DE29603087U1

DE29603087U1 - Vorrichtung zum Kühlen von in Behältern befindlichen Getränken

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Publication number: DE29603087U1
Application number: DE29603087U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-02-21
Filing date: 1996-02-21
Publication date: 1996-04-18
Anticipated expiration: 2006-02-22

Description

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PATENTANWALT

58095 HAGEN, STRESEMANNSTR. 15 TELEFON (0 23 31) 916 30 TELEFAX (0 23 31) 312 80

16. Februar 1996 Anwaltsakte 95102/G

Gebrauchsmuster-Anmeldung Anmelder: Reckermann, Michael

Vorrichtung zum Kühlen von in Behältern befindlichen Getränken

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kühlen von in Behältern befindlichen Getränken, die ein mit einem Deckel versehenes Gehäuse aufweist, in dem ein Peltier-Element angeordnet ist.

Peltier-Elemente sind Bauelemente, die unter Nutzung des Peltier-Effekts über einen elektrischen Stromfluß direkt eine Temperaturabsenkung erzeugen können (Sautter/Weinerth &ldquor;Lexikon Elektronik und Mikroelektronik" VDI Verlag 1990 S. 603). Vorrichtungen, in denen mit Hilfe von Peltier-Elementen Getränke gekühlt werden, sind bekannt. Diese als Kühlboxen bezeichneten Vorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß sie wegen der geringen Kühlleistung der Peltier-Elemente nur als unzureichend zu bezeichnende Kühlleistungen aufweisen. Darüber hinaus sind die bekannten Kühlboxen groß und unhandlich, eignen sich folglich nicht als mobile Kühlvorrichtungen.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei verbesserter Kühlleistung mobil ist. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in dem Gehäuse ein Formteil angeordnet ist, das die Form eines Bechers mit einer Ausparung an seinem Boden aufweist, in der das Peltier-Element angeordnet ist, das

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mit einem auf der dem Deckel zugewandten Seite des Formteils vorgesehenen Kühlprofil mechanisch verbunden ist, und daß in das Formteil eine topfartige Aufnahme aus Aluminium eingesetzt ist, von deren Boden das Peltier-Element auf der dem Deckel zugewandten Seite abgedeckt ist.

Durch die Verwendung von Aluminium als Aufnahme für den Getränkebehälter, die Anordnung des Peltier-Elementes direkt an der Aufnahme sowie das unmittelbar anschließende Kühlprofil wird die Kühlleistung der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbessert. Die Vorrichtung hat Abmessungen, die sie transportabel machen.

In Weiterbildung der Erfindung ist auf der dem Deckel abgewandten Seite des Gehäuses ein Lüfter angeordnet. Durch den Lüfter wird die Menge der an dem Kühlprofil vorbeistreichenden Luft und somit zusätzlich die Kühlleistung der erfindungsgemäßen Vorrichtung erhöht.

In Ausgestaltung der Erfindung ist auch in dem Deckel ein Formteil angeordnet und sind die Formteile in Gehäuse und Deckel aus Polystyrol hergestellt. Durch die Verwendung dieses schlecht wärmeleitenden Materials ist gewährleistet, daß die in der Vorrichtung gespeicherte kalte Luft bei geschlossenem Deckel nicht, jedenfalls nur langsam nach außen entweicht. In anderer Ausgestaltung der Erfindung sind auch Gehäuse und/oder Deckel aus Aluminium.

in einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist der Boden der Aufnahme einen Temperaturfühler auf. Mit Hilfe des Temperaturfühlers wird die Temperatur im Innern der Vorrichtung ermittelt. Steigt die Temperatur in der Vorrichtung über einen vorgegebenen Wert, gibt der Temperaturfühler ein Signal an den Lüfter, der dadurch in Funktion tritt. Dadurch ist gewährleistet, daß die Temperatur in der Vorrichtung

nicht über einen vorgegebenen Wert steigt. Die gewünschte Temperatur ist in Weiterbildung der Erfindung über ein Potentiometer einstellbar.

Schließlich ist in Weiterbildung der Erfindung an dem Gehäuse eine kardanische Aufhängung angebracht. Mit Hilfe einer solchen Aufhängung ist die Möglichkeit geschaffen, die erfindungsgemäße Vorrichtung an Fahrzeugen, wie z.B. Motorrädern, PKW, LKW oder Booten zu verwenden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Die einzige Figur zeigt in verkleinerter Darstellung teilweise eine Ansicht, teilweise einen Axialschnitt durch eine Kühlvorrichtung.

