DE29616560U1 - Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Lagertank für Heizöl - Google Patents

Description

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Am Eschenberg 14 - Tel. (06461) 27 33
D-35216 BIEDENKOPF/LAHN

OTTO HEINTZ KG Eisen- und Blechwarenfabrik - Verzinkerei Industriestraße, 35708 Haiger

BEZEICHNUNG

Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Lagertank für Heizöl

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere einen Teil einer Lager-Tankbatterie für Heizöl, Dieselkraftstoff und dergleichen, wobei in der Oberseite des Behälters wenigstens eine Öffnung vorgesehen ist, die mit einem durch Drehen lösbaren Deckel verschließbar ist, der als Anschlußteil für eine in den Behälter hineinreichende Entnahme-Rohrleitung ausgebildet ist.

Behälter mit diesen Gattungsmerkmalen sind seit langem in Gebrauch und allgemein bekannt. In einer Werbeschrift der Firma Roth-Werke, Buchenau, D-35230 Dautphetal, werden derartige, jeweils einen Teil einer Tankbatterie bildende Behälter angeboten. Dabei sind in der Oberseite eines solchen Behälters vier jeweils durch einen Schraubdeckel verschließbare Öffnungen vorgesehen. Einer dieser

Schraubdeckel dient der Aufnahme und der Halterung einer in den Behälter hineinreichenden Entnahme-Rohrleitung. Ein weiterer Schraubdeckel ist für die Aufnahme und Halterung eines Füllstandsanzeigers vorgesehen.

Die in der oben genannten Werbeschrift dargestellten Behälter sind jeweils mit einer ebenfalls seit langem allgemein bekannten und häufig eingesetzten Art von Füllstandsanzeiger ausgestattet. Dieser besteht aus einem in den Behälter hineinragenden Skalenband, an dessen unterem Ende ein auf der eingelagerten Flüssigkeit liegender Schwimmer befestigt ist und dessen aus dem Behälter herausragender Teil unter Federwirkung in einem Gehäuse mit Sichtfenster aufgewickelt ist. Durch das Sichtfenster ist ablesbar, in welcher Höhe sich der Schwimmer und somit die Oberfläche der eingelagerten Flüssigkeit befindet. Ein derartiger Füllstandsanzeiger benötigt einen verhältismäßig großen Durchlaßquerschnitt und daher allein für sich eine Öffnung in der Behälterwand mit Schraubdeckel. Jede mit einem Schraubdeckel zu verschliessende Öffnung in der Behälteroberseite verteuert den ausgestatteten Behälter. Es sind zwar auch Lagertanks für die oben genannten Zwecke aus durchscheinendem Kunststoff allgemein bekannt, bei denen der Füllstand ohne Füllstandsanzeiger bei entsprechendem Licht erkennbar ist. Man verzichtet bei solchen Behältern auf eine vierte Öffnung mit Schraubdeckel für den Einsatz eines Füllstandsanzeigers.

Indessen kann auch bei solchen Behältern eine Vorrichtung zur genauen Ermittlung des Füllstandes erforderlich sein .

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Mittel zu schaffen, die es ermöglichen, eine Füllstands-Meßvorrichtung auch ohne eine eigens dafür vorgesehene vierte Öffnung mit Verschlußdeckel einzusetzen.

Insbesondere sollen nicht nur neue Behälter mit solchen Mitteln ausgestattet werden, sondern auch ältere Behälter damit nachrüstbar sein.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs

1 und in der Beschreibungseinleitung definierten Gattung mit den Merkmalen gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ausgestattet ist.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen

2 bis 4 hervor.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Eine von der Stirnseite des Behälters gesehene Seitenansicht mit teilweisem Schnittbild durch einen erfindungsgemäßen Schraubdeckel mit einem Teil der Entnahmeleitung und einem Teil der pneumatischen Füllstand-Meßvorrichtung, Fig. 2 eine von unten gesehene Ansicht des betreffenden

Schraubdeckels mit einem Teil der Entnahmeleitung, Fig. 3 eine Draufsicht auf einen solchen Schraubdeckel mit einem Teil der Entnahmeleitung und einem Querschnitt durch das Fixierstück des Meßschlauches oberhalb des Flansches, der bei diesem Ausführungsbeispiel als Sechskant-Schraubenkopf ausgebildet ist.

