DE29618812U1

DE29618812U1 - Verschlußvorrichtung zum Sichern eines an einem Behälterunterteil schwenkbar gelagerten Deckels

Info

Publication number: DE29618812U1
Application number: DE29618812U
Authority: DE
Original assignee: Rieber GmbH and Co KG
Current assignee: Rieber GmbH and Co KG
Priority date: 1996-10-29
Filing date: 1996-10-29
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-10-30

Description

WlLHEhM^Sd PjAHjSIXER

D-70174 STUTTGART HOSPITALSTRASSE 8 Telefon (0711)228110 Telefax (0711)2281122

Anmelder: 28.10.1996

G 11736

Rieber GmbH & Co. PW/li

Hoffmannstr. 44

72770 Reutlingen

Verschlußvorrichtung zum Sichern eines an einem Behälterunterteil schwenkbar gelagerten Deckels

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung zum Sichern eines an einem Behälterunterteil eines unter Überdruck setzbaren Behälters, insbesondere eines Kochbehälters, schwenkbar gelagerten Deckels mit einem am Behälterunterteil oder am Deckel zwischen einer den Deckel freigebenden Freigabeposition und einer den Deckel druckdicht an dem Behälterunterteil sichernden Schließposition beweglich gelagerten Verriegelungselement .

Es ist im Bereich von Großküchen oder Feldküchen bekannt, Speisen in Kochbehältern zu garen, wobei - wie auch bei Schnellkochtöpfen im Haushalt - im Verlauf der Garzeit innerhalb des Kochbehälters ein hoher Druck aufgebaut wird. Ein solcher Kochbehälter für Groß- oder Feldküchen weist ein Behälterunterteil auf, an dem ein Deckel schwenkbar gelagert ist. Der Deckel ist mittels einer Dichtung und einer Verriegelungsvorrichtung druckdicht auf dem Rand des Behälterunterteiles festlegbar. Die Verriegelungsvorrichtung weist ein am Behälterunterteil festgelegtes Verriegelungselement einerseits und ein am Deckel schwenkbeweglich gelagertes, hakenförmiges Verriegelungselement andererseits auf, wobei das hakenförmige Verriegelungselement in seiner Schließposition, in der es den Deckel druckdicht auf dem Behälterunterteil fest-

legt, eine entsprechende Gegennase am Verriegelungselement des Behälterunterteiles hintergreift. Unter ungünstigen Bedingungen ist es bei der bekannten Verriegelungsvorrichtung möglich, daß der Hakenabschnitt des am Deckel gelagerten Verriegelungselementes die Gegennase des am Behälterunterteil festgelegten Verriegelungselementes nicht vollständig hintergreift, sondern in einer Zwischenstellung festgelegt wird, in der der Deckel zwar druckdicht auf dem Behälterunterteil aufsitzt, in der jedoch der Hakenabschnitt bei unbeabsichtigten Belastungen auf die Verriegelungsvorrichtung oder bei Bewegungen des Kochbehälters nach außen von der Gegennase abgleiten kann, wodurch der Deckel freigegeben wird. Falls sich innerhalb des Kochbehälters bereits ein hoher Druck aufgebaut hat, so kann der Deckel durch den Überdruck im Behälterinneren schlagartig nach oben gepreßt werden und gleichzeitig heißer Wasserdampf einschließlich kochender Flüssigkeit aus dem Behälterinneren schwallartig austreten. Dies kann zu Verletzungsgefahren für das Küchenpersonal führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine erhöhte Sicherheit im Hinblick auf ein Austreten des Behälterinhalts aufweist .

