DE29519425U1 - Hubvorrichtung für Fahrzeuge - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. R. LEMCKE
DR.-ING. H. J. BROMMER
DiPL.-ING. F. PETERSEN

BiSMARCKSTRASSE 16
76133 KARLSRUHE

TELEFON (0721) 912800 TELEFAX (0721) 21105

29. November 1995 16 221 (B/sp)

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung für Fahrzeuge, wobei eine das Fahrzeug tragende Plattform an zumindest zwei Zugmitteln hängt, die ihrerseits über ein Kopplungselement mit einem Hubantrieb verbunden sind.

Derartige Hubvorrichtungen sind in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt. Sie können als Hebebühne verwendet werden oder im Falle von zwei übereinander angeordneten Plattformen als Mehrfachparksystem, indem die gewünschte Plattform durch den genannten Hubantrieb auf das Niveau der Einfahrtebene angehoben oder abgesenkt wird.

Dabei ist es auch bekannt, den Hubantrieb mit einer Überwachungseinrichtung zu versehen, die den Hubantrieb bei unzulässig hohen Reaktionskräften abschaltet oder blockiert.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit derartiger Hubvorrichtungen zu verbessern. Insbesondere soll ein zentrales Überwachungssystem angegeben werden, mit dem gleichzeitig zumindest zwei die Plattform tragende Zugmittel überwacht werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zugmittel über Federelemente mit dem Kopplungselement verbunden sind, und daß die Zugmittel außerdem mit zumindest einem Schalter derart in Wirkverbindung stehen, daß sie ihn bei schlaffer Zugmittelführung, insbesondere Zugmittelbruch, umschalten.

Durch die Zwischenschaltung von Federelementen zwischen Zugmittel und Kopplungselement kommt es beim Auflaufen der Plattform auf ein Hindernis zu einer Relativbewegung zwischen dem Kopplungselement und zumindest dem betroffenen Zugmittel, da das Federelement bestrebt ist, das Zugmittel straff zu halten. Diese Relativbewegung wird zur Betätigung eines Schalters verwendet, der den Hubantrieb abschaltet, um ein weiteres Verfahren der Plattform gegen das Hindernis zu unterbinden. Das gleiche Ergebnis stellt sich auch dann ein, wenn ein Zugmittel reißt. Da die Plattform im allgemeinen an allen vier Ecken an jeweils einem Zugmittel, meist einem Seil, hangt, ist dann zwar immer noch ausreichende Standsicherheit gewährleistet, aber ein weiterer Betrieb der Hubvorrichtung muß dann ebenfalls ausgeschlossen sein.

In konstruktiver Hinsicht empfiehlt es sich, daß die Zugmittel das Kopplungselement durchqueren, und daß ihre Enden durch die genannten Federelemente gegenüber dem Kopplungselement entgegen der Zugrichtung vorgespannt sind, so daß sie direkt oder indirekt auf den genannten Schalter einwirken. Besonders günstig ist es dabei, wenn für alle Zugmittel einer Plattform ein gemeinsamer Schalter vorgesehen ist, der über ein gemeinsames Stellglied betätigt wird. Man kann dadurch alle

vier Seile einer Plattform mit einem einzigen Schalter absichern.

Das genannte Stellglied kann in einfacher Weise direkt oder indirekt am Kopplungselement verschiebbar gelagert sein, so daß jedes der unter Federspannung stehenden Zugmittel in der Lage ist, über das gemeinsame Stellglied den Schalter zu betätigen.

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, zwei Schalter in Verfahrrichtung des Stellgliedes hintereinander anzuordnen, von denen der erste bei einer relativ geringen Schlaffheit eines Zugmittels, der zweite bei stärkerer Schlaffheit, insbesondere bei Bruch des Zugmittels, umgeschaltet wird. Dadurch kann beispielsweise bei relativ geringer Seilschlaffheit die Hubbewegung noch mit verringerter Geschwindigkeit fortgesetzt und erst bei größerer Schlaffheit eines Zugmittels blockiert werden.

