DE29617722U1

DE29617722U1 - Waste bin housing with throw-in lock

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Publication number: DE29617722U1
Application number: DE29617722U
Authority: DE
Original assignee: IFAU UMWELTBERATUNG GmbH; H Niemeyer Soehne GmbH and Co KG
Current assignee: Sulo Umwelttechnik GmbH
Priority date: 1995-11-03
Filing date: 1996-10-12
Publication date: 1996-12-19
Anticipated expiration: 2006-10-13

Description

1. Firma IfAU Umweltberatung GmbH, Nottulner Landweg 90, 48161 Münster1. Company IfAU Umweltberatung GmbH, Nottulner Landweg 90, 48161 Münster

2. Firma H. Niemeyer Söhne GmbH & Co. KG, H.-Niemeyer-Str. 52, 48466 Hörstel2. Company H. Niemeyer Söhne GmbH & Co. KG, H.-Niemeyer-Str. 52, 48466 Hörstel

"Abfallbehältergehäuse mit Einwurfschleuse""Waste container housing with insertion lock"

Die Neuerung betrifft ein Gehäuse für einen Müllbehälter, das den Abmessungen eines aufzunehmenden Müllbehälters angepaßt ist, mit Wandungen, die zumindest im ÖffnungsbereichThe innovation concerns a housing for a waste container, which is adapted to the dimensions of a waste container to be accommodated, with walls which, at least in the opening area,

eines in dem Gehäuse angeordneten geöffneten Müllbehälters umgebend angeordnet sind.surrounding an open garbage container arranged in the housing.

Derartige Abfallbehältergehäuse sind aus dem gattungsbildenden DE-GM 75 02 315.3 bekannt. Diese Abfallbehältergehäuse bestehen aus einem Gehäuse, das z. B. an seiner Vorderseite eine Tür aufweist, über die der Abfallbehälter in das Gehäuse hineingestellt werden kann oder aber wieder entnommen werden kann. Die Tür des Gehäuses kann verriegelbar sein, um unberechtigten Zugriff auf die Mülltonne bzw. den AbfallcontaiSuch waste container housings are known from the generic DE-GM 75 02 315.3. These waste container housings consist of a housing that has a door on its front, for example, through which the waste container can be placed in the housing or removed again. The door of the housing can be locked to prevent unauthorized access to the garbage can or the waste container.

ner zu verhindern.to prevent ner.

Dieses an sich bewährte Gehäuse ist dort nachteilig, wo viele Parteien sich einen Müllbehälter teilen.This otherwise proven housing is disadvantageous where many parties share a garbage container.

Wenn beispielsweise sämtliche Parteien eines Mietshauses sich einen Müllbehälter teilen, kann nicht nachvollzogen werden, welche Partei wieviel Müll in die Tonne abgegeben hat. Dies ist dann nachteilig, wenn nach den neueren Entsorgungskonzepten die Müllgebühren je nach anfallendem Müllgewicht bzw. MüllvoIf, for example, all parties in a rental property share a garbage bin, it is not possible to determine which party has put how much garbage in the bin. This is disadvantageous if, according to the newer disposal concepts, garbage fees are calculated depending on the weight of the garbage or the garbage volume.

lumen berechnet werden sollen, denn eine genaue Abrechnung der jeweils anfallenden Abfallmenge ist nicht möglich.lumen should be calculated, because an exact calculation of the amount of waste generated in each case is not possible.

Größere Probleme können sich dann ergeben, wenn der Müllbehälter selbst nicht abgeschlossen aufgestellt wird und in einiMajor problems can arise if the waste container itself is not locked and in some

gen extremen Beispielen hat sich eine Art Mülltourismus erge-In extreme examples, a kind of garbage tourism has emerged.

ben, wonach Bewohner des einen Stadtteiles in einen anderen Stadtteil fahren, um dort ihren Müll in fremden Müllbehältern zu entsorgen, um derart die eigenen Müllentsorgungsgebühren zu sparen.
5whereby residents of one district drive to another district to dispose of their garbage in other people's garbage containers in order to save on their own garbage disposal fees.
5

Ein Träger für eine Müllschleuse, der über einen Abfallbehälter angeordnet werden kann, ist aus der DE 41 42 206 bekannt, um zu vermeiden, daß Nichtbefugte Abfall in den Abfallbehälter einwerfen. Eine Müllschleuse in einem Gehäuse ist ebenfalls aus der GB 22 77 247 bekannt. Nachteilig an oben benanntenA support for a garbage sluice that can be placed over a garbage container is known from DE 41 42 206 in order to prevent unauthorized persons from throwing garbage into the garbage container. A garbage sluice in a housing is also known from GB 22 77 247. The disadvantage of the above-mentioned

