DE29608151U1

DE29608151U1 - Vorrichtung zur Befestigung der Stangen einer Scheibengardine o.dgl. an Fenstern, Türen usw. mit einer Glasfüllung

Info

Publication number: DE29608151U1
Application number: DE29608151U
Authority: DE
Original assignee: VOIGT CLAUS DIETER
Current assignee: VOIGT CLAUS DIETER
Priority date: 1996-05-04
Filing date: 1996-05-04
Publication date: 1996-07-25
Anticipated expiration: 2006-05-05

Description

PATENTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

• BIPL - ING.

"MARTIN SCHRÖTER

58636 ISERLOHN
IM TÜCKWINKEL 22
TELEFON O 23 71 / 2 07 85 TELEFAX 0 23 71 / 2 56 70

3.05.1996

Herr

Claus-Dieter Voigt
Bruch 2
58553 Halver

Vorrichtung zur Befestigung der Stangen einer

Scheibengardine oder dergleichen an Fenstern,

Türen usw. mit einer Glasfüllung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung der Stangen einer Scheibengardine oder dergleichen an Fenstern, Türen usw. mit einer Glasfüllung, bestehend aus jeweils zwei abgewinkelten Profilen mit einem mit Sollbrucheinkerbungen versehenen Einsteckschenkel und einem Tragschenkel, auf dem eine Stangenaufnahme einrichtbar angeordnet ist.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem DE-GM 93 16 146 bekannt und als Vitragenklammer bezeichnet. Eine solche Vitragenklammer besteht aus einem etwa L-förmigen flachen Profil, dessen einer Schenkel als sogenannter Befestigungsschenkel eine endseitige Verjüngung besitzt, mit der das Profil zwischen der Glasfüllung und der Dichtung zum Rahmen eines Fensters oder einer Tür eingesteckt werden kann. Danach wird der andere Schenkel unter Bildung des gesamten Profiles zu einem U abgewinkelt. An dem dann zum Befestigungsschenkel

parallelen Tragschenkel ist in seiner Länge einricht- und festsetzbar ein Haken mit einem Schieber angeordnet. Auf diese Weise gelangt der Vitragenhaken, an dem die Stange einer Gardine mit einer entsprechenden öse aufgesteckt wird, außerhalb des Bereiches der Glasfüllung und befindet sich mit Abstand in einer Ebene vor dem Rahmen. Zur Verkürzung des Tragschenkels sind an diesem Sollbrucheinkerbungen vorgesehen.

Eine solche Vorrichtung setzt verformbares Material für das abgewinkelte Profil voraus. Sie erfordert zur endgültigen richtigen Positionierung des Vitragenhakens eine nur schwierig exakt zu vollziehende Abwinklung eines Schenkels nach Einrichtung des Einsteckschenkels zwischen Glasfüllung und Dichtung. Eine solche Vorrichtung erlaubt nur die Aufnahme von Gardinenstangen mit endseitigen Ösen. Nicht möglich ist mit einer solchen Vorrichtung die Anbringung von üblichen Stangen mit Endknöpfen oder dergleichen. Nicht möglich ist auch die Einrichtung einer Scheibengardine oberhalb der Glasfüllung.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, die einfacher und vielfältiger mit ihrer Stangenaufnahme im Bereich des Rahmens eines Fensters oder einer Tür mit Glasfüllung einrichtbar ist.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Mit einer solchen erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es möglich, nach dem entsprechenden Anbringen des Einsteckschenkels des L-Profiles die mit der Stangenaufnahme verbundene Klammer auf dem Tragschenkel verrastend festzusetzen, ohne daß es einer weiteren Einrichtung oder Abwinklung eines Vorrichtungsteiles bedarf. Durch die entsprechende beabstandete

Verbindung der nach Anspruch 2 vorzugsweise nach oben offenen, U-förmigen Stangenaufnahme mit der Klammer ist es möglich, die Stangenaufnahme jeweils außerhalb der Glasfüllung eines Fensters oder einer Tür sowohl im Bereich des Seitenrahmens als auch im Bereich des Ober- und Unterrahmens zu positionieren.