Als Hubantrieb wird vorzugweise ein Hydraulikzylinder eingesetzt, dessen Kolbenstange am äußeren Ende das Kopplungselement trägt. Das Kopplungselement kann dabei als Platte mit mehreren Taschen zur Aufnahme der Zugmittelenden und ihrer Federelemente ausgebildet sein.

Eine andere Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Kopplungselement oder ein damit verbundenes Teil, insbesondere die zuvor genannte Kolbenstange, zumindest einen Vorsprung aufweist, mit dem mindestens ein .Sperrglied in Eingriff bringbar ist, das seinerseits beweglich an einer ortsfesten Lagerung angeordnet

ist. Auf diese Weise kann das Kopplungselement formschlüssig fixiert werden, so daß auch bei einem schleichenden Druckverlust im Hydrauliksystem kein allmähliches Absinken der Last eintreten kann.

Zweckmäßig ist dabei das Sperrglied direkt oder indirekt am Hydraulikzylinder gelagert, während die Kolbenstange das Kopplungselement und den genannten Vorsprung trägt.

Für die Ausbildung des Sperrgliedes und des Vorsprunges bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Besonders wirkungsvoll und kostengünstig ist es, wenn das Sperrglied durch zwei aus entgegengesetzten Richtungen mit dem Vorsprung in Eingriff bringbaren Klinken besteht, die hakenförmig ausgebildet sind, so daß der Eingriff zwischen den Klinken und dem Vorsprung über einen unter Belastung selbsthemmenden Hinterschnitt erfolgt. Der Vorsprung kann in einfacher Weise durch eine an der Kolbenstange angebrachte Ringfläche mit im Sinne der gewünschten Hinterschneidung schräger Flanke gebildet sein.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung; dabei zeigt

Figur 1 die Anwendung der Hubvorrichtung in

einem Parksystem; Figur 2 eine schematische Darstellung der

Seilführung für eine Plattform; Figur 3 eine schematische Darstellung des

Kopplungselementes zur Seilüberwachung;

Figur 4 eine Seitenansicht des Kopplungsele

mentes mit Sperrklinke;

Figur 5 ein Schrägbild von Figur 4.

Figur 1 zeigt ein Säulengestell 1 mit drei nebeneinander angeordneten Stationen, wobei in jeder Station eine obere Plattform 2a, 3a und 4 a sowie eine untere Plattform 2 b, 3 b und 4 b vertikal verfahrbar gelagert ist. Die oberen Plattformen können jeweils zwischen einer oberen und einer mittleren Position, die unteren Plattformen zwischen einer unteren und einer mittleren Position verfahren werden. Da die übereinander angeordneten Plattformen miteinander verbunden sind, bedeutet dies, daß immer eine Plattform in der mittleren Position steht, wobei die andere Plattform in der oberen oder unteren Position steht. Die mittlere Position fluchtet mit dem nicht weiter dargestellen Einfahrniveau für die zu parkenden Fahrzeuge.

Zum vertikalen Verfahren ist jeweils die obere Plattform 2 a, 3 a und 4 a jeder Station an ihren vier Ecken über Seile mit einem Hubzylinder verbunden, während die jeweils darunterliegende Plattform von der zugehörigen oberen Plattform getragen wird.

Die Aufhängung der oberen Plattform und die Seilführung zum Hubzylinder wird aus Figur 2 deutlich. Man sieht dort, daß die Plattform 2 a an vier Seilen 5, 6, 7 und 8 hängt, daß diese Seile zunächst vertikal nahe an das obere Ende des Säulengestelles 1 laufen und von dort

über Umlenkrollen entlang den Längs- oder Querstreben des Säulengestelles geführt sind, bis sie an einem für alle Seile gemeinsamen Kopplungselement 9 ankommen. Dabei ist die Seilführung so gewählt, daß die Seilenden alle aus der gleichen Richtung, in Figur 2 also von rechts, auf das Kopplungselement zulaufen, und zwar vorzugsweise im Bereich eines Längsträgers des Säulengestelles 1. In Verlängerung dieser Richtung trägt das Säulengestell einen Hubzylinder 10 mit einer Kolbenstange 11, die ihrerseits mit dem Kopplungselement 9 verbunden ist. Ein horizontales Verfahrren der Kolbenstange 11 bewirkt somit ein gleichmäßiges Absenken oder Anheben aller vier Eckpunkte der Plattform 2 a.

