DE29519421U1 - Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen - Google Patents
Verpackungsbehälter mit flexiblen WandungenInfo
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Description
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Fawzi A. Bayyomi und Basem Al-Sharhan, P.O. Box-2000, SaI-miya,
22020 Kuwait
Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen.
Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen aus Kunststoffolie, Papier od. dgl.,
bei dem das die Wandung bildende bahnförmige Material durch Schweiß- oder Klebenähte zu dem Behälter geschlossen ist,
wobei die Schweiß- oder Klebenähte eine Längsnaht, eine obere Quernaht und eine untere Quernaht umfassen, und wobei
der Behälter eine verschließbare Füllöffnung aufweist.
Derartige Behälter sind beispielsweise in Form von Milchtüten od. dgl. allgemein bekannt und dienen hauptsächlich in
der Lebensmittelindustrie zum Abfüllen und Verpacken der unterschiedlichsten Stoffe, wie Flüssigkeiten, Feststoffen,
Gasen, Pasten, Granulaten, wie Waschmittel und ähnliches, Hülsenfrüchten u. dgl..
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Normalerweise werden bekannte Verpackungsbehälter dieser Art maschinell mit dem Verpackungsgut befüllt und
anschließend durch eine Schweiß- oder Klebenaht oder sogar durch Nähen verschlossen. Wenn das verpackte Gut entnommen
werden soll, muß praktisch der Behälter zerstört werden und kann nicht wieder verwendet werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpakkungsbehälter
der oben genannten Art zu schaffen, bei dem eine Zerstörung des Behälters zum Entleeren nicht erforderlich
ist, sondern der Behälter auch wiederbefüllbar ist, so daß er mehrfach Verwendung finden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch
gelöst, daß in einer der Schweiß- oder Klebenähte eine selbstschließende Ventileinrichtung angeordnet ist, welche
durch den Druck des eingefüllten Materials geschlossen gehalten ist, daß die Ventileinrichtung durch einen im Ruhezustand
im Querschnitt abgeplatteten schlauchförmigen Körper gebildet ist, daß der schlauchförmige Körper frei in
den Innenraum des Behälters vorstehend ausgebildet ist, und daß der schlauchförmige Körper eine Einfüll- und/oder Entleerungsöffnung
des Verpackungsbehälters enthält bzw. umgibt .
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach der
Erfindung ist die Eingangsöffnung der durch den schlauchförmigen Körper gebildeten Ventileinrichtung in einer durch
Schweiß- oder Klebenähte geschlossenen Vorkammer des Verpackungsbehälters angeordnet, wobei besonders bevorzugt die
Vorkammer längs einer Perforation von dem Vorratsbehälter abtrennbar ist.
Hierdurch wird der besondere Vorteil erzielt, daß bei Befüllen des Behälters in einem Füllbetrieb die Zugangsöffnung
hygienisch verschlossen bleibt, so daß erst der Endverbraucher die Vorkammer abtrennen kann, so daß vorher
keinerlei Fremdstoffe oder Keime in das Füllgut gelangen können. Für den das Füllen vornehmenden Betrieb ergibt sich
der Vorteil, daß durch diese Vorkammer der Bereich der Venti!einrichtung
ebenfalls hygienisch sauber im Anlieferungszustand ist, so daß keine besonderen Vorkehrungen zur
Desinfektion oder Reinigung dieses Bereiches erforderlich sind, ehe der Behälter befüllt wird. Nach dem Abtrennen der
Vorkammer kann der Verpackungsbehälter nach der Erfindung dennoch mehrfach verwendet werden. Es ist auch möglich,
Verpackungsbehälter dieser Ausführungsform fertig an den Befüller zu liefern, so daß dieser vor dem Befüllen des Behälters
durch die Ventileinrichtung die Vorkammer abtrennt, wobei sich jedoch die gleichen Vorteile hinsichtlich der
Hygiene der gelieferten fertigen Verpackungsbehälter er-
gibt.