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß dem Behälter ein Sicherheitsventil zugeordnet ist, das mittels einer mechanischen Zwangskopplung derart mit dem Verriegelungselement für den Deckel verbunden ist, daß das Sicherheitsventil in der Schließposition des Verriegelungselementes geschlossen und im Übergangsbereich des Verriegelungselementes zwischen der Freigabe- und der Schließposition zumindest teilweise geöffnet ist. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird zuverlässig vermieden, daß sich bei nicht vollständig geschlossenem Verriegelungselement im Behälterinneren ein hoher Druck aufbaut, der zu den genannten Verletzungsgefahren führen könnte. Ein Druckaufbau im Behälterinneren ist ausschließlich in der vollkommen geschlossenen Position, d.h. in der Schließposi-

. it » ·» ·&diams; **■

tion des Verriegelungselementes möglich, in der die ineinandergreifenden Verriegelungselemente einen sicheren Sitz des Deckels auf dem Behälterunterteil gewährleisten. Die mechanische Zwangskopplung gewährleistet eine einfache, robuste und funktionssichere Lösung. Selbstverständlich ist das Sicherheitsventil so ausgelegt, daß der bei nicht vollkommen geschlossenem Verriegelungselement am Sicherheitsventil verbleibende freie Ausströmquerschnitt so bemessen ist, daß im Behälterinneren allenfalls ein geringer Überdruck aufgebaut werden kann, der jedoch kein Anheben des Deckels bewirkt.

In Ausgestaltung der Erfindung weist das Sicherheitsventil einen Ventilschieber auf, der mittels eines Hebelgestänges mit dem Verriegelungselement gekoppelt ist. Eine Bewegung des Verriegelungselementes bewirkt zwangsläufig auch eine Verschiebebewegung des Ventilschiebers, so daß eine exakte Abstimmung zwischen dem Verriegelungselement und dem Ventilschieber derart möglich ist, daß der Ventilschieber ausschließlich in der Schließposition des Verriegelungselementes sich in seiner vollkommen geschlossenen Funktion befindet, in der im Behälterinneren der notwendige Überdruck aufgebaut werden kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung unterscheidet sich der maximale Schiebeweg des Ventilschiebers in einem definierten Verhältnis von dem maximalen Weg des Verriegelungselementes, und in dem Hebelgestänge ist eine an dieses Verhältnis angepaßte Über- oder Untersetzung integriert. Dadurch ist es möglich, auch bei lediglich geringen Schwenk- oder Linearwegen des Verriegelungselementes zwischen einer Zwischenposition und der Schließposition noch einen ausreichenden Schiebeweg des Ventilschiebers zu ermöglichen, der einen genügend großen Querschnitt für einen entsprechenden Druckabbau des Behälterinneren zur Verfügung stellt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen dem Ventilschieber und dem Ventilsitz des Sicherheitsventiles eine

Ringdichtung vorgesehen, die von der dem Ventilsitz abgewandten Seite in den Ventilschieber eingesetzt und in einer zum Ventilsitz hin offenen Ringnut des Ventilschiebers gehalten ist, deren Durchtrittsbreite zum Ventilsitz geringer ist als die Breite des Querschnitts der Ringdichtung. Dadurch wird zuverlässig vermieden, daß die Ringdichtung durch die Verschiebebewegung des Ventilschiebers unbeabsichtigt aus ihrem Dichtungssitz herausgedrückt wird. Denn da die Durchtrittsbreite der Ringnut im Ventilschieber zum Ventilsitz hin geringer ist als die Breite des Querschnitts der Dichtung, kann die Ringdichtung zur Seite des Ventilsitzes nicht aus ihrem Dichtungssitz herausgedrückt werden. Die Ringdichtung wird von der gegenüberliegenden Seite in den Ventilschieber und in die Ringnut eingesetzt und anschließend durch ein entsprechendes Einsat&zgr;teil, das als Gegenhalter wirkt, in dieser eingesetzten Position gesichert.

Nachfolgend ist ein bevorzugtes Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung beschrieben und anhand der Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung für einen Deckel eines Kochbehälters, wobei die Verriegelungsvorrichtung über eine Zwangs kopplung an ein Sicherheitsventil angeschlossen ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Ventilschiebers des Sicherheitsventils nach den Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Ventilschiebers nach Fig. 3 entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3, und

Fig. 5 in vergrößerter Darstellung den Ausschnitt V des Ventilschiebers nach Fig. 4.