Wesentlich ist nun die Verbindung der vier Seile mit dem Kopplungselement 9, die in Figur 3 näher dargestellt ist. Man erkennt dort die beiden Seile 5 und 6, während die dahinterliegenden Seile 7 und 8 verdeckt sind. Die vier Seile können an ihren Enden jeweils einen zylindrischen Fortsatz aufweisen, von denen nur die beiden vorderen Fortsätze 5 a und 6 a erkennbar sind. Die Fortsätze sind in dem Kopplungselement 9 federnd eingehängt. Dazu weist das Kopplungselement für jeden Fortsatz eine Bohrung 12 bzw. 13 auf, durch welche die Fortsätze das Kopplungselement durchqueren, so daß sie an ihrem überstehenden Ende durch Muttern 14 bzw. 15 und Stützringe 16 bzw. 17 gegen ein Herausziehen aus dem Kopplungselement gesichert sind. Der Überstand der Fortsätze 5 a und 6 a ist für alle vier Seile gleich groß gewählt; die Justierung der Seillänge zur Nivellierung der Plattform erfolgt entweder direkt durch die Fortsätze 10 und 11 oder an den anderen Seilenden.

Außerdem erkennt man in Figur 3, daß sich die Bohrungen 12 und 13 in ihrem der Kolbenstange 11 zugewandten Bereich radial erweitern zur Aufnahme von Druckfedern 18 bzw. 19. Diese Druckfedern verspannen den Fortsatz jeweils gegenüber dem Kupplungselement 9 im Sinne einer Seiistraffung. Die Vorspannung der Federn ist jedoch so gewählt, daß die Seilkraft im Normalbetrieb größer als die Federkraft ist, so daß die Seilenden formschlüssig vom Kopplungselement 9 gehalten werden, wie in der oberen Hälfte von Figur 3 dargestellt.

Läuft jedoch beispielsweise die dem Seil 5 zugeordnete Ecke der Plattform beim Absenken gegen ein Hindernis, so wird dieses Seil schlaff und die Feder 18 drückt das Seilende aus dem Kopplungselement 9 heraus. Dadurch wird ein justierbar vor den vier Seilenden gelagertes Stellglied 20 verschoben und ein Endschalter 21 betätigt, der den Hubantrieb stillsetzt. Das Stellglied 20 kann am Kopplungselement 9 oder aber an der mit ihr verbundenen Kolbenstange 11 gelagert sein.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine weitere Ausbildung der Erfindung. Dabei sind an dem Hydraulikzylinder 10 zwei Sperrglieder in Form von hakenförmigen Klinken 25 und 26 montiert. Sie korrespondieren mit einem an der Kolbenstange 11 angebrachten ringförmigen Vorsprung 27, und zwar derart, daß sie in eingeschwenkter Position den Ring 27 hintergreifen können, wenn sich die Kolbenstange 11 in eingeschobener Stellung befindet. Auf diese Weise ist eine formschlüssige Verriegelung der Kolbenstange und somit auch der vier daran hängenden Seile mit ihrer Plattform möglich, so daß auch bei

Leckage oder einem schleichendem Ölverlust kein Absinken der Plattform eintreten kann.

Zweckmäßig werden die beiden Sperrklinken durch Federn oder dergleichen in die geschlossene Stellung gedrückt; durch eine schräge Anlauffläche 27 a drückt die einfahrende Kolbenstange die Sperrklinken auseinander und anschließend schnappen sie automatisch wieder zu.