Im einzelnen kann die Erfindung dadurch weitergebildet werden, daß die die Vorkammer schließende Schweiß- oder Klebenaht
parallel zu der die Ventileinrichtung enthaltenden Schweiß- oder Klebenaht verläuft, und daß die Perforation
zwischen diesen Schweiß- oder Klebenähten und zu diesen parallel angeordnet ist. Hierdurch wird eine besonders einfache
Handhabung des Verpackungsbehälters nach dem Abtrennen der Vorkammer gewährleistet.
Bevorzugt ist es ferner, daß die durch den schlauchförmigen Körper gebildete Ventileinrichtung in der oberen Quernaht
des Verpackungsbehälters 1 angeordnet ist.
Im einzelnen ist es möglich, daß der Verpackungsbehälter durch den Boden befüllbar ist, ehe dieser durch die untere
Quernaht geschlossen wird.
Alternativ hierzu ist ebenfalls ein Befüllen durch das Oberende des Verpackungsbehälters möglich, welches dann
durch die obere Quernaht sowie die zusätzliche, die Vorkammer abtrennende Schweiß- oder Klebenaht geschlossen wird.
Ferner ist es auch möglich, den Verpackungsbehälter nach Abtrennen der Vorkammer direkt durch die Ventileinrichtung
zu Befüllen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist die durch den schlauchförmigen Körper gebildete Ventileinrichtung
im Bereich eines Endes der oberen Quernaht angeordnet .
Bevorzugt ist es ferner, daß im oberen Abschnitt ein seitlicher Bereich des schlauchförmigen Körpers an einer Seitenwand
des Behälters befestigt ist. Hierdurch wird ein sicheres Schließen der Ventileinrichtung unterstützt.
Im einzelnen kann eine Weiterbildung der Erfindung dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper an einer
Seitennaht mit einer Schweiß- oder Klebenaht des Verpakkungsbehälters
verbunden ist.
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Eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung kann dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper an
seiner freien, die Füllöffnung im Inneren des Behälters umgebenden Kante eine Abschrägung aufweist. Hierdurch wird
das Befüllen des Behälters erleichtert, da bedingt durch die Gestalt des schlauchförmigen Körpers die Füllöffnung
durchaus im Bereich einer der Wandungen des Verpackungsbehälters liegen kann.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung kann dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper im geschlossenen
Zustand der Ventileinrichtung auf sich selbst zurückgefaltet ist. Hierdurch wird eine zusätzliche Sicherheit
gegen Austreten der verpackten Stoffe erreicht.
Besonders bevorzugt ist es, daß der schlauchförmige Körper aus zwei Streifen aus flexiblem Material besteht, welche an
Seitennähten miteinander verbunden sind. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Ventileinrichtung auch bei geringfügigem
Innendruck des verpackten Guts geschlossen ist.
Bevorzugt ist es ferner, für die Wandungen des Verpackungsbehälters
und den schlauchförmigen Körper das gleiche Material zu verwenden, wobei hierzu insbesondere Polyäthylen
geeignet ist.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausführungsformen näher
erläutert.
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Es zeigt:
FIGUR 1 eine schematische Vorderansicht einer ersten Aus-
führungsform nach der Erfindung in Form einer Plastiktüte,
wie sie beispielsweise zum Verpacken von Milch oder Reis geeignet ist;
FIGUR 2 eine schematische, hinsichtlich der Wandstärken stark vergrößerte Schnittansicht längs der Linie II-II von
Figur 1;
FIGUR*3 die in Figur 2 veranschaulichte Tüte beim Befüllen
durch die Ventileinrichtung, nachdem die Vorkammer abgetrennt wurde;
FIGUR 4 eine Figur 3 entsprechende Ansicht nach dem Befüllen,
wobei der durch das verpackte Gut ausgeübte Druck zum Schließen der Ventileinrichtung wirksam ist;
FIGUR 5 eine Figur 1 entsprechende Ansicht des Verpackungsbehälters,
welcher hier durch den Boden befüllt wird;
FIGUR 6 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum
Fertigen von Verpackungsbehältern der erfindungsgemäßen Art bei gleichzeitiger Befüllung;
FIGUR 7 eine Figur 1 entsprechende Ansicht einer abgewandelten
Ausführungsform des Verpackungsbehälters;
FIGUR 8 eine Schnittansicht der Ausführungsform gemäß Figur
7 längs der Linie VIII-VIII und die
FIGUREN 9, 10 und H Ansichten entsprechend Figur 1 von
weiteren Ausführungsformen von Verpackungsbehältern nach
der Erfindung.
