DE29604761U1

DE29604761U1 - Schriftgutvernichter

Info

Publication number: DE29604761U1
Application number: DE29604761U
Authority: DE
Original assignee: Schleicher and Co International AG
Current assignee: Intimus International GmbH
Priority date: 1996-03-14
Filing date: 1996-03-14
Publication date: 1996-05-09
Anticipated expiration: 2006-03-15

Description

Schriftgutvernichter AMWEHDUNGSGEBIET UHO STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft einen Schriftgutvernichter mit einem Schneidwerk, das das eingegebene Material zerkleinert aus einer Austrittsöffnung in einen Behälter fördert, der entnehmbar unterhalb des Schneidwerks angeordnet ist, mit einem beim Positionieren des Behälters unter der Austrittsöffnung einschaltbaren Schalter, der auch zur Abschaltung des Schneidwerkes in Abhängigkeit von dem Füllstand im Behälter vorgesehen ist.

10 Ein derartiger Schriftgutvernichter ist aus der DE-33 12 991 bekannt geworden. Dort wird beim Einschieben eines Aufnahmekorbes für das zerkleinerte Material eine schwenkbar am Schriftgutvernichter gehalterte Klappe so verschwenkt, daß sie über eine Nockenscheibe den Schalter einschaltet. Bei

15 Füllung des Behälters wird die Klappe nach unten gedrückt und betätigt über die Nockenscheibe den Schalter in die Aus-Stellung. Die gleiche Wirkung wird dadurch erzielt, daß der Behälter unter dem Schneidwerk herausgezogen wird. Der Rand

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des Behälters legt dann die Klappe nach oben, was zur Auss cha1tung führt.

Obwohl diese Einrichtung bei entsprechender Ausbildung gut arbeitet, ist sie jedoch wegen der gesondert gelagerten, V-förmigen Klappe, der Nockenscheibe etc. recht aufwendig in der Herstellung und daher nur für größere Aktenvernichter geeignet.

Aus der DE-29 42 241 Al ist ein Füllstandsschalter bekannt geworden, der mit einem schwenkbar gelagerten Behälter zusammenwirkt. Dieser stützt sich an einem einen Schalter betätigenden Z-förmigen Hebel ab. Wenn das Gewicht des Behälters so groß wird, daß es die Kraft einer auf den Hebel wirkenden Feder überwindet, dann erfolgt die Abschaltung. Mit dieser Einrichtung ist eine Füllstandskontrolle möglich, jedoch keine "Anwesenheitskontrolle" für den Behälter.

Das gleiche gilt für die DE-22 14 800, die jedoch noch dadurch aufwendiger gestaltet ist, da bei ihr der Behälter, ein Sack, auf einer Wiegeplattform ruht und beim Erreichen eines entsprechend hohen Gewichts bzw. Gegendruckes des Materials eine Abschaltung durch einen mit der Wiegeplattform zusammen wirkenden Endschalter abschaltet.

AUFGABE UND LÖSUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Einrichtung zu schaffen, mit der bei einem Schriftgutvernichter die Vorteile der "Anwesenheits"- und Füllstands-Kontrolle mit wesentlich geringerem technischen Aufwand erreicht werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schalter bei einer Anhebung des Schneidwerkteiles des

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Schriftgutvernichters gegenüber dem Behälter ausschaltbar ist.

Als Schneidwerkteil ist hier ein Schneidwerk und das es umgebende Gehäuse mit Motorsteuerungselektronik etc. zu verstehen. Es kann auf dem Behälter oder auf einem gesonderten Standfuß angeordnet sein. Die Anordnung soll dabei so sein, daß das Schneidwerk geringfügig und vorzugsweise schwenkend etwas von dem Behälter abheben kann, wodurch ein Schalter betätigt oder vielmehr meist losgelassen wird, was zur Ausschaltung des Schneidgutvernichters und ggf. einer optischen oder akkustischen Anzeige "Korb voll" führt.

Dieser Schalter wird aber von dem Behälter auch betätigt, wenn dieser in die richtige Position unter dem Schneidwerk gebracht wird. Erst dann kann das Schneidwerk in Betrieb gesetzt werden. Dadurch ist sichergestellt, daß niemand unbefugt von unten in das betriebsbereite Schneidwerk greift.

