DE29600285U1

DE29600285U1 - Attachment part for rubbish bins, in particular for rubbish bins used in the household

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Publication number: DE29600285U1
Application number: DE29600285U
Authority: DE
Original assignee: Peka Metall AG
Current assignee: Peka Metall AG
Priority date: 1996-01-09
Filing date: 1996-01-09
Publication date: 1996-03-07
Anticipated expiration: 2006-01-10
Also published as: CH690272A5

Description

Aufsatzteil für Kehrichtbehälter, insbesondere für im Haushalt verwendeteAttachment for waste containers, especially for household waste KehrichtbehälterGarbage container

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Aufsatzteii für Kehrichtbehälter, insbesondere für im Haushalt verwendete Kehrichtbehälter, in welche ein Kehrichtsack einsetzbar ist, gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The present invention relates to an attachment for garbage containers, in particular for garbage containers used in the home, into which a garbage bag can be inserted, according to the preamble of claim 1.

In den heutigen Haushalten sind die Kehrichtbehälter in den meisten Fällen in Einschubelementen untergebracht, die in entsprechenden Küchenmöbeln eingebaut sind. Meistens werden in diese Behälter Kehrichtsäcke eingesetzt, in weiche dann der sich ansammelnde Kehricht eingefüllt wird.In today's households, the garbage bins are in most cases housed in insert elements that are built into the corresponding kitchen furniture. Garbage bags are usually inserted into these bins, into which the accumulating garbage is then poured.

Um Geruchsemissionen des so eingefüllten Kehrichts möglichst zu vermeiden, erhalten diese Behälter während des Einschiebens in das entsprechende Küchenmöbel oder im eingeschobenen Zustand eine Abdeckung aufgesetzt. In order to avoid as much as possible the odor emissions of the garbage filled in this way, these containers are covered when they are pushed into the corresponding kitchen furniture or when they are pushed in.

Insbesondere der Abfall, der aus Verpackungen jeglicher Art anfällt und der insbesondere aus Kunststoff besteht, hat die Tendenz, sich nach dem Zusammenknüllen und nachdem er in den Kehrichtbehälter geworfen wurde, volumenmässig wieider auszudehnen. Dies führt einerseits dazu, dass ein derartiger Kehrichtbehälter relativ rasch überquillt, andererseits aber in einem Kehrichtsack möglichst viel Abfall aufgenommen werden soll. Ein Stopfen des im Behälter enthaltenen Kehrichts bringt nicht viel, da sich die vorgängig genannten zusammengeknüllten Abfaiiprodukte wieder ausdehnen werden. Zudem ist ein mit viel Kraftaufwand ausgeführtes Stopfen insbesondere bei in Einschubmoduien eingesetzten Kehrichtbehältern nicht möglich, da deren Führungen nicht ausgelegt sind, um übermässige Beanspruchungen auszuhalten.In particular, waste from packaging of any kind, and especially from plastic, tends to expand again in volume after it has been crumpled up and thrown into the garbage bin. On the one hand, this means that such a garbage bin overflows relatively quickly, but on the other hand, as much waste as possible should be collected in a garbage bag. Plugging the garbage contained in the bin is of little use, as the previously mentioned crumpled waste products will expand again. In addition, plugging the bin, which requires a lot of force, is not possible, particularly with garbage bins used in slide-in modules, as their guides are not designed to withstand excessive stress.

Neben dem Ueberquellen des im Behälter enthaltenen Abfails wird zudem ein gutes Verschliessen des Behälters durch die Abdeckung im eingeschobenen Zustand des Einschubmodules verunmöglicht, wodurch störende Geruchsemissioneivauftreten können.In addition to the waste in the container overflowing, it is also impossible to close the container properly when the insert module is pushed in, which can lead to unpleasant odor emissions.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, einen Aufsatzteil für einen Kehrichtbehäiter zu schaffen, mit welchem ein Ueberquellen dieses Behälters verunmöglicht wird, wodurch die obengenannten Nachteile vermieden werden können. Zusätzlich soll eine gute Halterung des in den Kehrichtbehälter eingesetzten Kehrichtsackes gewährleistet sein, ohne dass ein Gummizug oder dergleichen erforderlich ist.The object of the present invention is to create an attachment for a garbage container, with which it is impossible for this container to overflow, whereby the disadvantages mentioned above can be avoided. In addition, a good hold of the garbage bag inserted into the garbage container should be ensured without the need for an elastic band or the like.

Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe durch die in der Kennzeichnung des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.According to the invention, this object is achieved by the features specified in the characterizing part of claim 1.

Durch diese Ausgestaltung des Aufsatzteiles, der auf den Kehrichtbehälter aufgesetzt werden kann, wird die Einfüiiöffnung und demzufolge der Oeffnungsquerschnitt verkleinert. Dadurch wird Raum gebildet, der durch den in den Oeffnungsquerschnitt hineinragenden Bereich abgedeckt ist, unter welchen der obengenannte, zusammengeknüllte und zum Ausdehnen neigende Abfall gestopft werden kann, und der durch den Aufsatzteil in diesem Bereich zurückgehalten wird.This design of the attachment, which can be placed on the garbage container, reduces the size of the filling opening and therefore the cross-section of the opening. This creates space that is covered by the area that protrudes into the cross-section of the opening, under which the above-mentioned crumpled and expanding waste can be stuffed and which is held back in this area by the attachment.

Dieser Effekt wird in vorteilhafter Weise noch dadurch verbessert, wenn der Bereich, der in den Oeffnungsquerschnätt hineinragt, die Form eines Kegeistumpfes aufweist, der gegen den inneren Raum des Behälters gerichtet, ist. Hiermit wird zusätzlich eine Erleichterung des Einfüllens von Kehricht durch die trichterförmige Wirkung des Kegelstumpfes erreicht.This effect is advantageously improved if the area that extends into the opening cross-section has the shape of a truncated cone that is directed towards the interior of the container. This also makes it easier to fill in rubbish thanks to the funnel-shaped effect of the truncated cone.

Zur Halterung des Aufsatzteiles auf den Kehrichtbehälter sind Haltemittel vorgesehen, die in vorteilhafter Weise aus mindestens zwei Lappen bestehen, die mit Schnapphaken versehen sind. Beim Aufsetzen des Aufsatzteils auf den Behälter schnappen diese in Nocken ein, die entsprechend am Behälter angebracht sind. Zum Lösen dieser Schnapphaken können diese in einfacher Weise aus den Nocken gehoben werden, wonach der Aufsatzteil vom Behälter abgenommen werden kann.To hold the attachment on the garbage container, holding means are provided, which advantageously consist of at least two tabs that are provided with snap hooks. When the attachment is placed on the container, these snap into cams that are appropriately attached to the container. To release these snap hooks, they can be easily lifted out of the cams, after which the attachment can be removed from the container.

Weitere» vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren abhängigen Ansprüchen.Further advantageous embodiments of the invention result from the further dependent claims.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Aufsatzteiles wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung beispielhaft näher erläutert.An embodiment of the attachment part according to the invention is explained in more detail below using the accompanying drawing.

Es zeigtIt shows

Fig. 1 einen Kehrichtbehälter mit eingesetztem Kehrichtsack und aufgesetztem erfindungsgemässen Aufsatzteii in räumlicher Darstellung;Fig. 1 shows a waste container with an inserted waste bag and an attachment according to the invention in a three-dimensional representation;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den oberen Teil des Kehrichtbehälters mit aufgesetztem Aufsatzteil und ungestopftem Kehrichtmaterial; undFig. 2 a sectional view through the upper part of the waste container with the attachment part attached and unfilled waste material; and

Fig. 3 die Schnittdarstellung gemäss Fig. 2, wobei hier der Kehricht in den Behälter gestopft worden ist und durch den Aufsatzteil zurückgehalten &iacgr;&ogr; wird.Fig. 3 is the sectional view according to Fig. 2, where the rubbish has been stuffed into the container and is held back by the attachment.