Müllschleusen ist, daß sie zum einen aufwendig in der Fertigung und im Transport sind und daß sie bei entsprechend dünnen Wandstärken nicht die erforderliche Stabilität aufweisen.The disadvantages of waste locks are that they are complex to manufacture and transport and that they do not have the necessary stability when the walls are thin.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse für AbThe innovation is based on the task of creating a housing for

fallbehälter zu schaffen, das kostengünstig herzustellen und zu transportieren ist und trotzdem eine hohe Stabilität aufweist.To create a drop container that is inexpensive to manufacture and transport and yet still has a high level of stability.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 sowieThis problem underlying the innovation is solved by the teaching of the characterizing part of claim 1 and

durch die Lehre des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 6 gelöst.solved by the teaching of the characterising part of claim 6.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird ein Abfallbehältergehäuse vorgeschlagen, das aus einzelnen Wandsegmenten zusammengesetzt ist, wobei für den Transport des Abfallbehältergehäuses an den Einsatzort die einzelnen Wandungselemente in demontierter Weise versandt werden können und später am Einsatzort selbst schnell zusammengesetzt werden können, insbesondere dann, wenn das Abfallbehältergehäuse symmetrischIn other words, a waste container housing is proposed that is composed of individual wall segments, whereby the individual wall elements can be shipped disassembled for transport of the waste container housing to the place of use and can later be quickly assembled at the place of use, in particular if the waste container housing is symmetrical

aufgebaut wird, werden dadurch auch die Fertigungskosten stark reduziert.This also greatly reduces production costs.

Darüber hinaus kann das Abfallbehältergehäuse eine Vieleckform im Grundriß aufweisen, um durch diese spezielle Form eiIn addition, the waste container housing can have a polygonal shape in plan in order to achieve a

ne erhöhte Stabilität zu erhalten, so daß &zgr;. B. die Wandungs-ne increased stability so that &zgr;. B. the wall

stärken der einzelnen Wandungselemente gering gehalten werden können und auch durch diese Maßnahme der Transport des relativ leichtgewichtigen Gehäuses erleichtert wird.thicknesses of the individual wall elements can be kept low and this measure also makes the transport of the relatively lightweight housing easier.

Ausführungsbeispiele der Neuerung sind nachfolgend in denExamples of the innovation are given below in the

Zeichnungen dargestellt, wobeiDrawings shown, where

Fig. 1 ein Abfallbehältergehäuse in einer SeitenansichtFig. 1 a waste container housing in a side view

darstellt,represents,

Fig. 2 zeigt ein Abfalibehältergehäuse in einer VorderanFig. 2 shows a waste container housing in a front view

sicht,view,

Fig. 3 zeigt das Gehäuse in einer Aufsicht,Fig. 3 shows the housing in a top view,

Fig. 4 zeigt das Abfallbehältergehäuse von oben in einerFig. 4 shows the waste container housing from above in a

geöffneten Position mit einem davor befindlichen Abfallbehälter,open position with a waste container in front of it,

Fig. 5 zeigt das geöffnete Gehäuse in einer geöffnetenFig. 5 shows the opened housing in an open

Position,Position,

Fig. 5a zeigt eine Ausschnittsvergrößerung von Fig. 5,Fig. 5a shows an enlarged detail of Fig. 5,

Fig. 6 zeigt den einen Schnitt entlang der Linie A-A ausFig. 6 shows a section along the line A-A from

Fig. 1 mit mehreren Detailansichten,Fig. 1 with several detailed views,

Fig. 7 zeigt im Ausschnitt die Befestigung des GehäuFig. 7 shows the fastening of the housing

ses mit dem Untergrund undses with the ground and

Fig. 8 zeigt in einer Seitenansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel der Neuerung. 25Fig. 8 shows a side view of another embodiment of the innovation. 25

Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 3 ist ein Gehäuse 1 für einen Abfallbehälter dargestellt, das im wesentlichen einen achteckigen Grundriß aufweist, wie aus Fig. 3 deutlich wird. Die Neuerung ist jedoch nicht auf einen achteckigen Grundriß beschränkt, sondern das Gehäuse 1 kann auch weitere Grundrißformen aufweisen, wie beispielsweise viereckig, sechseckig, rund, oval u. dgl. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß ein Grundriß, der mehr Kanten als beispielsweise ein Quadrat oder Rechteck aufweist, eine besonders hohe Stabilität aufweist. Aus diesem Grunde weist ein Vieleck mit z. B. sechs oder acht Kanten undReferring to Figs. 1 to 3, a housing 1 for a waste container is shown which essentially has an octagonal floor plan, as is clear from Fig. 3. However, the innovation is not limited to an octagonal floor plan, but the housing 1 can also have other floor plan shapes, such as square, hexagonal, round, oval, etc. However, it has been found that a floor plan which has more edges than, for example, a square or rectangle has a particularly high level of stability. For this reason, a polygon with, for example, six or eight edges and

