DE29602613U1

DE29602613U1 - Vorrichtung zum druckfesten Dichten einer Tür

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Publication number: DE29602613U1
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Priority date: 1996-02-15
Filing date: 1996-02-15
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2006-02-16

Description

G 96 005

Beschreibung

Vorrichtung zum druckfesten Dichten einer Tür

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum druckfesten Dichten bei Hochdruckreinigung einer eine Öffnung eines Gehäuses schließenden Tür, umfassend ein Scharnier mit über einen Verbindungsbolzen miteinander schwenkbar verbundenen Türlappen und Gehäuselappen, wobei der Türlappen mit der Tür und der Gehäuselappen mit dem Gehäuse fest verbunden ist.

0 Insbesondere bei Gehäusen wie Schaltschrankgehäusen für elektrische Steuerungen von Maschinen, die in der Lebensmittelindustrie eingesetzt sind, besteht eine ständige Forderung nach einer druckfesten Abdichtung der Gehäuse, da in den Produktionsräumen aus hygienischen Gründen täglich, zum 5 Teil mehrmals täglich mittels Hochdruckreiniger gereinigt wird. Zum Schutz der elektrischen und elektronischen Bauelemente im Inneren von Schaltschränken sind daher insbesondere im Türbereich des Schaltschrankes Dichtungen vorzusehen, um einen Wassereintritt infolge des 0 Hochdruckreinigens zu verhindern. Dies geschieht üblicherweise durch Anbringen von Dichtungsleisten entlang des Türrandes. Während die die Dichtwirkung der Dichtungsleisten auf der Verschlußseite der Tür noch relativ problemlos zu erreichen ist, da die Schließmechanismen der Tür diese beim Verschließen 5 an das Gehäuse heranziehen und dabei auf die dort befindlichen Dichtungsleisten einen ausreichenden Anpreßdruck ausüben, so daß diese Dichtungsleisten auch den Eintritt von Wasser aus einem Hochdruckreiniger mit üblicherweise etwa 50 bis 100 bar

Wasserdruck verhindern, stellt der Bereich der Tür, in dem die Scharniere angebracht sind, einen Schwachpunkt dar, da hier üblicherweise kein hoher Anpreßdruck auf die Dichtungsleisten ausübbar ist, weil ansonsten die Beweglichkeit der Tür nicht zufriedenstellend gegeben ist.

Aufgabe der Neuerung ist daher, eine Vorrichtung zum druckfesten Dichten einer eine Öffnung eines Gehäuses schließenden Tür vorzuschlagen, die auch im Scharnierbereich die Ausübung eines für die Dichtwirkung gegenüber beispielsweise Hochdruckwasserstrahlen ausreichende Aufbringung eines Anpreßdruckes auf die am Gehäuse zum Anliegen kommenden Dichtungsleisten ermöglicht. Gleichzeitig soll jedoch der dafür notwendige Aufwand möglichst gering gehalten werden, um die Herstellung einer derartigen Vorrichtung nicht zu kostenintensiv werden zu lassen.

Diese Aufgabe löst die Neuerung mit einer Vorrichtung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Schutzanspruches 1. 20

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die Neuerung schlägt vor, die Vorrichtung zum druckfesten Dichten so auszubilden, daß der Türlappen und der Gehäuselappen derart miteinander verbunden sind, daß bei Schwenkbewegung des Türlappens um den Verbindungsbolzen der Türlappen translatorisch bewegbar ist und der Türlappen mit mindestens einer hakenförmigen Kralle ausgebildet ist, die bei 0 einem Schließen der Tür mit dem Gehäuse in Wirkverbindung tritt.