In den in Fig. 1 dargestellten Kehrächtbehälter 1 ist in bekannter Weise ein Kehrichtsack 2 eingesetzt, dessen oberer Rand aussen über den Rand des Kehrichibehälters 1 gestülpt ist. Der Kehrichtbehälter 1 hat in diesem Ausführungsbeispiel eine zylindrische Form, er kann aber auch viereckig sein oder irgendeine andere Form aufweisen. Dieser Kehrichtbehälter 1 kann beispielsweise in einem nicht dargestellten Einschubteil für ein Küchenmöbel ein-, gesetzt sein, wobei beim Einschieben bzw. im eingeschobenen Zustand des Einschubteils ins Küchenmöbel die Oeffnung des Kehrichtbehälters 1 mit einer Abdeckung abgedeckt wird.In the garbage container 1 shown in Fig. 1, a garbage bag 2 is inserted in a known manner, the upper edge of which is placed over the outside edge of the garbage container 1. In this embodiment, the garbage container 1 has a cylindrical shape, but it can also be square or have any other shape. This garbage container 1 can, for example, be inserted into a slide-in part (not shown) for a kitchen unit, whereby when the slide-in part is inserted or in the inserted state into the kitchen unit, the opening of the garbage container 1 is covered with a cover.

Auf den Kehrichtbehälter 1 aufgesetzt ist ein Aufsatzteil 3. Dieser Aufsatzteäi 3 umfasst einen Ringkörper 4, der in der durch den Oeffnungsquerschnitt 5 (Fig. 3) gebildeten Ebene liegt.An attachment part 3 is placed on the garbage container 1. This attachment part 3 comprises an annular body 4 which lies in the plane formed by the opening cross-section 5 (Fig. 3).

Ueber den Umfang verteilt sind am Ringkörper 4 drei Haltemittel 6 angebracht, mit welchen der Aufsatzteii 3 im auf den Kehrichtbehälter 1 aufgesetzten Zustand festgehalten wird, wie nachfolgend noch beschrieben wird.Distributed over the circumference of the ring body 4, three holding means 6 are attached, with which the attachment part 3 is held in place when placed on the garbage container 1, as will be described below.

Innenseitig am Ringkörper 4 ist ein Bereich 7 angebracht, welcher in den Oeffnungsquerschnitt 5 (Fig. 3) des Kehrichtbehälters 1 hineinragt. DieserOn the inside of the ring body 4 there is an area 7 which protrudes into the opening cross-section 5 (Fig. 3) of the garbage container 1. This

· &idigr;· &idgr;

Bereich 7 weist in diesem Ausführungsbeispiel die Form eines Kegelstumpfes auf, dessen sich verjüngender Endbereich 8 gegen den inneren Raum des Kehrichtbehälters 1 gerichtet istIn this embodiment, region 7 has the shape of a truncated cone whose tapering end region 8 is directed towards the inner space of the waste container 1

Wie aus cien Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, bestehen die Haltemittel 6 jeweils aus einem Lappen 9, der aussenseitig am Ringkörper 4 und senkrecht dazu angebracht ist, Der Lappen 9 ist mit einem Schnapphaken 10 versehen, der in einen am Kehrichtbehälter 1 angebrachten Nocken 11 eingeschnappt ist. In vorteilhafter Weise ist dieser Nocken 11 als am Kehrichtbehälter 1 umlaufender Wulst ausgebildet.As can be seen from Fig. 2 and 3, the holding means 6 each consist of a tab 9 which is attached to the outside of the ring body 4 and perpendicular to it. The tab 9 is provided with a snap hook 10 which is snapped into a cam 11 attached to the garbage container 1. Advantageously, this cam 11 is designed as a bead running around the garbage container 1.

