DE29609387U1 - Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze - Google Patents
Sitzmöbel mit ausschwenkbarer FußstützeInfo
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- A47C1/00—Chairs adapted for special purposes
- A47C1/02—Reclining or easy chairs
- A47C1/031—Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts
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- A47C1/035—Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts including a leg-rest or foot-rest in combination with movably coupled seat and back-rest, i.e. the seat and back-rest being movably coupled in such a way that the extension mechanism of the foot-rest is actuated at least by the relative movements of seat and backrest
- A47C1/0355—Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts including a leg-rest or foot-rest in combination with movably coupled seat and back-rest, i.e. the seat and back-rest being movably coupled in such a way that the extension mechanism of the foot-rest is actuated at least by the relative movements of seat and backrest actuated by linkages, e.g. lazy-tongs mechanisms
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Description
PATENTANWÄLTE 11 ·*" AWwfefcheW: &Ggr;":
CONRAD KÖCHLING -"-' --"*--
DlPL-ING. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING Anm. : Stanzwerk Wetter
P.O.Box2069, D-58020 Hagen Sichelschmidt & Co.
Reyer Straße 135, D-58097 Hagen Oberwengerner Str.
Ruf (O2331) 811 64 + 85033
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Telegramme: PatentköehllngHagen D — 58300 Wetter
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| Lfd. Nr. | 12 | .05 | /96 |
| vom | 24 | .1996 | |
CJK/Ze
Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze
Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze
Die Erfindung betrifft Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze, die über ein Scherengelenkhebelsystem mit
dem Sesselgestell oder dem Sitzrahmengestell gekoppelt ist, wobei eine Zwischenstütze angeordnet ist, die bei
eingeschwenkter Fußstütze hinter dieser verdeckt ist und bei ausgeschwenkter Fußstütze zwischen Sitzpolster
und Fußstütze angeordnet ist.
Im Stand der Technik sind solche Ausbildungen bekannt, wobei bei einer bekannten Ausführungsform das Lager
für die Zwischenstütze durch eine fest an einem Scherenhebel angeschweißte Stütze gebildet ist. Diese
Ausbildung ist deswegen nachteilig, weil bei eingeschwenkter Fußstütze und eingeschwenkter
Zwischenstütze ein relativ großer Raumbedarf für die Zwischenstütze erforderlich ist und zudem die Anordnung
der Zwischenstütze an dem entsprechenden Scherenhebel
• ·
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konstruktiv und herstellungstechnisch aufwendig ist.
Es ist eine weitere Lösung im Stand der Technik bekannt, bei der die Zwischenstütze mittels eines zweiten
Scherengelenkes unter der Fußstütze angeordnet und gehaltert ist, wobei die Zwischenstütze sich zwischen
der eigentlichen Fußstütze und dem Sitz bewegt. Diese Lösung ist sehr aufwendig, da sehr viele zusätzliche
Teile anzuordnen sind, da die Zwischenstütze über zwei zusätzliche Scherengelenksysteme, die parallel zueinander
angeordnet sind, gehalten und installiert werden muß.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel
gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem die Zwischenstütze in eingeschwenkter Lage einen geringen
Raumbedarf aufweist und bei dem die Ankoppelung der Zwischenstütze an anderen Beschlagteilen sehr einfach
und unter Einsatz geringer zusätzlicher Elemente
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ermöglicht ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die Zwischenstütze über einen Zweischlag mit den
Scherenhebeln der Fußstütze gekoppelt ist, wobei der Zweischlag mit seinen Enden an unterschiedlichen
Scherenhebeln angelenkt ist und ein Hebel des Zweischlages über das die Hebel verbindende Gelenk verlängert
ist, wobei die Verlängerung die Zwischensstütze trägt.
Durch diese Anordnung ist es lediglich erforderlich,
die Zw'ischenstütze mittels des aus zwei Hebeln bestehenden Zweischlages anzuordnen, so daß lediglich
zwei zusätzliche Teile erforderlich sind, die in Zweifachanordnung (also paarweise) angelenkt werden
müssen. Die Zwischenstütze ist unmittelbar an der Verlängerung des einen Hebels des Zweischlages befestigt.
Der Zweischlag selbst ist mit seinen beiden Hebeln an unterschiedlichen Scherenhebeln angelenkt, so daß durch
Betätigung der mit der Fußstütze gekoppelten Schere
• »&bgr;«
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gleichzeitig zwangsweise die Ausschwenkung bzw. die Einschwenkung der Zwischenstütze in den Zwischenraum
zwischen Fußstütze und Sitzfläche bzw. bei eingeschwenkter Lage der Fußstütze in den Raum hinter
der Fußstütze unterhalb der Sitzfläche ermöglicht ist.
Bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß die Anlenkbereiche des Zweischlages an den Scherenhebeln nahe des
Scherengelenkes vorgesehen sind.
Des weiteren ist dabei vorgesehen, daß der eine Anlenkbereich des Zweischlages an dem unteren zur
Fußstütze führenden Scherenhebel zwischen Fußstütze und Scherengelenk und der andere Anlenkbereich des
Zweischlages an dem anderen Scherenhebel zwischen Scherengelenk und gestellseitiger Anlenkung angeordnet
ist .
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r
Bevorzugt kann auch vorgesehen sein, daß ein Anlenkbereich des Zweischlages im Scherengelenk und
der andere an einem Scherenhebel angeordnet ist.
