DE29606658U1

DE29606658U1 - Fettpresse

Info

Publication number: DE29606658U1
Application number: DE29606658U
Authority: DE
Original assignee: UMETA HERMANN ULRICHSKOETTER M
Current assignee: UMETA HERMANN ULRICHSKOETTER M
Priority date: 1996-04-12
Filing date: 1996-04-12
Publication date: 1996-06-27
Anticipated expiration: 2006-04-13

Description

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BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Fettpresse, insbesondere eine Handhebelfettpresse, wie sie zum Abschmieren von Maschinenteilen eingesetzt wird.

Herkömmliche Fettpressen dieser Art weisen einen Pressenkopf auf, der einen Zylinder bildet, in dem ein Kolben mit Hilfe des Handhebels verschiebbar ist. Beim Saughub des Kolbens wird Fett aus einem an den Pressenkopf angeschlossenen Vorratsbehälter angesaugt. Beim Druckhub wird das Fett unter hohem Druck aus einem Auslaufstutzen ausgepreßt. Der AuslaJ3stutzen enthält ein Rückschlagventil, damit beim Saughub ein ausreichender Unterdruck zum Ansaugen des Fetts aus dem Vorratsbehälter erzeugt werden kann.

Aus DE 84 35 373 U ist eine Fettpresse bekannt, bei der das Rückschlagventil wie folgt aufgebaut ist. Das dem Zylinder zugewandte Ende des Auslaßstutzens bildet einen Ventilsitz für ein als Kugel ausgebildetes Ventilglied. Eine Schraubenfeder stützt sich an einem in das auslajSseitige Ende des Auslaßstutzens eingeschraubten Stützring ab und spannt die Kugel gegen den Ventilsitz vor. Wenn das Fett mit Hilfe des Kolbens unter Druck gesetzt wird, wird die Kugel entgegen der Kraft der Schraubenfeder zurückgedrückt, so daß das Fett die Kugel umströmen und zwischen den Windungen der Schraubenfeder hindurch und weiter durch den Stützring austreten kann.

Wenn bei herkömmlichen Fettpressen mit dem oben beschriebenen Aufbau der Handhebel heftig betätigt wird, kann es unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei kalter Witterung, vorkommen, daß der AuspreJ3widerstand sehr stark zunimmt, bis hin zu einem vollständigen Blockieren der Fettpresse.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein solches Blockieren der Fettpresse zu verhindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.
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Als Ursache für das Blockieren der Fettpresse wurde erkannt, daß die bei kalter Witterung sehr hohe Viskosität des Fettes dazu führt, daß die Kugel

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des Rückschlagventils durch das Fett mitgenommen und entgegen der Kraft der Schraubenfeder sehr weit zurückgedrückt wird. Zum Blockieren der Fettpresse kommt es, wenn die Schraubenfeder aufgrund dieses Effektes auf Block komprimiert wird, so daß das Fett nicht mehr austreten kann.

Bei der erfindungsgemäßen Fettpresse ist deshalb an dem Stützring des Rückschlagventils ein Anschlag vorgesehen, der den Hub des Ventilglieds begrenzt, so daß die Schraubenfeder nicht mehr auf Block zusammengedrückt werden kann. Der Anschlag ist mit mindestens einem seitlichen Durchbruch versehen, so daß das Fett auch dann noch austreten kann, wenn das Ventilglied am Anschlag anliegt.

Durch diese Maßnahme wird unabhängig von der Viskosität des Fettes und der AuspreJ3geschwindigkeit stets ein gewisser Mindest-Öffnungsquerschnitt des Rückschlagventils gewährleistet, so daß eine übermäßige Zunahme des Austrittswiderstands und ein Blockieren der Fettpresse verhindert wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:
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Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Rückschlagventil im Auslaßstutzen einer Fettpresse;

Fig. 2 einen Stützring des Rückschlagventils in einer Ansicht von unten in Figur 1; und

Fig. 3 einen Längsschnitt entsprechend Figur 1 bei geöffnetem Rückschlagventil.

In Figur 1 ist von einer an sich bekannten Fettpresse lediglich ein Auslaufstutzen 10 gezeigt, durch den das Fett ausgepreßt wird. Der AuslaJ3stutzen hat die Form einer zylindrischen Hülse, die an einem Ende (unten in Figur 1) mit

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einem Außengewinde 12 versehen ist, mit dem sie in den Pressenkopf der Fettpresse eingeschraubt wird.