Da die U-förmige Stangenaufnahme nach oben und stirnseitig offen ist und der an ihr angeformte Bolzen abbrechbar ist, ist es ebenfalls möglich, Scheibengardinenstangen mit Endknöpfen oder dergleichen einzurichten, da die Stange durch den Halter hindurchgeführt werden kann.

Gemäß Anspruch 3 erfolgt die Verrastung der an der Stangenaufnahme angeformten Klammer jeweils mit einem entsprechenden Raststeg an den Sollbrucheinkerbungen des Tragschenkels des L-Profiles.

Mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 6 ist es insbesondere möglich, die Stangenaufnahme sowohl oberhalb als auch unterhalb der.--Glasfüllung anzuordnen mit ausreichendem seitlichen Abstand.

Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Seitenrahmen eines Fensterflügels, an dem eine erfindungsgemäße Vorrichtung positioniert ist,

Fig. 2 eine Ansicht der Darstellung in Figur 1 in Richtung "A" gesehen,

Fig. 3-5 Ansichten der in Figur 1 dargestellten Stangenaufnahme,

Fig. 6 die Ansicht des zugehörigen L-förmigen einsteckbaren Profiles,

Fig. 7 eine Figur 1 entsprechende Darstellung mit einer abgewandelten Vorrichtung zur Befestigung der Stange einer Scheibengardine, und

Fig. 8-10 verschiedene Ansichten der zugehörigen Stangenaufnahme.

Zunächst wird auf die Figuren 1 bis 6 Bezug genommen. Mit der Ziffer 1 ist der Seitenrahmen eines Fensterflügels bezeichnet, in dem mit einer Glasleiste 2 eine Scheibe 5 zwischen zwei Dichtungen 3 und 4 gehalten ist. Zwischen der glasleistenseitigen Dichtung 4 und der Scheibe 5 ist der Einsteckschenkel 61 mit seinem abgeschrägten Schenkelende 62 eines L-Profiles 6 eingeschoben und festgeklemmt. Der daran mit einer Abwinklung 63 angebundene Tragschenkel 64 des L-Profiles 6 liegt an der Innenseite der Glasleiste 2 an und ragt über die Vorderfläche der Glasleiste 2 hinaus. Auf diesem Trags-dhenkel 64 ist im Endbereich die insgesamt mit der Ziffer 7 bezeichnete Stangenaufnahme verrastend aufgesteckt. Diese im Querschnitt etwa U-förmige, nach unten offene Klammer 73 bildet zwischen ihren Schenkeln einen Schlitz 74. An der Innenseite eines Schenkels ist ein Raststeg 75 ausgebildet, mit dem die Klammer 73 auf einer der Sollburcheinkerbungen 65 am Tragschenkel 54 des L-Profiles 6 eingreift. Die Gegeneinkerbung trägt die Ziffer 66.

Zur Aufnahme der nicht dargestellten Gardinenstange jeweils an einer Seite dient der mit der Ziffer 71 bezeichnete im Querschnitt U-förmige, nach oben offene Halter 71. Seine beiden Schenkel sind mit den Ziffern 71a und 71b bezeichnet. Innen am Steg des Halters ist zu den Schenkeln parallel ein Bolzen 72 ausgebildet. Ein solcher Halter 71 ist mit einer Verkröpfung 76 an der Klammer 73 des vorzugsweise als ein-

stückiges Kunststoffteil hergestellten Stangenaufnahme 7 angeformt und zwar derart, daß bei richtiger Positionierung auf dem Tragschenkel 64 des L-Profiles 6 der Halter 71 sich außerhalb der Scheibe 5 bzw. der Glasfüllung in einer Ebene vor der Glasleiste 2 befindet. Zwischen zwei solchermaßen eingerichteten Haltern 71 wird die nicht dargestellte Gardinenstange entweder mit endseitigen ösen auf dem Bolzen 72 aufgehakt oder bei anderer Ausbildung des Stangenendes und nach Abbrechen des Bolzens 72 eingelegt, so daß auch teleskopierbare Gardinenstangen mit endseitigen Knöpfen oder sonstigen Verzierungen aufgenommen werden können.

Zur Spannung einer Scheibengardine werden jeweils zwei solcher Paare von Stangenaufnahmen 7 im oberen und unteren Bereich eines Fensters oder einer Tür mit Glasfüllung eingerichtet.

