DE29613565U1

DE29613565U1 - Spritzpistole

Info

Publication number: DE29613565U1
Application number: DE29613565U
Authority: DE
Original assignee: WALTHER SPRITZ LACKIERSYST
Current assignee: WALTHER SPRITZ LACKIERSYST
Priority date: 1996-08-07
Filing date: 1996-08-07
Publication date: 1997-12-11
Anticipated expiration: 2006-08-08

Description

GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG

Spritzpistole

Walther Spritz- und Lackiersysteme GmbH Kärtner Str. 18 - 20

42327 Wuppertal

VGN 258 024 22242 DE MÜ./We. 07.08.1996

Spritzpistole

Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole zum Versprühen von Farbe oder dergleichen, mit einem Pistolenkörper und einer Spritzdüse, wobei in dem Pistolenkörper eine Düsennadel gelagert ist, zum betätigbaren Verschluß der Spritzdüse durch die Düsennadel, wobei weiter die Düsennadel einen eine Spritzkammer durchsetzenden Spritzkammerabschnitt und einen hierzu gesonderten Betätigungsabschnitt aufweist.

Derartige Spritzpistolen sind bereits in verschiedenen Ausgestaltungen bekannt geworden. Es wird bspw. auf die Deutsche Patentanmeldung 42 13 826 und die DE Ul 86 10 830 verwiesen.

Solche Spritzpistolen werden bspw. auch beim sogenannten Heißsignieren eingesetzt. Es handelt sich hierbei um eine Signierung von insbesondere Stahlteilen wie etwa Brammen, die während des Signierens noch eine Temperatur von 800 bis 900 ⁰C aufweisen können. Man verspritzt in diesem Zusammenhang eine Farbe, die sehr rasch aushärtet. Insbesondere besitzt die Farbe einen Zusatz an Borax. Dieses härtet sofort aus, wenn es mit Luft in Berührung kommt.

Bei derartigen Signierpistolen haben sich Dichtigkeitsprobleme ergeben. Die Düsennadel, die eine Stopfbuchse durchsetzt, transportiert mitunter auch sehr geringe Mengen an Farbe durch die Stopfbuchse hindurch. Sobald diese Farbe mit dem Luftsauerstoff in Berührung kommt, härtet sie aus, wodurch sich Verkrustungen bilden. Bei einer weiteren Betätigung ergibt sich eine gewisse Beschädigung der Dichtung, welcher Vorgang sich im Zuge

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wiederholter Betätigungen dann sehr nachteilig für die Dichtung auswirken kann.

Im Hinblick auf den vorstehenden Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der technischen Problematik, eine Sprühpistole anzugeben, die insbesondere bei einer Verwendung als Signierpistole vorteilhaft ist.

Diese technische Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß die Düsennadel zugeordnet zu der Spritzkammer bzw. dem Betätigungsabschnitt zwei voneinander durch eine Membrandichtung getrennte, jeweils endseitig auf die Membrandichtung einwirkende Düsennadelteile, ein Spritzkammerteil und ein Betätigungsteil, aufweist. Erfindungsgemäß ist eine Teilung der Düsennadel mit einer hermetischen Trennung zwischen den Düsennadelteilen vorgenommen worden. Hierdurch ist eine vollständige Abdichtung, etwa durch die angesprochene Membrandichtung, zwischen der Spritzkammer und dem Betätigungsabschnitt ermöglicht. Ein Durchsetzen etwa einer Stoffbuchsendichtung ist nicht mehr gegeben. Es kann keine Farbe durch die Betätigung der Düsennadel aus dem Spritzkammerteil mehr in rückwärtiger Richtung durch die Düsennadel ausgetragen werden. In weiterer bevorzugter Ausgestaltung ist vorgeschlagen, daß das Spritzkammerteil gegen die Membrandichtung, in Öffnungsrichtung der Düsennadel, federvorgespannt ist. Dies ermöglicht es, anderseitig lediglich durch Druckbeaufschlagung auf die Membrandichtung die Öffnung oder Schließung der Spritzpistole zu steuern. Durch Druckentlastung (auf der anderen Seite der Membrandichtung) wird eine Öffnung der Spritzpistole erreicht, durch Druckbeaufschlagung entsprechend eine Schließung. Es

