DE29605497U1

DE29605497U1 - Rauchfilter

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Publication number: DE29605497U1
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Priority date: 1995-09-12
Filing date: 1996-03-25
Publication date: 1996-05-09
Anticipated expiration: 2006-03-26

Description

Hans Elstner 95-0718 Z/sch

Fläschacker 29 25.03.1996

CH-4710 Balsthal/Schweiz

Rauchfilter

Die Neuerung betrifft einen Rauchfilter für Tabakpfeifen, Zigarren- oder Zigarettenspitzen, bestehend aus einer Papierhülse, einem davon umschlossenen granulären Filtermaterial und die Papierhülse endseitig verschließenden Endkappen, von denen wenigstens eine, vorzugsweise beide, mehrere Durchgangslöcher aufweist.

Ein derartiger Rauchfilter ist aus der DE-PS 43 13 847 bekannt.

Aus der DE-GM 93 07 569 ist ein Rauchfilter bekannt, bei dem der Zugwiderstand dadurch vermindert wird, daß die Perforation in wenigstens einer der Endkappen von Schlitzen gebildet ist, die im Radialschnitt der Endkappen längliche Gestalt aufweisen.

Aufgabe der Neuerung ist es, bei einem Rauchfilter der eingangs angegebenen Art die Filterwirkung zu verbessern.

Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Durchgangslöcher einen äußeren Abschnitt und einen inneren Abschnitt aufweisen, die durch eine Stufe voneinander getrennt sind, wobei die Querschnittsfläche des äußeren Abschnitts größer ist als die Querschnittsfläche des inneren Abschnitts. Vorzugsweise sind sämtliche Durchgangslöcher derart ausgestaltet. Es ist aber auch möglich, nur einen Teil der Durchgangslöcher wie beschrieben auszuführen. Durch die Stufe tritt eine Vorkondensation des Rauchgases ein. Die Strömung wird im Bereich der Stufen bzw. Absätze verwirbelt. Hierdurch wird das Rauchgas von der verhältnismäßig hohen begleitenden Feuchtigkeit entlastet, die weitgehend der saugfähigen Papierhülse zugeführt wird. Das granuläre

Filtermaterial, das insbesondere aus Aktivkohle bestehen kann, wird um die abgeleitete Feuchtigkeit und die daran gebundenen Stoffe entlastet und bleibt in besserer Weise der Gasphase vorbehalten. Durch die konstruktiv erweiterte Oberfläche in Verbindung mit den eingebrachten Stufen wird gegenüber herkömmlichen Ausführungen eine verbesserte Filterwirkung erreicht.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Vorzugsweise erstreckt sich der äußere Abschnitt der Durchgangslöcher bis zur Mantelfläche der Endkappe. Zumindest ein Teil des äußeren Abschnitts bildet auf diese Weise einen Kanal zur Mantelfläche der Endkappe. Hierdurch bildet sich am Außenrand der Endkappe eine Öffnung, die sich gegen die Papierhülse richtet. Die Papierhülse besteht vorzugsweise aus einem saugfähigen Material, welches die Feuchtigkeit aufnimmt, so daß die Filterwirkung weiter verbessert wird und das granuläre Material zusätzlich von Feuchtigkeit entlastet wird.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Abschnitte mehrerer Durchgangslöcher von einer zusammenhängenden Vertiefung gebildet werden. Die Vertiefung ist vorzugsweise als Sicke ausgebildet. Besonders vorteilhaft ist es, die Vertiefung als ringförmige Sicke auszugestalten. Hierdurch wird die Oberfläche zusätzlich erweitert. Der beschriebene Kondensationseffekt wird noch zusätzlich verstärkt.

Vorteilhaft ist es, die unteren Abschnitte als Löcher mit rundem Querschnitt auszubilden. Löcher mit rundem Querschnitt sind besonders einfach herstellbar.

Ausführungsbeispiele der Neuerung werden nachstehend anhand der

beigefügten Zeichnung im einzelnen erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Rauchfilter in einer perspektivischen Ansicht ,

Fig. 2 die in Fig. 1 gezeigte Endkappe einer ersten Ausführungsform in einer Ansicht von oben (außen),

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie A-B in Fig. 2,

Fig. 5 eine zweite Ausführungsform einer Endkappe in einer Ansicht von oben (außen),

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie A¹-A' in Fig. 5, Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie A'-B' in Fig. 5,

Fig. 8 die in den Fig. 5, 6 und 7 dargestellte Endkappe in einer Ansicht von unten (innen),

Fig. 9 eine dritte Ausführungsform einer Endkappe in einer Ansicht von oben (außen),

Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie A''-A¹' in Fig. 9 und

Flg. 11 die in den Fig. 9 und 10 gezeigte Endkappe in einer Seitenansicht.