&iacgr;&ogr; Der die Form eines Kegelstumpfes aufweisende Bereich 7, welcher&iacgr;&ogr; The area 7 having the shape of a truncated cone, which

in den Oeffnungsquerschnitt 5 des Kehrichtbehälters 1 hineinragt, ist so ausgebildet, dass zwischen einer Manteliinie des Kegelstumpfes und der durch den Oeffnungsquerschnitt 5 gebildeten Ebene ein Winkel &agr; entsteht, der vorzugsweise etwa 30 ° aufweist (Fig. 3).protrudes into the opening cross-section 5 of the garbage container 1, is designed in such a way that an angle α is created between a mantle line of the truncated cone and the plane formed by the opening cross-section 5, which angle is preferably approximately 30° (Fig. 3).

Zum Aufsetzen des Aufsatzteils 3 auf den Kehrichtbehälter 1 wird dieser auf den oberen Rand des Kehrichtbehälters 1 aufgelegt, wonach er dann angedrückt wird, so dass die Lappen 9 der Haltemittel 6 beim Ueberfahren der Nocken 11 zurückfedern und dann zurückschnappen, wodurch die Schnapphaken 10 unter die Nocken 11 eingreifen und der Aufsatzteil 3 festgehalten wird. Dies wird beim eingesetzten Kehrichtsack 2 vorgenommen, so dass der Kehrichtsack 2 durch den Aufsatzteil 3 am oberen Rand des Kehrichtbehälters 1 zusätzlich gehalten ist. Zum Lösen des Aufsatzteils 3 können die Lappen 9 leicht zurückgebogen werden, so dass die Schnapphaken 10 ausser Eingriff mit den Nocken 11 geraten, der Aufsatzteii 3 kann dann vom Kehrichtbehäiter 1 abgehoben werden. Der Aufsatzteil 3 ist hierzu aus einem elastischen Material, vorzugsweise Kunststoff gefertigt.To place the attachment part 3 on the garbage container 1, it is placed on the upper edge of the garbage container 1, after which it is then pressed on so that the tabs 9 of the holding means 6 spring back when they pass over the cams 11 and then snap back, whereby the snap hooks 10 engage under the cams 11 and the attachment part 3 is held in place. This is done with the garbage bag 2 inserted so that the garbage bag 2 is additionally held by the attachment part 3 on the upper edge of the garbage container 1. To release the attachment part 3, the tabs 9 can be bent back slightly so that the snap hooks 10 disengage from the cams 11, the attachment part 3 can then be lifted off the garbage container 1. The attachment part 3 is made of an elastic material, preferably plastic.

Bei einer zylindrischen Form des Kehrichtbehälters 1 und einer entsprechend kreisförmigen Aussenform des Aufsatzteiles 3 sind in vorteilhafter Weise drei Haltemittel 6 vorgesehen, so dass insbesondere beim Lösen des Aufsatzteiles 3 vom Kehrichtbehälter 1 es genügt, wenn ein Lappen 9 zurückgebogen wird. Bei viereckigen Kehrichtbehältern 1 und entsprechend geform-With a cylindrical shape of the garbage container 1 and a correspondingly circular outer shape of the attachment part 3, three holding means 6 are advantageously provided, so that in particular when detaching the attachment part 3 from the garbage container 1, it is sufficient if one tab 9 is bent back. With square garbage containers 1 and correspondingly shaped

ten Aufsatzteiien können beispielsweise vier Haltemitte! 6 vorgesehen sein, die jeweils an einer Seite des Viereckes angeordnet sind, es ist aber auch denkbar, dass nur zwei Haitemittei 6 vorgesehen sind, die einander gegenüberliegend sind, und dass zur Führung des Aufsatzteiis 3 an den beiden anderen Seiten des Vierecks lediglich Führungselemente vorgesehen sind, die beispielsweise die Form des genannten Lappens 9 aufweisen können, wobei aber auf das Anbringen eines Schnapphakens 10 verzichtet würde.For example, four holding means 6 can be provided for the attachment parts, each of which is arranged on one side of the square, but it is also conceivable that only two holding means 6 are provided, which are opposite one another, and that only guide elements are provided for guiding the attachment part 3 on the other two sides of the square, which can, for example, have the shape of the aforementioned tab 9, but in which case the attachment of a snap hook 10 would be dispensed with.