Um eine Scheibengardine bzw. deren Stangen auch ober- und/- oder unterhalb der Scheibe bzw. der Glasfüllung einrichten zu können, wird mit den Figuren 7 bis 10 eine entsprechende Stangenaufnahme 107 gezeigt, die wiederum in der vorher beschriebenen Weise auf einem einsteckbaren L-Profil 6 auf dessen Tragschenkel 64, dessen Länge durch Abbrechen an den Einkerbungen 65 und 66 bestimmbar ist, festsetzbar ist. Der prinzipgleiche im Querschnitt U-förmige Halter 171 für die Stange ist dabei mit einer eine zusätzlichen Abstandsverlängerung bildenden, L-förmigen Verkröpfung 176 mit der Klammer 173 verbunden, derart, daß der Halter 171 nach entsprechender Positionierung auf dem Tragschenkel 64 mit nach außen und nach oben bzw. nach unten gerichtetem Abstand zum Tragschenkel 64 angeordnet ist. An dem Halter 171 ist wiederum innen ein abbrechbarer Bolzen 172 vorgesehen. Die Befestigungsklammer trägt die Ziffer 173. Im Schlitz 174 der Klammer 173 ist wiederum ein Raststeg 175 vorstehend angeformt, der in eine der Einkerbungen 65 des Tragschenkels 64 eingreift.

- 6 Zusammenstellung der Bezugszeichen

1	Fensterflügel
2	Glasleiste
3	Dichtung
4	Dichtung
5	Scheibe
6	L-Profil
61	Einsteckschenkel
62	Schenkelende
63	Abwinklung
64	Tragschenkel
65	Einkerbung
66	Einkerbung
7	Stangenaufnahme
71	Halter
71a	Schenkel
71b	Schenkel
72	Bolzen
73	Klammer
74	Schlitz
75	Raststeg
76	Verkröpfung
107	Stangenaufnahme
171	Halter
172	Bolzen
173	Klammer
174	Schlitz
175	Raststeg
176	Verkröpfung mit Verlängerung

Claims

Schutzanspröche

1. Vorrichtung zur Befestigung der Stangen einer Scheibengardine oder dergleichen an Fenstern, Türen usw. mit Glasfüllung, bestehend aus jeweils zwei abgewinkelten Profilen mit einem mit Sollbrucheinkerbungen versehenen Einsteckschenkel und einem Tragschenkel, auf dem eine Stangenaufnahme einrichtbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenaufnahme (7, 107) mit jeweils einer einen Abstand zum Tragschenkel (64) eines L-Profiles (6) bildenden Verkröpfung (76) und/oder Verlängerung (176) an einer auf dem Tragschenkel (64) des Profiles (6) festsetzbaren Klammer (73, 173) angeformt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine nach oben offene, U-förmige Stangenaufnahme (7, 107) aus Kunststoff mit der angeformten, etwa U-förmigen, nach unten offenen Klammer (73, 74; 173, 174) verrastend auf dem Tr-agschenkel (64) des L-Profiles (6) aufsteckbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite eines Schenkels der U-förmigen Klammer (73, 74; 173, 174) ein Raststeg (75, 175) ausgebildet ist, der in eine der Sollbrucheinkerbungen (65) am Tragschenkel (64) des L-Profiles (6) eingreift.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenaufnahme (7, 107) aus einem stirnseitig offenen, im Querschnitt etwa U-förmigen Halter (71, 171) besteht, in dem etwa mittig parallel zu den Schenkeln (71a, 71b) ein Bolzen (72, 172) abbrechbar angeformt ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmige Stangenaufnahme (7, 107) mit einem an ihrem Halter (71, 171) seitwärts gerichteten, eine Verkröpfung bildenden Abstandssteg (76, 176) mit der Klammer (73, 173) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Verkröpfung und Verlängerung bildender Abstandssteg (176) zwischen Klammer (173) und Halter (171) etwa eine L-Form besitzt, derart, daß der Halter (171) nach Positionierung auf dem Tragschenkel (64) des L-Profiles (6) mit nach außen und nach oben gerichtetem Abstand zum Tragschenkel (64) angeordnet ist.