DE29604135U1

DE29604135U1 - Klapptisch

Info

Publication number: DE29604135U1
Application number: DE29604135U
Authority: DE
Original assignee: Brunner GmbH
Current assignee: Brunner GmbH
Priority date: 1996-03-06
Filing date: 1996-03-06
Publication date: 1996-05-15
Anticipated expiration: 2006-03-07

Description

dr. ing. HEINRICH GEITZ Patentanwalt 7500 Karlsruhe &igr;, Postfach 2708

963442

Anmelderin: Brunner GmbH

Im Salmenkopf 4

D-77866 Rheinau-Freistett

Klapptisch

Die Erfindung bezieht sich auf einen Klapptisch mit einer Tischplatte und wenigstens zwei an dieser unterseitig beabstandet voneinander angelenkten Tischbeingestellen, die jeweils um eine Anlenkachse zwischen einer aufgeklappten Gebrauchsstellung und einer an die Unterseite der Tischplatte angeklappten Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar sind, und mit je einer jedem Tischbeingestell zugeordneten Führung aus zwei über ein Gelenk miteinander verbundenen Lenkern, von denen der eine Lenker am jeweiligen Tischbeingestell und der andere Lenker an der Tischplatte jeweils beabstandet von der Anlenkachse des Tischbeingestells an die Tischplatte angelenkt ist.

Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 76 39 524 ist ein derartiger Klapptisch mit um eine Anlenkachse platzsparend an die Unterseite der Tischplatte anklappbarem Tischbeingestellen bekannt, bei dem jedem Tischbeingestell eine Führung zugeordnet ist, die aus zwei einerseits miteinander gelenkig verbundenen und andererseits mit ihren jeweils anderen Enden am Tischbeingestell bzw.

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an der Tischplatte angelenkten Lenkern besteht. In der aufgeklappten Gebrauchsstellung der Tischbeingestelle stehen die Lenker der Führung in Strecklage und sind mittels einer Verriegelungsvorrichtung mit einer formschlüssig wirkenden Sperrklinke arretiert, die gegen die Wirkung einer Rückstellfeder aus ihrer Verriegelungsstellung aushebbar ist.

Der Aufbau der aus zwei Lenkern mit einer Verriegelungsvorrichtung bestehenden Führung des vorbekannten Klapptisches ist kompliziert und aufwendig und auch die Handhabung des vorbekannten Klapptisches beim Anklappen der Tischgestelle aus ihrer Gebrauchsstellung an die Unterseite der Tischplatte ist umständlich, weil jeweils die Sperrklinken der Verriegelungsvorrichtungen durch manuelle Betätigung aus ihren Verriegelungslagen ausgehoben werden müssen.

Durch die Erfindung soll.daher ein im Aufbau vereinfachter, insbesondere weniger kostenaufwendig gestalteter und insbesondere einfacher handhabbarer Klapptisch geschaffen werden, bei dem die Tischbeingestelle gleichwohl in der aufgeklappten Gebrauchsstellung sicher arretiert sind .

Gelöst ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß bei dem Klapptisch nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 die beim Aufklappen des Tischbeingestells an die Unterseite der Tischplatte zu letzterer hin um ihre von dem Gelenk abgewandten Anlenkpunkte verschwenkbaren Lenker der Führung mit Anschlagmitteln versehen sind, die beim Aufklappen des Tischbeingestells in dessen Gebrauchsstellung das Verschwenken der Lenker nach der von

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der Tischplatte wegweisenden Seite in einer Position unmittelbar jenseits einer Strecklage der Lenker begrenzen und dadurch das Tischbeingestell in der Gebrauchsstellung arretieren.

Bei der Erfindung handelt es sich somit darum, daß die Lenker der Führung mit Anschlagmitteln versehen sind, die beim Aufklappen des Tischbeingestells in dessen Gebrauchsstellung ein Verschwenken der Lenker gerade noch über deren Strecklage zulassen, aber unmittelbar nach dem Überschreiten der Strecklage zur Wirkung gelangen und ein weiteres Verschwenken der Lenker nach der von der Tischplatte wegweisenden Seite blockieren.