Wie zunächst anhand einer ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 5 der Zeichnungen gezeigt, besteht ein Verpackungsbehälter
1, der im vorliegenden Fall als weiche Kunststofftüte ausgebildet ist, aus flexiblen Wandungen 2,
welche aus Kunststoff, Papier od. dgl., bestehen können.
Das die Wandungen 2 bildende bahnförmige Material ist durch
Schweiß- oder Klebenähte 3, 4, 5 zu dem Behälter 1 geschlossen. Die Schweiß- oder Klebenähte bestehen aus einer
Längsnaht 3, durch die das bahnförmige Material der Wandungen
2 zunächst zu einem Schlauch geschlossen wird, sowie einer unteren Quernaht 5 zum Schließen des Bodens und einer
oberen Quernaht 4 zum Schließen des Oberendes. In der oberen Quernaht 5 ist eine allgemein mit 6 bezeichnete Einfüll-
und/oder Entleerungsöffnung 6 vorgesehen.
In einer der Schweiß- oder Klebenähte 3, 4 oder 5, d.h.
beim Ausführungsbeispiel in der oberen Quernaht 4, ist erfindungsgemäß
eine allgemein mit 7 bezeichnete Ventileinrichtung angeordnet, welche selbstschließend ausgebildet
ist, und welche durch den im Inneren des Behälters 1 durch das eingefüllte Material erzeugten Druck geschlossen gehalten
wird.
Zur Erklärung der Ventileinrichtung 7 wird zunächst auf die Figuren 2 bis 4 bezug genommen, welche in schematischer
Darstellung die Wirkungsweise der Ventileinrichtung veranschaulichen. Bei den Darstellungen gemäß Figur 2 bis 4 handelt
es sich um Schnittdarstellungen im wesentlichen längs der Linie II-II von Figur 1, wobei für gleiche Teile gleiehe
Bezugszeichen verwendet wurden, und wobei ferner zum Zwecke der klareren Darstellung die Wandstärken stark übertrieben
dargestellt sind.
Bei der Darstellung gemäß den Figuren 3 und 4 wurde hierbei davon ausgegangen, daß der Verpackungsbehälter 1 durch die
Ventileinrichtung 7 hindurch befüllt werden soll.
Wie gezeigt, besteht die Ventileinrichtung 7 aus einem schlauchförmigen Körper 8, welcher die Einfüll- und/oder
Entleerurigsöffnung 6 enthält bzw. genauer gesagt umgibt.
Der schlauchförmige Körper 8 besteht bevorzugt aus dem
gleichen Material wie die Wandungen 2 des Verpackungsbehäl-
ters 1, z.B. insbesondere aus Polyäthylen, wobei gegebenenfalls eine etwas steifere Variante dieses Materials gewählt
werden kann.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der schlauchförmige
Körper 8 in der oberen Quernaht 4 durch seitliche Schweißnähte 9 und 10 mit dem Wandungsmaterial des Verpakkungsbehälters
1 verbunden.
Wie gezeigt, weist der schlauchförmige Körper in seinem in Figur 2 dargestellten Ruhezustand einen stark abgeplatteten
Durchmesser auf.
