DE29605941U1

DE29605941U1 - Device for opening a container

Info

Publication number: DE29605941U1
Application number: DE29605941U
Authority: DE
Original assignee: Fuchs Metallverarbeitung GmbH
Current assignee: Fuchs Metallverarbeitung GmbH
Priority date: 1996-04-03
Filing date: 1996-04-03
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2006-04-04

Description

G 17 512 - lesm 02. April 1996G 17 512 - lesm 02. April 1996

Fuchs GmbH Metallverarbeitung,
Buchenstraße 17, 89558 BöhmenkirchFuchs GmbH Metal Processing,
Buchenstraße 17, 89558 Böhmenkirch

Vorrichtung zum Öffnen eines BehältersDevice for opening a container

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen eines insbesondere als Abfallbehälter dienenden Behälters, der einen eine
Behälteröffnung aufweisenden Grundkörper und einen zum Verschließen
der Behälteröffnung dienenden Behälterdeckel aufweist,
und der einschließlich seines Behälterdeckels unabhängig von der Vorrichtung transportierbar ist, wobei der Behälterdekkel im von der Vorrichtung entfernten Zustand des Behälters von Hand vom Grundkörper abhebbar ist.The invention relates to a device for opening a container, in particular serving as a waste container, which has a
Base body with container opening and a for closing
container lid serving as the container opening,
and which, including its container lid, can be transported independently of the device, wherein the container lid can be lifted off the base body by hand when the container is removed from the device.

Im Klinikbereich werden zur Entsorgung von Abfall oder sonstiger
Stoffe regelmäßig sogenannte Rechteckbehälter eingesetzt,
die einen Grundkörper mit nach oben weisender, rechteckförmig
konturierter Behälteröffnung und einen lösbar auf die Behälteröffnung aufgesetzten Behälterdeckel aufweisen. Um Stoffe in den Behälter einzufüllen, wird der Behälterdeckel vorübergehend von Hand abgehoben. Zur Entleerung wird der Behälter als Einheit,In the clinic area, waste disposal or other
Materials are regularly used so-called rectangular containers,
which has a base body with upward-facing, rectangular
contoured container opening and a container lid that is detachably attached to the container opening. To fill substances into the container, the container lid is temporarily lifted by hand. To empty the container, the container is removed as a unit,

also einschließlich seines Behälterdeckels, vom Standort entfernt und nach der Entleerung gereinigt, bevor er wieder zum Einsatz gelangt.i.e. including its container lid, is removed from the site and cleaned after emptying before it is used again.

Die zum Einfüllen von Stoffen erforderliche Handhabung des Behälterdeckels ist sehr umständlich. Er muß zumindest mit einer Hand erfaßt und manuell hochgehoben werden, wobei unter Umständen auch noch eine zweite Hand erforderlich ist, um zu verhindern, daß der nur lose aufgelegte Behälterdeckel vom Grundkörper herabfällt.The handling of the container lid required for filling materials is very cumbersome. It must be grasped with at least one hand and lifted up manually, whereby a second hand may also be required in order to prevent the loosely placed container lid from falling off the base body.

Es sind bereits Lösungen vorgeschlagen worden, bei denen der Behälterdeckel im Bereich einer Randseite gelenkig mit dem Grundkörper verbunden wird. Die Stabilität derartiger Maßnahmen ist allerdings nicht sehr groß und vor allem bei der nach der Entleerung erforderlichen Reinigung des Behälters bereitet der fest angelenkte Behälterdeckel enorme Handhabungsprobleme. Die Gelenkverbindung kann hierbei sogar zerstört werden.Solutions have already been proposed in which the container lid is connected to the base body in an articulated manner in the area of one edge. However, the stability of such measures is not very great and, especially when cleaning the container after emptying, the firmly articulated container lid causes enormous handling problems. The articulated connection can even be destroyed in the process.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Öffnen eines insbesondere als Abfallbehälter dienenden Behälters zu schaffen, die das Einfüllen von Stoffen erleichtert, ohne die Handhabung des Behälters insgesamt zu beeinträchtigen.It is the object of the present invention to provide a device for opening a container, in particular a waste container, which facilitates the filling of substances without impairing the handling of the container as a whole.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, die sich durch eine Trageinrichtung auszeichnet, die eine schwenkbar gelagerte Schwenkhalterung für den Behälterdeckel trägt, an der eine Fußbetätigungseinrichtung zum VerschwenkenTo solve this problem, a device is proposed which is characterized by a support device which carries a pivotally mounted swivel bracket for the container lid, to which a foot-operated device for swiveling

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der Schwenkhalterung zwischen einer Schließstellung und mindestens einer Offenstellung angreift, und an der eine Halteeinrichtung vorgesehen ist, an der der Behälterdeckel lösbar derart festlegbar ist, daß er in der Grundstellung über der Behälteröffnung liegt und diese verschließt und in einer Offenstellung von der Behälteröffnung abgehoben ist und den Zugang zur Behälteröffnung freigibt.the pivoting bracket engages between a closed position and at least one open position, and on which a holding device is provided to which the container lid can be releasably secured in such a way that in the basic position it lies over the container opening and closes it and in an open position it is lifted off the container opening and allows access to the container opening.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht ein Öffnen des Behälters ohne manuelle Unterstützung allein durch Fußbetätigung. Durch die Fußbetätigung wird eine Schwenkhalterung verschwenkt, an der eine Halteeinrichtung vorgesehen ist, die das lösbare Festlegen des einem jeweiligen Behälter zugeordneten Behälterdeckels ermöglicht. Auch in der Betriebsstellung eines jeweiligen Behälters, wenn dieser an oder in der Vorrichtung positioniert ist, dient somit dessen eigener Behälterdeckel weiterhin zum Verschließen der Behälteröffnung. Der Behälterdeckel wird lediglich während der Zeit, während der der Behälter die Betriebsstellung einnimmt, an der Halteeinrichtung angebracht, so daß er über die Fußbetätigungseinrichtung nach Bedarf hochgeschwenkt werden kann, um den Innenraum des Grundkörpers zugänglich zu machen. Zum Entsorgen des gefüllten Behälters läßt sich auch der Behälterdeckel wieder entnehmen und an dem Grundkörper anbringen, so daß der Behälter auch während des Entsorgungsvorganges verschlossen ist und Gerüche zurückhält. Auch bei der anschließenden Behälterreinigung kann der Behälterdeckel ohne weiteres mitgereinigt werden, so daß die unmittelbar auf die Vorrichtung bezogenen Reinigungsarbeiten nur geringen AufwandesThe device according to the invention enables the container to be opened without manual assistance by simply using the foot. The foot operation pivots a swivel bracket, on which a holding device is provided that enables the container lid assigned to a particular container to be releasably secured. Even in the operating position of a particular container, when it is positioned on or in the device, its own container lid continues to serve to close the container opening. The container lid is only attached to the holding device during the time the container is in the operating position, so that it can be swiveled up as required using the foot operating device in order to make the interior of the base body accessible. To dispose of the filled container, the container lid can also be removed again and attached to the base body, so that the container is also closed during the disposal process and retains odors. The container lid can also be cleaned during the subsequent cleaning of the container, so that the cleaning work directly related to the device requires only a small amount of effort.

bedürfen. Der Einsatz des Behälters ist somit insgesamt sehr hygienisch.The use of the container is therefore very hygienic overall.

