DE29616930U1

DE29616930U1 - Einstellbarer Montagerahmen für Kraftfahrzeuginnenraum-Gegenstandshalter

Info

Publication number: DE29616930U1
Application number: DE29616930U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-09-27
Filing date: 1996-09-27
Publication date: 1996-11-28
Anticipated expiration: 2006-09-28

Description

Einstellbarer Montagerahmen für Kraftfahrzeuginnenraum- Gegens tandshalter

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen einstellbaren Montagerahmen für Kraftfahrzeuginnenraum-Gegenstandshalter .

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen einstellbaren Montagerahmen für Kraftfahrzeuginnenraum-Gegenstandshalter zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen einstellbaren Montagerahmen, der die im Anspruch angegebenen Merkmale besitzt.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausfuhrungsformen, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente des einstellbaren Montagerahmens gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente ein-., stellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente einstellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente einstellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente einstellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine Explosionsansicht der Hauptbauelemente einstellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine Explosionsansicht des Einstellelements und des ersten Zahnrads des einstellbaren Montagerahmens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 die rechte Seite der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei die Installationsplatte am Kraftfahrzeuginnenraum-Getränkehalter befestigt ist;

Fig. 9 die rechte Seite der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei die Installationsplatte am Kraftfahrzeuginnenraum-Getränkehalter befestigt ist;

Fig. 10 die rechte Seite des Installations- und Einstellwinkelbereichs der Montageplatte, wenn sie wie in Fig. 8 gezeigt installiert ist.

Fig. 11 die rechte Seite des Installations- und Einstellwinkelbereichs der Montageplatte, wenn sie wie in Fig. 9 gezeigt installiert ist.

Fig. 12 die rechte Seite des Installations- und Einstellwinkelbereichs der Montageplatte, wenn sie wie in Fig. 9 gezeigt installiert ist.

Fig. 13 die rechte Seite des Installations- und Einstellwinkelbereichs der Montageplatte, wenn sie wie in Fig. 8 gezeigt installiert ist.

Fig. 14 die rechte Seite der Installationsplatte, die an einem Mobiltelephonhalter eines älteren Typs, wie in Fig. 13 gezeigt, befestigt ist;

Fig. 15 die rechte Seite der ersten Ausfuhrungsform der vorliegenden Erfindung, wenn diese direkt am Kraftfahrzeuginnenraum-Getränkehalter befestigt ist;

Fig. 16 die rechte Seite der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wenn diese direkt am Kraftfahrzeuginnenraum-Getränkehalter befestigt ist;

Fig. 17 die linke Seite der ersten Aus führungs form der Erfindung, wenn diese am Mobiltelephonhalter befestigt ist; und

Fig. 18 die linke Seite der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wenn diese am Mobiltelephonhalter befestigt ist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt die vorliegende Erfindung eine Montageplatte 1, zwei Zahnräder 2 und 3, die in einem beliebigen Winkel in Eingriff gebracht werden können, sowie ein Hilfseinsteilelement 4. Die Montageplatte 1 umfaßt eine Platte 10 mit einem Scharnierzapfenrohr 11, das von der Vorderseite absteht. Die Verzahnung

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20 des ersten Zahnrads 2 besitzt ein Scharnierzapfenrohr 21, so daß das Scharnierzapfenrohr 21 mittels eines Bolzens 7 und einer Mutter 71 an das Scharnierzapfenrohr 11 der Montageplatte 1 angelenkt werden kann (siehe Fig. 10) / so daß die Montageplatte 1 und das erste Zahnrad 2 einen Drehwinkelbereich von 120° bis 180° aufweisen, wobei die resultierende Einstellmöglichkeit (siehe Fig. 10) die Installation seitens des Benutzers erleichtert. Das zweite Zahnrad 3 ist in eine Installationsplatte 5 eingebaut, die an einem Positionierungselement 81 eines inneren Kraftfahrzeuggetränkehalters 8 angebracht ist (siehe Fig. 1) , so daß das zweite Zahnrad 3 an das erste Zahnrad 2 angelenkt und mit diesem in Eingriff gebracht werden kann, wobei diese ferner mit einer Schraube 72 aneinander befestigt werden (siehe Fig. 10) . Somit kann das Positionierungselement 81 auf der Installationsplatte 5 befestigt werden und als einstellbarer Montagerahmen dienen (siehe Fig. 8). Ferner kann das zweite Zahnrad 3, das bereits mit dem ersten Zahnrad 2 in Eingriff ist, auf ähnliche Weise mittels der Schraube 72 direkt befestigt werden und in ähnlicher Weise als einstellbarer Montagerahmen dienen (siehe Fig. 15). Die zwei Zahnräder 2 und 3 können in einem beliebigen Winkel in Eingriff gebracht werden, weshalb nur ein Lösen der Sieherungsschraube 72 erforderlich ist, um eine 360°- Drehung auszuführen, um eine Neueinstellung auf einen beliebigen gewünschten Winkel durchzuführen (siehe Fig. 11, 12 und 13) . Zwischen dem ersten Zahnrad 2 und der Montageplatte 1 besteht ein Drehwinkelbereich von 120° bis 180°, der das Lösen des Zwischenscharnierbolzens 7 erfordert, wonach das Neueinstellen innerhalb eines Bereichs von 120° bis 180° durchgeführt werden kann (siehe Pfeile in Fig. 10) . Somit erleichtern die zwei Verfahren das Montieren des Halters 8 in einer geeigneten Stellung.

