DE29606772U1 - Vorrichtung zum elektrischen Anschluß von Kühlgerätebauteilen - Google Patents
Vorrichtung zum elektrischen Anschluß von KühlgerätebauteilenInfo
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Description
Vorrichtung zum elektrischen Anschluß von Kühlgerätebauteilen
Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum elektrischen Anschluß von Kühlgerätebauteilen. Diese Bauteile können Lampen,
Thermostate, elektrische Widerstandsheizelemente, Sensoren und dgl. sein, ohne daß diese Beispiele eine Einschränkung
bedeuten sollen.
Die Vorrichtung ist so geartet, daß sie einen Körper, der einen Sockel mit elektrischen Kontakten zur Verbindung mit
einem den Bauteilen zugehörigen Stecker aufweist, und Mittel zur Befestigung der Vorrichtung in einer Öffnung in einer
Kühlgerätewand umfaßt.
Es sind Haushaltskühlgeräte bekannt, die aus einem Außengehäuse und ein oder mehreren Auskleidungsinnenwänden gebildet
sind, die vom Außengehäuse einen gewissen Abstand haben und das Nahrungsmittelfrischhaltefach oder solche Fächer bilden.
Zwischen dem Außengehäuse und den Auskleidungsinnenwänden ist ein Zwischenraum vorhanden, in dem Isoliermaterial angeordnet
ist, das dort ausgeschäumt ist und dabei das Außengehäuse und die Auskleidungsinnenwände fest miteinander verbindet, so daß
ein monolithischer Körper entsteht. Es ist auch bekannt, Steckdosen an Wänden der Innenauskleidung zu befestigen, und
zwar in für diesen Zweck vorgesehene Öffnungen, um verschiedene Bauteile, beispielsweise Lampen, Sonden, Schalter,
Widerstandsheizelemente und dgl., anschließen zu können. Die Verkabelung dieser Steckdosen verläuft im Zwischenraum zwischen
dem Außengehäuse und den Ausklexdungsinnenwänden und wird dort eingelegt, bevor die miteinander reagierenden
Komponenten des Isoliermaterials eingespritzt werden.
Diese bekannte Anordnung hat verschiedene Nachteile, von denen folgende erwähnt werden können: das Vordringen des
Isoliermaterials zu den Sockelkontakten während des Ausschäumens, der schwierige Zusammenbau der Einzelteile und die
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Unmöglichkeit der automatischen Positionierung der Kabel und der Erreichung eines Multifunktionsverbindungssystems, d. h.
eines Systems, das verschiedene Bauteile mit demselben Steckdosentyp verbinden kann.
Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin,
eine Multifunktionsvorrichtung zum elektrischen Anschluß von Bauteilen zu schaffen, wobei diese Vorrichtung die genannten
Nachteile vermeidet und zusätzlich eine Reihe von Vorteilen aufweist, nänmlich eine Verminderung der Bauelementenanzahl,
die Möglichkeit der unbeschränkten Anordnung im Kühlgerät, eine Verminderung der Funkenüberschläge, ein adäquater Schutz
des Isoliermaterials gegen Feuchtigkeit und die Vermeidung von Spezialdichtungen.
Diese und weitere Aufgaben, die aus der folgenden, detaillierten Beschreibung verständlicher hervorgehen, werden durch
eine Vorrichtung gelöst, die gemäß den beigefügten Ansprüchen ausgebildet ist.
Die Erfindung geht aus der folgenden, detaillierten Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen klarer hervor.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer elektrischen Anschlußvorrichtung im offenen, für die Verkablung
geeigneten Zustand,
Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Anschlußvorrichtung, die an einer Wand befestigt ist,
Fig. 3 einen Schnitt durch eine Gummidichtung, die zum weiteren Schutz gegen Feuchtigkeit dient.