Aufgrund ihres einfachen Aufbaus läßt sich die Vorrichtung verhältnismäßig einfach an unterschiedliche Behälterarten bzw. Behälterformen anpassen. Auch können bisherige Behälterstandorte oder Behältertransportvorrichtungen ohne größeren Aufwand mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestattet oder nachgerüstet werden.Due to its simple design, the device can be adapted relatively easily to different types of containers or container shapes. Existing container locations or container transport devices can also be equipped or retrofitted with the device according to the invention without any major effort.

Zwar sind im Bereich der Abfallentsorgung, insbesondere aus dem Haushaltsbereich, bereits Abfallbehältereinrichtungen bekannt, bei denen ein Abfallbehälter durch einen Deckel verschlossen ist, der sich durch Fußbetätigung hochschwenken läßt. Derartige Einrichtungen haben jedoch den Nachteil, daß der Deckel stets am BehälterStandort verbleibt und der Behälter selbst über keinen eigenen Behälterdeckel verfügt und praktisch nur einen offenen Grundkörper aufweist. Bei der Entsorgung des Abfalls durch Abtransport des Behälters ist dieser daher unverschlossen und ermöglicht das Entweichen unangenehmer Gerüche. Außerdem muß zum Reinigen der stets an der Vorrichtung verbleibende Dekkel separat behandelt werden, was sehr aufwendig ist und häufig dazu führt, daß auch die Umgebung im Bereich des Behälterstandortes in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Vergleich zu diesen Bauformen zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung dadurch aus, daß sie sich für den Einsatz im Zusammenhang mit Behältern eignet, die über einen eigenen Behälterdeckel verfügen, wobei der eigene Behälterdeckel während der Anordnung in bzw. an derIn the area of waste disposal, particularly in the household sector, waste container devices are already known, in which a waste container is closed by a lid that can be swiveled up by foot. However, such devices have the disadvantage that the lid always remains at the container location and the container itself does not have its own container lid and practically only has an open base body. When the waste is disposed of by removing the container, it is therefore unlocked and allows unpleasant smells to escape. In addition, the lid, which always remains on the device, must be treated separately for cleaning, which is very complex and often leads to the environment in the area of the container location also being affected. In comparison to these designs, the solution according to the invention is characterized by the fact that it is suitable for use in connection with containers that have their own container lid, whereby the own container lid can be removed during arrangement in or on the

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Vorrichtung weiterhin die Abdeckfunktion übernimmt und seine Schwenkbetätigung über einen vorrichtungsseitigen Schwenkhalter erfolgt, an dem der Behälterdeckel während der Nutzungsdauer des Behälters lösbar anbringbar ist.The device continues to perform the covering function and its swiveling operation is carried out via a swivel holder on the device side, to which the container lid can be removably attached during the service life of the container.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt.Advantageous further developments of the invention are set out in the subclaims.

Vorzugsweise ist die Achse der Schwenkbewegung der Schwenkhalterung derart angeordnet, daß sie im Bereich der Behälteröffnung außerhalb des Grundkörperumrisses liegt, wenn der Behälter seine der Vorrichtung zugeordnete Betriebsstellung einnimmt. Dadurch ist insbesondere das Einsetzen und Entnehmen des Grundkörpers in die bzw. aus der Vorrichtung erleichtert. In diesem Zusammenhang ist es von weiterem Vorteil, wenn die Achse der Schwenkbewegung im wesentlichen in einer Horizontalebene verläuft, die auch den Behälterdeckel enthält.Preferably, the axis of the pivoting movement of the pivoting bracket is arranged in such a way that it lies outside the outline of the base body in the area of the container opening when the container assumes its operating position assigned to the device. This makes it easier, in particular, to insert and remove the base body into or from the device. In this context, it is also advantageous if the axis of the pivoting movement runs essentially in a horizontal plane that also contains the container lid.

Die Halteeinrichtung der Schwenkhalterung ist vorzugsweise als Steck-Halteeinrichtung ausgebildet, die ein rasches werkzeugloses Einstecken oder Entnehmen des Behälterdeckels ermöglicht, ohne daß zusätzliche Handgriffe zur Fixierung des Behälterdekkels an der Schwenkhalterung erforderlich wären.The holding device of the swivel bracket is preferably designed as a plug-in holding device, which enables the container lid to be quickly inserted or removed without tools, without additional manual intervention being required to fix the container lid to the swivel bracket.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zweckmäßigerweise als Standgerät ausgebildet, zu welchem Zweck sie eine Standpartie aufweist, die ihr Abstellen am gewünschten Einsatzort ermöglicht. Um den Transport der Vorrichtung zu erleichtern, kannThe device according to the invention is expediently designed as a freestanding device, for which purpose it has a stand section that allows it to be placed at the desired location. To facilitate the transport of the device,

die Standpartie mit Fahrrollen versehen sein. Dies erleichtert auch die Handhabung der Vorrichtung bei einer Reinigung der Umgebung des Behälterstandortes.the base section should be fitted with castors. This also makes it easier to handle the device when cleaning the area around the container location.

Bevorzugt ist der Behälter in der Betriebsstellung auf einer Stellfläche der Trageinrichtung der Vorrichtung abgestellt, so daß mühelos die korrekte Zuordnung zur Schwenkhalterung erreicht wird.Preferably, in the operating position, the container is placed on a support surface of the device's support mechanism so that the correct allocation to the swivel bracket is easily achieved.

Um die Schwenkbewegung der Schwenkhalterung auszulösen, verfügt die Fußbetätigungseinrichtung vorzugsweise über eine an der Trageinrichtung beweglich gelagerte Fußbetätigungspartie, die insbesondere nach Art einer Fußtaste ausgebildet sein kann. Die Verbindung zur Schwenkhalterung erfolgt vorzugsweise über ein Gestänge.In order to trigger the swivel movement of the swivel bracket, the foot actuation device preferably has a foot actuation part that is movably mounted on the support device, which can in particular be designed in the manner of a foot button. The connection to the swivel bracket is preferably made via a rod.

Vorzugsweise befindet sich die Fußbetätigungspartie im Bereich der Vorderseite der Vorrichtung, während die Schwenkachse der Schwenkhalterung, auf Höhe des Behälterdeckels, im Bereich der Vorrichtungsrückseite angeordnet ist.Preferably, the foot actuation part is located in the area of the front of the device, while the pivot axis of the swivel bracket is arranged in the area of the rear of the device, at the level of the container lid.