In dem Auslaßstutzen 10 ist ein Rückschlagventil 14 angeordnet, das durch den Druck des ausgepreßten Fettes geöffnet wird. Das Rückschlagventil umfaßt einen Stützring 16, eine auf Druck beanspruchte Schraubenfeder 18 und eine das Ventilglied bildende Kugel 20, die durch die Schraubenfeder 18 gegen einen am unteren Ende des Auslaßstutzens 12 ausgebildeten Ventilsitz 22 vorgespannt wird. Die Schraubenfeder 18 stützt sich am Stützring 16 ab und ist in Richtung auf die Kugel 20 konisch verjüngt.

Der Auslaßstutzen 10 ist am auslaßseitigen linde mit einem Innengewinde 24 versehen, in das der Stützring 14 eingeschraubt ist und das zugleich zum Einschrauben eines Verlängerungsrohres oder dergleichen dienen kann.

An der der Kugel 20 zugewandten Innenseite des Stützrings 16 ist koaxial ein ringförmiger Anschlag 26 ausgebildet, dessen Außenfläche zum freien Ende hin konisch verjüngt ist. Durch den ringförmigen Rand am freien Ende des Anschlags 26 wird der Hub der Kugel 20 begrenzt. Der Anschlag ist vom oberen Ende der Schraubenfeder 18 umgeben und bildet somit zugleich ein Stütz- und Zentrierelement für die konische Schraubenfeder. Weiterhin ist der Anschlag 26 mit mehreren - im gezeigten Beispiel drei - gleichmäßig auf dem Umfang verteilten seitlichen Durchbrüchen 28 versehen, die im gezeigten Beispiel einfach durch in den Rand des Anschlages eingedrückte V-förmige Kerben gebildet werden.

In Figur 3 ist die Kugel 20 durch den Druck des ausgepreßten Fettes vom Ventilsitz 22 abgehoben und aufgrund der Viskosität des Fettes so weit in Austrittsrichtung mitgenommen worden, daß sie am freien Ende des An-Schlags 26 anliegt. Die axiale Länge des Anschlags 26 ist so bemessen, daß die Druckfeder 28 in dieser Position der Kugel 20 noch nicht auf Block komprimiert wird, so daß Zwischenräume zwischen den einzelnen Windungen der Schraubenfeder verbleiben. Durch diese Zwischenräume und die seitlichen Durchbrüche 28 des Anschlags 26 kann das ausgepreßte Fett in das Innere des Stützrings 16 eintreten und somit zum Auslaßende des Auslaßstutzens gelangen. Zugleich wird durch den Anschlag 26 eine Uberbeanspruchung der Schraubenfeder 18 verhindert, so daß diese trotz ihrer Konizität

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nicht "durchgedrückt" werden kann.

Claims

TER MEER - MÜLLER - SiEil^Elsf EfJ&.PAR'rNEfü UME P01/96/G ; . * . I ;*....»»»» » SCHUTZANSPRÜCHE

1. Fettpresse mit einem im Auslaßstutzen (10) angeordneten Rückschlagventil (14), das ein mittels einer Schraubenfeder (18) entgegen der Auslaßrichtung gegen einen Ventilsitz (22) gespanntes Ventilglied (20) und einen Stützring (16) für das auslaßseitige Ende der Schraubenfeder (18) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daJ3 an dem Stützring (16) ein mit einem seitlichen Durchbruch (28) versehener Anschlag (26) vorgesehen ist, der den Hub des Ventilgliedes (20) auf einen Wert begrenzt, bei dem die Schraubenfeder (18) noch nicht auf Block komprimiert ist.

2. Fettpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26) die Form eines koaxial von dem Stützring (16) vorspringenden Ringes hat und mehrere Durchbrüche (28) aufweist, die als Kerben im Rand des Stützrings an dessen freiem Ende ausgebildet sind.

3. Fettpresse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (26) in Richtung auf das Ventilglied (20) konisch verjüngt ist und daß der Anschlag (26) eine sich in Richtung auf das Ventilglied (20) konisch verjüngende äußere Umfangsfläche aufweist.