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ist auch weiter bevorzugt, daß das Betätigungsteil gegen die Membrandichtung in Verschlußrichtung der Düsennadel federvorgespannt ist. Hierbei ist im Einzelnen die Ausgestaltung so vorgenommen, daß die Federvorspannung in Verschlußrichtung stärker ist als in Öffnungsrichtung .

Nachstehend ist die Erfindung desweiteren anhand der beigefügten Zeichnung, welche jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert.

Die einzige Fig. der Zeichnung zeigt einen Querschnitt durch eine entsprechende Spritzpistole.

Die Spritzpistole 1 weist eine Spritzdüse 2 auf, welche von einer Düsennadel 3 verschlossen ist. Die Düsennadel 3 ist im einzelnen geteilt ausgeführt. Sie besteht aus einem vorderen, der Spritzkammer 4 zugeordneten Sprit&zgr;-kammerteil 5 und mit einem hinteren, der Betätigung zugeordneten Betätigungsteil 6. Das Betätigungsteil 6 ist im einzelnen nochmals zweigeteilt, nämlich in ein erstes Teil 6' und ein zweites Teil 6'', wobei jedoch die Teile 6' und 6'' funktionsmäßig fest miteinander verbunden sind, durch Verschraubung in der Beaufschlagungsmuffe 7.

Das vordere Spritzkammerteil 5 besitzt im einzelnen endsei tig einen in Form einer Sechskantmutter 8 vergrößerten Endbereich, welcher weiter einen Druckteller 9 aufweist. Der Druckteller 9, dessen Durchmesser nochmals größer ist als der Durchmesser der Sechskantmutter 8, liegt unmittelbar auf einer Membran der Membrandichtung 10 auf. Auf den Druckteller 9 wirkt desweiteren eine Druckfeder 11 ein, welche anderseitig an einem

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Lagerbund 12 des Spritzpistolengehäuses 13 abgestützt ist.

Die Membran 10 ist in weiterer Einzelheit randseitig umlaufend gegen einen Stützbund 14 in dem Pistolengehäuse 13 abgestützt. Anderseitig liegt in diesem Abstützbereich ein Stützring 15 auf der Membran 10 auf. Der Stützring 15 ist wiederum von einer Spannmutter 16 beaufschlagt, welche mittels eines Gewindes 17 in dem Pistolengehäuse 13 verspannt ist.

Ein zweiter Teil 18 des Pistolengehäuses ist unmittelbar auf einer unteren Konsole 19 mittels Schrauben 20 schraubbefestigt. In der Konsole 19 sind auch Leitungen für Farbe und Druckluft, wie weiter unter noch im einzelnen erläutert, ausgebildet. Im übrigen ist die Verbindung zwischen der Konsole 19 und dem Pistolengehäuse 13 bzw. 18 durch Stifte 21 gesichert.

In der Spannmutter 16 ist ein vorderes Ende des Btätigungsteiles 6 geführt. Das Betätigungsteiles 6 besitzt zugeordnet der Membran 10 einen Kopf 22, welcher unmittelbar auf die Membran 10 einwirkt. Der Kopf 22 ist gegenüber der Düsennadel im übrigen vergrößert und besitzt, wie auch der zugeordnete Kopf 8, einen etwa doppelten Durchmesser bezogen auf die Düsennadel im übrigen. Anschließend an den Kopf 22 durchsetzt die Düsennadel in der Mutter 16 eine Ringdichtung 23, welche in einer entsprechenden Ausnehmung der Ringdichte der Mutter 16 aufgenommen ist.