Diese translatorische Bewegung aufgrund der Ausbildung des Scharniers mit Langloch, die zusätzlich zur Schwenkbewegung 5 des Türlappens erfolgt und sich mit dieser überlagert, wird dazu ausgenutzt, den nötigen Anpreßdruck auf die Dichtungsleisten zwischen der Tür und dem Gehäuse auszuüben, so daß eine Dichtwirkung vergleichbar mit der auf der

Verschlußseite der Tür erreicht wird. Diese Dichtwirkung wird durch die Kralle und zugehöriger Verrastbarkeit der Kralle am Gehäuse ermöglicht. Durch die Wirkverbindung zwischen Kralle und Gehäuse wird der Anpreßdruck der Tür am Gehäuse dauerhaft aufrechterhalten.

Überraschenderweise zeigt es sich, daß zum Beispiel bei der Verwendung der neuerungsgemäßen Vorrichtung in einem Schaltschrank eine allseits druckdichte Abdichtung zwischen Tür und Gehäuse mittels dazwischen angeordneter· Dichtungsleisten erfolgt, so daß der Schaltschrank gefahrlos und einfach mittels üblicher Hochdruckreiniger gereinigt werden kann. Selbstverständlich ist die neuerungsgemäße Vorrichtung nicht auf diesen Anwendungsfall beschränkt, sondern eignet sich in gleicher Weise auch für viele weitere Anwendungen, bei denen es auf eine besonders gute Abdichtung der Gehäuseöffnung mittels Tür, beispielsweise auch gegen Staub etc., ankommt.

Unter "Gehäuse" kann im übrigen im Sinne der Neuerung jegliche Form einer^ Grenzfläche, die eine mittels einer Tür, Fenster oder dergleichen zu verschließende Öffnung aufweist, beispielsweise auch eine Wand in einem Maschinenteil oder einem Gebäude, verstanden werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung wird vorgeschlagen, daß der Verbindungsbolzen des Scharniers im Gehäuselappen gehaltert ist und der Türlappen eine entlang einer bogenförmigen Bahn verlaufende Langlochbohrung aufweist, 0 in der der Verbindungsbolzen bewegbar führbar ist. Auf diese Weise wird durch die Langlochbohrung im Türlappen eine Kulisse ausgebildet, in der die Bewegungen, nämlich Schwenkbewegung und gleichzeitige translatorische Bewegung des Türlappens ablaufen können. Die Langlochbohrung weist vorteilhaft eine 5 bananenförmige Gestalt auf.

Bevorzugt weist die bogenförmige Langlochbohrung eine der Schwenkbewegungsrichtung der Tür entsprechende Krümmung auf

und ist derart in dem Türlappen ausgebildet, daß sie bei geöffneter Tür konvex zur durch die Öffnung des Gehäuses verlaufenden Ebene angeordnet ist.

Vorteilhaft ist dabei die bogenförmige Langlochbohrung derart in dem Türlappen angeordnet, daß bei einem Öffnungswinkel der Tür von 0° bis 20° eine Tangente der bogenförmigen Langlochbohrung senkrecht zur durch die Öffnung des Gehäuses verlaufenden Ebene verläuft. Auf diese Weise wird eine geradlinige translatorische Beweglichkeit beim Schließen der Tür in Richtung auf die Öffnung des Gehäuses ermöglicht, welche der Schwenkbewegung der Tür überlagert ist, was nachfolgend noch näher beschrieben wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung wird überdies vorgeschlagen, daß das Gehäuse mindestens einen Verriegelungsschlitz zum Eingriff der hakenförmigen Kralle(n) des Türlappens beim Schließen der Tür aufweist und die hakenförmige Kralle an ihrem freien Endbereich unter Ausbildung einer Gleitfläche abgewinkelt ausgebildet ist, und die Kralle beim Schließen der Tür durch den Verriegelungsschlitz führbar ist, wobei die Gleitfläche beim Schließen der Tür eine Kante des Verriegelungsschlitzes im Gehäuse hintergreift. Auf diese Weise bewirkt die an der hakenförmigen Kralle ausgebildete Gleitfläche beim Schließen der Tür ein selbsttätiges Aufrechterhalten der translatorischen Bewegung der Tür infolge ihrer Schwenkbewegung, da die Kralle mit der Gleitfläche nach dem Hintergreifen der Kante des Verriegelungsschlitzes an diesem abgleitet und eine Zugkraft auf den Türlappen und die daran befestigte Tür ausübt.