In diesen Figuren weist die elektrische Anschlußvorrichtung einen spritzgegossenen Körper 1 aus sythetischem Isoliermaterial
auf. Der Körper 1 umfaßt an einem Ende einen im
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wesentlichen zylindrischen Sockel 2, in die ein Steckerteil 3 eines elektrischen Kühlgerätebauteils, wie einer Lampe 4,
einem Temperatursensor 5, eines elektrischen Widerstandsheizelements 6 oder einer Einheit 7 eingeführt werden kann,
wobei die Einheit 7 ein elektrisches Widerstandsheizelement in Verbindung mit einem Bimetallschalter und einer Sicherung
aufweist. Der Steckerteil 3 umfaßt zwei oder drei elektrische Kontaktelemente, die den Einsteckteil 8 üblicher Steckverbinder
bilden.
Eine Reihe von keilförmigen Greifzähnen 9 -ist auf der Außenseite
des Endes des Sockels 2 vorgesehen. Der Zweck dieser Greifzähne wird im folgenden beschrieben, obwohl er aus Fig.
2 klar hervorgeht.
In einem gewissen Abstand von der Reihe von Greif&zgr;ahnen 9
weist der Sockel 2 einen elastisch verformbaren Flansch 10 von kegelstumpfähnlicher Form auf, der sich zu seinem äußeren
Ende hin verjüngt. Der Zweck dieses Flansches besteht darin, zu verhindern, daß das Isoliermaterial während seines Ausschäumens
in das Kühlgerätefrischhaltefach sickert, wie aus
dem folgenden hervorgeht.
Im Sockel 2 befinden sich zwei koaxiale Löcher 11, 12, die beide eine Schulter 13 bilden. Diese Löcher nehmen den
Steckerteil 3 des elektrischen Bauteils (4, 5, 6, 7) auf. Das Loch 12 steht mit drei kanalähnlichen Durchgängen 14 in
Verbindung, die durch Zwischenwände 15 voneinander getrennt sind und in die übliche Hohlteile 16 der Verbinderkontakte
eingepreßt sind, die die Einsteckteile 8 der an den Bauteilen 4, 5, 6 und 7 vorhandenen Verbinderkontakte aufnehmen,
wodurch eine elektrische Verbindung hergestellt wird. Die kanalähnlichen Durchgänge 14 führen in einen Kastenteil 17
des Körpers 1. Dieser Kastenteil weist eine seitliche Verlängerung 18 mit im wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf;
diese Verlängerung läuft in drei innere, parallele Längsnuten 19 aus, die zur Aufnahme von elektrischen Drähten 20 dienen,
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welche in üblicher Weise mit den Hohlteilen 16 der Verbinderkontakte
verbunden werden. Keilförmige Einschnapp&zgr;ahne 24
sind am Ende der seitlichen Verlängerung 18 vorgesehen. Ein Element 22 mit ebenfalls U-förmigem Querschnitt ist mit dem
Kastenteil 17 über eine dünne, flexible Region 21 verbunden, die als Gelenk arbeitet. Das Element 22 kann somit durch
Drehung um das Gelenk 21 über den Kastenteil 17 und dessen Verlängerung 18 gestülpt werden, so daß es eine Abdeckung
bildet. Um das Element 22 in dieser Abdecklage zu halten, weist es zwei Öffnungen oder Ausnehmungen 23 in seinen U-Schenkeln
25 auf, wobei diese Ausnehmungen so angeordnet sind, daß die Einschnappzähne 24 in diese Ausnehmungen
einschnappen können.
Im geeigneten Abstand von den Schenkeln 25 des Elements 22 sind auf dem Boden dieses U-förmigen Elements drei Nuten 26
angeordnet, die zu den Nuten 19 der Verlängerung 18 passen und mit diesen zusammen runde Durchgänge für die Drähte 20
bilden, wobei diese Durchgänge so bemessen sind, daß sie diese Drähte einklemmen.
