten Beines durch das potentielle gegenseitige Eingreifen von Teilen des Mechanismus 55 mit dem Gehäuse 25 verhindert. Beispielsweise könnten die äußerste Kante 74 des gitterartigen Rahmenteils 59 oder der äußerste Punkt der Kante 75 des Vorsprungs 63 am Gehäuse 25 angreifen, um eine Drehung in einer Richtung entgegengesetzt der zulässigen zu verhindern, wenn der Einklinkmechanismus 55 sein zugehöriges Bein freigibt.

Somit ist ersichtlich, daß ein zusammenklappbarer Gehapparat 10 gemäß der Erfindung, wie oben beschrieben, die Aufgabe der Erfindung löst und auch im übrigen die Technik von Gehapparaten wesentlich verbessert.

Claims

ANSPRÜCHE

1. Zusammenklappbarer Gehapparat mit einem ersten Paar von gegenüberliegenden Beinen, mit einem zweiten Paar von gegenüberliegenden Beinen, wobei ein Bein des zweiten Paares von gegenüberliegenden Beinen dem einen Bein des ersten Paares von gegenüberliegenden Beinen gegenüberliegt und das andere Bein des zweiten Paares von gegenüberliegenden Beinen dem anderen Bein des ersten Paares von gegenüberliegenden Beinen gegenüberliegt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuse (25) zwischen einem Bein (14) des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen und dem anderen Bein (16) des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen angeordnet ist, eine Betätigungseinrichtung (35) von dem Gehäuse (25) getragen ist, um das erste Paar (14,16) von gegenüberliegenden Beinen wahlweise zu verriegeln und eine Drehung derselben bezüglich des Gehäuses (25) zu verhindern und das erste Paar (14,16) von gegenüberliegenden Beinen zu entriegeln, um eine Drehung derselben bezüglich des Gehäuses (25) zu ermöglichen, so daß das zweite Paar (13,15) von gegenüberliegenden Beinen nahe aneinander und am Gehäuse (25) angeordnet werden kann, und daß die Betätigungseinrichtung (35) einen niederdrückbaren Knopf (36) sowie eine Einklinkeinrichtung (55) enthält, die am ersten Paar (14,16) von gegenüberliegenden Beinen angreift, um eine Drehung derselben zu verhindern, jedoch das erste Paar (14,16) von gegenüberliegenden Beinen zu

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entriegeln, wenn der Knopf (3 6) niedergedrückt wird, wobei der Knopf (36) niedergedrückt bleibt, bis die Verriegelungseinrichtung (55) wiederum am ersten Paar (14,16) von gegenüberliegenden Beinen angreift und eine Drehung derselben verhindert.

2. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einklinkeinrichtung (55) für jedes Bein des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen vorgesehen ist und daß die Betätigungseinrichtung (35) ferner Entriegelungshebel (45,47) enthält, die durch das Drücken des Knopfes (36) verschwenkt werden, sowie Gelenkstangen (51,53), die jeweils an einem Ende (50,52) mit den Entriegelungshebeln (45,47) und am anderen Ende mit einer der Einklinkeinrichtungen

(55) verbunden sind.

3. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Schaft (38) , der von dem Knopf (36) absteht, einen Stift (43) an dem Schaft (38) und einen Schlitz in jedem Entriegelungshebel (45,47) zur Aufnahme des ihn durchsetzenden Stiftes (43).

4. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Feder (42), welche den Schaft (38) so belastet, daß er den Knopf (36) in die nicht niedergedrückte Stellung drückt.

5. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungshebel (45,47) durch einen Stift (48,49) mit dem Gehäuse (25) drehbar bezüglich desselben verbunden sind.

&bgr;. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einklinkeinrichtung (55) für jedes Bein des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen vorgesehen ist, und daß jede Einklinkeinrichtung (55) eine Verriegelungshülse (SO), die jeweils an einem Bein des ersten Paares (14,16) von. gegenüberliegenden Beinen befestigt ist, einen Vorsprung (63) an der Verriegelungshülse (60) und eine Klinke (68) umfaßt, die an dem Vorsprung (63) angreift, um eine Drehung jedes Beines des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen zu verhindern, wobei die Klinken (68) durch das Niederdrücken des Knopfes (36) verschwenkt werden, um das jeweilige Bein des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen zu entriegeln und damit eine Drehung desselben zu ermöglichen.

7. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Drehung wenigstens eines der Beine des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen der Vorsprung (63) an der Klinke (68) eingreift, um den Knopf (3 6) niedergedrückt zu halten.

8. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einklinkeinrichtung (55) eine obere und untere Klinkenplatte (56,67) im Abstand voneinander aufweist, die teleskopartig verschiebbar das jeweilige Bein des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen umfaßt, wobei die Verriegelungshülse (60) in dem Zwischenraum zwischen den Klinkenplatten (56,57) angeordnet ist.

9. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 8, gekenn-

zeichnet durch in gegenseitigem Abstand angeordente Rippen (66), die an dem Gehäuse (25) ausgebildet sind, wobei die Kanten der Klinkenplatten (56,57) in den Zwischenräumen (67) zwischen den Rippen (66) aufgenommen sind.

10. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch Nietstifte (64,65), welche die Klinkenplatten (56,57) mit der Verriegelungshülse (60) verbinden, welche sandwichartig zwischen denselben eingefügt ist, jedoch bezüglich der Klinkenplatten (56,57) drehbar ist.

11. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (68) von den Nietstiften (64,65) getragen wird und schwenkbar an einem derselben angelenkt ist.

12. Zusammenklappbarer Gehapparat nach Anspruch 10 oOder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungshülse (60) einen im allgemeinen halbkreisförmigen Kragenteil (61) aufweist, der jeweils an einem Bein des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen befestigt ist und den Vorsprung (63) trägt, wobei eine Umfangskante (73) des Kragenteils (61) mit einem der Nietstifte (64,65) in Eingriff zu bringen ist, um eine ungewünschte Drehung jedes Beins des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen zu verhindern.

13. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klinkenplatte (56,57) einen kreisförmigen Teil (58) umfaßt, der teleskopartig verschiebbar das jeweilige Bein des ersten

Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen umfaßt und einen ihn durchsetzenden Nietstift (64,65) aufnimmt, sowie einen gitterartigen Rahmen (59), der an dem kreisförmigen Teil (58) befestigt ist und einen anderen der Nietstifte (64,65) aufnimmt, der ihn durchsetzt.

14. Zusammenklappbarer Gehapparat'nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil des Rahmens (59) neben dem Gehäuse (25) angeordnet ist, um eine ungewünschte
Drehung jedes Beines des ersten Paares (14,16)
von gegenüberliegenden Beinen zu verhindern.

15. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Netztasche (28), welche mit dem Gehäuse (25) verbunden ist, um Gegenstände zu tragen.

16. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch vom Gehäuse (25) getragene Haken (31), um Gegenstände zu tragen.

17. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25) in zwei Teile trennbar ist, um Zugang zu dem im Gehäuse (25) angeordneten Teil der Betätigungseinrichtung (35) zu gewinnen.

18. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kunststoffstrebe (21) zwischen dem einen Bein (13) des zweiten Paares (13,15) von gegenüberliegenden Beinen und einem Bein (14) des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen, sowie durch eine Kunststoffstrebe (22) zwischen

dem anderen Bein (15) des zweiten Paares (13,15) von gegenüberliegenden Beinen und dem anderen Bein (16) des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen.

19. Zusammenklappbarer Gehapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rahmenoberteil (18) das obere Ende des einen Beins (13) des zweiten Paares (13,15) von gegenüberliegenden Beinen mit dem oberen Ende des einen Beines (14) des anderen Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen verbindet, durch einen Rahmenoberteil (19), der das obere Ende des anderen Beins (15) des zweiten Paares (13,15) von gegenüberliegenden Beinen mit dem oberen Ende des anderen Beines (16) des ersten Paares (14,16) von gegenüberliegenden Beinen verbindet, sowie durch einen Griffteil (20), der jeweils von jedem Rahmenoberteil (21,22) getragen wird.