Weiterhin bewirkt die die Kante des Verriegelungsschlitzes hintergreifende hakenförmige Kralle eine feste Verriegelung der verschlossenen Tür mit dem Gehäuse und verhindert bei verschlossener Türe eine der eben beschriebenen translatorischen Bewegung entgegengesetzte Bewegung, die bei verschlossener Türe unerwünscht ist. Bevorzugt weist der

Türlappen eine U-förmige Gestalt auf mit zwei vorstehenden Krallen, die den Schenkeln des U entsprechen.

Zur Erzielung einer ausreichenden Dichtwirkung auch gegen Wasserstrahlen aus einem Hochdruckreiniger schlägt die Neuerung vor, daß die translatorische Bewegung beim Schließen der Tür auf einer Länge von 3 bis 6 mm in Richtung des Gehäuses ausführbar ist.

Gemäß der Neuerung ist durch das Zusammenwirken der Ausbildung des Scharniers bzw. des Türlappens mit Langlochführung für den Gehäuselappen und mit Kralle(n) zum Verrasten am Gehäuse ein zusätzlicher Anpreßdruck der Tür an das Gehäuse beim Schließen erzeugbar. Das Verrasten der Kralle des Türlappens kann in einem Schlitz am Gehäuse oder einer Rastnase erfolgen. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung wird vorgeschlagen, daß auf die an dem Türlappen des Scharniers befestigte Tür beim Schließen auf dem durch die letzten 15° Schließwinkel bestimmten Schließweg zusätzlich zur Schwenkbewegungskomponente eine Hubkomponente in Richtung Gehäuse ausübbar ist.

Hierbei ist das Scharnier so ausgebildet, daß die Hubbewegungskomponente einem Hub - translatorische Bewegung der Tür von etwa 3 bis 6 mm entspricht, wodurch der Anpreß- und Dichtungsdruck der Tür über das Zusammenpressen der Dichtungsleisten am Gehäuse in der Schließstellung der Tür dauerhaft erzielt wird.

0 In einer bevorzugten Ausgestaltung der Neuerung weist das Gehäuse im Bereich der Öffnung eine Abwinkelung nach außen und die Tür eine Abwinkelung zum Gehäuse auf, wodurch ein Scharnierraum gebildet ist, innerhalb dessen sich das Scharnier befindet. An der Abwinkelung der Tür ist eine Dichtungsleiste angebracht und in dem Bereich der Tür, der dem Endbereich der Abwinkelung des Gehäuses zugeordnet ist, ist eine weitere Dichtungsleiste angeordnet, wodurch die Tür in geschlossenem Zustand am Gehäuse abgedichtet ist, wobei durch

die translatorische Beweglichkeit des Türlappens ein Anpreßdruck der Tür auf die Dichtungsleisten erzeugbar ist.

Weiterhin kann im Inneren des Gehäuses eine zusätzliche Schottwand oder Dichtkappe im Bereich der

Verriegelungsschlitze angeordnet sein, die in diesem Bereich eine abgedichtete Kammer mit dem Gehäuse bildet und in die die Krallen des Türlappens einführbar sind, um mit dem Gehäuse in Wirkverbindung zu treten.
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Die Neuerung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Schnittansicht der neuerungsgemäßen Vorrichtung bei vollständig geöffneter Tür

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 bei fast geschlossener Tür

0 Fig. 3 eine Ansicht auf die Vorrichtung gemäß den Fig. 1

und 2 bei vollständig geschlossener Tür

Fig. 4 die Vorderansicht des neuerungsgemäßen Türlappens

Fig. 5a in schematisierter Darstellung Teile der

neuerungsgemäßen Vorrichtung bei vollständig geöffneter Tür

Fig. 5b in schematisierter Darstellung die Teile gemäß Fig. 5a bei Bewegung der Tür in Schließposition.

