DE29616292U1

DE29616292U1 - Drehbetätigungseinrichtung

Info

Publication number: DE29616292U1
Application number: DE29616292U
Authority: DE
Original assignee: Roto Frank AG
Current assignee: Roto Frank AG
Priority date: 1996-09-19
Filing date: 1996-09-19
Publication date: 1996-11-07
Anticipated expiration: 2006-09-20

Description

Drehbetätigungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Drehbetätigungseinrichtung an einem Schaltgetriebe eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit einer zum formschlüssigen Kupplen mit einem Antriebselement, wie einem Ritzel eines Kantengetriebes, dienenden Betätigungswelle, einer Rastfeder, einer radial inneren und einer radial äußeren Führungshülse, wobei die im Querschnitt quadratische Betätigungswelle nahe ihres freien Endes einen quer zur Längsrichtung gelagerten Pin trägt, der gefedert ist, und wobei der Pin in oder hinter dem Antriebselement rastet und zur axialen Festlegung der Drehbetätigungseinrichtung dient, wobei die radial innere sowie die radial äußere Führungshülse vom Vierkant axial durchsetzt wird, wobei die radial äußere Führungshülse mit dem Getriebe und die radial innere Führungshülse mit der Betätigungswelle drehfest in Verbindung steht und wobei die Führungshülsen in Drehbetätigungsrichtung relativ zueinander drehbar sind und die Betätigungswelle über eine Drehrasteinrichtung an den Führungshülsen in wenigstens einer Drehstellung arretierbar ist, wobei die Führungshülsen konstant von der Rastfeder beaufschlagt werden und wobei die äußere Führungshülse im vormontierten Zustand vom Pin gegen die Kraft der Rastfeder auf der Betätigungswelle gehalten wird.

Schilderung des Standes der Technik

Es ist eine Drehbetätigungseinrichtung bekannt, bei der der seitlich aus der Betätigungswelle hervorstehende Pin mehrere Funktionen erfüllt. Er soll die Drehbetätigungseinrichtung im montierten Zustand axial unverschieblich mit dem Antriebselement eines Getriebes verbinden, um das aufwendige Fixieren der Drehbetätigungseinrichtung mit einer Rosette, die im Flügelrahmen verschraubt werden muß, überflüssig zu machen.

Der Pin soll auch der äußeren Führungshülse als axiale Anlage dienen, wobei diese mit ihrem radialen Innenbund teilweise am Pin anliegt, um im vormontierten Zustand, in dem bereits alle Bauteile (Rastfeder, innere Führungshülse und äußere Führungshülse) auf die Betätigungswelle aufgeschoben sind, zu verhindern, daß die Bauteile durch die Federkraft der Rastfeder, die im vormontierten Zustand schon vorgespannt ist, von der Betätigungswelle geschoben werden.
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Kritik am Stand der Technik

Diese Drehbetätigungseinrichtung weist jedoch einen wesentlichen Nachteil auf. Das Abschieben der Führungshülsen von der Betätigungswelle durch die Rastfeder wird im vormontierten Zustand durch den Pin nicht zuverlässig verhindert, wenn z. B. die vormontierte Drehbetätigungseinrichtung unsanft abgelegt wird. Der Pin hintergreift 0 den radialen Innenbund nur minimal.

Dies liegt daran, daß der Durchmesser des radialen Innenbunds der äußeren Führungshülse immer größer als die Länge der Diagonalen des Querschnitts der Betätigungswelle gewählt werden muß, da die Führungshülsen relativ gegeneinander verdreht werden können müssen und somit auch die Betätigungswelle, die mit der inneren Führungshülse formschlüssig verbunden ist, gegen die äußere Führungshülse verdreht werden können muß, und weil das Maß, 0 um das der Pin über die äußere Kante der Betätigungswelle hervorstehen kann, technisch auf einen Teil der Kantenlänge der Betätigungswelle begrenzt ist, da der Pin beim Aufschieben der Führungshülsen auf die Betätigungswelle ganz in die Betätigungswelle eingedrückt werden können muß und da er im ausgefederten Zustand noch zu einem Teil in seiner Aufnahme ruhen muß, um die Querkräfte, mit denen er belastet wird, aufnehmen zu können.

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Zwischen den beiden maßgebenden Größen, dem Durchmesser des radialen Innenbunds und der Länge des Pins, besteht eine lineare Abhängigkeit; der Pin kann nur verlängert werden, wenn die Kantenlänge der Betätigungswelle vergrößert wird; dies bedeutet wiederum eine Vergrößerung des radialen Innenbunds, um die Teile weiterhin gegeneinander drehbar zu halten. Somit nimmt mit der Länge des Pins bzw. der Kantenlänge auch immer die Strecke zwischen der Kante der Betätigungswelle und der Kante des radialen Innenbunds zu.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Drehbetätigungseinrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß das Abschieben der Führungshülsen durch die Rastfeder im vormontierten Zustand der Drehbetätigungseinrichtung auch bei unvorhergesehenen Belastungen zuverlässig verhindert wird.