Die Vorrichtung kann derart ausgestaltet sein, daß sie nur für den gleichzeitigen Betrieb eines einzigen Behälters geeignet ist. Speziell dann,, wenn eine Mülltrennung erforderlich ist und mehrere Behälter benötigt werden, ist allerdings eine Ausführungsform vorteilhaft, bei der die Vorrichtung den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Behälter ermöglicht. Bei entsprechender Ausgestaltung kann die Tragpartie im Bereich der StandpartieThe device can be designed in such a way that it is only suitable for the simultaneous operation of a single container. However, especially when waste separation is required and several containers are needed, an embodiment is advantageous in which the device enables the simultaneous operation of several containers. With appropriate design, the carrying section can be in the area of the standing section.

über mehrere Stellflächen verfügen, die ein Nebeneinanderanordnen mehrerer Behälter ermöglichen, wobei auch eine entsprechende Anzahl von Halteeinrichtungen vorgesehen ist, die zweckmäßigerweise Bestandteil einer gemeinsamen Schwenkhalterung sind, so daß durch einen BetätigungsVorgang der Fußbetätigungseinrichtung gleichzeitig mehrere Behälterdeckel hochgeschwenkt werden können.have several storage areas that allow several containers to be arranged next to one another, whereby a corresponding number of holding devices are also provided, which are expediently part of a common swivel holder, so that several container lids can be swung up simultaneously by operating the foot-operated device.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:The invention is explained in more detail below with reference to the accompanying drawings, in which:

Figur 1 eine bevorzugte Baxiform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in perspektivischer schematischer Darstellung, wobei die Vorrichtung zur gleichzeitigen Bestückung mit zwei Behältern ausgestattet ist, von denen jedoch nur einer abgebildet ist, während von dem zweiten Behälter nur der Behälterdeckel strichpunktiert angedeutet ist, um die Art und Weise der Befestigung an der Schwenkhalterung zu verdeutlichen, undFigure 1 shows a preferred Baxiform of the device according to the invention in a perspective schematic representation, wherein the device is equipped for simultaneous loading with two containers, of which only one is shown, while only the container lid of the second container is indicated in dash-dotted lines in order to clarify the manner of attachment to the swivel holder, and

Figur 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung aus Figur 1 gemäß der Schnittlinie II-II, wobei strichpunktiert die Schwenkhalterung mit daran gehaltertem Behälterdeckel in der hochgeschwenkten Offenstellung gezeigt ist.Figure 2 shows a cross-section through the device from Figure 1 along the section line II-II, with the swivel bracket with the container lid held thereon being shown in dash-dotted lines in the swung-up open position.

Die Figuren 1 und 2 zeigen u. a. einen Behälter 1, der insbesondere im Klinikbereich als Abfallbehälter eingesetzt wird. Das Behälterunterteil ist von einem Grundkörper 2 gebildet, der einen Innenraum 3 begrenzt, welcher über eine oben am Grundkörper 2 angeordnete, nach oben weisende Behälteröffnung 4 verfügt. Bei zugänglicher Behälteröffnung 4 lassen sich durch diese hindurch beliebige Stoffe in den Innenraum 3 einbringen oder aus diesem entnehmen, wobei vorliegend insbesondere an Abfallstoffe gedacht ist.Figures 1 and 2 show, among other things, a container 1 that is used in particular in the clinic area as a waste container. The lower part of the container is formed by a base body 2 that delimits an interior 3 that has an upward-facing container opening 4 arranged at the top of the base body 2. If the container opening 4 is accessible, any material can be introduced into the interior 3 through it or removed from it, whereby in this case waste materials in particular are intended.

Der Behälter 1 verfügt desweiteren über ein Oberteil, das von einem Behälterdeckel 5 gebildet ist. Der Behälterdeckel 5 und der Grundkörper 2 sind zwei separate Teile, die in der in Figur 1 gezeigten geschlossenen Stellung aufeinanderliegen, wobei der Behälterdeckel 5 die Behälteröffnung 4 abdeckt, so daß der Behälter 1 geschlossen ist. Der Behälterdeckel 5 läßt sich nach Bedarf vom Grundkörper 2 anheben, so daß er eine geöffnete Stellung einnimmt und der Innenraum 3 des Grundkörpers 2 zugänglich ist. Eine mögliche geöffnete Stellung ist in Figur 2 strichpunktiert angedeutet.The container 1 also has an upper part, which is formed by a container lid 5. The container lid 5 and the base body 2 are two separate parts that lie on top of one another in the closed position shown in Figure 1, with the container lid 5 covering the container opening 4 so that the container 1 is closed. The container lid 5 can be lifted from the base body 2 as required so that it assumes an open position and the interior 3 of the base body 2 is accessible. A possible open position is indicated in Figure 2 by dash-dot lines.

Der beispielsgemäße Behälter 1 ist ein Rechteckbehälter. Er hat einen rechteckförmigen Umriß mit sich paarweise gegenüberliegenden Randseiten. Seine Länge ist größer als seine Breite. Dementsprechend hat. auch der Behälterdeckel 5 einen im wesentlichen rechteckförmigen Umriß.The exemplary container 1 is a rectangular container. It has a rectangular outline with opposite edge sides in pairs. Its length is greater than its width. Accordingly, the container lid 5 also has an essentially rectangular outline.

An seinen beiden Schmalseiten, vorliegend als Vorderseite 6 und Rückseite 7 bezeichnet, hat der Grundkörper 2 im Bereich der Behälteröffnung 4 jeweils einen bügelartigen Handgriff 8. In der Zeichnung ist nur der an der Vorderseite 6 befindliche Handgriff 8 gezeigt.On its two narrow sides, here referred to as the front side 6 and the back side 7, the base body 2 has a bow-like handle 8 in the area of the container opening 4. In the drawing, only the handle 8 located on the front side 6 is shown.

Auch der Behälterdeckel 5 verfügt an der Vorderseite 6 und der Rückseite 7 über einen nach vorne bzw. nach hinten ragenden Handgriff 12, wobei wiederum nur der an der vorderen Schmalseite 6 angeordnete Handgriff 12 gezeigt ist. Die einander jeweils zugeordneten Handgriffpaare 8, 12 liegen übereinander, so daß sie zum Tragen des Behälters 1 gemeinsam erfaßt werden können. Durch Erfassen lediglich mindestens eines Handgriffes 12 des Behälterdeckels 5 kann der Behälterdeckel nach Bedarf vom Grundkörper 2 abgehoben werden, wenn sich der Behälter 1 außerhalb der noch zu beschreibenden erfindungsgemäßen Vorrichtung 13 befindet. Die Handgriffe 8 des Grundkörpers 2 ermöglichen bei abgenommenem Behälterdeckel 5 die separate Handhabung des Grundkörpers 2.The container lid 5 also has a handle 12 on the front 6 and the back 7 that protrude forwards and backwards, whereby again only the handle 12 arranged on the front narrow side 6 is shown. The pairs of handles 8, 12 assigned to each other lie on top of each other so that they can be grasped together to carry the container 1. By grasping only at least one handle 12 of the container lid 5, the container lid can be lifted off the base body 2 as required when the container 1 is outside the device 13 according to the invention, which is yet to be described. The handles 8 of the base body 2 enable the base body 2 to be handled separately when the container lid 5 is removed.