In weiterer Einzelheit besteht auch das Betätigungsteilteil 6 aus zwei Teilstücken 6a und 6b, welche über eine Ringkupplung 24 miteinander verbunden sind. Die Ringkupplung 24 ist in einer Aussparung 25 des Gehäusetei-

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les 18 angeordnet und liegt nach außen frei. So ist eine insbesondere montagetechnisch vorteilhafte Gestaltung geschaffen.

Weiter ist das Nadelteil 6', wie bereits ausgeführt in der Beaufschlagungsmuffe 7 endseitig eingeschraubt. Die Beaufschlagungsmuffe 7 ist von einer Druckfeder 26 beaufschlagt, welche auf einen Muffenbund 27 einwirkt. Anderendig stützt sich die Druckfeder 26, beim Ausführungsbeispiel vermittels des Schraubteiles 28, in dem Gehäuseteilteil 18 der Spritzpistole ab. Die Druckfeder 26 beaufschlagt die Düsennadel in Verschlußrichtung. Die Druckfeder 26 ist stärker ausgebildet als die Druckfeder 11.

Im weiteren ist koaxial zu der Druckfeder 26 noch eine weitere Druckfeder 29 angeordnet, welche gleichfalls sich einerseits an dem Gehäuseteil 18, wiederum vermittels des Schraubteiles 28, abstützt und andererseits die Dichtung 30 in Richtung auf die Düse 2 vorspannt. Die Dichtung 30 ist im einzelnen in einem Muffenteil angeordnet, gehaltert durch ein Schraubteil 32.

Im übrigen kann die Düsennadel mittels ihres endseitig vorstehenden Griffteiles 33 auch von Hand in die Öffnungsstellung gesteuert werden, durch Zug an dem Griffstück 33 unter Überwindung der Druckfeder 26. Üblicherweise erfolgt die Steuerung in die Offenstellung mittels Druckluft über die Druckluftleitung 34.

In der Konsole 19 ist zunächst die Druckluftleitung 34 mit einem entsprechenden Anschluß 35 ausgebildet. Weiter eine Leitung 36 mit einem Anschluß 37. Darüberhinaus eine erste Materialleitung 38, welche über die Leitung 38' in die Spritzkammer 4 mündet und eine zwei-

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te Materialleitung 39 mit einem Rückschlagventil 40. Über eine Leitung 39' mündet diese Materialleitung gleichfalls in die Spritzkammer.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

VGN 258 024 22242 DE Mfl. /We. 07.08.1996

Claims

ANSPRUCHE

1. Spritzpistole (1) zum Versprühen von Farbe oder dergleichen, mit einem Pistolenkörper (13, 18, 19) und einer Spritzdüse (2), wobei in dem Pistolenkörper (13, 18, 19) eine Düsennadel (6, 13) gelagert ist, zum betätigbaren Verschluß der Spritzdüse (2) durch die Düsennadel (6, 13), wobei weiter die Düsennadel {6, 13) einen eine Spritzkammer (4) durchsetzenden Spritzkammerabschnitt (5) und einen hiervon gesonderten Betätigungsabschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsennadel (6, 13) zugeordnet zu der Spritzkammer (4) bzw. dem Betätigungsabschnitt zwei voneinander durch eine Membrandichtung (10) getrennte, jeweils endseitig auf die Membrandichtung (10) einwirkende Düsennadelteile, ein Spritzkammerteil (5) und ein Betätigungsteil (6a, 6b) aufweist.

2. Spritzpistole nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Spritzkammerteil (5) gegen die Membrandichtung (10), in Öffnungsrichtung der Düsennadel (6, 13), federvorgespannt ist.

3. Spritzpistole nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (6a, 6b) gegen die Membrandichtung (10) in Verschlußrichtung der Düsennadel (6, 13) federvorgespannt ist.

4. Spritzpistole nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorspannung in Verschlußrichtung stärker ist als in Öffnungsrichtung.

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