Gemäß der Fig. 1 umfaßt die neuerungsgemäße Vorrichtung ein Scharnier 3 mit einem Türlappen 3 0 und einem Gehäuselappen 31, die über einen Verbindungsbolzen 32 miteinander schwenkbar 5 verbunden sind. Der Türlappen 3 0 ist mit seiner Befestigungsfläche 38 an einer Tür 2 zum Beispiel mittels Punktschweißen befestigt und der Gehäuselappen 31 ist mit seiner Befestigungsfläche 3 6 an einem Gehäuse 1 befestigt,

beispielsweise mittels Schrauben 37 verschraubt. Zum Verschließen der Öffnung 8 des Gehäuses 1 ist die Tür 2 mittels Scharnier 3 in Pfeilrichtung A in bekannter Weise um den Verbindungsbolzen schwenkbar.
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Weiterhin weist das Gehäuse 1 im Bereich des Scharniers 3 einen Falzbereich 10 auf, der an seinem der Öffnung 8 des Gehäuses zugewandten Seite in bezug auf die Öffnung 8 nach außen eine Abwinkelung 12 aufweist. Ebenso weist die Tür an ihrem äußeren Randbereich eine Abwinkelung 20 zum Gehäuse 1 auf, so daß ein Scharnierraum 4 zwischen der Tür 2 und dem Gehäuse 1 gebildet wird, der von Dichtungsleisten 21, 22 an der Tür 2 bei Bewegung der Tür 2 in Pfeilrichtung A Schließposition, siehe Fig. 3 - abdichtbar ist. Dabei ist die Dichtung 21 auf den Endbereich der Abwinkelung 20 der Tür 2 aufgesteckt und die Dichtung 22 ist in einem solchen Bereich der Tür 2 befestigt, daß sie beim Schließen der Tür auf dem Endbereich der Abwinkelung 12 des Gehäuses 1 zum Aufliegen kommt. Damit diese Dichtungen 21, 22 jedoch zum Beispiel den Eintritt von Wasser aus einem Hochdruckreinigungsgerät mit einem Arbeitsdruck von üblicherweise mehr als 50 bar verhindern können, ist es nötig, auf diese Dichtungen 21, 22 einen ausreichenden Anpreßdruck auszuüben.

Dazu weist der Türlappen 3 0 des Scharniers 3 eine entlang einer bogenförmigen Bahn verlaufende Langlochbohrung 33 mit einer bananenförmigen Gestalt auf, in der der Verbindungsbolzen 32 bewegbar führbar ist, während der Verbindungsbolzen 32 im ösenförmig aufgewickelten Endbereich 34 des Gehäuselappens 31 fest gehaltert ist.

Auf diese Weise wird der Verbindungsbolzen 3 2 vom Gehäuselappen 31 in bezug auf das Gehäuse 1 in einer festgelegten und unveränderbaren Position gehalten, während 5 der Türlappen 3 0 mittels der bogenförmigen Langlochbohrung 3 eine Kulisse aufweist, so daß der Türlappen 3 0 und damit die daran befestigte Tür 2 nicht nur um den Verbindungsbolzen 32 schwenkbar ist, sondern gleichzeitig auch eine translatorische

Bewegung entlang der bogenförmigen Langlochbohrung 33 ausführen kann.