bei gleichen Wandungsstärken eine höhere Stabilität auf als einwith the same wall thickness, a higher stability than a

viereckiges Gehäuse. Das Gehäuse 1 weist eine Müllschleuse 2 auf, die im wesentlichen aus einer Trommel 3 besteht, die an ihrer einen Außenseite eine Öffnung aufweist, so daß eine durch die Trommel 3 definierte Schleusenkammer 4 von außen erreichbar ist. Die Trommel 3 ist drehbar gelagert und kann mittels eines Handgriffes 5 gedreht werden, so daß, wenn z. B. ein Gegenstand in die Schleusenkammer 4 eingelegt worden ist, die Trommel mitsamt ihrer Öffnung rotiert werden kann, so daß die Öffnung anschließend nach unten in das Innere des Gehäuses 1 weist, so daß der in die Trommel 3 eingelegte Gegenstandsquare housing. The housing 1 has a garbage lock 2, which essentially consists of a drum 3, which has an opening on one of its outer sides, so that a lock chamber 4 defined by the drum 3 can be reached from the outside. The drum 3 is rotatably mounted and can be rotated by means of a handle 5, so that, for example, if an object has been placed in the lock chamber 4, the drum can be rotated together with its opening, so that the opening then points downwards into the interior of the housing 1, so that the object placed in the drum 3

in den geöffneten Abfallbehälter hineinfällt, der in dem Gehäuse 1 angeordnet ist.falls into the opened waste container which is arranged in the housing 1.

Die Mülischieuse 2 ist an einem Deckel 6 angeordnet, dessen Scharnier mit 7 gekennzeichnet ist. Die dem Deckel 6 gegenüber angeordnete Abdeckung 8 weist die gleichen Maße auf wie der Deckel 6, so daß das Gehäuse 1 im wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist. Dies ist insbesondere in bezug auf die Fertigungskosten des Gehäuses 1 von wesentlichem Vorteil. 20The garbage disposal 2 is arranged on a lid 6, the hinge of which is marked with 7. The cover 8 arranged opposite the lid 6 has the same dimensions as the lid 6, so that the housing 1 is essentially symmetrical. This is a significant advantage, particularly with regard to the manufacturing costs of the housing 1. 20

Die Seitenwandungen des Gehäuses 1 bestehen aus den Seitenelementen 9 und 10, die ebenfalls symmetrisch zueinander ausgebildet sind, und wie später erläutert werden wird, lösbar miteinander verbunden sind. Auch der Aufbau der weiteren Wandungen des Gehäuses 1 ist aus FertigungsgründenThe side walls of the housing 1 consist of the side elements 9 and 10, which are also symmetrical to one another and, as will be explained later, are detachably connected to one another. The structure of the other walls of the housing 1 is also

symmetrisch. Ebenfalls sind die weiteren Elemente des Gehäuses lösbar miteinander verbunden.symmetrical. The other elements of the housing are also detachably connected to each other.

Bezugnehmend auf Fig. 2 besteht das Vorderteil des Gehäuses 1 aus Frontelementen 11 und 12, die abgewinkelt ausgebildetReferring to Fig. 2, the front part of the housing 1 consists of front elements 11 and 12, which are angled

sind, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist und die über Scharniere 14 und 15 mit dem Gehäuse 1 verbunden sind, so daß sie aufgeschwenkt werden können, um den Abfallbehälter in dem Gehäuse 1 anzuordnen.
35, as can be seen from Fig. 3 and which are connected to the housing 1 via hinges 14 and 15 so that they can be swung open to arrange the waste container in the housing 1.
35

Bezugnehmend auf Fig. 4 sind die Frontelemente 11, 12 in ihrer geöffneten Position dargestellt, so daß der davor abgebildete Abfallcontainer 16 in das Gehäuse eingefahren werden kann. Durch die Abwinkeiung der Frontelemente 11,12 erhält die Vorderseite des Gehäuses eine hohe Stabilität, so daß sogarReferring to Fig. 4, the front elements 11, 12 are shown in their open position so that the waste container 16 shown in front of them can be inserted into the housing. By bending the front elements 11, 12, the front of the housing is given a high level of stability so that even

ein Trittblech daran montiert werden kann, so daß auch kleinwüchsige Personen leicht die Müllschleuse erreichen können.A step plate can be mounted on it so that even people of short stature can easily reach the garbage chute.