Ehe die Funktion der Ventileinrichtung näher erläutert wird, wird zunächst erneut auf die Figuren 1 und 2 bezug
genommen, da zum Befüllen des Verpackungsbehälters 1 gemäß den Figuren 3 und 4 zunächst der Verpackungsbehälter gemäß
den Figuren 1 und 2 in einen Zustand überführt werden muß, der das Befüllen ermöglicht.
Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist die Eingangsöffnung 12 der durch den schlauchförmigen Körper 8 gebildeten
Ventileinrichtung in einer geschlossenen Vorkammer 14 angeordnet, die gegenüber der Außenwelt durch eine zusatzliehe
Schweiß- oder Klebenaht 16 geschlossen ist. Die Vorkammer 14 kann längs einer Perforation 18 von dem Verpackungsbehälter
1 abgetrennt werden.
Wie gezeigt, verläuft die die Vorkammer 14 schließende Schweißnaht 16 im Abstand parallel zu der die Ventileinrichtung
7 enthaltenden Schweißnaht, d.h. beim Ausführungsbeispiel parallel zu der oberen Quernaht 4. Die Perforation
18 ist zwischen der Schweißnaht 16 und der oberen Quernaht 4 angeordnet und verläuft parallel zu beiden Schweißnähten
16 und 4.
In Figur 1 ist ferner angedeutet, daß der Verpackungsbehälter dieser Ausführungsform, wie durch die Pfeile 11 in Fi-
gur 1 gezeigt, durch den Boden befüllbar sein kann, ehe
dieser durch die untere Quernaht 5 geschlossen wird.
Alternativ hierzu ist es möglich, den Verpackungsbehälter 1 durch das Ober ende 22 zu befüllen, wonach dann die obere
Quernaht 4 und die zusätzliche Schweißnaht 16, die die Vorkammer 14 schließt, ausgebildet werden.
Bei den Darstellungen gemäß Figur 3 unf 4 wird nun davon ausgegangen, daß eine Befüllung des Verpackungsbehälters
durch die Ventileinrichtung 7 erfolgen soll. Zu diesem Zweck wird zunächst die Vorkammer 14 längs der Perforation
18 abgerissen, so daß die dann freigelegte Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8 von außen zugänglich ist,
jedoch gleichzeitig einen hygienisch sauberen Zustand aufweist.
Bei der bevorzugten Ausführungsform besteht der schlauchförmige
Körper 8 aus zwei Streifen 34 und 36, welche an Seitennähten 38 und 40 miteinander verbunden sind. Hierdurch
wird sichergestellt, daß sich der geschlossene Zustand der Ventileinrichtung 7 leichter einstellt.
Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Figuren 1 bis 4 und 7 und 8 ist der schlauchförmige Körper 8 frei in den Innenraum
26 des Verpackungsbehälters 1 vorstehend ausgebildet und an der oberen Quernaht 4 des Behälters 1 befestigt.
Bei dem in Figur 3 dargestellten Befüllen des Verpackungsbehälters
1 durch die Ventileinrichtung 7 nimmt der schlauchförmige Körper 8 der Ventileinrichtung 7 die in Figur
3 gezeigte Gestalt ein, so daß das eingefüllte Material von der Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8
durch die Mündung 30 des schlauchförmigen Körpers 8 in den Innenraum 26 des Verpackungsbehälters 1 gelangt. Nach Abschließen
des Füllvorgangs herrscht im Innenraum 26 des Verpackungsbehälters 1 ein durch die Pfeile 13 in Figur 4
angedeutete Druck, welcher den schlauchförmigen Körper zu-
sammendrückt, so daß die Ventileinheit 7 geschlossen gehalten
wird.
Wie ferner aus Figur 1 ersichtlich, ist bevorzugt die durch den schlauchförmigen Körper 8 gebildete Ventileinheit 7 im
Bereich eines Endes der oberen Quernaht 4 angeordnet, da hierdurch ein besseres Entleeren des Verpackungsbehälters
möglich wird. Es ist offensichtlich, daß zum Entnehmen des verpackten Guts die Ventileinrichtung 7 dadurch geöffnet
IQ werden kann, daß der schlauchförmige Körper 8 aufgedrückt
wird, wobei er sich jedoch nach Entnahme einer Teilmenge selbständig wieder schließt.