Das der Neuerung zugrundeliegende Prinzip ist in den Fig. 5a und b schematisiert dargestellt. In der Fig. 5a ist die Tür in geöffneter Position dargestellt, wie sie der Fig. 1 entspricht. Zum Verschließen der Öffnung 8 im Gehäuse 1 ist die Tür 2 in bekannter Weise gemäß Pfeil A um den Verbindungsbolzen 32 schwenkbar. Die bogenförmige Langlochbohrung 33 weist eine der Schwenkbewegungsrichtung A der Tür 2 entsprechende Krümmung auf und ist in der gezeigten Offenstellung der Tür 2 konvex zur durch die Öffnung 8 des Gehäuses 1 verlaufenden Ebene E angeordnet.

Beim Schließen der Tür 2 durch Schwenken in Pfeilrichtung A wird der mit der Tür 2 festverbundene Türlappen 3 0 ebenfalls geschwenkt, so daß sich die darin angeordnete bogenförmige Langlochbohrung 33 ebenfalls entsprechend bewegt, was in der Fig. 5b bei einem noch verbliebenen Öffnungswinkel der Tür 2 von ca. 20° dargestellt ist. Die bogenförmige Langlochbohrung 3 3 ist nun derart in dem Türlappen 3 0 ausgebildet, daß bei der in der Fig. 5b dargestellten Öffnung der Tür 2 unter einem Winkel von 20° bis zum Erreichen der Schließposition Öffnungswinkel 0° - je eine Tangente der bogenförmigen 5 Langlochbohrung 33 senkrecht zur durch die Öffnung 8 des Gehäuses 1 verlaufenden Ebene E verläuft. Demgemäß ist es möglich, bei einem Schwenken der Tür in Pfeilrichtung A entsprechend der zur Ebene E senkrecht verlaufenden Tangente der bogenförmigen Langlochbohrung 3 3 eine geradlinige und 0 senkrecht zur Ebene E verlaufende translatorische Bewegung der Tür 2 in Pfeilrichtung C der Schwenkbewegung A zu überlagern.

Eine der Fig. 5b entsprechende Öffnung der Tür 2 ist ebenfalls in der Fig. 2 dargestellt. Im Vergleich zur Fig. 1 ist 5 deutlich zu erkennen, daß die Tür 2 bereits um einen größeren Winkel in Pfeilrichtung A in Richtung ihrer Schließposition zum Verschließen der Öffnung 8 im Gehäuse 1 bewegt worden ist. Während in der in Fig. 1 dargestellten Öffnungsstellung der

Tür 2 eine translatorische Bewegung des Türlappens 3 0 nicht möglich war, da die am Türlappen 3 0 ausgebildete hakenförmige Kralle 35 mit ihrer Anlagefläche 3 5b an der Abwinkelung 12 des Gehäuses 1 anliegt, ist bei der Öffnungsstellung gemäß der Fig. 2 - etwa 15 bis 20° - eine derartige translatorische Beweglichkeit des Türlappens 3 0 infolge der Schwenkbewegung der Tür 2 in Pfeilrichtung A gegeben. Durch die bereits beschriebene Anordnung und Ausrichtung der bogenförmigen Langlochbohrung 3 3 in dem Türlappen 3 0 ist nun zu jedem Öffnungswinkel der Tür 2 bis zu ihrem vollständigen Schließen je eine Tangente der bogenförmigen Langlochbohrung 33, senkrecht zur hier nicht dargestellten Ebene durch die Öffnung 8 verlaufend angeordnet, so daß der Schwenkbewegung in Pfeilrichtung A eine entsprechende senkrechte translatorische Bewegung in bezug auf die durch die Öffnung 8 verlaufende Ebene in Pfeilrichtung C überlagerbar ist. Während dieser translatorischen Bewegung des Türlappens 3 0 und damit der daran befestigten Tür 2 in Pfeilrichtung C läuft der Verriegelungsbolzen 32 entlang Pfeil B durch die bogenförmige Langlochbohrung 33 ab.