Bei einem Blick von der Frontseite her in das Gehäuse 1 hinein entsprechend Fig. 5 werden Abstandshalter 17, 18 sichtbar, dieWhen looking into the housing 1 from the front as shown in Fig. 5, spacers 17, 18 become visible, which

gegenüber der Einfahröffnung des Gehäuses 1 an dem Gehäuse angeordnet sind, um zum einen ein hartes Anstoßen des Abfallbehälters 16 an dem eigentlichen Gehäuse 1 zu verhindern und zum anderen, um eine Zentrierung des hineingefahrenen Abfallcontainers 16 zu ermöglichen. Es ist auch möglich,are arranged on the housing opposite the entry opening of the housing 1, on the one hand to prevent the waste container 16 from hitting the actual housing 1 hard and on the other hand to enable the waste container 16 to be centered when it is driven in. It is also possible,

lediglich einen Abstandshalter zu verwenden. Darüber hinaus werden Führungsschienen 19, 20 deutlich, die in Bewegungsrichtung des Abfallbehälters 16 angeordnet sind. Wie aus der Ausschnittsdarstellung 5a ersichtlich wird, sind die Führungsschienen 19, 20 in einer solchen Höhe angeordnet, daß Dek-to use only one spacer. In addition, guide rails 19, 20 are clearly visible, which are arranged in the direction of movement of the waste container 16. As can be seen from the detail view 5a, the guide rails 19, 20 are arranged at such a height that the cover

kelzapfen 21, die an dem Deckel des Abfallcontainers 16 angeordnet sind, dann unterhalb der Führungsschiene 19, 20 angeordnet sind, , wenn sich der Deckel des Abfallbehälters 16 in seiner geöffneten Position befindet. Mit anderen Worten ausgedrückt, verhindern die Führungsschienen 19, 20 ein unbeabclevis pins 21, which are arranged on the lid of the waste container 16, are then arranged below the guide rail 19, 20 when the lid of the waste container 16 is in its open position. In other words, the guide rails 19, 20 prevent accidental

sichtigtes Schließen des Containerdeckels innerhalb des Gehäuses 1. An der Innenseite des Gehäuses 1 sind weiterhin Abstandsbalken 22, 23 angeordnet, die eine Führung beim Bewegen des Abfallbehälters 16 innerhalb des Gehäuses 1 bewirken. Die Abstandsbalken 22, 23 sind auf der Höhe von Seitenenvisaged closing of the container lid within the housing 1. On the inside of the housing 1 there are also spacer bars 22, 23 arranged, which provide guidance when moving the waste container 16 within the housing 1. The spacer bars 22, 23 are at the height of sides

zapfen 24 des Abfallbehälters 16 angeordnet.pin 24 of the waste container 16.

Bezugnehmend auf Fig. 6 ist ein Schnitt entlang der Linie A-A aus Fig. 1 dargestellt, wobei ersichtlich wird, daß das Gehäuse 1 aus mehreren Wandungselementen besteht, die lösbar mitReferring to Fig. 6, a section along the line A-A of Fig. 1 is shown, whereby it can be seen that the housing 1 consists of several wall elements which are detachably connected to

einander verbunden sind. In diesem Ausführungsbeispiel sindare connected to each other. In this embodiment,

die einzelnen Wandungselemente an ihrem Randbereich nach innen abgewinkelt, so daß die nach innen gerichteten Stege, wie beispielhaft Stege 25, 26 aus Detail Y, als Haltevorrichtungen für Befestigungsschrauben 27 dienen. Dadurch wird eine einfaehe Montage und Demontage von Gehäusen 1 vor Ort möglich und dadurch auch eine einfache Transport- und auch Lagermöglichkeit der auseinandergenommenen Gehäuse 1. Durch die Zusammensetzung des Gehäuses 1 aus mehreren standardisierten Einzelteilen wird auch eine einfache Formgebung des Gehäuses ermöglicht, und zudem werden großflächige Einzelteithe individual wall elements are angled inwards at their edge area, so that the inward-facing webs, such as webs 25, 26 from detail Y, serve as holding devices for fastening screws 27. This enables simple assembly and disassembly of housings 1 on site and also simple transport and storage of the disassembled housings 1. The composition of the housing 1 from several standardized individual parts also enables simple shaping of the housing, and large-area individual parts

le vermieden, was sich in einer hohen Stabilität auswirkt. Dies wird am Beispiel der aus zwei Hälften zusammengesetzten Seitenwand 9 und 11 deutlich.This avoids distortion, which results in high stability. This is clear from the example of the side wall 9 and 11, which is made up of two halves.