Lösung der Aufgabe

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Drehbetätigungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die äußere Führungshülse einen der quadratischen Außenkontur des Querschnitts durch die Betätigungswelle angepaßten Innenwulst aufweist, um eine großflächige Anlage mit dem Pin zu erhalten. Um die Funktion der Drehbetätigungshandhabe aufrechtzuerhalten, ist die Betätigungswelle in dem Abschnitt, in dem der Innenbund im montierten Zustand der

Drehbetätigungshandhabe an ihr anliegt, zylindrisch geformt. Im montierten Zustand können Betätigungswelle und innere Führungshülse gegen die äußere Führungshülse verdreht werden.
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In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Betätigungswelle über einen größeren Abschnitt zylindrisch gestaltet ist, um beim Einbau in Fensterprofile verschiedener Überschlagsbreite immer frei drehbar gegen die äußere Führungshülse zu sein.

Eine weitere Ausführungsform der Drehbetätigungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die äußere Führungshülse einen Innenwulst aufweist, der der Außenkontur einer Betätigungswelle mit polygonalem Querschnitt angepaßt ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in den Zeichnungen anhand von schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben.

Hierbei zeigen:

Figur 1 Seitenansicht der Drehbetätigungshandhabe im

vormontierten Zustand,

Figur 2 Detail aus Figur 1,

Figur 3 Schnitt durch Figur 2,

Figur 4 Seitenansicht der Drehbetätigungshandhabe im

0 montierten Zustand,

Figur 5 Seitenansicht der Betätigungswelle.

In Figur 1 ist eine Drehbetätigunghandhabe 1 im vormontierten Zustand dargestellt. Diese besteht im wesentlichen aus einem Handgriff 14, der mit einer Betätigungswelle 8 drehfest und unverschiebbar verbunden ist. Auf

die Betätigungswelle 8 sind eine Rastfeder 4, eine innere Führungshülse 2 und eine äußere Führungshülse 3 aufgeschoben. Die Rastfeder 4 stützt sich gegen den Handgriff 14 ab und drückt auf die innere Führungshülse 2, die wiederum gegen die äußere Führungshülse 3 drückt. Ein Pin 15 ist senkrecht zur Längsachse 26 nahe dem freien Ende der Betätigungswelle 8 angeordnet. Der Pin 15 hindert die auf die Betätigungswelle 8 aufgesteckten Teile daran, über sein freies Ende hinwegzurutschen.

Figur 2 zeigt als Ausschnitt A aus Figur 1 den Bereich, in dem der Pin 15 die äußere Führungshülse 3 im vormontierten Zustand am Hinwegrutschen in Richtung eines Pfeiles 28 hindert. Die äußere Führungshülse 3 liegt mit einem Innenwulst 5, der an einem zylindrischen Ausläufer 6 angeformt ist, an einer Anlagefläche 16 des Pins 15 an. Die Anlagefläche 16 kommt am Innenwulst 5 vollständig zur Anlage.

Figur 3 zeigt einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III durch die Figur 2. Hier sind eine Kontur 7 des Innenwulstes 5 und eine Kontur 11 der Betätigungswelle 8 zu sehen, die einander angeglichen sind. Eine Ausnehmung 17 an der Kontur 7 des Innenwulstes 5 dient dem reibungsfreien Durchtritt einer Erhebung 18 an der Betätigungswelle 8 durch den Innenwulst 5 der äußeren Hülse 3 bei deren Aufschieben auf die Betätigungswelle 8. Der Pin 15 gleitet bei der Vormontage der äußeren Hülse 3 auf die Betätigungswelle 8 mit einer Abschrägung 19 gegen 0 eine Einlauffläche 2 0 und wird hierbei gegen eine Pinfeder 21 in ein Pingehäuse 22 zurückgedrängt, bis er am Innenwulst 5 vorbeigeglitten ist und sich mit seiner Anlagefläche 16 an den Innenwulst 5 legt.

Figur 4 zeigt die Drehbetätigungshandhabe 1 im montierten Zustand. Dabei ist zu sehen, daß die Rastfeder 4 nun

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stärker zusammengedrückt ist und der Innenwulst 5 nicht mehr an der Anlagefläche 16 des Pins 15 anliegt, sondern einem zylindrischen Bereich 9 in einem mittleren Bereich 25 der Betätigungswelle 8 gegenübersteht. Die äußere Führungshülse 3 stützt sich nun mit Nocken 24 an einem Getriebe 2 3 ab und der Pin 15 hintergreift ein Ritzel 10. Je nach gegebener Überschlagsbreite 13 liegt der Innenwulst 5 weiter oben oder weiter unten im zylindrischen Bereich 9.