Weiterhin ist der Fig. 2 entnehmbar, daß in der gezeigten Öffnungsstellung der Tür 2 die hakenförmige Kralle 3 5 des Türlappens 3 0 mit ihrem freien abgewinkelten Ende in einen im Falzbereich 10 des Gehäuses 1 angeordneten Verriegelungsschlitz 11 eingreift. Durch einen leichten Druck in Pfeilrichtung D von außen auf die Tür 2, der beispielsweise von Hand beim Schließen der Tür 2 aufgebracht werden kann, wird die Tür 2 und damit der Türlappen so weit in 0 Pfeilrichtung D bewegt, daß die an der Kralle 35 abgeschrägt ausgebildete Gleitfläche 35a hinter die Kante 13 des Verriegelungsschlitzes 11 im Gehäuse 1 greift. Selbstverständlich ist auch möglich, die Vorrichtung mit entsprechenden Abmessungen zu versehen, die im zwangsläufigen Hintergreifen der Kante 13 durch die Kralle 35 beim Schließen der Tür 2 hervorrufen, so daß kein zusätzlicher Druck mehr aufgebracht werden muß. Bei einem weiteren Schließen der Tür in Pfeilrichtung A gleitet sodann die Gleitfläche 35a an der

Kante 13 des Verriegelungsschlitzes ab und bewirkt eine Zugkraft auf den Türlappen 3 0 und die daran befestigte Tür 2, so daß mittels weiterer Schwenkbewegung in Pfeilrichtung A auf die Schließposition hin ein selbsttätiges Heranziehen der Tür 2 in Pfeilrichtung C auf das Gehäuse 1 erfolgt, bis die Tür 2 vollständig geschlossen ist. Dieser Zustand ist in der Fig. 3 dargestellt.

Unter Bezugnahme auf diese Figur ist erkennbar, daß sich bei vollständig geschlossener Tür 2 der Verbindungszapfen 32 im Endbereich der bogenförmigen Langlochbohrung 33 befindet und von daher eine weitere translatorische Beweglichkeit des Türlappens 30 in Pfeilrichtung C nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist die Kralle 35 entlang der schrägen Gleitfläche 35a an der Kante 13 des Verriegelungsschlitzes 11 im Gehäuse 1 abgeglitten und verrastet durch Hintergreifen am Gehäuse und ist mit dem Gehäuse 1 in eine feste Wirkverbindung getreten, so daß eine weitere translatorische Bewegung entgegen der Pfeilrichtung C unterbunden wird und eine feste Verriegelung der Tür 2 am Gehäuse 1 erfolgt.

Infolge der nahezu geradlinigen translatorischen Bewegung der Tür 2 in Pfeilrichtung C beim Schließen erfahren die auf dem Gehäuse 1 zur Auflage kommenden Dichtungsleisten 21, 22 der Tür 2 einen starken Anpreßdruck, so daß sie sich in der in der Fig. 3 dargestellten Weise elastisch deformieren. Auf diese Weise wird der druckdichte Verschluß der Öffnung 8 im Gehäuse 1 bewirkt, wobei der aufgebrachte Anpreßdruck auf die Dichtungen 21, 22 derart groß ist, daß auch Wasser aus 0 beispielsweise Hochdruckreinigungsgeräten zuverlässig vom Innenraum des Gehäuses 1 ferngehalten wird.

Gleichzeitig verhindert die hakenförmig abgebogene Kralle 35 des Türlappens 3 0 durch Anlage an der Kante 13 des Verriegelungsschlitzes im Gehäuse 1, daß der feste Verschluß mit hohem Anpreßdruck auf die Dichtungsleisten 21, 22 unbeabsichtigt durch eine translatorische Bewegung entgegen Pfeil C lösbar ist. Erst bei einem erneuten Öffnen der Tür

• 3-1 .·

wird der Anpreßdruck auf die Dichtungen 21, 22 aufgehoben, da dann die hakenförmige Kralle 3 5 des Türlappens 3 0 wieder aus dem Verriegelungsschlitz 11 im Gehäuse 1 herausgeführt wird, wobei die hakenförmige Kralle 35, wie in Fig. 1 dargestellt, durch Anlage der Anlagefläche 35b an der Abwinkelung 12 des
Gehäuses 1 den Türlappen 3 0 mit der daran befindlichen Tür 2 wieder in die in der Fig. 1 dargestellte Öffnungsstellung
zurückbewegt, und der Verriegelungsbolzen 32 innerhalb der
bogenförmigen Langlochbohrung 33 entgegen der Pfeilrichtung B in Fig. 2 in seine Endstellung gemäß Fig. 1 zurückgleitet.