Die Anhebung geschieht dadurch, daß das in den Behälter geförderte zerkleinerte Material sich mehr und mehr kompaktiert uns schließlich gegen untere Abstützflächen am Schneidwerk oder dem es umgebenden Gehäuse drückt, die den Behälter oben weitgehend verschließen. Dieser Innendruck kann, bevor das Schneidwerk sich selbst mechanisch blockiert, recht groß werden und reicht aus, um das Schneidwerk kontrolliert anzuheben. Es könnte dabei jedoch auch federnd be- oder entlastet sein, um den günstigsten Abschaltzeitpunkt in Abhängigkeit von den übrigen Gegebenheiten unabhängig vom Gewicht des Schneidwerkes wählen zu können.

Die Betätigung kann vorzugsweise durch eine im wesentlichen horizontale und vertikale Bewegung gegenüber dem Schalter erfolgen. Dadurch ist es möglich, den Behälter horizontal

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unter das Schneidwerk zu schieben, wo er dann, beispielsweise über einen innen am Behälter angeformten, beispielsweise rippenförmigen Nocken den Betätigungsknopf eines Mikroschalters direkt betätigen kann. Wird das Schneidwerk nun gegenüber dem Behälter angehoben, so rutscht dieser Betätigungsknopf über die obere Begrenzung des Nockens hinaus und die durch Drücken des Betätigungsknopfes vorher erfolgte Einschaltung bzw. Betriebsbereitschaft des Schriftgutvernichters wird aufgehoben.

Die Anhebung kann durch eine begrenzt bewegliche Lagerung des Schriftgutvernichters gegenüber dem Behälter bewerkstelligt werden. Beispielsweise könnten Abschnitte des Standfußes des Schriftgutvernichters in diesem und vorzugsweise direkt in dem Schneidwerk spielbehaftet gelagert sein. Diese Lagerung könnte z.B. in einer Richtung durch die Schwerkraft des Schneidwerkes begrenzt sein, während in der anderen Richtung ein Spiel zum Anheben vorhanden ist, das mit Sicherheit für die Auslösebewegung des Schalters ausreicht. Es ist jedoch auch möglich, diese Lagerung federnd zu machen, indem beispielsweise ein selbstfedernder Standfuß verwendet wird.

Der Standfuß kann eine in Seitenansicht L-förmige und Frontansicht U-förmige Form haben und aus Stab- oder Rohrmaterial hergestellt sein. Er bildet dann untere Kufen, über denen in einem den Behälter aufnehmenden Abstand der Schneidwerksteil ausragt. Die unteren Kufen können zur Führung des Behälters hochgekröpft sein, so daß der Behälter genau positioniert unter die Schneidwerksöffnung geschoben werden kann.

Durch die Erfindung wird es möglich, die Doppelfunktion "Füllstands"- und "Anwesenheits"-Kontrolle ohne wesentlichen Mehraufwand zu vereinigen. Dabei ist die Füllstandskontrolle vom Gewicht des Behälters oder seines Inhaltes unabhängig.

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Das auslösende Moment ist die tatsächliche überfüllung des Behälters, d.h. der Druck des hineingeförderten Materials nach oben und nicht die nach unten wirkende Gewichtskraft, die beispielsweise durch zusätzlich eingeworfene schwere Gegenstände (Telefonbücher o. dgl.) verfälscht und einen Füllzustand des Behälters vortäuschen könnte, der noch nicht erreicht ist.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Die Unterteilung der Anmeldung in einzelne Abschnitte sowie Zwischen-Überschriften beschränken die unter diesen gemachten Aussagen nicht in ihrer Allgemeingültigkeit.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 und 2 je eine teilgeschnittene Seitenansicht

eines Schriftgutvernichters im leeren und gefüllten Zustand des Behälters,

Fig. 3 ein Detail eines Schalters und seiner

Betätigungselemente in Betrachtung von oben und

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Fig. 4 einen vertikalen Teilschnitt durch dieses

Detail.