Der in Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigte Rauch-

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filter besteht aus einer Endkappe 9, einer Papierhülse 10 und einer weiteren (in der Zeichnung von der Papierhülse 10 verdeckten) Endkappe am anderen Ende des Rauchfilters.

Die in den Fig. 3 und 4 im Querschnitt und in der Fig. 2 in einer Ansicht von oben (außen) gezeigte Endkappe 9 besteht aus Keramik. Sie weist einen äußeren (in der Zeichnung oben dargestellten), zylindrischen Teil auf sowie einen inneren, sich konisch verjüngenden Teil, der dem granulären Filtermaterial zugewandt ist. Der äußere, zylindrische Teil der Endkappe wird von der Papierhülse umschlossen, die bündig mit der äußeren Endfläche der Endkappe abschließt. Das granuläre Filtermaterial, vorzugsweise Aktivkohle, wird von der Endkappe 9, der Papierhülse 10 und der weiteren Endkappe am anderen Ende der Papierhülse 10 umschlossen.

Die Endkappe weist in ihrer Mitte ein zentrales Durchgangsloch auf, welches aus zwei Abschnitten mit jeweils kreisförmigem Querschnitt besteht. Der äußere (in der Zeichnung oben dargestellte) Abschnitt 1 ist von dem inneren Abschnitt 2 durch eine Stufe 3 getrennt. Die Abschnitte 1, 2 verlaufen koaxial. Der äußere Abschnitt 1 weist einen größeren Durchmesser und damit eine größere Querschnittsfläche als der innere Abschnitt 2 auf.

Über den Umfang der Endkappe sind insgesamt acht weitere Durchgangslöcher verteilt. Die inneren Abschnitte 4 bestehen jeweils aus kreisrunden, parallel zur Mittenachse verlaufenden Löchern. Die Durchmesser können genauso groß sein wie im inneren Abschnitt 2, können jedoch zueinander auch unterschiedliche Maße aufweisen. Die äußeren Abschnitte, die sich an die inneren Abschnitte 4 anschließen, bestehen aus Öffnungen 5, die sich in radialer Richtung bis zur Mantelfläche der Endkappe erstrecken. Jede Öffnung liegt im zylindrischen Teil der Endkappe. Der Über-

gang vom zylindrischen zum konischen Teil der Endkappe kann innerhalb (in der Fig. 1 unterhalb) der Öffnung 5 liegen, aber auch axial versetzt sein. Dies ist in Fig. 1 unten sichtbar. Die Öffnungen 5 bilden mit den inneren Abschnitten 4 Stufen 7.

Die äußeren Abschnitte bestehen ferner aus einer inneren Vertiefung, die als ringförmige, umlaufende Sicke 6 ausgebildet ist. Die Sicke 6 bildet im Übergangsbereich zu den inneren Abschnitten 4 Stufen 8.

Durch die Neuerung werden die bestehenden und vielseits eingesetzten Endkappen von Rauchfiltern, insbesondere Pfeifenfiltern mit Löchern kreisförmigen Querschnitts in ihrer Wirkung dadurch verbessert, daß über eingebrachte Stufen 3, 7, 8 bzw. Absätze sowie durch die Öffnung 5 der Außenkontur durch Durchbrüche gegen die saugfähige Hülse eine Vorkondensation des Rauchgases durch die physikalischen Gegebenheiten eintritt, wodurch das Rauchgas von der hohen begleitenden Feuchtigkeit entlastet wird und die Aktivkohlebefüllung für die Gasphase besser vorgehalten bleibt. Die Stufen können axial mittig eingebracht werden, wie beispielsweise die Stufe 3 bei dem zentralen Durchgangsloch 1, 2. Sie können aber auch versetzt eingebracht werden wie die Stufen 7, 8 bei den unteren Abschnitten 4. Bei diesen versetzt eingebrachten Löchern 4 kreisförmigen Querschnitts bilden sich am Außenrand der keramischen Endkappe Öffnungen 5, die sich gegen die saugfähige Papierhülse richten. Im Innenbereich der keramischen Endkappe sind ein zentrales und mehrere dieses umgebende Durchgangslöcher kreisförmigen Querschnitts angebracht, deren Zahl von dem gewählten Querschnitt der Saugöffnungen abhängig ist.