Das Öffnen der Sperrklinken kann durch einen Elektromagneten 28 erfolgen. Dabei empfiehlt es sich, diese Öffnungsbewegung steuerungstechnisch erst dann zuzulassen, wenn im Zylinder 10 ausreichender Gegendruck aufgebaut worden ist. Hierzu weist der Ring 27 an seiner mit den Sperrklinken 25 und 26 zusammenwirkenden Fläche einen Hinterschnitt auf, der so bemessen ist, daß der Elektromagnet 28 die Sperrklinken erst dann öffnen kann, wenn der Ring 27 nicht mehr gegen die Sperrklinken drückt, sondern die Kolbenstange bzw. der Ring 27 in Anlage am Zylinder steht.

Claims (14)

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. R. LEMCKE DR.-ING. H. J. BROMMER DIPL-ING. F. PETERSEN BISMARCKSTRASSE 16 76133 KARLSRUHE TELEFON (0721) 912300 TELEFAX (0721) 21105 29. November 1995 16 221 (B/sp) Schutzansprüche

1. Hubvorrichtung für Fahrzeuge, wobei eine das Fahrzeug tragende Plattform (2 a) an zumindest zwei Zugmitteln (5 bis 8) hängt, die ihrerseits über ein Kopplungselement (9) mit einem Hubantrieb (10) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Zugmittel (5 bis 8) über Federelemente (18, 19) mit dem Kopplungselement (9) verbunden sind, und daß die Zugmittel (5 bis 8) außerdem mit zumindest einem Schalter (21) derart in Wirkverbindung stehen, daß sie ihn bei schlaffem Zugmittelverlauf, insbesondere Zugmittelbruch, umschalten.

2. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zugmittel (5 bis 8) das Kopplungselement (9) durchqueren, und daß ihre Enden durch die genannten Federelemente (18, 19) gegenüber dem Kopplungselement (9) entgegen der Zugrichtung vorgespannt sind.

3. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zugmittel (5 bis 8) über ihre Enden auf den genannten Schalter (21) einwirken.

4. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwirkung der Zugmittel (5 bis 8) auf mindestens einen Schalter (21) über ein gemeinsames Stellglied (20) erfolgt.

5. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (20) in Zugrichtung verfahrbar am Kopplungselement (9) oder einem damit verbundenen Teil (11) gelagert ist.

6. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugmittel auf zwei hintereinander angeordnete Schalter (21) einwirken, von denen der erste bei schlaffer Zugmittelführung, der zweite bei Zugmittelbruch umgeschaltet wird.

7. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungselement (9) als Platte ausgebildet ist, die am Ende einer Kolbenstange (11) eines Hubzylinders (10) angeordnet ist.

8. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubzylinder (10) horizontal oberhalb der von ihm getragenen Plattform (2 a) angeordnet ist.

9. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

12

daß das Kopplungsglied (9) Taschen (12, 13) zur Aufnahme der Zugmittelenden und ihrer Federelemente (18, 19) aufweist.

10. Hubvorrichtung, insbesondere gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungselement (9) oder ein damit verbundenes Teil (11) zumindest einen Vorsprung (27) aufweist, mit dem mindestens ein Sperrglied {25, 26) in Eingriff bringbar ist, das seinerseits an einer ortsfesten Lagerung angeordnet ist.

11. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der als Hydraulikzylinder ausgebildete Hubantrieb (10) eine Kolbenstange (11) aufweist, die das Kopplungselement (9) und den Vorsprung (27) trägt, während die Lagerung des Sperrgliedes (25, 26) an dem Hydraulikzylinder erfolgt.

12. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (25, 26) aus zwei aus entgegengesetzten Richtungen mit dem Vorsprung (27) in Eingriff bringbaren Klinken besteht.

13. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Sperrgliedes (25, 26) elektromagnetisch erfolgt.

14. Hubvorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

daß der Eingriff zwischen Sperrglied (25, 26) und Vorsprung (27) über einen unter Belastung selbsthemmenden Hinterschnitt erfolgt.