BESCHREIBUNG DES AUSFÜHRUNGSBEISPIELES

Die Zeichnung zeigt einen Schriftgutvernichter 11, worunter hauptsächlich sogenannte Aktenvernichter in Büros o. dgl. zu verstehen sind, mit denen Papier oder andere Flachmaterialien, jedoch auch Verpackungen etc. durch Zerkleinern zerstört und unlesbar gemacht werden. Der Schriftgutvernichter 11 weist ein Schneidwerksteil 12 auf, das in einem Gehäuse 13 ein strichpunktiert angedeutetes Schneidwerk 14 aufweist. Es enthält zwei motorisch angetriebene gegenläufige Schneidwalzen mit Schneidscheiben, die das durch einen Einführschacht 15 eingegebene Material in Streifen oder einzelne Partikel zerschneiden bzw. zerreißen. Dieses zerkleinerte Material verläßt die Schneidwalzen über einen Austrittsschacht 16, der in einer Austrittsöffnung 17 an der Unterseite des Gehäuses endet. Diese Austrittsöffnung 17 ist von einer Schürze 18 des Gehäuses umgeben.

Das Schneidwerksteil 12, dessen Gehäuse 13 generell eine Form hat, die in der Seitenansicht einer halben Elipse bzw. eines langgestreckten Dreiecks mit abgerundeten Seiten entspricht, ist auf einem Standfuß 19 angeordnet, der aus Metall-, Staboder Rohrmaterial besteht. Zwei zueinander parallele, im wesentlichen vertikale Streben 20 sind unten nach außen und danach wieder nach oben abgekröpft, so daß sich hintere Auflagerabschnitte 21 bilden, die auf dem Boden 22 stehen. Von dort verläuft je ein Standfußabschnitt 23 kufenförmig und in Abstand vom Boden. An der Vorderseite des in Seitenansicht L-förmigen Standfußes ist durch Absenkung wieder ein Auflager 0 44 gebildet, das in Form eines auf dem Boden liegenden Mittelschenkels die beiden L-förmigen Seitenteile des Stand-

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fußes miteinander verbindet. Die beiden Kufenabschnitte 23 der beiden Standfußseitenteile bilden Führungen für einen Behälter 24 aus KunststoffSpritzguß, der in seinem Boden entsprechende Ausnehmungen 25 zur Aufnahme dieser Kufenabschnitte aufweist. Der im wesentlichen hoch-rechteckige Behälter hat ferner auf seiner Rückseite Ausnehmungen, in denen die vertikalen Streben 20 des Standfußes aufgenommen sind.

Die Seiten-Oberkante 26 des Behälters ist entsprechend der schrägen und gekrümmten Kontur des Gehäuses 13 geformt. Zur Vorderseite 27 des Behälters (in Fig. 1 rechts) hat die obere Kante eine Abschrägung, so daß sich eine Griff- und Einwurföffnung 28 für nicht zu verkleinerndes Material bildet. Die Rückfront des Behälters ist gegenüber der Seitenkante 2 6 abgezankt, um ein leichtes Einführen des Behälters unter das Schneidwerksteil zu ermöglichen.

Im Inneren des Behälters weist dieser eine in Draufsicht dreiecksförmige, i.W. vertikal verlaufende und gleichzeitig eine Seitenversteifung bildende Rippe 29 auf, die einen 0 Schaltnocken bildet. Sie arbeitet mit einem Schalter 3 0 zusammen, der an der Außenseite der Schürze 18 des Schneidwerksgehäuses 13 angebracht ist oder zumindest mit seinem Betätigungsglied 3 0 nach außen und damit zur Behälterinnenwand hin ragt.

Die Anordnung des Schalters und seines Betätigungsgliedes ist in den Figuren 3 und 4 im Detail gezeigt. Der Schalter 3 ist ein üblicher Mikroschalter mit einem Gehäuse und einem daraus hervorragenden Betätigungstaster oder -glied 31, das auf Druck eine Signalgabe, vorzugsweise aber eine direkte 0 Einschaltung bewirkt. Er könnte elektrisch in Reihe mit der Motorsteuerung geschaltet werden, so daß der Schriftgutver-

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nichter, beispielsweise durch eine Lichtschranke im Einführschacht, nur dann in Betrieb gesetzt werden kann, wenn der Schalter geschlossen, d.h. sein Betätigungsglied 31 gedruckt ist.

