DE29607345U1

DE29607345U1 - Hilfseinrichtung für bettlägerige und behinderte Patienten

Info

Publication number: DE29607345U1
Application number: DE29607345U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-23
Filing date: 1996-04-23
Publication date: 1996-08-22
Anticipated expiration: 2006-04-24
Also published as: DE19716249C2; DE19716249A1

Description

DIPL-INQ. KLAUS HAKEN 91054 XMK erlanqen

PATENTANWALT PLATENSTRASSE 15

TELEFON (09131) 232 39
POSTSCHECK NÜRNBERQ 46760-850

19. April 1996

Anmelder: Wilhelm Minet
Dieselstraße 9
91301 Forchheim

Hilfseinrichtung für bettlägerige und behinderte Patienten

Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Hilfsseinrichtung für bettlägerige und behinderte Patienten anzugeben, welche dazu dienen soll, ihnen das Aufrichten im Bett, das Verlassen desselben und ein darauffolgendes Abstützen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den im Hauptanspruch angegebenen Mitteln· Mit der Erfindung ergibt sich der Vorteil einer stabilen, mit wenigen Handgriffen an Bettgestellen anbringbaren und wieder entfernbaren Bewegungshilfe mit abnehmbaren Oberteil, welche auch zur Bewegungstherapie bei der Rehabilitation Verwendung finden kann.

Die Erfindung samt ihren in den Unteransprüchen niedergelegten Ausbildungen soll im folgenden an Hand der Zeichnungen näher veranschaulicht werden. Dabei zeigen

Fig.l und Fig.2 eine Ausführungsform der Erfindung in Seiten-
und perspektivischer Ansicht,

Fig.3 Details hierzu für die Abstützung des Pfostens in der
Halterung,

Fig.4 und Fig.5 eine zweite, für verfahrbare Betten bestimmte
Ausführungsform der Erfindung in Seiten-und perspektivischer
Ansicht, sowie

Fig.6 Details hierzu für die Verankerung der Halterung.

In Fig.l und Fig.2 ist eine für ein im Privatbereich übliches Bett bestimmte Ausführungsform dargestellt. Diese besteht aus einem vierkantigen, vorzugsweise als Vierkantrohr ausgebildeten Pfosten 1, der in eine aus einem Vierkantrohr bestehenden Halterung 2, welche ihn formschlüssig umschließt, eingeschoben und mittels einer Feststellschraube 3 arretiert ist.

Am Oberteil des Pfostens 1 ist ein dem Bettraum zugekehrter Haltegriff 4 befestigt, welcher hauptsächlich als Aufrichthilfe für den Patienten dient. Weitere Griffe 5 und 6 sind in Gewindebohrungen des Pfostens 1 eingeschraubt. Sie erstrecken sich parallel zur Längsseite des Bettes und helfen dem Patienten Drehbewegungen auszuführen, bzw. geben ihm Halt beim und nach dem Verlassen des Bettes. An der dem Bett abgekehrten Seite sind Gewindebohrungen vorgesehen, in welche bei Bedarf ebenfalls ein mit einem Bolzengewinde versehener Griff einschraubbar ist. Das obere Pfostenende ist mit einer Abdeckung 7 versehen. Die Halterung 2 wird mittels zweier aus Flacbändern bestehenden Schellen 8 und Holzschrauben am Seitenbrett 9 des Bettkastens befestigt. Wesentlich ist, daß die Oberkante der Halterung 2 deutlich tiefer als die Matrazenoberseite ist, sodaß nach Lösen der Feststellschraube 3 und Herausnahme des Pfostens 1 die erforderlichen Verrichtungen am Patienten bzw. am Bett des Patienten nicht behindert werden. Die Halterung 2 kann mit einer Bodenplatte 10 versehen werden, welche auf dem Fußboden aufliegt. Die Bodenplatte 10 weist 4 Bohrungen auf zum Festschrauben am Fußboden.