Der Behälter 1 läßt sich als Einheit, also bei auf dem Grundkörper 2 sitzendem Behälterdeckel 5, beliebig unabhängig von der noch zu beschreibenden Vorrichtung 13 transportieren. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht, wenn der Behälter 1 zu einem Aufstell-Standort gebracht wird, insbesondere aber dann, wenn er in gefülltem Zustand vom Aufstell-Standort zu einem Entsorgungsplatz transportiert wird, wo der angesammelte Abfall aus dem Grundkörper 2 entfernt wird. Da hierbei der Be-The container 1 can be transported as a unit, i.e. with the container lid 5 sitting on the base body 2, independently of the device 13 to be described below. This option is used when the container 1 is brought to an installation location, but especially when it is transported in a filled state from the installation location to a disposal site, where the accumulated waste is removed from the base body 2. Since the container lid 5 is

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hälter 1 stets geschlossen bleiben kann, wird das Ausströmen lästiger Gerüche verhindert. Außerdem kann der Behälter 1 in seiner Gesamtheit sehr gut gereinigt werden, was speziell bei Einsätzen im Klinikbereich unumgänglich ist.Since the container 1 can always remain closed, the escape of unpleasant smells is prevented. In addition, the container 1 can be cleaned very easily in its entirety, which is essential especially when used in clinical settings.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 13 ermöglicht ein Öffnen des betreffenden Behälters 1 am Aufsteil-Standort ohne Notwendigkeit eines Erfassens des zugeordneten Behälterdeckels 5 mit einer Hand. Die Hände bleiben frei, so daß Abfall bequem in den geöffneten Behälter 1 eingeworfen werden kann. Außerdem wird der Behälterdeckel 5 erheblich weniger stark verschmutzt, als wenn er jeweils von Hand erfaßt und hochgehoben werden müßte.The device 13 according to the invention enables the relevant container 1 to be opened at the installation location without the need to grasp the associated container lid 5 with one hand. The hands remain free so that waste can be easily thrown into the opened container 1. In addition, the container lid 5 becomes considerably less dirty than if it had to be grasped and lifted by hand each time.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 13, nachfolgend als öffnungsvorrichtung 13 bezeichnet, ist beim Ausführungsbeispiel für den gleichzeitigen Betrieb zweier Behälter 1 ausgelegt, wobei jedoch nur einer dieser Behälter 1 gezeigt ist. Von dem zweiten Behälter ist lediglich sein Behälterdeckel 5' strichpunktiert angedeutet. Die Öffnungsvorrichtung 13 wird am Absteil-Standort der Behälter 1 postiert und läßt sich lösbar mit der genannten Anzahl von Behältern 1 ausstatten, die an besagtem Absteil-Standort zur Nutzung verbleiben sollen.The device 13 according to the invention, hereinafter referred to as opening device 13, is designed in the embodiment for the simultaneous operation of two containers 1, although only one of these containers 1 is shown. Of the second container, only its container lid 5' is indicated in dash-dotted lines. The opening device 13 is positioned at the location where the containers 1 are placed and can be detachably equipped with the number of containers 1 mentioned, which are to remain at the said location for use.

Die beispielsgemäße Öffnungsvorrichtung 13 verfügt über eine Trageinrichtung 14, die im Bereich ihrer Unterseite eine Standpartie 15 aufweist. Über diese Standpartie 15 läßt sich die Öffnungsvorrichtung 13 am Einsatzort auf dem Boden abstellen.The exemplary opening device 13 has a supporting device 14 which has a base section 15 in the area of its underside. The opening device 13 can be placed on the ground at the place of use using this base section 15.

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Bevorzugt ist die Standpartie 15 mit Fahrrollen 16 versehen, so daß die Öffnungsvorrichtung 13 praktisch über ein Fahrgestell verfügt, das ein leichtes Verschieben der Öffnungsvorrichtung 13 zum Zwecke eines Stellungswechsels erlaubt. Die Fahrrollen 16 können zumindest teilweise als Selbstlenkrollen ausgebildet sein.Preferably, the stand section 15 is provided with castors 16, so that the opening device 13 practically has a chassis that allows the opening device 13 to be easily moved for the purpose of changing position. The castors 16 can be designed at least partially as self-steering castors.

An der Oberseite eines beim Ausführungsbeispiel plattenähnlichen Bestandteils der Standpartie 15 ist eine der Anzahl der aufzunehmenden Behälter 1 entsprechende Anzahl von Stellflächen 17, 17' ausgebildet. Auf jeder dieser Stellflächen 17, 17» läßt sich ein Behälter 1 mit seiner Unterseite in vorbestimmter Ausrichtung abstellen. Die vorgegebene Ausrichtung ist beispielsgemäß derart, daß die als Vorderseite 6 und Rückseite 7 bezeichneten Schmalseiten der Behälter 1 im Bereich der Vorderseite 18 und der Rückseite 19 der Öffnungsvorrichtung 13 zu liegen kommen. Sind beide Stellflächen 17, 17' mit einem Behälter 1 bestückt, stehen diese mit einander zugewandten Seitenflächen nebeneinander.On the top of a plate-like component of the stand section 15 in the embodiment, a number of storage areas 17, 17' corresponding to the number of containers 1 to be accommodated are formed. On each of these storage areas 17, 17', a container 1 can be placed with its underside in a predetermined orientation. The predetermined orientation is, for example, such that the narrow sides of the containers 1, referred to as the front side 6 and the back side 7, come to lie in the area of the front side 18 and the back side 19 of the opening device 13. If both storage areas 17, 17' are equipped with a container 1, they stand next to each other with their side surfaces facing each other.

Die von den Behältern 1 in der Öffnungsvorrichtung 13 eingenommene Stellung sei als Betriebsstellung bezeichnet. Die gewünschte Ausrichtung der Grundkörper 2 in der Betriebsstellung wird beispielsgemäß dadurch erreicht, daß die Standpartie 15 im Umfangsbereich der Stellflächen 17, 17' nach oben ragende Positionsvorgabeanschläge 21 aufweist, die mit den Außenflächen der Grundkörper 2 zusammenarbeiten können, um ein Verrutschen der Grundkörper 2 zu verhindern.The position assumed by the containers 1 in the opening device 13 is referred to as the operating position. The desired alignment of the base body 2 in the operating position is achieved, for example, by the stand section 15 having upwardly projecting position setting stops 21 in the peripheral area of the support surfaces 17, 17', which can work together with the outer surfaces of the base body 2 to prevent the base body 2 from slipping.

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Die Trageinrichtung 14 verfügt desweiteren über eine Tragpartie 22, die ausgehend von der Standpartie 15 nach oben ragt. Sie ist beispielsgemäß bügelähnlich ausgebildet und hat eine Form vergleichbar einem U. Die freien Endbereiche der seitlichen Schenkelpartien 23 sind an der Standpartie 15 befestigt. Die die beiden Schenkelpartien 23 verbindende Verbindungspartie 24 verläuft mit vertikalem Abstand zur Standpartie 15 horizontal und bildet einen Schiebegriff, über den sich die Öffnungsvorrichtung 13 leicht am gewünschten Aufsteil-Standort positionieren läßt.The support device 14 also has a support section 22 that projects upwards from the standing section 15. It is designed, for example, like a bracket and has a shape comparable to a U. The free end areas of the side leg sections 23 are attached to the standing section 15. The connecting section 24 that connects the two leg sections 23 runs horizontally at a vertical distance from the standing section 15 and forms a push handle, via which the opening device 13 can be easily positioned at the desired setting location.