Der im vorliegenden Beispiel dreiecksförmige Nocken 29, der sich als Rippe über eine größere Höhe erstreckt, könnte bei anderen Ausführungen auch eine in horizontaler Richtung längergestreckte Betätigungsfläche haben. Aus Fig. 4 ist zu erkennen, daß der Nocken 29 kurz oberhalb der Stelle endet, an der das Betätigungsglied im Normalzustand (Fig. 1; ungefüllter Behälter) angreift. Dies ist auch die obere Kante 26 des Behälters. Das Betätigungsglied selbst und/oder der Nocken haben sowohl für eine horizontale als auch für eine vertikale Betätigungsrichtung eine gewisse Einlaufschräge, um eine Beschädigung des Betätigungsgliedes zu verhindern.

In den Figuren 1 und 2 ist angedeutet, daß sich im Schneidwerksteil 12, und zwar vorzugsweise an den unmittelbar zum Schneidwerk gehörenden Lager- oder Gehäuseplatten, eine Aufnahme 32 für die oberen Enden der Stützen 20 befindet, und zwar auf jeder Seite. Diese Aufnahmen können Bohrungen oder Ausnehmungen in den Schneidwerksteilen sein, können aber auch nur durch entsprechende Vorsprünge oder Rippen begrenzte Öffnungen sein. Sie sind so ausgebildet, daß die oberen Enden 33 der Stützen darin in der Position nach Fig. 1 eine stabile Lage haben, weil das Gewicht des Schneidwerkes die Anlageflächen 34 der Aufnahme an die Stützenenden 20 herandrückt und diese mit ihren oberen Stirnflächen ebenfalls an einer Anschlagfläche 35 anliegen.

Die Aufnahme 3 2 ist im unteren Teil der Abmessungen der Enden 0 33 angepaßt, jedoch im oberen Teil größer ausgebildet als die Abmessungen der Enden 33, so daß, wie in Fig. 2 gezeigt ist,

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die Enden in den Aufnahmen derart begrenzt beweglich sind, daß eine Anhebung des Schneidwerkes und seines Gehäuses in Richtung des Pfeiles 3 6 ohne Behinderung durch den Standfuß möglich ist.

FUHKTIOH

Der Schriftgutvernichter wird aufgestellt, indem der gesondert angelieferte Schneidwerksteil 12 auf den aufgestellten Standfuß aufgesteckt wird. Die Enden 33 dringen in die Aufnahmen 32 ein, so daß das Schneidwerkteil frei über den von dem Standfuß gebildeten Freiraum auskragt.

Der Behälter für das Zerkleinerungsgut 3 7 (Fig. 2) wird in der Lage nach Fig. 1 eingeschoben, wie es die Zeichnung zeigt. Die Kufenabschnitte 28 führen den Behälter parallel hinein, bis die Stützen 20 in den entsprechenden Ausnehmungen 3 8 liegen. Die obere Kante 2 6 schiebt sich genau unter das Gehäuse und die Schürze 18 steht schon innerhalb der Behältergrenzen.

Wenn der Behälter in seine vorgeschriebene Position kommt, erreicht der rippenartige Nocken 29 das Betätigungsglied 31 des Schalters 3 0 und drückt dies in den Schalter hinein, so daß "Behälter in Position" signalisiert wird. Der Schriftgutvernichter kann nunmehr auf übliche Weise durch Einschalten und Einführen von Schriftgut in Betrieb gesetzt werden. Die Austrittsöffnung 17 liegt mehrfach gegen unbefugten Zugriff geschützt innerhalb der Behälterbegrenzung. Auch durch die Zusatzeinführöffnung 18 kann man sie mit der Hand nicht erreichen.

Wenn nun der Behälter sich mit zerkleinertem Gut füllt, so wird es anfänglich immer weiter verdichtet. Schließlich übt

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es jedoch einen Reaktionsdruck auf das Schneidwerk aus, wenn dieses trotz weitgehend gefülltem Behälter weiter arbeitet.