Ein Kochbehälter 1, 2 für eine Großküche oder eine Feldküche weist ein aus Edelstahl hergestelltes Behälterunterteil 1 auf, das durch einen ebenfalls aus Edelstahl hergestellten Deckel 2 verschließbar ist. Der Deckel 2 ist an einer Seite des Behälterrandes in nicht dargestellter Weise mittels einer Scharnieranordnung schwenkbeweglich an dem Behälterunterteil 1 gelagert. In den Deckel 2 ist eine umlaufende Dichtung 11 integriert, die im geschlossenen Zustand des Deckels 2 gemäß Fig. 1 einen dichten Abschluß des Behälterinneren 3 gewährleistet. Im Deckel 2 ist eine Gewindebohrung 4 integriert, die nach außen sowie zum Behälterinneren 3 hin offen ist. In diese Gewindebohrung 4 ist von außen her eine Überdruckanzeige 5 mittels eines Schraubstutzens 25 dicht eingeschraubt. Die Überdruckanzeige 5 ist hohlzylindrisch gestaltet und weist einen Anzeigekolben auf, der ähnlich einer Druckanzeige eines aus dem Haushalt bekannten Schnellkochtopfes bei Überdruck im Behälterinneren 3 um einen bestimmten Betrag aus dem hohlzylindrischen Abschnitt nach oben herausgedrückt wird.

Der Deckel 2 wird mittels einer Verriegelungsvorrichtung 6, 7 druckdicht auf den Rand des Behälterunterteils 1 gepreßt. Die Verriegelungsvorrichtung setzt sich aus einem als behälterunterteilfestern Verriegelungselement dienenden, stegartigen Halteflansch S zusammen, der mit einem nach außen und nach unten abragenden Nasenprofil 12 versehen ist. Der Halteflansch 6 ist auf einem horizontal nach außen ragenden Randabschnitt des Behälterunterteiles 1 aufgeschweißt. Das Nasenprofil 12 des Halteflansches 6 wird in der Schließposition der Verriegelungsvorrichtung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, von einem als deckelseitiges Verriegelungselement dienenden, kappenartigen Verriegelungshaken 7 übergriffen, der wie auch der Halteflansch 6 aus Edelstahl hergestellt ist. Der Verriegelungshaken 7 ist. um eine deckelfeste Schwenkachse 8, die horizontal längs des Deckels verläuft, in bestimmten Grenzen schwenkbeweglich gelagert. Die Lagerstellen befinden sich an gegenüberliegenden Haltestegen eines Griffes 9 des Deckels 2, der vom Deckel 2 seitlich nach außen

und nach oben ragt. Der Verriegelungshaken 7 weist an seinem unteren freien Ende eine nach innen und nach oben ragende Hakennase 13 auf, die in der Schließposition der Verriegelungsvorrichtung das Nasenprofil 12 des Halteflansches 6 hintergreift. Auf seiner der Hakennase 13 zur Schwenkachse 8 gegenüberliegenden Seite weist der Verriegelungshaken 7 einen Griffarm 10 auf, mittels der der Verriegelungshaken 7 zwischen seiner Freigabe- und seiner Schließposition durch eine Bedienperson verschwenkbar ist.

Der Schwenkgriff 10, der einstückiger Teil des Verriegelungshakens 7 ist, ist mittels eines nachfolgend näher beschriebenen Hebelgestänges 14, 16, 19, 22 mit einem Sicherheitsventil 24, 2 6 zwangsgekoppelt, das an der Druckanzeige 5 angeordnet ist. Das Sicherheitsventil 24, 26 weist eine im hohlzylindrischen Abschnitt der Druckanzeige 5 angeordnete, ovale Austrittsöffnung 26 auf, die das Behälterinnere 3 über die Gewindebohrung und die hohlzylindrische Gestaltung der Druckanzeige 5 mit der Außenseite verbindet. Die Austrittsöffnung 26 ist unterhalb des Anzeigekolbens der Druckanzeige 5 angeordnet. Der Ventilsitz der Austrittsöffnung 26 ist durch einen horizontal verschiebbaren Ventilschieber 24 verschließbar, der mit einer Drosselöffnung 27 versehen ist. Der Schieber 24 ist in der Schwenkebene des Verriegelungshakens 7 linear verschiebbar in einem Führungsbock 28 (Fig. 1 und 2) zwischen einer die Austrittsöffnung 2 6 vollkommen verschließenden und einer die Austrittsöffnung 26 freigebenden Position gelagert, wobei in dieser Freigabeposition die Drosselbohrung 27 die Austrittsöffnung 26 überlagert. Der Führungsbock 28 umfaßt den Ventilschieber 24 schienenartig an seiner Oberseite und an seiner Unterseite. Der Führungsbock 28 ist als einstückiger Teil außen an die Druckanzeige 5 angesetzt. In den Ventilschieber 24, der ebenfalls aus Edelstahl hergestellt ist, ist eine Ringdichtung 2 9 {Fig. 3 bis 5) integriert, die in der Schließposition des Ventilschiebers 24 umlaufend gegen den Rand der Austrittsöffnung 26 gepreßt ist und so einen dichten Abschluß der Austrittsöffnung 26 bildet. Um zu ver-