Ein Bereich der Tragpartie 22, der bei in Betriebsstellung befindlichen Behältern 1 in etwa auf Höhe deren Behälterdeckel 5, 5' liegt, bildet einen Lagerbereich 25. Dieser Lagerbereich befindet sich im Bereich der Vorrichtungsrückseite 19. Dort ist an der Tragpartie 2 2 eine Schwenkhaiterung 2 6 verschwenkbar gelagert. Die Achse der möglichen Schwenkbewegung, nachfolgend als Schwenkachse 27 bezeichnet, verläuft horizontal in Breitenrichtung der Behälter 1 und somit in Querrichtung der Öffnungsvorrichtung 13.An area of the support section 22, which is approximately at the height of the container lid 5, 5' when the containers 1 are in the operating position, forms a storage area 25. This storage area is located in the area of the rear side 19 of the device. A pivoting holder 26 is pivotably mounted there on the support section 22. The axis of the possible pivoting movement, hereinafter referred to as the pivot axis 27, runs horizontally in the width direction of the containers 1 and thus in the transverse direction of the opening device 13.

Die Schwenklagerung ist beim Ausführungsbeispiel dadurch verwirklicht, daß an der Schwenkhaiterung 26 ein in Richtung der Schwenkachse 27 verlaufender Lagerstab 28 vorgesehen ist, der sich zwischen den beiden Schenkelpartien 23 erstreckt und an diesen derart mittels Schrauben 29 festgelegt ist, daß ein Drehfreiheitsgrad verbleibt. Hier wäre jedoch auch jede andereThe pivot bearing is implemented in the embodiment in that a bearing rod 28 is provided on the pivot holder 26, which extends in the direction of the pivot axis 27 and which extends between the two leg sections 23 and is fixed to them by means of screws 29 in such a way that a degree of freedom of rotation remains. However, any other

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geeignete Schwenklagerung denkbar, wobei nicht notwendigerweise eine körperliche Achse erforderlich wäre.A suitable pivot bearing is conceivable, although a physical axis would not necessarily be required.

An der Schwenkhalterung 26 ist für jeden Behälterdeckel 5, 5¹ eine Halteeinrichtung 32 vorgesehen. Entsprechend der Anordnung der Behälter 1 sind beim Ausführungsbeispiel zwei derartige Halteeinrichtungen 32 in Längsrichtung der Schwenkachse 27 aufeinanderfolgend angeordnet und vorliegend an dem Tragstab 28 festgelegt. Ein Verschwenken der Schwenkhalterung 26 um die Schwenkachse 27 bewirkt ein entsprechendes Verschwenken der Halteeinrichtungen 32.A holding device 32 is provided on the pivot bracket 26 for each container lid 5, ^51. In accordance with the arrangement of the containers 1, in the exemplary embodiment two such holding devices 32 are arranged one after the other in the longitudinal direction of the pivot axis 27 and in this case are fixed to the support rod 28. Pivoting the pivot bracket 26 about the pivot axis 27 causes a corresponding pivoting of the holding devices 32.

Jede Halteeinrichtung 32 ist dahingehend ausgestaltet, daß an ihr der Behälterdeckel 5, 5' des zugeordneten Behälters 1 lösbar festlegbar ist. Wird im derart festgelegten Zustand der Behälterdeckel 5, 5' die Schwenkhalterung 26 um die Schwenk- bzw. Drehachse 27 verschwenkt bzw. verdreht, so wird der jeweils festgelegte Behälterdeckel 5, 5¹ entsprechend mitverschwenkt. Die Anordnung ist so getroffen, daß in der in Figur 1 gezeigten Schließstellung der Schwenkhalterung 26 der an der zugeordneten Halteeinrichtung 3 2 fixierte Behälterdeckel 5, 5' die oben erläuterte geschlossene Stellung einnimmt, in der er über der Behälteröffnung 4 liegt und diese verschließt. Diese Schließstellung ist auch in Figur 2 in durchgezogenen Linien gezeigt.Each holding device 32 is designed such that the container lid 5, 5' of the associated container 1 can be releasably secured to it. If the swivel holder 26 is swiveled or rotated about the swivel or rotation axis 27 when the container lid 5, 5' is secured in this way, the respective secured container lid 5, 5 ^' is also swiveled accordingly. The arrangement is such that in the closed position of the swivel holder 26 shown in Figure 1, the container lid 5, 5' fixed to the associated holding device 32 assumes the closed position explained above, in which it lies over the container opening 4 and closes it. This closed position is also shown in solid lines in Figure 2.

Durch Verschwenken um die Schwenkachse 27 läßt sich die Schwenkhalterung 2 6 in eine Offenstellung verbringen, die in Figur 2 strichpunktiert bei 3 3 angedeutet ist und bei der derBy pivoting around the pivot axis 27, the pivot bracket 2 6 can be brought into an open position, which is indicated in Figure 2 by dash-dotted lines at 3 3 and in which the

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zugeordnete Behälterdeckel 5, 5' eine ebenfalls aus Figur 2 ersichtliche geöffnete Stellung einnimmt. Somit wird also durch das Verschwenken der Schwenkhalterung 26 der an der zugeordneten Halteeinrichtung 32 festgelegte Behälterdeckel 5, 5' mitverschwenkt. Durch die beispielsgemäße Anordnung der Schwenkachse 27 führt dies dazu, daß der Behälterdeckel 5, 5¹ in der geöffneten Stellung mit seinem der Schwenkachse 27 axial entgegengesetzten vorderen Bereich 34 nach Art eines Klappdeckels hochgeschwenkt ist.associated container lid 5, 5' assumes an open position, which is also evident from Figure 2. Thus, by pivoting the pivot holder 26, the container lid 5, 5' fixed to the associated holding device 32 is pivoted along with it. Due to the exemplary arrangement of the pivot axis 27, this leads to the container lid 5, 5 ^' in the open position being pivoted upwards with its front region 34 axially opposite the pivot axis 27 in the manner of a hinged lid.