Auf Grund der Ausbildung des Türlappens mit translatorischer Bewegbarkeit für den Gehäuselappen und damit der am Scharnier befestigten Tür wird ein zusätzlicher Hub in Pfeilrichtung C beim Schließen der Tür auf dem letzten Teil des Schließweges bei einem noch verbleibenden Schließwinkel von 0 bis etwa bewirkt, und zwar zusätzlich zur Schwenkbewegung in einem
Umfang von etwa 2 bis 6 mm, vorzugsweise etwa 4 bis 5 mm,
durch den der gewünschte Dichtdruck erzielt wird. Dieser Hub wird gemäß der Neuerung auf der Scharnierseite der Tür durch die Ausgestaltung des Scharniers bei Schließbewegung der Tür erzeugt.

Zur weiteren Erhöhung der Dichtwirkung kann überdies, wie in Fig. 3 dargestellt, im Inneren des Gehäuses 1 im Bereich des Verriegelungsschlitzes 11 eine zusätzliche Schottwand 5
angeordnet werden, die ein Eingreifen der hakenförmigen Kralle 3 5 des Türlappens 3 0 in den Verriegelungsschlitz 11 in der
bereits beschriebenen Weise durch Ausbildung eines
0 ausreichenden Eingriffraumes 5a ermöglicht, jedoch eine

weitere Abschottung des Inneren des Gehäuses 1 gegen eventuell eingedrunges Wasser oder Staub bewirkt.

Bevorzugt ist der Türlappen zur Erhöhung der Stabilität, wie 5 in Fig. 4 dargestellt, U-förmig mit zwei hakenförmigen Krallen 3 5 ausgestattet, die voneinander beabstandet sind und über
eine gemeinsame Verbindungsfläche 3 8 zum Anschluß an die Tür verfügen. In beiden Fingern 35 ist jeweils eine bogenförmige

Langlochbohrung 33 angeordnet, wobei beide Langlochbohrungen 33 deckungsgleich sind, so daß ein Verriegelungsbolzen 32 durch beide Langlochbohrungen 33 einführbar ist und von einem hier nicht dargestellten Gehäuselappen 31, der im Zwischenraum zwischen beiden hakenförmigen Fingern 35 angeordnet wird, halterbar ist.

Vorteilhaft ist bei dieser Ausbildung für jede der beiden Krallen 3 5 je ein Verriegelungsschlitz 11 im Gehäuse 1
vorgesehen.

Die Neuerung ermöglicht somit mit einfachen und preiswert herzustellenden Mitteln eine überraschend gute Abdichtung zwischen Tür und Gehäuse, die auch von Flüssigkeiten hohen Drucks, wie etwa Wasser aus Hochdruckreinigungsgeräten, nicht überwunden wird.

Claims

G 96 Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum druckfesten Dichten einer eine Öffnung eines Gehäuses schließenden Tür, umfassend ein Scharnier mit über einen Verbindungsbolzen miteinander schwenkbar verbundenen Türlappen und Gehäuselappen, wobei der Türlappen mit der Tür und der Gehäuselappen mit dem Gehäuse fest verbunden ist,bei Hochdruckreinigung, dadurch gekennzeichnet, daß der Türlappen (3 0) und der Gehäuselappen (31) derart miteinander verbunden sind, daß bei Schwenkbewegung des Türlappens (30) um den Verbindungsbolzen (32) der Türlappen (3 0) translatorisch bewegbar ist und der Türlappen (30) mit mindestens einer hakenförmigen Kralle (3 5) ausgebildet ist, die bei Schließen der Tür (2) mit dem Gehäuse (1) in Wirkverbindung tritt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbolzen (32) im Gehäuselappen (31) gehaltert ist, und der Türlappen (30) eine entlang einer bogenförmigen Bahn verlaufende Langlochbohrung (3 3) aufweist, in der der Verbindungsbolzen (32) bewegbar geführt ist.