hindern, daß diese Ringdichtung 29 durch Verschiebebewegungen des Ventilschiebers 24 im Führungsblock 28 aus ihrem Sitz im Ventilschieber 24 herausgedrückt wird, ist die Ringdichtung 2 9 in nachfolgend näher beschriebener Weise in dem Ventilschieber 24 integriert. Dazu ist der Ventilschieber 24 im Bereich der Drosselbohrung 27 und im Bereich des Sitzes der Dichtung 29 zweiteilig gestaltet, indem ein plattenförmigen Einsatzteil 30 auf die der Austrittsöffnung 26 abgewandte Seite im Bereich eines abgestuften .Abschnittes des Ventil-Schiebers 24 aufgesetzt ist. Das Einsatzteil 30 fluchtet mit der Oberfläche des Ventilschiebers 24. Im Bereich des Sitzes der Dichtung 29 auf Höhe des Einsat&zgr;teiles 3 0 ist im Ventilschieber 24 (Fig. 4 und 5) eine an die Form der Austrittsöffnung 2 6 angepaßte ovale Ringnut 31 in dem Ventilschieber 24 integriert, die zu der der Austrittsöffnung 26 hin gewandten Seite des Ventilschiebers 24 offen gestaltet ist, wobei sich der Querschnitt der Ringnut jedoch zu dieser Seite hin verjüngt. Die Verjüngung des Querschnittes der Ringnut 31 ist derart gestaltet, daß die Ringdichtung 2 9 mit einem Teil ihres Umfangs über die der Austrittsöffnung 26 zugewandte Seite des Ventilschiebers 24 hinausragt, gleichzeitig jedoch durch die Kanten der Ringnut 31 gegen ein Herausgleiten zu dieser Seite hin gehalten ist. Das Einsatzteil 30 dient dazu, die Montage und Demontage der Ringdichtung 2 9 in der Ringnut 31 zu ermöglichen, da die Ringdichtung 29 von der Seite des Einsat zteiles 3 0 her in die Ringnut 31 eingesetzt wird. Durch das anschließende Aufsetzen des Einsatzteiles 3 0 wird die Ringdichtung 29 in der Ringnut 31 fixiert. Das Einsatzteil 3 0 ist im montierten Zustand fest mit dem Ventilschieber 24 verbunden .

Die Betätigung des Ventilschiebers 24 erfolgt durch das Hebelgestänge 14, 16, 19, 22, das den Ventilschieber 24 mit dem Schwenkgriff 10 zwangskoppelt. Das Hebelgestänge weist einen Haltearm 14 auf, der in Verlängerung des Schwenkgriffes 10 nach oben abragt und an dem Schwenkgriff 10 festgeschweißt ist. Über einen Gelenkpunkt 15 schließt an den Haltearm 14