Bevorzugt ist die Schwenkachse 27 so gelegt, daß sie im Bereich der Behälteröffnung 4 außerhalb des Grundkörperumrisses liegt. Beim Ausführungsbeispiel, bei dem sich die Schwenkachse 27 im Bereich der Vorrichtungsrückseite 19 befindet, ist sie mit Bezug zur Rückseite 7 des Behälters 1 noch ein Stück zurückgesetzt. Gleichzeitig befindet sie sich zweckmäßigerweise auf einer Höhe, die im wesentlichen in einer Horizontalebene 35 liegt, in der sich auch der geschlossene Behälterdeckel 5, 5¹ befindet. Somit ist gewährleistet, daß der Behälterdeckel 5, 5' in der Offenstellung mit seinem der Halteeinrichtung 3 2 zugeordneten rückwärtigen Bereich 3 6 ausreichend weit vom Grundkörper 2 abgehoben ist, um dessen Entnahme aus der Öffnungsvorrichtung 13 ungehindert zu ermöglichen. Beispielsgemäß wird hierzu bei hochgeschwenktem Behälterdeckel 5, 5' der Grundkörper 2 an seinem vorderen Handgriff 8 erfaßt und gemäß Pfeil 37 in Figur 2 nach vorne gekippt, wobei die rückwärtige Oberkante 38 unter dem hochgeschwenkten Behälterdeckel 5, 5¹ hindurch gleichzeitig nach oben und vorne schwenkt. Bei ausreichenderPreferably, the pivot axis 27 is positioned such that it lies outside the outline of the base body in the area of the container opening 4. In the embodiment in which the pivot axis 27 is located in the area of the rear side 19 of the device, it is set back a little in relation to the rear side 7 of the container 1. At the same time, it is expediently located at a height that lies essentially in a horizontal plane 35 in which the closed container lid 5, 5 ¹ is also located. This ensures that the container lid 5, 5' in the open position with its rear area 3 6 assigned to the holding device 3 2 is raised sufficiently far from the base body 2 to enable it to be removed from the opening device 13 without hindrance. For example, when the container lid 5, 5' is swung up, the base body 2 is grasped at its front handle 8 and tilted forwards according to arrow 37 in Figure 2, whereby the rear upper edge 38 swings upwards and forwards at the same time under the swung up container lid 5, 5 ^' . With sufficient

Schrägstellung kann der Grundkörper 2 problemlos nach vorne hin entnommen werden. Anschließend braucht nur noch der Behälterdeckel 5 aus der Halteeinrichtung 32 entnommen und auf den Grundkörper 2 aufgesetzt zu werden, um den Behälter 1 zum Abtransport und zur Entsorgung seines Inhaltes bereitzumachen.When tilted, the base body 2 can be easily removed from the front. Then the container lid 5 only needs to be removed from the holding device 32 and placed on the base body 2 in order to prepare the container 1 for removal and disposal of its contents.

Das Hochschwenken der Schwenkhalterung 26 aus der Schließstellung in die Offenstellung 3 3 gemäß Pfeil 41 wird mittels einer Fußbetätigungseinrichtung 42 bewerkstelligt. Diese stützt sich an der Trageinrichtung 14 ab und greift an der Schwenkhalterung 26 an. Die Betätigung kann mit dem Fuß der jeweiligen Bedienperson erfolgen, so daß die Hände nicht benötigt werden und insbesondere zum Einfüllen des Abfalles frei bleiben.The swivel bracket 26 is swiveled up from the closed position into the open position 3 3 according to arrow 41 by means of a foot-operated device 42. This is supported on the support device 14 and engages the swivel bracket 26. The operation can be carried out with the foot of the respective operator, so that the hands are not required and remain free, in particular for filling in the waste.

Die beispielsgemäße Fußbetätigungseinrichtung 42 verfügt über eine platten- bzw. tastenähnlich ausgebildete Fußbetätigungspartie 43, die auf Höhe der Standpartie 15 im Bereich deren Vorderseite angeordnet ist. Sie steht über beispielsgemäß zwei Kraftübertragungsglieder 44, 45 mit der Schwenkhalterung 26 in Verbindung. Es handelt sich um starre Kraftübertragungsglieder 44, 45, die über eine Gelenkverbindung 46 beweglich miteinander gekoppelt sind und die stab- oder stangenförmig ausgebildet sind, so daß sie ein Betätigungsgestänge bilden. Das erste Kraftübertragungsglied 44 erstreckt sich ausgehend von der Fußbetätigungspartie 43 vorzugsweise unterhalb der Standpartie 15 zu deren Rückseite, wobei sie mit Abstand zum rückwärtigen Ende verschwenkbar an der Standpartie 15 drehgelagert ist. DieThe exemplary foot actuation device 42 has a foot actuation part 43 designed like a plate or button, which is arranged at the level of the base part 15 in the area of its front. It is connected to the swivel bracket 26 via two force transmission members 44, 45, for example. These are rigid force transmission members 44, 45, which are movably coupled to one another via an articulated connection 46 and which are designed in the shape of a rod or bar, so that they form an actuation linkage. The first force transmission member 44 extends from the foot actuation part 43, preferably below the base part 15 to the rear side thereof, whereby it is pivotably mounted on the base part 15 at a distance from the rear end.

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Schwenkachse 48 dieser Lagerstelle verläuft parallel zur Schwenkachse 27 der Schwenkhalterung 26.The pivot axis 48 of this bearing point runs parallel to the pivot axis 27 of the pivot bracket 26.

An das rückwärtige Ende des ersten Kraftübertragungsgliedes 44 ist über die Gelenkverbindung 46 das zweite Kraftübertragungsglied 45 gekoppelt, das nach oben geführt ist und mit seinem oberen Ende gelenkig an der Schwenkhalterung 26 angreift, wobei die Angriffsstelle mit 48 bezeichnet ist. Das zweite Kraftübertragungsglied 45 kann durch eine Durchbrechung 49 des plattenartiges Abschnittes der Standpartie 15 hindurchgreifen.The second force transmission member 45 is coupled to the rear end of the first force transmission member 44 via the articulated connection 46. The second force transmission member 45 is guided upwards and engages the pivot bracket 26 in an articulated manner with its upper end, with the engagement point being designated 48. The second force transmission member 45 can reach through an opening 49 in the plate-like section of the stand section 15.

Die Angriffsstelle 48 ist mit Bezug zur Schwenkachse 27 der Schwenkhalterung 26 zur Vorderseite der Öffnungsvorrichtung 13 mit Abstand vorgelagert. Wird nun durch Fußdruck eine Kraft F von oben her auf die Fußbetätigungspartie 43 ausgeübt, so verlagert sich diese nach unten, wobei gleichzeitig durch Verschwenken um die Lagerstelle 47 die Gelenkverbindung 46 gemäß Pfeil 52 nach oben schwenkt und dabei das zweite Kraftübertragungsglied 45 gemäß Pfeil 53 nach oben drückt. Diese Drückkraft 53 übt ein Drehmoment auf die Schwenkhalterung 2 6 aus, so daß diese mit ihrem der Schwenkachse 27 vorgelagerten Bereich, der u. a. von den Halteeinrichtungen 3 2 gebildet wird, nach oben verlagert wird und die schon erwähnte Schwenkbewegung um die Schwenkachse 27 ausführt.The point of attack 48 is positioned at a distance in front of the front of the opening device 13 with respect to the pivot axis 27 of the pivot bracket 26. If a force F is now exerted from above on the foot actuation part 43 by foot pressure, this is displaced downwards, while at the same time the joint connection 46 pivots upwards according to arrow 52 by pivoting around the bearing point 47 and in the process pushes the second force transmission member 45 upwards according to arrow 53. This pressing force 53 exerts a torque on the pivot bracket 2 6, so that the area in front of the pivot axis 27, which is formed by the holding devices 3 2 among other things, is displaced upwards and carries out the pivoting movement about the pivot axis 27 mentioned above.