Das Zurückverschwenken des Tischbeingestells aus der Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung unter der Tischplatte gelingt in einfacher Weise, indem im Bereich des die beiden Lenker miteinander verbindenden Gelenks eine zur Tischplatte hin gerichtete Kraft aufgebracht und dadurch die Lenker in Richtung zur Tischplatte über ihre Strecklage verschwenkt werden. Demgemäß ist bei der Erfindung eine beim Aufklappen der Tischbeingestelle in ihre Gebrauchsstellung selbsttätig wirkende Arretierung der Tischbeingestelle in der Gebrauchsstellung ohne eine spezielle Verriegelungseinrichtung mit speziellen Verriegelungselementen verwirklicht worden, die in eine Entriegelungsstellung betätigt werden

müssen, bevor ein Verschwenken des Tischbeingestells aus dessen Gebrauchsstellung in die unterseitig an die Tischplatte angeklappte Nichtgebrauchsstellung möglich ist.

Eine sinnvolle Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß einer der beiden Lenker einen sich nach der von seinem Anlenkpunkt am Tischbeingestell bzw. an der Tisch-

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platte entfernte Seite über das die beiden Lenker miteinander verbindende Gelenk hinauserstreckenden Abschnitt mit einem seitlich vorstehenden Anschlag aufweist, der nach dem Überschreiten der Strecklage beim Aufklappen des Tischbeingestells in dessen Gebrauchsstellung auf den anderen Lenker auftrifft.

Bei einer anderen erfindungsgemäßen Weiterbildung besitzt die Führung zwei beabstandet voneinander angeordnete Paare jeweils über ein Gelenk miteinander verbundener Lenker und mit dem jeweils über das Gelenk vorstehenden Lenkerabschnitt ist eine den Anschlag bildende Riegelstange fest verbunden, die gleichzeitig die beiden Lenkerpaare aus jeweils zwei gelenkig miteinander verbundenen Lenkern miteinander verbindet.

Eine abermalige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der sich über das die beiden Lenker miteinander verbindende Gelenk hinauserstreckende und mit dem Anschlag versehene Lenkerabschnitt einstückig mit dem an der Tischplatte angelenkten Lenker ausgebildet ist.

Dabei kann der jeweils andere Lenker mit einer Rastausnehmung versehen sein, in die der Anschlag beim Aufklappen des Tischbeingestells in dessen Gebrauchsstellung einrastet. Dadurch ist eine besonders sichere Arretierung des Tischbeingestells in dessen Gebrauchsstel-

lung gewährleistet.

Eine sichere Arretierung des Tischbeingestells in der unterseitig an die Tischplatte angeklappten Nichtgebrauchsstellung wird gemäß einer nochmaligen Weiterbildung der Erfindung dadurch erreicht, daß der an die

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Tischplatte angelenkte Lenker der Führung beabstandet von der Unterseite der Tischplatte angelenkt ist und bei an die Tischplatte angeklapptem Tischbeingestell die beiden Lenker mit dem sie verbindenden Gelenk über eine deckungsgleiche Lage hinaus verschwenkt sind.

Anhand der beigefügten Zeichnung soll nachstehend eine Ausführungsform der Erfindung erläutert werden. In schematischen Ansichten zeigen:

Fig. 1 einen Klapptisch mit zwei aus ihren dargestellten Gebrauchsstellungen unter die Tischplatte abklappbaren Tischbeingestellen in einer Vorderansicht ,

Fig. 2 den Klapptisch in einer stirnseitigen Ansicht,

Fig. 3 den Klapptisch mit unter die Tischplatte geklappten Tischbeingestellen in einer unterseitigen Ansicht mit Blickrichtung gemäß Pfeil III in Fig. 1,

Fig. 4 in einer vergrößerten Ausschnittansicht gemäß IV in Fig. 1 die Anlenkung und Arretierung eines Tischbeingestells in der Gebrauchsstellung,

Fig. 5 in einer Ansicht ähnlich Fig. 4 das Abklappen des Tischbeingestells aus dessen Gebrauchsstellung in Richtung einer Nichtgebrauchslage und

Fig. 6 ebenfalls in einer Ansicht ähnlich Fig. 4 das in die Nichtgebrauchslage unter der Tischplatte abgeklappte TischbeingestelJ.