Für das Befüllen durch die Ventileinrichtung 7 gewährleistet die Vorkammer 14, die unmittelbar vor einem derartigen
Befüllen längs der Perforation 18 abgetrennt wird, daß der Einfüllbereich des Verpackungsbehälters 1 hygienisch sauber
ist.
Bevorzugt ist es jedoch, derartige Verpackungsbehälter 1 maschinell entweder durch deren Boden 20 oder durch deren
Oberende 22 zu befüllen und nach dem Befüllen mit den entsprechenden Schweißnähten zu schließen. Figur 5 zeigt in
schematischer Weise die Lage des Verpackungsbehälters 1 beim Befüllen durch den Boden 20, wobei hierbei der Behälter
an seinem Oberende 22 durch die obere Quernaht 4 und die zusätzliche, die Vorkammer 14 schließende Schweißnaht
16 geschlossen ist. Der schlauchförmige Körper 8 wird bereits beim Eintreten der ersten minimalen Füllmenge seinen
abgeplatteten Zustand einnehmen und die Ventileinrichtung 7 schließen. Nach Beendigung des Füllvorgangs wird dann die
untere Quernaht 5 zugeschweißt.
Ehe auf die weiteren Ausführungsformen eines Verpackungsbehälters nach der Erfindung gemäß den Figuren 7 bis 11 eingegangen
wird, soll nun zunächst die in Figur 6 dargestellte maschinelle Vorrichtung näher erläutert werden, mittels
derer gleichzeitig Verpackungsbehälter nach der Erfindung
10
hergestellt und befüllt werden.
hergestellt und befüllt werden.
Wie gezeigt, wird bei der Herstellung des Verpackungsbehälters 1 bahnförmige Polyäthylenfolie 51 von einer Rolle 52
abgezogen und über eine Anzahl von Umlenkrollen 53 geführt. An einer Zwischenstrecke 54 wird von einer Zuführrolle 55
schlauchförmiges Polyäthylenmaterial 57 zugeführt, welches aus den beiden Streifen 34 und 36 besteht, die an ihren
Seitennähten 38 und 40 miteinander verbunden sind. Durch eine Schneideinrichtung 56 werden entsprechende Stücke abgeschnitten
und der Polyäthylenfolie zugeführt, um die schlauchförmigen Körper 8 zu bilden. An einer Formschulter
58 wird die Polyäthylenfolie 51 schlauchförmig verformt.
Durch einen hin- und herbeweglichen Schweißkopf 9 wird die
Polyäthylenfolie zunächst zu einem Schlauch zugeschweißt, welcher in Abständen die die Ventileinrichtung 7 bildenden
schlauchförmigen Körper enthält. Unterhalb des Schweißkopfes 59 ist ein hin- und herbewegliches Kombinationswerkzeug
60 vorgesehen, durch welches in einem entsprechend der gewünschten
Größe der Verpackungsbehälter ausgewählten Takt gleichzeitig das Oberende eines Verpackungsbehälters ausgebildet
wird, und gleichzeitig das Unterende des nächstfolgenden Verpackungsbehälters geschlossen wird. Durch das
Kombinationswerkzeug 60 werden daher gleichzeitig die beiden Schweißnähte 4 und 5 und die zusätzliche Schweißnaht 16
hergestellt, die Perforation 18 ausgebildet und der unterste fertiggestellte Verpackungsbehälter 1 abgetrennt. Währenddessen
wird gleichzeitig durch eine Fülleinrichtung 61 der durch das Kombinationswerkzeug 60 unten geschlossenen
Polyäthylenschlauch befüllt, so daß durch das Kombinationswerkzeug 60 jeweils befüllte Verpackungsbehälter abgetrennt
werden, die in ihrer oberen Quernaht die Ventileinrichtung 7 enthalten, wobei die Eingangsöffnung 12 des die Ventileinrichtung
7 bildenden schlauchförmigen Körpers in der Vorkammer 14 eingeschlossen ist. In diesem Falle trennt
erst der Endkonsument die Vorkammer 14 von dem Verpackungsbehälter 1 ab und kann sicher sein, daß der eine hygieni-
11
sehe Verpackung erhalten hat.
sehe Verpackung erhalten hat.