ein Übertragungshebel 16 an, der etwa horizontal ausgerichtet ist. Der Übertragungshebel 16 ist an seinem gegenüberliegenden Ende mittels eines Gelenkpunktes 17 mit einem Übersetzungshebel 19 verbunden, der um eine Schwenkachse 18 an einem Lagerbock 20 gelagert ist. Der Lagerbock 20 ist einstückig mit dem hohlzylindrischen Abschnitt der Druckanzeige 5 verbunden und ragt horizontal zur Verschlußvorrichtung 6, 1 hin von der Druckanzeige 5 nach außen ab. Das dem Gelenkpunkt 17 gegenüberliegende Ende des Übersetzungshebels 19 ist mittels eines Gelenkpunktes 21 an einen Schubhebel 22 angeschlossen, der mit seinem gegenüberliegenden Stirnende im Bereich des Angriffspunktes 23 schwenkbeweglich mit dem Ventilschieber 24 verbunden ist. Der Übersetzungshebel 19 ist exzentrisch um die Schwenkachse 18 an dem Lagerbock 2 0 gelagert, wobei sich zum Gelenkpunkt 17 hin ein kurzer Hebelarm und zum Gelenkpunkt 21 hin nach unten ein langer Hebelarm ergibt. Dadurch wird ein Übersetzungsverhältnis definiert, das auf das Verhältnis des maximalen Schwenkweges des Verriegelungshakens 7 zwischen seiner Freigabe- und seiner Schließposition und des maximalen Verschiebeweges des Ventilschiebers 24 zwischen seiner Freigabe- und seiner Schließposition abgestimmt ist. Das Übersetzungsverhältnis ist so bemessen, daß sich der Ventilschieber 24 ausschließlich in der in Fig. 1 dargestellten Schließposition des Verriegelungshakens 7 und damit der gesamten Verriegelungsvorrichtung in seiner die Austrittsöffnung 26 verschließenden Schließposition befindet. Sobald der Verriegelungshaken 7 lediglich teilweise geschlossen ist, insbesondere wenn die Ränder des Nasenprofiles 12 und der Hakennase 13 im Bereich ihrer Scheitelpunkte aufeinandersitzen, ist der Ventilschieber 24 bereits so weit geöffnet, daß die Drosselbohrung' 27 die Austrittsöffnung 26 zur Bildung eines freien Querschnitts überlagert, der einen ausreichenden Druckablaß aus dem Behälterinneren 3 gewährleistet, so daß der Deckel 2 nicht durch einen Überdruck im Behälterinneren 3 nach oben gedrückt werden kann.

Die Zwangskopplung gewährleistet somit, daß eine ordnungsgemäße Funktion und damit auch ein ausreichender Druckaufbau im Behälterinneren 3 nur bei vollkommen geschlossener Verriegelungsvorrichtung möglich ist, wodurch zuverlässig Unfälle vermieden werden können.

Claims

Ansprüche

1. Verschlußvorrichtung zum Sichern eines an einem Behälterunterteil eines unter Überdruck setzbaren Behälters, insbesondere eines Kochbehälters, schwenkbar gelagerten Deckels mit einem am Behälterunterteil oder am Deckel zwischen einer den Deckel freigebenden Freigabeposition und einer den Deckel druckdicht an dem Behälterunterteil sichernden Schließposition beweglich gelagerten Verriegelungselement,
dadurch gekennzeichnet,

daß dem Behälter {1, 2) ein Sicherheitsventil {24, 26) zugeordnet ist, das mittels einer mechanischen Zwangskopplung (14, 16, 19, 22) derart mit dem Verriegelungselement (7) für den Deckel (2) verbunden ist, daß das Sicherheitsventil {24, 26) in der Schließposition des Verriegelungselementes (7) geschlossen und im Übergangsbereich zwischen der Freigabe- und der Schließposition des Verriegelungselementes {7) zumindest teilweise geöffnet ist.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil einen Ventilschieber (24) aufweist, der mittels eines Hebelgestänges {14, 16, 19, 22) mit dem Verriegelungselement (7) gekoppelt ist.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Schiebeweg des Ventilschiebers (24) sich in einem definierten Verhältnis von dem maximalen Weg des Verriegelungselementes (7) unterscheidet, und daß in dem Hebelgestänge (14, 16, 19, 22) eine an dieses Verhältnis angepaßte Über- oder Untersetzung integriert ist.

4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ventilschieber (24) und dem Ventilsitz (26) des Sicherheitsventils eine Ringdichtung (29) vorgesehen ist, die von der dem Ventilsitz (26) abgewandten

Seite in den Ventilschieber (24) eingesetzt und in einer zum Ventilsitz (26) hin offenen Ringnut (31) des Ventilschiebers (24) gehalten ist, deren Durchtrittsbreite geringer ist als die Breite des Querschnittes der Ringdichtung (29).