Die als Ausführungsbeispiel gewählte Vorrichtung dient zur Aufnahme eines Getränkebehälters, beispielsweise einer Getränkedose A. Die Vorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, das von einem Deckel 2 verschlossen ist. In dem Gehäuse 1 und dem Deckel 2 sind Formteile 7 und 8 angeordnet. In das Formteil 7 ist eine Aufnahme 3 eingesetzt. Auf der dem Deckel 2 abgewandten Seite der Aufnahme 3 ist ein Peltier-Element 4 angeordnet. Auf der dem Deckel 2 abgewandten Seite des Gehäuses 1 ist ein elektrischer Lüfter 5 vorgesehen. An dem Gehäuse 1 sind darüber hinaus eine Aufhängung 6 und eine Energiezuführung 9 befestigt.

Das Gehäuse 1 ist im wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführt. Es besteht aus einem Aluminium-Ziehteil. In das Gehäuse 1 ist in dem dem Deckel 2 abgewandten Bereich ein Kühlprofil 12 eingebracht. Das Kühlprofil 12 ist mit dem Peltier-Element 4 mechanisch verbunden. Auf der dem Lüfter 5 zugewandten Seite weist das Kühlprofil 12 eine luftdurchlässige Abdeckung 11 auf, die zum Schutz der Vorrichtung vor Verschmutzung durch den vom Lüfter 5 erzeugten Luftstrom dient. Das dem Deckel 2 abgewandte Ende des Gehäuses 1 ist von einem Unterteil 18 gebildet, das ebenfalls aus einem Aluminium-Ziehteil besteht. Von dem Unterteil 18 ist eine Platine 19 gehalten. Unterteil 18 und Platine begrenzen eine Lufteintrittsöffnung 13. Etwa auf Höhe des Lüfters 5 befindet sich an der Außenseite des Gehäuses 1 ein Stellrad 15 zur Betätigung eines - nicht dargestellten - Potentiometers, mit dem der Bereich,

in dem gekühlt werden soll, einstellbar ist. Auf der gleichen Höhe wie das Stellrad 15 ist an der Außenseite des Gehäuses 1 eine optische Anzeige 16 vorgesehen, die anzeigt, wann die Kühleinrichtung in Funktion ist. Bei der optischen Anzeige 16 handelt es sich vorzugsweise um eine LED-Anzeige. In dem dem Deckel 2 zugewandten oberen Drittel des Gehäuses 1 sind an dem Gehäuse 1 außen zwei diametral gegenüberliegende Schrauben 14 angeordnet.

Auch der Deckel 2 besteht aus einem Aluminium-Ziehteil. Er ist an einer Seite mittels eines Scharniers 21 an dem Gehäuse 1 schwenkbar befestigt. Auf seiner Innenseite weist der Deckel 2 eine horizontal angeordnete Dichtung 22 auf, die an der Getränkedosen A anliegt und u.a. verhindert, daß aus der bereits geöffneten Getränkedose Flüssigkeit ausläuft. In dem Deckel 2 ist das Formteil 8 aus Polystyrol zur Isolierung angeordnet. An seiner Außenseite weist der Deckel 2 einen Druckknopf 23 auf, der auf der Innenseite des Deckels 2 an einer Feder 24 angebracht ist, die in dem Decke! 2 befestigt ist. Die Feder 24 ist an ihrem dem Gehäuse 1 zugewandten Ende 241 abgewinkelt ausgeführt. In geschlossenem Zustand der Vorrichtung greift das Ende 241 der Feder 24 hinter einen Vorsprung 17 auf der Innenseite des Gehäuses 1, wodurch der Deckel 2 arretiert ist. Bei Betätigung des Druckknopfes 23 wird das Ende 241 der Feder 24 von dem Vorsprung 17 gelöst und der Deckel 2 der Vorrichtung läßt sich öffnen. Durch die von der Feder 24 in verschlossenem Zustand ausgeübte Kraft wird der Deckel 2 fest auf das Gehäuse 1 gedrückt, wodurch einem Entweichen der Kälte durch die Berührungsfläche 2 zwischen Gehäuse 1 und Deckel 2 entgegengewirkt ist.