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Bei dem in den Fig. 1 bis 3 veranschaulichten Klapptisch 10 sind in der Nähe der Schmalseiten einer rechteckig ausgebildeten Tischplatte 11 unterseitig an dieser jeweils um Anlenkachsen 12 zwischen den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Gebrauchsstellungen und an die Unterseite der Tischplatte 11 angeklappten Nichtgebrauchslagen verschwenkbare Tischbeingestelle 13 angelenkt. Die Tischbeingestelle 13 besitzen jeweils zwei voneinander beabstandete Tischbeine 14, die an ihren tischplattenseitigen Enden und im Abstand davon jeweils mittels einer Quertraverse 15, 16 miteinander verbunden sind. Die tischplattenseitigen Quertraversen 15 haben seitlich über die Tischbeine 14 vorstehende und in beabstandet voneinander unterseitig an der Tischplatte angeordneten Lagerkonsolen 17 drehbeweglich aufgenommene Lagerzapfen.

Ferner ist jedem Tischbeingestell 13 eine Führung 20 mit zwei voneinander beabstandeten Paaren aus jeweils ersten und zweiten Lenkern 21, 22 zugeordnet, die über Gelenke mit parallel zur Anlenkachse 12 des jeweiligen Tischbeingestells 13 verlaufenden Lagerachsen miteinander verbunden sind. Das vom Gelenk 23 abgewandte Ende des ersten Lenkers 21 ist jeweils beabstandet von der Anlenkachse 12 bei 24 an einem Tischbein 14 und das Ende des zweiten Lenkers 22 bei 25 jeweils an einer Konsole 26 angelenkt, die unterseitig an der Tischplatte in einem Abstand voneinander befestigt sind, der kleiner ist als der Abstand der Tischbeine 14 eines Tischbeingestells 13 im Bereich zwischen den die Tischbeine 14 miteinander verbindenden Quertraversen 15, 16.

Die jeweils an einer der Konsolen 26 angelenkten zweiten

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Lenker 22 erstrecken sich innenseitig von den ersten Lenkern 21 und haben einen über das Gelenk 23 vorstehenden Abschnitt 27. Die zweiten Lenker 22 sind mittels eines mit diesen Abschnitten 27 verschweißten Riegelzapfens 28, der beidseitig über die zweiten Lenker 22 vorsteht, fest miteinander verbunden. Die ersten Lenker 21 der Führungen 20 sind auf der zur Tischplatte hinweisenden Seite mit im Abstand des Riegelzapfens 28 vom Gelenk 23 angeordneten Rastausnehmungen 29 für die Aufnahme des Riegelzapfens 28 bei in die Gebrauchsstellung angeklappten Tischbeingestellen 13 versehen.

Die in Fig. 4 veranschaulichte Ausschnittansicht aus Fig. 1 zeigt ein Tischbeingestell 13 in der ausgeklappten Gebrauchsstellung sowie die zugeordnete Führung 20 in einer das Tischbeingestell 13 in der Gebrauchsstellung arretierenden Lage. In dieser Arretierungslage haben die um die Anlenkpunkte 24, 25 und das Gelenk 23 in Richtung auf die Lagerkonsolen 17 hin verschwenkbaren Lenker 21, 22 die Strecklage um einen mit 30 bezeichneten Winkel überschritten und der Riegelzapfen 28 greift in die Rastausnehmungen 29 der ersten Lenker 21 ein. Dadurch ist eine sichere Arretierung der Tischbeingestelle 13 in der ausgeklappten Gebrauchsstellung gewährleistet, die beim Ausklappen der Tischbeingestelle 13 selbsttätig erreicht wird.

Zum Anklappen der Tischbeingestelle 13 an die Unterseite der Tischplatte 11 bedarf es einer Krafteinwirkung gemäß Pfeil 32 (gezeigt in Fig. 4) im Bereich des Gelenks 23 auf die Lenker 21, 22 der Führung 20. Durch eine derartige Krafteinwirkung gelangt der Riegelzapfen 28 aus seiner Eingriffslage mit der Rastausnehmung 29 der ersten

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Lenker 21 und beide Lenker verschwenken um ihre Anlenkpunkte 24, 25 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise bei gleichzeitigem Abklappen des Tischbeingestells 13 um seine Anlenkachse 12 in Richtung des Pfeils 33, wie Fig. 5 zeigt.