Die Feststellschraube 3 soll unbeabsichtigtes Hochrutschen des in dem Vierkantrohr 2 an sich leicht beweglichen Pfostens 1 verhindern und ist nicht geeignet, das volle Gewicht des Patienten abzustützen. Hierfür sind gemäß Fig. 3 ein oder mehrere quaderförmige Einsatzstücke 11 bzw. 12 vorgesehen, auf welche sich der in Fig. 3 nicht dargestellte Pfosten nach unten abstützt. Durch entsprechende Wahl der Höhe und/oder Anzahl dieser Einsatzstücke kann die Höhe des herausragenden Pfostens 1 den individuellen Anforderungen des Patienten angepaßt werden. Anstatt die Halterung 2 mit der Bodenplatte 10 zu verbinden, ist es für ein bequemeres Austauschen der Einsatzstücke 11 bzw.

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12 zweckmäßig, die Bodenplatte 10 mit dem untersten, die minimale Höhe des oberen Pfostenendes bestimmenden Einsatstück fest zu verbinden. Nach dem Lockern der Befestigungsschrauben für die Schellen 8 kann die Halterung 2 leicht ein Stück hochgezogen werden, so daß die die lose eingelegten Einsatzstücke aus der Halterung 2 herausgleiten und bei Bedarf durch andere, von unten in die Halterung einschiebbare Einsatzstücke ersetzt werden können.

Fig.4 und Fig.5 zeigen eine Ausführungsvariante der Erfindung für verfahrbare Betten mit einem Fahrgestellrahmen 13 und einem darüber angeordnetem Matrazenträgerrahmen 14, wie sie in Krankenhäusern, Kliniken und Pflegeheimen gebräuchlich sind. Die Ausbildung des Pfostens 1 und der Halterung 2 entspricht im wesentlichen der gemäß der Fig.l und 2. Die Halterung kann jedoch hier nicht unmittelbar auf dem Fußboden abgestützt werden, sondern muß fest an den eisernen Rahmen 13 bzw. 14 verankert werden. Hierzu sind jedem Rahmen zugeordnete, U-förmige Laschen 15 vorgesehen, welche den jeweiligen Rahmen 13 bzw. 14 umgreifen und mittels einer Spannschraube 16 an diesen anpreßbar sind (vergleiche Fig.6). Die Laschen 15 sind entweder unmittelbar oder bei zurückstehendem Fahrgestellrahmen 13 über ein entsprechend langes, aus einem Vierkantrohr bestehendes Zwischenstück

17 unlösbar mit einem die Halterung 2 umschließenden Flachband

18 verbunden. Dieses weist bei dem mit dem dem unteren Rahmen

13 zugeordneten Flachband 18 mindestens eine Gewindebohrung für eine mit der Halterung 2 in Druckkontakt stehende Feststellschraube 19a auf, während bei dem dem oberen Rahmen 14 zugeordneten Flachband 18 zwei Gewindebohrungen auf gegenüberliegenden Seiten für 2wei in Drukkontakt mit dem Pfosten 1 stehende und durch Bohrungen in der Halterung 2 geführte Feststellschrauben 19b vorgesehen sind. Letztere Feststellschrauben wirken wie die in Fig.3 mit 3 bezeichnete Feststellschraube einem unbeabsichtigten Hochrutschen des Pfostens 1 entgegen, vor allem aber verhindern verhindern sie bei einer entsprechenden Dimensionierung zuverlässig, daß sich die Halterung 2 relativ zu den fest verankerten Flachbändern 18 auch bei Belastung mit dem vollen Gewicht des Patienten bewegt.