Der Einbau der beschriebenen Vorrichtung wird nun insbesondere in Verbindung mit der Fig. 2 erläutert. In dieser Figur
ist die Wand einer Kuhlgerätexnnenauskleidung mit dem Bezugszeichen
28 bezeichnet; die Wand 28 faßt ein Frischhaltefach 29 ein und weist ein Loch 32 auf. Mit dem Bezugszeichen 30
ist eine im Abstand von der Wand 28 angeordnete Wand des Kühlgeräteaußengehäuses bezeichnet, während der Zwischenraum
zwischen diesem Außengehäuse und der Innenauskleidung mit 31 bezeichnet ist. Im Zwischenraum 31 soll das Isoliermaterial
ausgeschäumt werden.
Die sowohl mit Hohlteilen 16 als auch mit den zugeordneten Drähten 20 versehene und wie in Fig. 2 geschlossene (wobei
das Abdeckelement 22 die Verlängerung 18 abdeckt und in diese Verlängerung eingeschnappt ist) Vorrichtung der Erfindung
wird mit ihrem Sockel 2 in das Loch 32 in der Wand 28
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eingeführt. Dabei werden die Greifzähne 9 hinter dieses Loch
gedrückt, was aufgrund der elastischen Verformbarkeit des Materials möglich ist. Die Vorrichtung der Erfindung ist
damit sicher an der Wand 28 befestigt, wobei der elastisch verformbare Flansch 10 gegen diese Wand drückt und damit eine
Abdichtung bildet, die ein Eindringen des Isoliermaterials in das Frischhaltefach 29 verhindert. Das Außengehäuse 30 wird
dann montiert, wonach die miteinander reagierenden Komponenten, die das ausgeschäumte Isoliermaterial bilden, in den
Zwischenraum 31 gespritzt werden.
Die verschiedenen Bauteile 4, 5, 6, 7 oder andere können je
nach Wunsch an die Vorrichtung der Erfindung angeschlossen werden.
Zum besseren Schutz gegen Feuchtigkeit ist es vorteilhaft, eine Gummischeibe 40 (Fig. 4) zu verwenden, die bis auf den
Boden des Lochs 12 hineingedrückt wird und die mit engen Durchgängen 41 versehen ist, deren Kanten an den Einsteckteilen
8 des Verbinders haften, wenn das Bauteil 4, 5, 6 oder 7 mit der Vorrichtung verbunden ist. Fig. 3 zeigt zwei dieser
Durchgänge, doch es können auch drei Durchgänge vorgesehen werden, wenn es nötig ist (beispielsweise im Fall des
Bauteils 7).
Claims (4)
1. Vorrichtung zum Anschluß von Kühlgerätebauteilen (4, 5,
6, 7) mit einem Körper (1), der einen Sockel (2) mit
elektrischen Kontakten (16) zum Einstecken eines zum Bauteil gehörenden, elektrischen Stiftes (8) aufweist,
und mit Mitteln (9) zur Befestigung der Vorrichtung in einer Öffnung (32) einer Kühlgerätewand (28), dadurch
gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel Greifzähne (9) und einen elastisch verformbaren Flansch (10) aufweisen,
der um die Öffnung (32) herum gegen die Wand (28) drückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1) eine seitliche Verlängerung (18) für den
Durchgang von elektrischen Drähten (20) und einen drehbaren Anhänger (22) aufweist, der eine Schnappverbindung
mit der Verlängerung (18) eingehen kann und dabei diese Verlängerung abdeckt.
3. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kastenteil (17) zwischen der
Verlängerung (18) und dem Sockel (2) angeordnet ist, wobei dieser Kastenteil die elektrischen Kontakte (16)
aufnimmt.
4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Scheibe (40) aus elastischem
Material aufweist, die mit engen Schlitzen (41) zum abgedichteten Durchgang der Stifte (8) der Bauteile
(4, 5, 6, 7) versehen ist.
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| R207 | Utility model specification |
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| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
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| R071 | Expiry of right |