Bei der in den Fig. 5, 6, 7, 8 gezeigten, zweiten Ausführungsform ist der Absatz 3' zwischen dem äußeren Abschnitt 1' und dem

inneren Abschnitt 2' als Übergangsbereich ausgestaltet, der eine S- förraige Kontur 11 aufweist. Die Stufe wird von dem Übergang des unteren Bogens des "S" und dem oberen Ende des inneren Abschnitts 2' gebildet.

Ferner ist bei dieser Ausführungsform der äußere Abschnitt l^f des zentralen Durchgangslochs mit der ringförmigen, umlaufenden Sicke 6' verbunden. Die ringförmige, umlaufende Sicke 6' befindet sich im Bereich der radial inneren Enden der inneren Abschnitte 4' der Durchgangslöcher und bildet mit dem äußeren Abschnitt 1' des zentralen Durchgangsloches einen einzigen zusammenhängenden Bereich. Von der ringförmigen, umlaufenden Sicke 6' erstrecken sich die Öffnungen 5' radial und sternförmig nach außen, wobei jede Öffnung 5' einen inneren Abschnitt 4' überdeckt .

Bei der in den Fig. 9, 10 und 11 dargestellte, dritten Ausführungsform ist ebenfalls zwischen dem äußeren Abschnitt 1'' des zentralen Durchgangsloches und dessen inneren Abschnitt 2'' ein Übergangsbereich vorhanden, der eine geradlinige, in einem Winkel von etwa 80° verlaufende Kontur 12 aufweist, an dessen unterem Ende sich ein horizontaler, ringförmiger Bereich anschließt, der mit dem oberen Ende des inneren Abschnitts 2'' eine Stufe 3'¹ bildet. In Übereinstimmung mit der zweiten Ausführungsform ist ferner der äußere Abschnitt 1'' mit der ringförmigen, umlaufenden Sicke 6¹' verbunden; er bildet mit dieser einen einzigen zusammenhängenden Bereich.

Die ringförmige, umlaufende Sicke 6"' überdeckt wie im ersten Ausführungsbeispiel die inneren Abschnitte 4'' der weiteren Durchgangslöcher. Die Sicke 6¹' besitzt ferner einen sich nach unten verjüngenden, ringförmigen Bereich 13 mit einer geradlinigen Außenkontur 14 und einer geradlinigen Innenkontur 15, die

jeweils zur Vertikalen einen Winkel von etwa 10° einschließen und an deren untere Enden sich ein ringförmiger, horizontaler Bereich anschließt, der zusammen mit den oberen Enden der inneren Abschnitte 4^tf die Stufen 8'' bildet.

Die nach außen weisenden Öffnungen 5'' besitzen an ihren äußeren Enden einen in der Breite größeren Bereich 16, der darüber hinaus eine Verlängerung 17 nach innen (in der Darstellung der Fig. 10 und 11 nach unten) aufweist. Hierdurch wird die Kontaktfläche mit der saugfähigen Hülse vergrößert. Dadurch, daß die Verlängerung 17 innerhalb des sich konisch verjüngenden Teils der Endkappe endet, werden weitere Strömungswege in das Innere des Rauchfilters hinein geschaffen.

Claims

Hans Elstner 95-0718 Z/sch Fläschacker 29 25.03.1996 CH-4710 Balsthal/Schweiz Schutzansprüche

1. Rauchfilter für Tabakpfeifen, Zigarren oder Zigarettenspitzen, bestehend aus einer Papierhülse, einem davon umschlossenen granulären Filtermaterial und die Papierhülse endseitig verschließenden Endkappen, von denen wenigstens eine mehrere Durchgangslöcher aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Durchgangslöcher einen äußeren Abschnitt (1, 5, 6) und einen inneren Abschnitt (2, 4) aufweisen, die durch eine Stufe (3, 7, 8) voneinander getrennt sind, wobei die Querschnittsfläche des äußeren Abschnitts größer ist als die Querschnittsfläche des inneren Abschnitts.

2. Rauchfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der äußere Abschnitt der Durchgangslöcher bis zur Mantelfläche des Stöpsels erstreckt.

3. Rauchfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Abschnitte mehrerer Durchgangslöcher von einer zusammenhängenden Vertiefung (6) gebildet werden.

4. Rauchfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung als Sicke, vorzugsweise als ringförmige Sicke (6) ausgebildet ist.

5. Rauchfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Abschnitte als Löcher (4) mit rundem Querschnitt ausgebildet sind.