Zwischen den Schenkeln der Laschen 15 ist ein rohrförmiges Zwi-

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schenstück 20 aus elastischem Material angeordnet, welches eine Bohrung für die Spannschraube 16 aufweist und im unverspannten Zustand den Rahmen 13 berührt. Zum Schutz der Rahmenlackierung sind die Innenflächen der Laschen 15 mit einer elastischen Schicht 21, z.B. aus Kunststoff, versehen. Der Pfosten 1 weist mehrere Querbohrungen 22 zur Aufnahme eines Sicherheitsbolzens 23, mit dem sich der Pfosten 1 am oberen Rand der Halterung 2 abstützt. Wenn der obere Rand der Halterung 2 in der Lage fixiert ist, daß er - wie aus Fig.4 ersichtlich - nur geringfügig über die Oberkante des Matrazenträgerrahmens 14 ragt, dann läßt sich die Halterung 2 bei entsprechender Verkürzung des Distanzstücks 17 auch innen am Rahnen 14 anbringen. Der Pfosten 1 wird dann einfach unter geringfügigem Beiseiteschieben der Matraze durch die nächstgelegende Masche des zu Auflage der Matraze üblicherweise vorgesehenen Drahtgitternetzes in die Halterung 2 eingeführt. Eine solche Anbringung der Halterung 2 reduziert die Breite des Bettes "über alles" und kann sich als zweckmäßig bzw. als notwendig erweisen, wenn beim Verfahren des Bettes Türen passiert werden müssen.

16 Ansprüche
6 Figuren

Claims

Ansprüche

1. Hilfseinrichtung für behinderte, bettlägerige Patienten, gekennzeichnet durch einen Pfosten (1), der an einem Ende mindestens einen Handgriff (4) aufweist und mit seinem anderen Ende in eine ihn formschlüssig umschließende Halterung (2) einschieb- und arretierbar ist, wobei die Halterung mit Vorrichtungen (8, bzw.15-18) zum Befestigen an der Längsseite des Bettes versehen ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfosten (1) neben einem sich zum Bettraum erstreckenden Handgriff (4) noch einen oder zwei Handgriffe (5,6) aufweist, welche sich parallel zur Längsseite des Bettes erstrecken.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfosten (1) einen Handgriff aufweist, welcher sich in der dem Bett abgewandten Richtung erstreckt.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) eine Feststellschraube (3,19b) für den Pfosten aufweist.

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel, mit welchen der Pfosten (1) in wählbarer Höhe nach unten abstützbar ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Halterung (2) am Bettkasten (9) zwei aus Flachbandmaterial bestehende Schellen (8) oder zwei beidseits mit der Halterung fest verbundene Winkelstücke vorgesehen sind, wobei Schellen und Winkelstücke Bohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen und das untere Ende des Pfostens (1) an einem sich gegen den Fußboden abstützenden Einsatzstück (12) von wählbarer Höhe aufliegt, welches formschlüssig in die Halterung (2) eingebracht ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Bodenplatte (10), welche fest mit einem Einsatzstück (11) verbunden ist, auf dem entweder das Ende des Pfostens (1) oder ein weiteres Einsatzstück (12) mit wählbarer Höhe aufliegt.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche l bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß für verfahrbare Betten mit einem Fahrgestellrahmen (13) und einem darüber angeordneten Matra&zgr;enträgerrahmen (14) an der Halterung (2) dem Fahrgestellrahmen (13) und dem Matra&zgr;enträgerrahmen (14) zugeordnete, U-förmige, den jeweiligen Rahmen umgreifende und an ihm fixierbare Laschen (15) befestigt sind.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (15) an ihren Enden jeweils miteinander fluchtende Bohrungen für eine Spannschraube (16) aufweisen, wodurch die Schenkel der Laschen (15) an die Rahmen (13,14) anpreßbar sind.

10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Halterung (2) annähernd bündig mit der Oberkante des Matrazenträgerrahmens (14) angeordnet ist.

11.) Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) im Innern des Matrazenträgerrahmens (14) angeordnet ist.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Schenkeln der Laschen (15) jeweils ein den Rahmen berührendes Distanzstück (20) aus elastischem Material mit einer Bohrung für die Spannschraube (16) angeordnet ist.

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Innenflächen der Laschen (15) eine elastische Schutzschicht (21) aufgebracht ist.

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14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß quer zum Pfosten (1) mehrere Bohrungen
(22) in dessen Längsrichtung zur Aufnahme eines den Pfosten

(1) auf der Halterung (2) abstützenden Sicherheitsbolzens (23) angebracht sind.

15. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfosten (1) und die Halterung

(2) aus Vierkantrohren bestehen.

16. Einrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine Abdeckung (7) für das obere Pfostenende.