Durch dosiertes Nachlassen der Betätigungskraft F kann die Schwenkhalterung 2 6 mit dem an ihr festgelegten Behälterdeckel 5, 5' sanft in die Schließstellung zurückbewegt werden. DieBy gradually reducing the actuating force F, the swivel bracket 2 6 with the container lid 5, 5' attached to it can be gently moved back into the closed position.

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Rückstellkraft wird von der Schwerkraft geliefert, so daß sich Rückstellfedern oder sonstige aufwendige Mechanismen erübrigen.The restoring force is provided by gravity, so that return springs or other complex mechanisms are unnecessary.

Die Angriffsstelle 48 befindet sich beispielsgemäß axial zwischen den beiden Halteeinrichtungen 32, so daß eine symmetrische Krafteinleitung erfolgt. Die Halteeinrichtungen 32 sind zu diesem Zweck mit einem gewissen Abstand zueinander angeordnet.The point of attack 48 is located, for example, axially between the two holding devices 32, so that a symmetrical introduction of force takes place. The holding devices 32 are arranged at a certain distance from one another for this purpose.

Es wäre durchaus möglich, die Angriffsstelle 48 an anderer Stelle anzuordnen. Auch ist es nicht notwendigerweise erforderlich, die Fußbetätigungseinrichtung 42 im zentralen Bereich der Öffnungsvorrichtung 13 vorzusehen, sie könnte beispielsweise auch seitlich an der Öffnungsvorrichtung 13 angeordnet werden. Letzteres ist insbesondere in Fällen sinnvoll, bei denen man ein bestehendes, mit Fahrrollen ausgerüstetes Rollgerät oder eine sonstige bestehende Standpartie 15 mit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung 13 nachrüsten möchte.It would certainly be possible to arrange the point of attack 48 at another location. It is also not necessarily necessary to provide the foot actuation device 42 in the central area of the opening device 13; it could also be arranged on the side of the opening device 13, for example. The latter is particularly useful in cases where one wants to retrofit an existing rolling device equipped with castors or another existing stationary part 15 with the opening device 13 according to the invention.

In bevorzugter Bauweise sind die Halteeinrichtungen 32 beispielsgemäß als Steck-Halteeinrichtungen ausgebildet, so daß ein jeweiliger Behälterdeckel 5, 5' im Rahmen einer lösbaren Steckverbindung festgelegt werden kann. Mit Ausnahme des Einschiebens und des Herausziehens des betreffenden Behälterdekkels sind keine weiteren Handhabungen erforderlich, um den Behälterdeckel 5 in der Halteeinrichtung 2 vorübergehend festzulegen oder zu entnehmen. Die Steckmontage ist in Figur 1 anhand des Behälterdeckels 5' durch Pfeile 54 angedeutet. Erfolgt die Steckmontage oder Steck-Demontage bei schon bzw. noch in derIn a preferred design, the holding devices 32 are designed, for example, as plug-in holding devices, so that a respective container lid 5, 5' can be secured within the framework of a detachable plug connection. With the exception of pushing in and pulling out the respective container lid, no further handling is required to temporarily secure the container lid 5 in the holding device 2 or to remove it. The plug-in assembly is indicated in Figure 1 using the container lid 5' by arrows 54. If the plug-in assembly or plug-in disassembly takes place when the container lid is already or still in the

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Öffnungsvorrichtung 13 angeordnetem Grundkörper 2 kann es sinnvoll sein, hierbei die Schwenkhalterung 26 in eine zumindest leicht aus der Schließstellung herausgeschwenkte Offenstellung zu verbringen, so daß an der Deckelunterseite eventuell vorhandene, nach unten ragende Zentrierränder ungehindert über die Oberseite des Grundkörpers 2 hinweggeschoben werden können.If the base body 2 is arranged with the opening device 13, it may be useful to move the pivoting holder 26 into an open position that is at least slightly pivoted out of the closed position, so that any centering edges that may be present on the underside of the lid and project downwards can be pushed unhindered over the top of the base body 2.

Beispielsgemäß weist eine jeweilige Halteeinrichtung 3 2 eine Steckaufnahme 55 auf, die eine in der Schließstellung horizontal nach vorne weisende Einschuböffnung 56 besitzt. Die Breite der Steckaufnahme 55 ist auf die Breite des aufzunehmenden Behälterdeckels 5, 5¹ abgestimmt, wobei die Gestaltung vorzugsweise derart getroffen ist, daß der eingesteckte Behälterdeckel 5, 5¹ zumindest leicht klemmend kraftflüssig gehalten wird.For example, a respective holding device 3 2 has a plug-in receptacle 55 which has an insertion opening 56 pointing horizontally forward in the closed position. The width of the plug-in receptacle 55 is matched to the width of the container lid 5, 5 ¹ to be accommodated, the design preferably being such that the inserted container lid 5, 5 ¹ is held in place by force in a force-tight manner, at least slightly clamping.

Zur Halterung an der Schwenkhalterung 2 6 wird der betreffende Behälterdeckel 5, 5¹ mit einer seiner schmalseitigen Randseiten 57 voraus über einen Teil seiner Länge durch die Einschuböffnung 56 hindurch in die Steckaufnahme 55 eingeschoben. Der Einschubweg kann durch Wahl einer geeigneten Länge der Steckaufnahme 55 vorgegeben werden oder, wie beim Ausführungsbeispiel, durch geeignete Einschub-Begrenzungsmittel. Diese Einschub-Begrenzungsmittel sind vorliegend an schienenartigen Aufnahmepartien 58 vorgesehen, die die Steckaufnahme 55 seitlich begrenzen und einander rechtwinkelig zur Einsteckrichtung 54 mit Abstand gegenüberliegen. Sie umgreifen den eingesteckten Behälterdeckel 5, 5¹ an dessen zugewandten, einander entgegengesetzten Randpartien 59, so daß im eingesteckten Zustand eine verhältnismäs-To be held on the swivel holder 26, the container lid 5, ⁵¹ in question is pushed with one of its narrow edge sides 57 first over part of its length through the insertion opening 56 into the plug-in receptacle 55. The insertion path can be specified by selecting a suitable length for the plug-in receptacle 55 or, as in the exemplary embodiment, by suitable insertion limiting means. These insertion limiting means are provided in the present case on rail-like receiving parts 58 which laterally limit the plug-in receptacle 55 and are spaced apart from one another at right angles to the insertion direction 54. They grip the inserted container lid 5, ⁵¹ on its facing, opposite edge parts 59, so that in the inserted state a relatively

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sig starre Einheit zwischen der Schwenkhalterung 2 6 und dem Behälterdeckel 5, 5¹ vorliegt. Als Einschub-Begrenzungsmittel wirken die den Randpartien 59 zugewandten Innenflächen der Aufnahmepartien 58, die in Einschubrichtung 54 leicht schräg aufeinander zulaufen können, so daß sich der Querabstand verringert und der eingesteckte Behälterdeckel 5 klemmend gehalten wird.sig rigid unit between the swivel holder 2 6 and the container lid 5, 5 ^1. The inner surfaces of the receiving parts 58 facing the edge parts 59 act as insertion limiting means, which can run slightly obliquely towards one another in the insertion direction 54, so that the transverse distance is reduced and the inserted container lid 5 is held in a clamped manner.