Infolge der begrenzten Beweglichkeit des Schneidwerkteiles auf dem Standfuß kann sich dieses nun unter dem Druck des Schneidgutes 3 7 etwas anheben, und zwar in Richtung des Pfeiles 36 in Fig. 2. Es schwenkt also um seine Befestigung am Standfuß. Dabei wird das Betätigungsglied 31 des Schalters 3 0 über die obere Begrenzung des Nockens 29 gehoben und der Schalter wird geöffnet. Dies führt zu Abschaltung des Schneidwerkes, ggf. nach einer eingestellten Nachlaufzeit, um bereits eingegebene Blätter noch zu verarbeiten und es kann ein optisches oder akkustisches Signal "Behälter voll" angezeigt oder ausgelöst werden. Die Anhebung kann recht gering sein, so daß auch in diesem Zustand, insbesondere durch die Schürze 18, ein vollständiger Schutz des Benutzers gewährleistet ist. Er kann nun in die Öffnung 28 fassen, die meist ungefüllt bleibt, weil die Schürze 18 sie abdeckt, und den Behälter herausziehen und entleeren, wobei das Schneidwerk gegen weitere Benutzung ohne Behälter gesichert ist, weil der Schalter in "Aus"-Stellung bleibt.

Claims

Ansprüche Schriftgutvernichter

Schriftgutvernichter mit einem Schneidwerk (14), das das eingegebene Material zerkleinert aus einer Austrittsöffnung (17) in einen Behälter (24) fördert, der entnehmbar unterhalb des Schneidwerkes (14) angeordnet ist, mit einem beim Positionieren des Behälters (24) unter der Austrittsöffnung (17) einschaltbaren Schalter (30), der auch zur Abschaltung des Schneidwerkes (14) in Abhängigkeit von dem Füllstand im Behälter (24) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (30) bei einer Anhebung des Schneidwerkteiles (12) des Schriftgutvernichters (11) gegenüber dem Behälter (24) ausschaltbar ist.

Schriftgutvernichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidwerk (14) und/oder ein es umgebendes Gehäuse (13) im wesentlichen horizontale Abstüt&zgr;flächen für den Behälterinhalt aufweisen.

Schriftgutvernichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (3 0) durch eine Bewe

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gung in im wesentlichen horizontaler und vertikaler Richtung betätigbar ist.

4. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (30) am Schriftgutvernichter (11) angeordnet ist und sein Betätigungsglied (31) mit einem Schaltnocken (29) im Bereich des oberen Behälterrandes (26) zusammenwirkt.

5. Schriftgutvernichter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (29) in Form einer im wesentlichen vertikalen Rippe im inneren des Behälters (24) vorgesehen ist.

6. Schriftgutvernichter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (29) und/oder das Betätigungsglied (31) des Schalters (30) in zwei zueinander im wesentlichen senkrechten Richtungen Auflaufschrägen aufweist.

7. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (30) ein im wesentlichen horizontaler Richtung betätigbares Betätigungsglied (31) aufweist und vorzugsweise ein Mikroschalter mit geringem Betätigungsweg ist.

8. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidwerk (14) des Schriftgutvernichters (11) in Aufwärtsrichtung (Pfeil 36) begrenzt beweglich, vorzugsweise um einen von der Austrittsöffnung (17) entfernt liegenden Drehpunkt schwenkbar, angeordnet ist.

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9. Schriftgutvernichter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzte Beweglichkeit durch eine spielbehaftete Lagerung zwischen Schneidwerk und einem Standfuß (19) des Schriftgutvernichters (11) gebildet

ist.

10. Schriftgutvernichter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzte Beweglichkeit durch eine federnde Lagerung zwischen Schneidwerk (14) und einem Standfuß (19) des Schriftgutvernichters (11) gebildet ist.

11. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Standfuß (19) aus federndem Material, insbesondere Stab- oder Rohrmaterial besteht und mit seinen oberen Enden (33) unmittelbar in eine die Lagerung des Schneidwerkteiles (12) bildende Aufnahme (32) an Lagerschilden des Schneidwerkes (14) eingreift.

12. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Standfuß (19) als in der Seitenansicht L-förmiger und in der Frontansicht U-förmiger Bügel ausgebildet ist.

13. Schriftgutvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Standfuß (19) im Bodenbereich parallele Kufenabschnitte (23) aufweist, an denen sich entsprechende Führungsausnehmungen (25) des Behälters (24) führen, wobei vorzugsweise im rückwärtigen Bereich des Behälters (24) Ausnehmungen für im wesentlichen vertikale Stützen (20) des Standfußes vorgesehen sind.