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Falls die Verwendung der Verfahren zum Installieren eines Halters 8 an einer bestimmten Stelle unpraktisch erscheint, kann zwischen den zwei Zahnrädern 2 und 3 ein Hilfseinsteilelement 4 (siehe Fig. 9 und 16) eingefügt werden, wobei das Hilfseinstellelement 4 (siehe Fig. 1) eine T-förmige Platte 40 ist, und wobei an einer Seite der horizontalen Platte 41 und an der Außenseite der vertikalen Platte 42 der T-förmigen Platte 40 jeweils den zwei Zahnrädern 2 und 3 gegenüberliegend die Zahnräder 43 und 44 ausgebildet sind, so daß das bereits an der Montageplatte 1 angelenkte Zahnrad 2 mit dem Zahnrad 43 in Eingriff gebracht werden kann und ferner mit einer Schraube 72 gesichert werden kann, während das Zahnrad 44 an der vertikalen Platte 42 des Hilfseinstellelements 4 mit dem Zahnrad 3 oder dem Positionierungselement 81 in Eingriff gebracht und ferner in ähnlicher Weise mit der Schraube 72 gesichert werden kann, um die Installation abzuschließen. Da sich das erste Zahnrad 2 innerhalb der Installationsplatte 5 befindet oder direkt auf dem zweiten Zahnrad 3 auf dem Positionierungselement 81 angeordnet ist und das Hilfseinstellelement 4 bereits installiert ist, wird zusätzlich dazu, daß in ähnlicher Weise eine 360"-Drehung zwischen der Montageplatte 1 und dem ersten Zahnrad 2 ermöglicht wird, sowohl eine Bewegung zwischen dem zweiten Zahnrad 3 und der Hilfseinstellplatte 4 (siehe Fig. 10) zum Anpassen der Vorrichtung an irgendeinen Installations- und Gebrauchswinkel als auch eine 360°-Drehung zwischen dem Hilfseinstellelement 4 und dem ersten Zahnrad 2 zum Anpassen der Vorrichtung an irgendeinen Installations- und Gebrauchswinkel (siehe Fig. 11 und 12) ermöglicht. Die Platte 50 wird so hergestellt, daß sie an die Form, die Abmessungen und an das Montageverfahren des Positionierungselements eines Gegenstandshalters angepcißt ist. Da die Form des Positionierungselements 81 quadratisch ist, wenn es in derselben Form hergestellt wird, und ferner mit Bohrungen 51 verse-

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hen ist (siehe Fig.. 1) , sind (nicht gezeigte) Schrauben vorgesehen, um das Positionierungselement 81 zu montieren. Wenn die Installation des Telephonhalters 9 (siehe Fig. 14) einbezogen wird, muß die Platte 50 der Installationsplatte 5 so hergestellt sein, daß sie zum Halter 9 paßt. Der einstellbare Montagerahmen für Gegenstandshalter gemäß der vorliegenden Erfindung, der als einstellbarer Montagerahmen des Halters 9 dient, kann mit der Montageplatte 1 und den beiden Zahnrädern 2 und 3 installiert werden, wie in Fig. 14 gezeigt ist, oder kann mit der Einstellplatte 4 zwischen den zwei Zahnrädern 2 und 3 montiert werden.

Wie in Fig. 2 gezeigt, muß die Installationsplatte 5 zu der Form des Positionierungselements für den Gegenstandshalter passen. Im Fall eines gezeigten Halters 91 eines Mobiltelephons 92, wie in den Fig. 17 und 18 gezeigt, muß dann, wenn die vorhandene installierte Einheit die Form einer "horizontalen Platte" oder L-förmiger Einsatzplatten 6a und 6b aufweist, das zweite Zahnrad 3 der vorliegenden Erfindung direkt am Ende einer Seite der Horizontalplatte oder der L-förmigen Einsatzplatten 6a und 6b angeordnet sein, so daß die Einsatzplatten 6a oder 6b in den einstellbaren Montagerahmen des Gegenstandshalters eingesetzt werden und durch direktes Einsetzen in den gezeigten Halter 91 verwendet werden (siehe Fig. 17 und 18) .

Claims

Schutzanspruch

Einstellbarer Montagerahmen für Kraftfahrzeuginnenraum-Gegenstandshalter,
dadurch gekennzeichnet, daß

der einstellbare Montagerahmen eine Montageplatte (1) , zwei Zahnräder (2, 3) und ein Hilf Seinstellelement (4) umfaßt,

die Montageplatte (1) so beschaffen ist, daß sie im Innenraum eines Kraftfahrzeuges angebracht wird und eine Platte (10) mit einem Scharnierzapfenrohr (11) besitzt, das von der Vorderseite absteht,

das erste Zahnrad (2) an einer Seite ein Scharnierzapfenrohr (21) aufweist, das von der Montageplatte (10) absteht, wodurch das Anlenken des Scharnierzapfenrohrs (21) an der Montageplatte (10) ermöglicht wird, so daß sich diese für eine Einstellung mindestens in einem Bereich von 120° bis 180° drehen läßt,

das zweite Zahnrad (3) in eine Installationsplatte (5) eingebaut ist, die direkt an einem Positionierungselement (81) eines Kraftfahrzeuginnenraura-Getränkehalters (8) angebracht ist, und

das Hilfseinstellelement (4) eine T-förmige Platte (40) ist, die an einer Seite einer horizontalen Platte (41) und an der Außenseite einer vertikalen Platte (42) Zahnräder (43, 44) besitzt, die jeweils den beiden Zahnrädern (2, 3) gegenüberliegen.