Die Aufnahme 3 weist die Form eines einseitig geschlossenen Hohlzylinders auf. Sie ist aus Aluminium hergestellt und kann einteilig oder zweiteilig ausgeführt sein. In der Zeichnung ist die einteilige Version dargestellt, bei der die Aufnahme einen Boden 32 aufweist. An dem Boden 32 ist ein Temperaturfühler 33 angebracht.

Fie Aufnahme 3 ist auf ihrer dem Gehäuse 1 zugewandten Seite von dem Formteil 7 umschlossen. Das Formteil 7 besteht aus Polysterol, welches gute Isoliereigenschaften aufweist. An seinem Boden 71 weist das Formteil 7 eine

Aussparung 72 auf. In die Aussparung 72 ist das Peltier-Element 4 eingebracht. Das Peltier-Element 4 liegt am Boden 32 der Aufnahme 3 an und ist mit dem Kühlprofil mechanisch verbunden.

Die Aufhängung 6 besteht aus einem in der Draufsicht U-förmigen Haltebügel 61. Die beiden freien Schenkel des Bügels 61 weisen einen Abstand zueinander auf, der mindestens so groß wie der Durchmesser des Gehäuses 1 ist. Dadurch ist gewährleistet, daß der Bügel 61 das Gehäuse 1 umfassen kann. Das Gehäuse 1 ist mit Hilfe der Schrauben 14, die in Bohrungen 613 des Haltebügels 61 gelagert sind, schwenkbar befestigt. Der Haltebügel 61 ist mittels eines Drehteils 62 an einem Halter 63 befestigt, der mit einer - nicht dargestellten - Vorrichtung an Motorrädern, PKW, LKW oder Booten anzubringen ist. Durch diese nach allen Seiten drehbare kardanische - Aufhängung ist gewährleistet, daß aus geöffneten Getränkedosen, auch wenn der Deckel 2 nicht geschlossen ist, keine Flüssigkeit entweicht.

Die Versorgung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Energie erfolgt über die Energiezuführung 9. Sie besteht aus einem Kabel 91, das mittels eines Steckers 92 vorzugsweise eines Kiinkensteckers - in die Vorrichtung geführt ist. Der Stecker 92 befindet sich gegenüber dem Stellrad 15 etwa in Höhe des Lüfters 5 an der Außenseite des Gehäuses 1.

Bei Verzicht auf die Aufhängung 6 ist es möglich, die Vorrichtung als Schreibtisch-Getränkekühler einzusetzen. Darüber hinaus kann bei vergrößerten Abmessungen die Vorrichtung als Sektkühler verwendet werden. Durch Integrieren eines Akkumulators kann die Vorrichtung frei von einem Netz- oder Bordanschluß betrieben werden.

Claims

DIPL.-ING. LOTHAR DÖRN£r" PATENTANWALT 58095 HAGEN, STRESEMANNSTR. 15 - 6 - TELEFON (023 31) 91630 TELEFAX (0 23 31) 312 80 16. Februar 1996 Anwaltsakte 95102/G Gebrauchsmuster-Anmeldung Anmelder: Reckermann, Michael Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Kühlen von in Behältern befindlichen Getränken, die ein mit einem Deckel versehenes Gehäuse aufweist, in dem ein Peltier-Element angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) ein Formteil (7) angeordnet ist, das die Form eines Bechers mit einer Aussparung (72) an seinem Boden (71) aufweist, in der das Peltier-Element (4) angeordnet ist, das mit einem auf der dem Deckel (2) abgewandten Seite des Formteils (7) vorgesehenen Kühlprofii (12) mechanisch verbunden ist, und dai in das Formteil (7) eine topfartige Aufnahme (3) aus Aluminium eingesetzt ist, von deren Boden (32) das Peltier-Element (4) auf der dem Deckel (2) zugewandten Seite abgedeckt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Deckel (2) abgewandten Seite des Kühlprofils (12) ein Lüfter (5) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckel (2) ein Formteil (8) angeordnet ist.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) und/oder der Deckel (2) aus Aluminium besteht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil (7) in dem Gehäuse (1) und/oder das Formteil (8) in dem Deckel (2) aus Polystyrol besteht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (3) an ihrem Boden (32) einen Temperaturfühler (33) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühltemperatur mittels eines am Boden des Gehäuses (1) vorgesehenen Potentiometers einstellbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (1) eine kardanische Aufhängung (6) angebracht ist.