In Fig. 2 ist Kehricht 12 angedeutet, wie er sich beispielsweise während des Einfüllvorganges in den Kehrichtbehäiter 1 verhält. Wenn er nun &iacgr;&ogr; durch die Oeffnung des Aufsatzteäies 3 hindurchgestopft wird, dehnt er sich unterhalb des Aufsatzteiles 3 im Kehrichtbehäiter 1 seitlich aus, er gelangt hierbei in den vom Aufsatzteii 3 abgedeckten Bereich 13, wodurch bewirkt wird, dass der Kehricht 12 daran gehindert wird, wieder über den Oeffnungsquerschnitt 5 des Kehrichtbehälters 1 zu quellen, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist.In Fig. 2, garbage 12 is indicated as it behaves, for example, during the filling process into the garbage container 1. When it is now stuffed through the opening of the attachment part 3, it expands laterally beneath the attachment part 3 in the garbage container 1, and in doing so reaches the area 13 covered by the attachment part 3, which has the effect that the garbage 12 is prevented from swelling again over the opening cross-section 5 of the garbage container 1, as can be seen from Fig. 3.

Mit diesen einfachen Mitteln kann wirkungsvoll erreicht werden, dass der Kehricht 12 im Kehrichtbehäiter 1 bzw. Kehrichtsack 2 zurückgehalten wird, auch wenn er gestopft wird. Neben dem besseren Auffüllen des Kehrichtsackes 2 wird somit erreicht, dass der Oeffnungsquerschniit 5 im wesentlichen frei bleibt, damit die genannte Abdeckung den Kehrichtbehäiter 1 gut verschliessen kann, womit Geruchsemissionen vermieden werden.With these simple means it can be effectively achieved that the garbage 12 is retained in the garbage container 1 or garbage bag 2, even if it is stuffed. In addition to better filling of the garbage bag 2, this also ensures that the opening cross-section 5 remains essentially free so that the cover mentioned can close the garbage container 1 well, thus avoiding odor emissions.

Claims

Expectations

1. Attachment part for garbage containers, in particular for garbage containers used in the home, into which a garbage bag can be inserted, and the attachment part essentially comprises an annular body which has an external shape which essentially corresponds to the shape of the opening cross-section of the garbage container and which is equipped with holding means with which it is held in the state placed on the opening cross-section of the garbage container, characterized in that at least one area (7) is attached to the annular body (4), which protrudes into the opening cross-section (5) of the garbage container (1).

2. Attachment part according to claim 1, characterized in that the area (7) protruding into the opening cross-section (5) is designed as a ring surface.

3. Attachment part according to claim 2, characterized in that the annular surface has the shape of a truncated cone, the tapering end region (8) of which is directed towards the inner space of the waste container (1).

4. Attachment part according to claim 3, characterized in that the angle (α) formed between a mantle line of the truncated cone and the plane determined by the opening cross-section (5) is between 10° and 45°.

5. Attachment part according to one of claims 2 to 4, characterized in that the region (7) protruding into the opening cross-section (5) reduces the opening cross-section (5) to approximately half.

6. Attachment part according to one of claims 1 to 5, characterized in that the holding means (6) consist of at least two tabs (9) attached to the attachment part (3) which are provided with snap hooks (10) which, when the attachment part (3) is placed on the waste container (1), snap releasably into cams (11) correspondingly attached to the waste container (1).

7. Attachment part according to claim 6, characterized in that the tabs (9) provided with the snap hooks (10) rest on the outside of the wall of the garbage container (1) when placed on the garbage container (1).

8. Attachment part according to claim 6 or 7, characterized in that guide elements are provided on the attachment part (3), which position the attachment part (3) in the state placed on the garbage container (1) together with the tabs (9) of the center of the container (6).

9. Attachment part according to one of claims 1 to 8, characterized in that it is made of plastic.