3. Vorrichtung nach Ansprüche 2,

0 dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Langlochbohrung (33) , auf den Mittelpunkt der Schwenkbewegungsrichtung (A) der Tür (2) bezogen, eine konvexe Krümmung aufweist und bei geöffneter Tür (2) konvex zur durch die Öffnung (8) des Gehäuses (1) verlaufenden Ebene (E) angeordnet ist. (Fig. 5a)

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mindestens einen Verriegelungsschlitz (11) zum Eingriff der Kralle (35) des Türlappens (3 0) beim Schließen der Tür (2) aufweist und die Kralle (35) an ihrem freien Endbereich unter Ausbildung einer Gleitfläche (3 5a) abgewinkelt ausgebildet ist, und die Kralle (35) beim Schließen der Tür durch den Verriegelungsschlitz führbar ist, wobei die Gleitfläche (35a) eine Kante (13) des Verriegelungsschlitzes (11) des Gehäuses hintergreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Langlochbohrung (33) derart in dem Türlappen (3 0) angeordnet ist, daß bei einem Öffnungswinkel der Tür (2) von 0° bis 20° eine Tangente der bogenförmigen Langlochbohrung (33) senkrecht zur Ebene (E) durch die Öffnung (8) des Gehäuses (1) verlaufend ausgebildet ist. (Fig. 5b)

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die translatorische Bewegung des Türlappens beim Schließen der Tür (2) auf einer Länge von 3 bis 6 mm in Richtung des Gehäuses (1) ausführbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) im Bereich der Öffnung (8) eine Abwinkelung (12) nach außen und die Tür 0 eine Abwinklung (20) zum Gehäuse (1) aufweist, wodurch ein Scharnierraum (4) gebildet ist, innerhalb dessen sich das Scharnier (3) befindet und an der Abwinkelung (20) der Tür (2) eine Dichtungsleiste (21) angebracht ist und in dem Bereich der Tür (2), der dem Endbereich der Abwinkelung 5 (12) des Gehäuses (1) zugeordnet ist, eine weitere Dichtungsleiste (22) angeordnet ist und die Tür (2) in geschlossenem Zustand am Gehäuse (1) mittels der Dichtungsleisten (21, 22) abgedichtet ist, wobei durch die

translatorische Bewegbarkeit des Türlappens (3 0) ein Anpreßdruck der Tür (2) auf das Gehäuse zu unter Anpressung der Dichtungsleisten (21, 22) erzeugbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Gehäuses 1 eine Schottwand (5) vorgesehen ist, die im Bereich der Verriegelungsschlxtze (11) angeordnet ist und mit dem Gehäuse (1) eine abgedichtete Kammer (5a) bildet, in die die Kralle (35) des Türlappens (30) einführbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Türlappen (3 0) U-förmig mit zwei vorstehenden Krallen (35) ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochbohrung (33) des Türlappens eine bananenförmige Gestalt aufweist.

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11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf die an dem Türlappen (3 0) des Scharniers befestigte Tür (2) beim Schließen auf dem durch die letzten 15° Schließwinkel bestimmten Schließweg zusätzlich zur Schwenkbewegungskomponente (A) eine Hubkomponente (C) in Richtung Gehäuse (1) ausübbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubbewegungskomponente einem Hub - translatorische Bewegung - der Tür (2) von 3 0 bis 6 mm entspricht.