Bezugnehmend auf Fig. 7 ist eine Bodenverankerung des GeReferring to Fig. 7, a ground anchoring of the

häuses 1 ersichtlich, wobei ein Punktfundament 29 verwendet wird, das in den Boden eingelassen wird, in das eine Gewindestange 30 eingelassen wird. Über eine Schraube 31 kann insgesamt das Höhenniveau verändert werden, so daß Höhenunterschiede der Geländeoberfiäche exakt durch eine entsprehousing 1, whereby a point foundation 29 is used, which is set into the ground, into which a threaded rod 30 is set. The overall height level can be changed using a screw 31, so that height differences of the ground surface can be precisely compensated for by a corresponding

chende Ausrichtung der Schraube 31 ausgeglichen werden können.appropriate alignment of screw 31.

Bezugnehmend auf Fig. 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Neuerung ersichtlich, wobei entgegen der Ausführungen entsprechend Fig. 4 die Müllschleuse 2 nicht auf dem Deckel 6 angeordnet ist, sondern auf der Abdeckung 8. Selbstverständlich kann auch die Abdeckung 8 offenbar ausgebildet werden. Aus Fig. 8 wird zudem ersichtlich, daß sich der Deckel 6 über ein Federelement abstützt, das in diesem AusführungsbeispielReferring to Fig. 8, a further embodiment of the innovation is apparent, whereby contrary to the statements according to Fig. 4, the garbage lock 2 is not arranged on the lid 6, but on the cover 8. Of course, the cover 8 can also be made open. From Fig. 8 it is also clear that the lid 6 is supported by a spring element, which in this embodiment

von einer Gasdruckfeder 32 gebildet wird, um ein einfaches Öffnen des Deckels zu ermöglichen und um ein ungewolltes Zuschlagen des Deckels 6 zu verhindern.is formed by a gas pressure spring 32 to enable easy opening of the lid and to prevent accidental slamming of the lid 6.

Claims

HABBEL & HABBEL

PATENT ATTORNEYS PO Box 3429 &diams; 48019 Münster

$\&EEgr;-&Rgr;· habbel

DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL TELEPHONE (0251) 535 780 &diams; FAX (0251) 531 996

UNKNOWN ACTS;

specify] 159/19258 &rgr;&bgr;/SC

Muenster, 10.10.96

1. Company IfAU Umweltberatung GmbH, Nottulner Landweg 90, 48161 Münster

2. Company H.-Niemeyer Söhne GmbH & Co. KG, H.-Niemeyer-Str. 52, 48466 Hörstel

"Waste container housing with insertion lock" Protection claims:

1. Housing for a garbage container, which is adapted to the dimensions of a garbage container to be accommodated, with walls which are arranged to surround at least the opening area of an open garbage container arranged in the housing, characterized by a waste lock (2) arranged above the opening area with a lock chamber (4) and by housing walls which are made up of individual wall elements.

elements that are detachably connected to one another.

2. Housing according to claim 1, characterized by the wall elements which have inwardly directed holding devices for receiving fastening means in favor of the

strengthening of two adjacent wall elements.

3. Housing according to claim 2, characterized by the angling of edge regions of the wall elements in favor of the formation of the holding devices.

4. Housing according to one of claims 2 or 3, characterized by screws (27) as fastening means.

5. Housing according to one of the preceding claims, characterized

characterized by the floor plan of the housing (1) having more than four edges.

6. Housing for a refuse container, which is designed to the dimensions of a refuse container to be accommodated, with walls which

are arranged to surround at least the opening area of an open garbage container arranged in the housing, characterized by a garbage lock (2) arranged above the opening area with a lock chamber (4) and by a floor plan of the

Housing (1).

7. Housing according to one of the preceding claims, characterized by the at least partially symmetrical housing (1).

8. Housing according to one of the preceding claims, characterized by an octagonal plan of the housing (1).

9. Housing according to one of the preceding claims, characterized

characterized by at least one guide rail (19, 29) arranged on the inside along the direction of entry of the refuse container (16), the height of which corresponds at least to the height of a

the cover pin {21) arranged in the open cover.

10. Housing according to one of the preceding claims, characterized by at least one spacer (17, 18) which is arranged on the wall of the housing opposite the insertion opening.

housing (1).

11. Housing according to one of the preceding claims, characterized by at least one gas pressure damper (32) which is connected on the one hand to the housing (1) and on the other hand to a

Cover (6) is connected.