Hierdurch kann das Scherengelenk gleichzeitig zur Anordnung des einen Gelenkes des Zweischlages dienen,
was zu einer weiteren Minderung der Kosten führt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung beigestellt und im folgenden näher beschrieben,
Es zeigt:
Figur 1 ein Sitzmöbel in Grundstellung mit eingeschwenkter Fußstütze;
Figur 2 desgleichen in Ruhelage mit ausgeschwenkter Fußstütze.
Das Sitzmöbel 1 weist eine ausschwenkbare Fußstütze 2 auf, die über ein Scherengelenksystem 3 mit dem Sesselgestell
4 oder dem Sitzrahmengestell 5 gekoppelt ist.
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Zusätzlich ist eine Zwischenstütze 6 angeordnet, die bei eingeschwenkter Fußstütze hinter dieser verdeckt
unterhalb der Sitzfläche 7 des Sitzmöbels angeordnet ist und die bei ausgeschwenkter Fußstütze zwischen
Sitzpolster 7 und Fußstütze 2 angeordnet ist, wobei ihre Stützfläche in etwa parallel zur Stützfläche der
Fußstütze ausgerichtet ist.
Erfindungsgemäß ist die Zwischenstütze 6 über einen
Zweischlag 8 mit den Scherenhebeln der Fußstütze 2 gekoppelt, wobei der Zweischlag mit seinen Enden an
unterschiedlichen Scherenhebeln 9 bzw. 10 angelenkt ist. Der eine Hebel 11 des Zweischlages 8 ist über das
die Hebel verbindende Gelenk 12 verlängert, wobei diese Verlängerung die Zwischenstütze 6 trägt.
Vorzugsweise sind die Anlenkbereiche des Zweischlages 8 an den Scherenhebeln 9,10 nahe des Scherengelenkes
13 vorgesehen.
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Der eine Anlenkbereich des Zweischlages 8 ist an dem unteren zur Fußstütze 2 führenden Scherenhebel 9 zwischen
Fußstütze und Scherengelenk 13 und der andere Anlenkbereich des Zweischlages 8 an dem anderen
Scherenhebel 10 zwischen Scherengelenk 13 und gestellseitiger Anlenkung angeordnet.
Es ist auch möglich, den einen Anlenkbereich des Zweischlages 8 in das Scherengelenk 13 zu verlegen,
um eine zusätzliche Gelenkstelle einzusparen.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es möglich,
in sehr einfacher und kostengünstiger Weise eine Zwischenstütze 6 anzuordnen, die bei ausgeschwenkter
Fußstütze 2 eine Verlängerung von deren Stützfläche zwischen Fußstütze und Sitzpolster 7 bildet, wobei bei
eingeschwenkter Fußstütze 2 die Zwischenstütze 6 hinter der die Frontblende bildenden Fläche der Fußstütze 2
unterhalb des Sitzpolsters 7 verdeckt angeordnet ist.
&bgr;· ·*9
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Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel
beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.
Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden
als erfindungswesentlich angesehen
Claims (4)
1. Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze, die über ein Scherengelenkhebelsystem mit dem Sesselgestell
oder dem Sitzrahmengestell gekoppelt ist, wobei eine Zwischenstütze angeordnet ist, die bei eingeschwenkter
Fußstütze hinter dieser verdeckt ist und bei ausgeschwenkter Fußstütze zwischen Sitzpolster und
Fußstütze angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstütze (6) über einen Zweischlag
(8) mit den Scherenhebeln der Fußstütze (2) gekoppelt ist, wobei der Zweischlag (8) mit seinen
Enden an unterschiedlichen Scherenhebeln (9,10) angelenkt ist und ein Hebel (11) des Zweischlages
(8) über das die Hebel verbindende Gelenk (12) verlängert ist, wobei die Verlängerung die
Zwischenstütze (6) trägt.
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkbereiche des Zweischlages (8) an den
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10 -
Scherenhebeln (9,10) nahe des Scherengelenkes (13) vorgesehen sind.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Anlenkbereich des
Zweischlages (8) an dem unteren zur Fußstütze (2) führenden Scherenhebel (9) zwischen Fußstütze (2)
'und Scherengelenk (13) und der andere Anlenkbereich des Zweischlages (8) an dem anderen Scherenhebel
(10) zwischen Scherengelenk (13) und gestellseitiger Anlenkung angeordnet ist.
4. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anlenkbereich des Zweischlages (8) im
Scherengelenk (13) und der andere an einem Scherenhebel angeordnet ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29609387U DE29609387U1 (de) | 1996-05-25 | 1996-05-25 | Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29609387U DE29609387U1 (de) | 1996-05-25 | 1996-05-25 | Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29609387U1 true DE29609387U1 (de) | 1996-08-14 |
Family
ID=8024418
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29609387U Expired - Lifetime DE29609387U1 (de) | 1996-05-25 | 1996-05-25 | Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29609387U1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19700617C5 (de) * | 1997-01-10 | 2004-07-01 | Frank Sitzmöbel GmbH | Sessel |
| DE102016116889A1 (de) * | 2016-09-09 | 2018-03-15 | Michael Schuster | Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze |
-
1996
- 1996-05-25 DE DE29609387U patent/DE29609387U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19700617C5 (de) * | 1997-01-10 | 2004-07-01 | Frank Sitzmöbel GmbH | Sessel |
| DE102016116889A1 (de) * | 2016-09-09 | 2018-03-15 | Michael Schuster | Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Fußstütze |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19960926 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19990915 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20021014 |
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| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20040922 |
|
| R071 | Expiry of right |