Die Nichtgebrauchsstellung mit einem unterseitig an die Tischplatte 11 angeklappten Tischbeingestell 13 zeigt Fig. 6. In dieser Lage des Tischbeingestells 13 sind die Lenker 21, 22 der Führung 20 um das Gelenk 23 über eine deckungsgleiche Lage hinaus verschwenkt, so daß die Lenker 21, 22 von ihren Anlenkpunkten 24, 25 an den Tischbeinen 14 bzw. an der Tischplatte 11 leicht ansteigend zu den das Tischbeingestell 13 lagernden Konsolen 17 verlaufen und mithin geringfügig über eine deckungsgleiche Lage um das Gelenk 23 verschwenkt sind. Dadurch ist das Tischbeingestell 13 in der unterseitig an die Tischplatte 11 angeklappten Lage ohne besondere Arretierung gehalten. Ein Zurückverschwenken in die Gebrauchsstellung gelingt mit-begrenztem Kraftaufwand, bei dem die beiden Lenker 21, 22 unter Überwindung des Totpunktes des Gelenks 23 in die aus Fig. 4 ersichtliche Lage zurückverschwenken und dort die Riegelzapfen 28 in die Verrastungsausnehmungen 29 der Lenker 21 einrasten, wenn das Tischbeingestell 13 seine Gebrauchsstellung erreicht.

Claims

dr. ing. HEINRICH GEITZ Patentanwalt 7500 Karlsruhe &igr;, Postfach 2708 963442 Anmelderin: Brunner GmbH Im Salmenkopf 4 D-77866 Rheinau-Freistett Schutzansprüche:

1. Klapptisch mit einer Tischplatte und wenigstens zwei an dieser unterseitig beabstandet voneinander angelenkten Tischbeingestellen, die jeweils um eine Anlenkachse zwischen einer aufgeklappten Gebrauchsstellung und einer an die Unterseite der Tischplatte angeklappten Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar sind, und mit je einer jedem Tischbeingestell zugeordneten Führung aus zwei über ein Gelenk miteinander verbundenen Lenkern, von denen der eine Lenker am jeweiligen Tischbeingestell und der andere Lenker an der Tischplatte jeweils beabstandet von der Anlenkachse der Tischbeingestelle an die Tischplatte angelenkt ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beim Anklappen des Tischbeingestells (13) an die Tischplatte (11) zu letzterer hin um ihre von dem Gelenk (23) abgewandten Anlenkpunkte (24, 25) verschwenkbaren Lenker (21, 22) der Führung (20) mit Anschlagmitteln (28, 29) versehen sind, die beim Aufklappen des Tischbeingestells (13) in dessen Gebrauchsstellung das Verschwenken der Lenker (21, 22) nach der von der Tisch-.platte wegweisenden Seite in einer Position unmittelbar

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jenseits einer Strecklage begrenzen und dadurch das Tischbeingestell (13) in der Gebrauchsstellung arretieren.

2. Klapptisch nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Lenker (21 bzw. 22) einen sich nach der von seinem Anlenkpunkt (24 bzw. 25) entfernten Seite über das Gelenk (23) hinauserstreckenden Abschnitt (27) mit einem seitlich vorstehenden und nach dem Überschreiten der Strecklage beim Aufklappen des Tischbeingestells (13) in dessen Gebrauchsstellung auf den anderen Lenker (22 bzw. 21) auftreffenden Anschlag (28) aufweist.

3. Klapptisch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (20) zwei beabstandet voneinander angeordnete Paare jeweils über ein Gelenk (23) miteinander verbundener Lenker (21, 22) aufweist und daß mit dem jeweils sich über das Gelenk (23) hinauserstreckenden Lenkerabschnitt (27) eine den Anschlag bildende Riegelstange (28) fest verbunden ist.

4. Klapptisch nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der sich über das Gelenk (23) hinauserstreckende und mit dem Anschlag (28) versehene Lenkerabschnitt (27) einstückig mit dem an der Tischplatte (11) angelenkten Lenker (22) ausgebildet ist.

5. Klapptisch nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils andere Lenker (21 bzw. 22) mit einer Rastausnehmung (29) versehen ist, in die beim Aufklappen des Tischbeingestells (13) in dessen Gebrauchsstellung der Anschlag (28) einrastet.

6. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (22) der Führung (20) an

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der Tischplatte (11) beabstandet von deren Unterseite angelenkt ist und daß beim Anklappen des Tischbeingestells (13) an die Tischplatte (11) die Lenker (21, 22) mit dem Gelenk (23) über eine deckungsgleiche Lage hinaus verschwenken.