Beim Überführen der Drehbetätigungshandhabe 1 von der vormontierten in die montierte Stellung greift die äußere Führungshülse 3 zunächst mit ihren Nocken 24 in das Getriebegehäuse 23; danach wird der Handgriff 14 zusammen mit der Betätigungswelle 8 gegen die Kraft der Rastfeder 4, die sich über die innere Führungshülse 2 und die • äußere Führungshülse 3 am Getriebegehäuse 23 abstützt, in Richtung des Getriebgehäuses 23 gedrückt. Während dieser Bewegung kommt der Pin 15 mit seiner Abschrägung 19 zunächst zur Anlage an das Ritzel 10 und wird dabei gegen die Pinfeder 21 in das Pingehäuse 22 zurückgedrückt, so daß er anschließend das Ritzel 10 passieren kann und danach durch die Pinfeder 21 wieder aus dem Pingehäuse 22 gedrückt wird und mit seiner Anlagefläche 16 das Ritzel 10 hintergreift. Während dieser Überführungsphase wandern der Innenwulst 5 der äußeren Führungshülse 3 und der zylindrische Bereich 9 der Betätigungswelle 8 kontinuierlich aufeinander zu bis sie sich in der montierten Stellung gegenüberstehen und frei gegeneinander drehbar sind.

Figur 5 zeigt eine vereinfachte Seitenansicht der Betätigungswelle 8 mit dem zylindrischen Bereich 9.

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Bezuqszeichenliste

1 Drehbetätigungseinrichtung

2 innere Führungshülse 3 äußere Führungshülse

4 Rastfeder

5 Innenwulst

6 zylindrischer Ausläufer

7 Kontur (des Innenwulstes 5) 8 Betätigungswelle

9 zylindrischer Bereich

10 Ritzel

11 Kontur (der Betätigungswelle 8)

12 Wulstbreite

13 Überschlagsbreite

14 Handgriff

15 Pin

16 Anlagefläche

17 Ausnehmung 0 18 Erhebung

19 Abschrägung

20 Einlaufffläche

21 Pinfeder

22 Pingehäuse

5 2 3 Getriebegehäuse

24 Nocken

25 mittlerer Bereich 2 6 Längsachse

27 Innenkreis

28 Pfeil

Claims

Ansprüche

1. Drehbetätigungseinrichtung an einem Schaltgetriebe eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit einer zum formschlüssigen Kupplen mit einem Antriebsele

ment, wie einem Ritzel eines Kantengetriebes, dienenden Betätigungswelle, einer Rastfeder, einer radial inneren und einer radial äußeren Führungshülse, wobei die im Querschnitt quadratische Betätigungswelle nahe ihres freien Endes einen quer zur

Längsrichtung gelagerten Pin trägt, der gefedert ist, und wobei der Pin in oder hinter dem Antriebselement rastet und zur axialen Festlegung der Drehbetätigungseinrichtung dient, wobei die radial innere sowie die radial äußere Führungshülse vom Vier

kant axial durchsetzt wird, wobei die radial äußere Führungshülse mit dem Getriebe und die radial innere Führungshülse mit der Betätigungswelle drehfest in Verbindung steht und wobei die Führungshülsen in

0 Drehbetätigungsrichtung relativ zueinander drehbar

sind und die Betätigungswelle über eine Drehrasteinrichtung an den Führungshülsen in wenigstens einer Drehstellung arretierbar ist, wobei die Führungshülsen konstant von der Rastfeder beaufschlagt werden und wobei die äußere Führungshülse im vormon

tierten Zustand vom Pin gegen die Kraft der Rastfeder auf der Betätigungswelle gehalten wird, dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Führungshülse (3) im unteren Bereich ihres zylindrischen Ausläufers (6) einen Innen

wulst (5) mit quadratischer Ausnehmung (7) besitzt, die der Kontur (11) eines quer zur Längsachse (2 6) liegenden Schnitts durch die Betätigungswelle (8) an der mit dem Pin versehenen Stelle entspricht, und ihre Betätigungswelle (8) in einem mittleren Be

reich (25), der im montierten Zustand auf der glei-

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chen Höhe mit dem Innenwulst (5) liegt, einen zylindrischen Bereich (9) aufweist.

2. Drehbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Betätigungswelle (8) einen zylindrischen Bereich (9) aufweist, dessen Länge einem Vielfachen der Wulstbreite (12) entspricht.

3. Drehbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die äußere Führungshülse (3) im unteren Bereich ihres zylindrischen Ausläufers (6) einen Innenwulst (25) mit polygonaler Ausnehmung (7) besitzt, die der Kontur (11) eines quer zur Längsachse (26)

liegenden Schnitts durch die Betätigungswelle (8) an der mit dem Pin versehenen Stelle entspricht.

4. Drehbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüehe 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Durchmesser des zylindrischen Bereichs (9) kleiner oder gleich dem Durchmesser des Innenkreises (27) im Querschnitt der Betätigungswelle (8) ist.