Der eine Öffnung in der Oberseite eines Behälters 1 verschließende, die Entnahmeleitung 2 aufnehmende und haltende Schraubdeckel 3 weist neben einer zentralen Öffnung 4 für die Entnahmeleitung 2 eine zweite Öffnung 5 für die Einführung und Halterung eines Meßschlauches 6 ^von einer in der Zeichnung nicht dargestellten pneumatischen

Füllstands-Meßvorrichtung auf. Diese Öffnung 5 geht an der Unterseite des Schraubdeckels ,3 in eine rohrstutzenartige Buchse 7 über, die der Halterung des Meßschlauches 6 dient. An dieser Stelle ist der Meßschlauch 6 unterbrochen und in die Unterbrechung ein Fixierstück 8 eingesetzt, welches einen Teil des Meßschlauches 6 bildet und diesen in der Buchse 7 an der Unterseite des Schraubdels 3 dichtsitzend fixiert.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Buchse 7 als zylindrischer Rohrstutzen mit glatter Innenwand ausgebildet. Dementsprechend weist das Fixierstück 8 einen zum Querschnitt der Buchse 7 kongruent geformten und in dieser dichtsitzenden zylindrischen Abschnitt 8a auf, der in seinem oberen Bereich mit einer Ringnut versehen ist. Darin befindet sich zur Vervollkommnung der Dichtung ein O-Ring 9. Am oberen Ende des zylindrischen Abschnittes 8a ist an das Fixierstück 8 ein formschlüssig auf dem Schraubdeckel 3 liegender Flansch IO angeformt, der die Einstecktiefe des Fixierstückes 8 begrenzt.

Am unteren Ende des Meßschlauches 6 ist in an sich bekannter Weise ein gewichtiges Endstück 6a angeordnet, welches ein Aufschwimmen des Meßschlauches 6 beim Beschicken mit Luft zu einem Meßvorgang verhindert.

Die Erfindung ist nicht auf das hier beschriebene und in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise die Buchse 7 zur Aufnahme des Fixierstückes 8 mit einem Innengewinde versehen sein, wobei der zylindrische Abschnitt 8a des Fixierstückes 8 ein entsprechendes Außengewinde aufweist und der auf dem Schraubdeckel 3 sitzende Flansch 10 als Sechskant-Schraubenkopf ausgebildet ist, wie in Fig. 3 dargestellt.

Claims (1)

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   European Patent Attorney

   Am Eschenberg 14 - Tel. (06461) 27 33
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   SCHUTZANSPRÜCHE

   1. Behälter für Flüssigkeiten, insbesondere Teil einer Lager-Tankbatterie für Heizöl, Dieselkraftstoff und dergleichen, wobei an der Oberseite des Behälters wenigstens eine Öffnung vorgesehen ist, die mit einem durch Drehen lösbaren Deckel verschließbar ist, der als Anschlußteil für eine in den Behälter hineinreichende Entnahme-Rohrleitung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einsatz einer an sich bekannten pneumatischen Füllstands-Meßvorrichtung mit einem in den Behälter (1) einzuführenden Meßschlauß (6) für dessen Einführung in den Behälter (1) einer seiner Schraubdeckel, vorzugsweise der für die Einführung und Halterung der Entnahmeleitung (2) vorgesehene Schraubdeckel (3) eine zweite Öffnung (5) aufweist.

   2. Behälter nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß die für die Einführung und Halterung des Meßschlauches (6) einer pneumatischen Füllstands-Meßvorrichtung vorgesehene Öffnung (5) in einem Schraubdeckel (3) des Behälters (1) als rohrstutzenartige Buchse (7) ausgebildet ist, wobei der Meßschlauch (6)

   im Bereich der Buchse (7) ein teilweise zur Innenwand der Buchse (7) kongruent geformtes Fixierstück (8) mit einem auf dem Schraubdeckel (3) formschlüssig liegenden Flansch (10) aufweist, welches einen Abschnitt des Meßschlauches (6) bildet.

   Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (7) als glattwandige Steckbuchse ausgebildet ist, wobei das Fixierstück (8) des Meßschlauches (6) einen in der Buchse (7) dichtsitzenden Abschnitt (8a) aufweist, der in seinem oberen Bereich eine Ringnut mit einer eingelegten Dichtung in Form eines O-Ringes (9) und darüber den auf dem Schraubdeckel (3) liegenden Flansch (10) aufweist.

   4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (7) als Gewindebuchse ausgebildet ist, wobei das im Meßschlauch (6) befindliche Fixierstück (8) ein zum Innengewinde der Buchse (7) kongruentes Außengewinde aufweist, wobei der Flansch (10) als Sechskant-Schraubenkopf ausgebildet ist und wobei zwischen der Oberfläche des Schraubdeckels (3) und dem Flansch (10) eine Dichtung angeordnet ist.