In Figur 7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Verpackungsbehälters 1 gezeigt, welche ebenfalls den Vorteil einer hygienisch geschlossenen Vorkammer
14 aufweist. Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren
7 und 8 sind die gleichen Einzelheiten wie bei der Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 5 verwirklicht, wobei jedoch
der schlauchförmige Körper 8 im geschlossenen Zustand der Ventileinrichtung 7 auf sich selbst zurückgefaltet ist,
um eine größere Sicherheit des Verschlusses zu bieten.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 9 ist der schlauchförmige
Körper 8 an einer Seitennaht 28 mit einer Schweiß- oder Klebenaht des Verpackungsbehälters 1 verbunden.
Wie die Ausführungsform gemäß Figur 10 zeigt, welche hinsichtlich der Anordnung des schlauchförmigen Körpers 8 und
der Ausbildung der Vorkammer 14 der Ausführungsformen gemäß Figuren 1 bis 4 entspricht, kann der schlauchförmige Körper
8 die unterschiedlichsten Längen aufweisen. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 10 ist der schlauchförmige Körper 8
bis nahe an den Boden 2 0 des Behälters 1 herangeführt.
Bei derartigen Ausführungsformen ist es bevorzugt, daß die die Mündung 30 des schlauchförmigen Körpers 8 umgebende
Kante eine seitliche Abschrägung 32 aufweist, welche das Befüllen des Verpackungsbehälters 1 erleichtert.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 11, welche in ihren konstruktiven Grundprinzipien der Ausführungsform gemäß Figur
9 entspricht, indem die eine Seitennaht 38 des schlauchförmigen Körpers 8 mit der oberen Quernaht 4 des
Verpackungsbehälters 1 verbunden ist, ist die Vorkammer 14 und die Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8
in der Seite des Verpackungsbehälters 1 vorgesehen.
Sämtliche aus der Beschreibung, den Ansprüchen und Zeich-
nungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher
Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.
| 1 | = Verpackungsbehälter | * ··· ·· · · |
| 2 | = Wandungen | |
| 3 | = Längsnaht | |
| 4 | = obere Quernaht | |
| 5 | = untere Quernaht | |
| 6 | = Einfüllöffnung | |
| 7 | = Ventileinrichtung | |
| 8 | = schlauchförmiger Körper | |
| 9 | = Schweißnaht | |
| 10 | = Schweißnaht | |
| 11 | = Pfeile | |
| 12 | = Eingangsöffnung von 8 | |
| 13 | = Pfeile | |
| 14 | = Vorkammer | |
| 16 | = Schweißnaht | |
| 18 | = Perforation | |
| 20 | = Boden von 1 | |
| 22 | = Oberende von 1 | |
| 24 | = Seitenwand von 1 | |
| 26 | = Innenraum von 1 | |
| 28 | = Seitennaht | |
| 30 | = Mündung von 8 | |
| 32 | = Abschrägung | |
| 34 | = Streifen | |
| 36 | = Streifen | |
| 38 | = Seitennaht | |
| 40 | = Seitennaht | |
| 51 | = PE-Folie | |
| 52 | = PE-Ro He | |
| 53 | = Umlenkrolle | |
54 = Zwischenstrecke
55 = Zuführungsrolle
56 = Schneideinrichtung
57 = schlauchforiniges Material
58 = Formschulter
59 = Schweißkopf
60 = Kombinationswerkzeug
61 = Fülleinrichtung
Claims (16)
1. Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen aus Kunststoffolie,
Papier od. dgl., bei dem das die Wandung bildende bahnförmige Material durch Schweiß- oder Klebenähte zu
dem Behälter geschlossen ist, wobei die Schweiß- oder Klebenähte eine Längsnaht, eine obere Quernaht und eine untere
Quernaht umfassen, und wobei der Behälter eine verschließbare Füllöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in
einer der Schweiß- oder Klebenähte (3, 4, 5) eine selbstschließende Ventileinrichtung (7) angeordnet ist, welche
durch den Druck des eingefüllten Materials geschlossen gehalten ist, daß die Ventileinrichtung (7) durch einen im
Ruhezustand im Querschnitt abgeplatteten schlauchförmigen Körper (8) gebildet ist, daß der schlauchförmige Körper (8)