Bei den auf dem Markt befindlichen Behältern sind vielfach schon von Hause aus die längsseitigen Randpartien 57 partiell so gestaltet, daß sie zu den Schmalseiten hin leicht aufeinanderzulaufen. Hier kann es dann genügen, die Innenflächen der Aufnahmepartien 58 parallel zueinander auszurichten, so daß die Klemmung eintritt, wenn der Behälterdeckel um ein gewisses vorbestimmtes Maß seiner Länge in die Steckaufnahme 55 eingeschoben ist.In the containers available on the market, the longitudinal edge sections 57 are often designed in such a way that they run slightly towards each other towards the narrow sides. In this case, it may be sufficient to align the inner surfaces of the receiving sections 58 parallel to each other so that the clamping occurs when the container lid is pushed into the plug-in receptacle 55 by a certain predetermined amount of its length.

Im Falle der beispielsgemäßen Vorrichtung werden beide Halteeinrichtungen 3 2 über die Fußbetätigungseinrichtung 42 gleichzeitig gemeinsam betätigt. Denkbar wäre es aber auch, mehrere voneinander unabhängige Schwenkhalterungen 2 6 vorzusehen, denen jeweils eine eigene Fußbetätigungseinrichtung 42 zur unabhängigen Betätigung zugeordnet ist. Die Vorrichtung könnte ferner derart ausgebildet sein, daß sie zur gleichzeitigen Aufnahme jeweils nur eines einzigen Behälters 1 geeignet ist.In the case of the device according to the example, both holding devices 3 2 are simultaneously operated together via the foot actuation device 42. However, it would also be conceivable to provide several independent swivel holders 2 6, each of which is assigned its own foot actuation device 42 for independent actuation. The device could also be designed in such a way that it is suitable for simultaneously holding only one single container 1.

Zur schwenkbaren Lagerung der Schwenkhalterung 26 ist es. nicht notwendigerweise erforderlich, daß der Lagerbereich 25, wieFor the pivotable mounting of the pivot bracket 26, it is not necessarily required that the bearing area 25, as

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beim Ausführungsbeispiel, in zwei zueinander beabstandete Lagerstellen unterteilt ist. Es wäre beispielsweise möglich, als Tragpartie 22 einen z. B. stangen- oder rohrartigen Ständer zu verwenden, an dem ein die Schwenkachse 27 vorgebendes Scharnier angeordnet ist, das seinerseits die Schwenkhalterung 26 trägt. Eine derartige Ausgestaltung ist vor allem bei nur für einen Behälter 1 ausgelegten Öffnungsvorrichtungen 13 zweckmäßig, wobei sich die Scharnierlagerung vorzugsweise im mittleren Bereich der Behälterbreite befinden sollte.in the embodiment, is divided into two bearing points spaced apart from one another. It would be possible, for example, to use a rod-like or tube-like stand as the support section 22, on which a hinge is arranged that defines the pivot axis 27 and which in turn carries the pivot bracket 26. Such a design is particularly useful for opening devices 13 designed for only one container 1, whereby the hinge bearing should preferably be located in the middle area of the container width.

Claims

G 17 512 - lesm 02. April 1996 Fuchs GmbH Metallverarbeitung, Buchenstraße 17, 89558 Böhmenkirch Device for opening a container Claims

1. Device for opening a container (1) which serves in particular as a waste container, which has a base body (2) with a container opening (4) and a container lid (5, 5 ^' ) serving to close the container opening (4), and which can be transported including its container lid (5, 5') independently of the device (13), wherein the container lid (5, 5') can be lifted off the base body (2) by hand when the container (1) is removed from the device (13), characterized by a carrying device (14) which carries a pivotably mounted pivot holder (26) for the container lid (5, 5 ^' ), on which a foot actuating device (42) for pivoting the pivot holder (26) between a closed position and at least one open position engages, and on which a holding device (32) is provided, on which the container lid (5, 5') can be releasably secured in such a way that it is in the In its basic position it is located above the container opening (4) and closes it and in an open position it is lifted off the container opening (4) and provides access to the container opening

(4) released.

2. Device according to claim 1, characterized in that the axis (27) of the pivoting movement of the pivoting bracket (26) is arranged in such a way that, when the container (1) assumes its operating position associated with the device (13), it lies outside the base body outline in the region of the container opening (4).

3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that the axis (27) of the pivoting movement of the pivoting holder (26) extends substantially in a horizontal plane (35) containing the container lid (5, ⁵¹ ).

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the axis (27) of the pivoting movement of the pivoting holder (26) is aligned horizontally.

5. Device according to one of claims 1 to 4, characterized in that the holding device (32) is designed as a plug-in holding device to which the container lid (5, 5') can be releasably secured within the framework of a plug connection.

6. Device according to claim 5, characterized in that the holding device (32) has a plug-in receptacle (55) into which the container lid (5, 5') can be inserted with one of its edge sides (57) forward over a partial length.

7. Device according to claim 5 or 6, characterized in that the holding device (32) comprises two mutually transversely

Has receiving parts (58) spaced apart in the direction of insertion (54), which engage around the inserted container lid at two mutually opposite edge parts (59).

8. Device according to one of claims 1 to 7, characterized in that the container (1) is designed as a rectangular container with
formed in pairs opposite edge sides,
wherein the pivot axis (27) of the pivot bracket (26) is parallel to one of the edge sides of the operating position
container (1).

9. Device according to one of claims 1 to 8, characterized in that a stand (15) is arranged on the support device (14) for setting down the device (13) at any desired location.

10. Device according to claim 9, characterized in that
the standing part (15) is provided with castors (16) which enable the device (13) to be moved.

11. Device according to claim 10, characterized in that a push handle (24) designed in particular like a bracket is provided on the support part (22).

12. Device according to one of claims 9 to 11, characterized in that the standing part (15) has a support surface (17,
17') for placing the base body (2) of the container (1).

13. Device according to one of claims 1 to 12, characterized in that the foot actuating device (42) has a foot actuating part (43) movably mounted on the support device (14), which acts on the pivoting holder (26) via one or more force transmission members (44, 45).

14. Device according to claim 13, characterized in that the force transmission members (44, 45) are designed like rods or bars and in particular engage the pivoting bracket (26) via at least one articulated connection (46).

15. Device according to claim 13 or 14 in conjunction with one of claims 9 to 12, characterized in that the foot actuating part (43) is arranged in the region of the front side (18) of the standing part (15), while the pivoting holder (26) is preferably located substantially above the rear region of the standing part (15).

16. Device according to one of claims 1 to 15, characterized in that several holding devices (32) for simultaneously fixing several container lids (5, 5') are provided on the pivoting holder (2 6), which preferably enable the simultaneous opening of several containers (1) assigned to the device (13).