frei in den Innenraum (26) des Behälters (1) vorstehend ausgebildet ist, und daß der schlauchförmige Körper (8)
eine Einfüll- und/oder Entleerungsöffnung (6) des Verpakkungsbehälters
(1) enthält bzw. umgibt.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangsöffnung (12) der durch den
schlauchförmigen Körper (8) gebildeten Ventileinrichtung
(7) in einer durch Schweiß- oder Klebenähte (16) geschlossenen Vorkammer des Verpackungsbehälter (1) angeordnet ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorkammer (14) längs einer Perforation
(18) von dem Verpackungsbehälter (1) abtrennbar ist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die die Vorkammer (14) schließende Schweißoder Klebenaht (16) parallel zu der die Ventileinrichtung
(7) enthaltenden Schweiß- oder Klebenaht (3, 4, 5) verläuft, und daß die Perforation (18) zwischen diesen
Schweiß- oder Klebenähten (16 und 3, 4, 5) und zu diesen parallel angeordnet ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den schlauchförmigen
Körper (8) gebildete Ventileinrichtung (7) in der oberen Quernaht (4) des Verpackungsbehälters (1) angeordnet
ist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter
(1) durch den Boden (20) befüllbar ist, ehe dieser durch die untere Quernaht (5) geschlossen wird.
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter (1)
durch das Oberende (22) befüllbar ist, ehe dieses durch die obere Quernaht (4) verschlossen wird.
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter (1)
nach Abtrennen der Vorkammer (14) durch die Ventileinrichtung (7) befüllbar ist.
9. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprü-
• ·
ehe, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den schlauchförmigen
Körper (8) gebildete Ventileinrichtung (7) im Bereich eines Endes der oberen Quernaht (4) angeordnet ist.
10. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem oberen Abschnitt
ein seitlicher Bereich des schlauchförmigen Körpers (8) an einer Seitenwand (24) des Verpackungsbehälters (1) befestigt
ist.
11. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper
(8) an einer Seitennaht (28) mit einer Schweiß- oder Klebenaht (3) des Verpackungsbehälters (1) verbunden ist.
12. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper
(8) an seinem freien, die Mündung (30) in dem Innenraum (26) des Verpackungsbehälters (1) umgebenden Kante eine Abschrägung
(32) aufweist.
13. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) im geschlossenen Zustand der Ventileinrichtung (7) auf
sich selbst zurückgefaltet ist.
14. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) aus zwei Streifen (34, 36) besteht, die an Seitennähten
(38, 40) miteinander verbunden sind.
15. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper
(8) aus dem gleichen Material wie die Wandungen (2) des Verpackungsbehälters (1) besteht.
16. Verpackungsbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das die Wandungen (2) des Verpackungsbehäl-
1 ters (1) und den schlauchförmigen Körper (8) bildende Material
Polyäthylen ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29519421U DE29519421U1 (de) | 1995-12-08 | 1995-12-08 | Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29519421U DE29519421U1 (de) | 1995-12-08 | 1995-12-08 | Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29519421U1 true DE29519421U1 (de) | 1996-02-22 |
Family
ID=8016409
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29519421U Expired - Lifetime DE29519421U1 (de) | 1995-12-08 | 1995-12-08 | Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29519421U1 (de) |
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