[go: up one dir, main page]

DE29519421U1 - Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen - Google Patents

Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen

Info

Publication number
DE29519421U1
DE29519421U1 DE29519421U DE29519421U DE29519421U1 DE 29519421 U1 DE29519421 U1 DE 29519421U1 DE 29519421 U DE29519421 U DE 29519421U DE 29519421 U DE29519421 U DE 29519421U DE 29519421 U1 DE29519421 U1 DE 29519421U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
packaging container
tubular body
seam
valve device
container according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29519421U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
AL SHARHAN BASEM
Original Assignee
AL SHARHAN BASEM
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by AL SHARHAN BASEM filed Critical AL SHARHAN BASEM
Priority to DE29519421U priority Critical patent/DE29519421U1/de
Publication of DE29519421U1 publication Critical patent/DE29519421U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D31/00Bags or like containers made of paper and having structural provision for thickness of contents
    • B65D31/14Valve bags, i.e. with valves for filling
    • B65D31/145Valve bags, i.e. with valves for filling the filling port being provided in a flat upper sealing-edge

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Packages (AREA)

Description

1
1
Fawzi A. Bayyomi und Basem Al-Sharhan, P.O. Box-2000, SaI-miya, 22020 Kuwait
Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen.
Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen aus Kunststoffolie, Papier od. dgl., bei dem das die Wandung bildende bahnförmige Material durch Schweiß- oder Klebenähte zu dem Behälter geschlossen ist, wobei die Schweiß- oder Klebenähte eine Längsnaht, eine obere Quernaht und eine untere Quernaht umfassen, und wobei der Behälter eine verschließbare Füllöffnung aufweist.
Derartige Behälter sind beispielsweise in Form von Milchtüten od. dgl. allgemein bekannt und dienen hauptsächlich in der Lebensmittelindustrie zum Abfüllen und Verpacken der unterschiedlichsten Stoffe, wie Flüssigkeiten, Feststoffen, Gasen, Pasten, Granulaten, wie Waschmittel und ähnliches, Hülsenfrüchten u. dgl..
25
Normalerweise werden bekannte Verpackungsbehälter dieser Art maschinell mit dem Verpackungsgut befüllt und anschließend durch eine Schweiß- oder Klebenaht oder sogar durch Nähen verschlossen. Wenn das verpackte Gut entnommen werden soll, muß praktisch der Behälter zerstört werden und kann nicht wieder verwendet werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpakkungsbehälter der oben genannten Art zu schaffen, bei dem eine Zerstörung des Behälters zum Entleeren nicht erforderlich ist, sondern der Behälter auch wiederbefüllbar ist, so daß er mehrfach Verwendung finden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß in einer der Schweiß- oder Klebenähte eine selbstschließende Ventileinrichtung angeordnet ist, welche durch den Druck des eingefüllten Materials geschlossen gehalten ist, daß die Ventileinrichtung durch einen im Ruhezustand im Querschnitt abgeplatteten schlauchförmigen Körper gebildet ist, daß der schlauchförmige Körper frei in den Innenraum des Behälters vorstehend ausgebildet ist, und daß der schlauchförmige Körper eine Einfüll- und/oder Entleerungsöffnung des Verpackungsbehälters enthält bzw. umgibt .
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist die Eingangsöffnung der durch den schlauchförmigen Körper gebildeten Ventileinrichtung in einer durch Schweiß- oder Klebenähte geschlossenen Vorkammer des Verpackungsbehälters angeordnet, wobei besonders bevorzugt die Vorkammer längs einer Perforation von dem Vorratsbehälter abtrennbar ist.
Hierdurch wird der besondere Vorteil erzielt, daß bei Befüllen des Behälters in einem Füllbetrieb die Zugangsöffnung hygienisch verschlossen bleibt, so daß erst der Endverbraucher die Vorkammer abtrennen kann, so daß vorher keinerlei Fremdstoffe oder Keime in das Füllgut gelangen können. Für den das Füllen vornehmenden Betrieb ergibt sich der Vorteil, daß durch diese Vorkammer der Bereich der Venti!einrichtung ebenfalls hygienisch sauber im Anlieferungszustand ist, so daß keine besonderen Vorkehrungen zur Desinfektion oder Reinigung dieses Bereiches erforderlich sind, ehe der Behälter befüllt wird. Nach dem Abtrennen der Vorkammer kann der Verpackungsbehälter nach der Erfindung dennoch mehrfach verwendet werden. Es ist auch möglich, Verpackungsbehälter dieser Ausführungsform fertig an den Befüller zu liefern, so daß dieser vor dem Befüllen des Behälters durch die Ventileinrichtung die Vorkammer abtrennt, wobei sich jedoch die gleichen Vorteile hinsichtlich der Hygiene der gelieferten fertigen Verpackungsbehälter er-
gibt.
Im einzelnen kann die Erfindung dadurch weitergebildet werden, daß die die Vorkammer schließende Schweiß- oder Klebenaht parallel zu der die Ventileinrichtung enthaltenden Schweiß- oder Klebenaht verläuft, und daß die Perforation zwischen diesen Schweiß- oder Klebenähten und zu diesen parallel angeordnet ist. Hierdurch wird eine besonders einfache Handhabung des Verpackungsbehälters nach dem Abtrennen der Vorkammer gewährleistet.
Bevorzugt ist es ferner, daß die durch den schlauchförmigen Körper gebildete Ventileinrichtung in der oberen Quernaht des Verpackungsbehälters 1 angeordnet ist.
Im einzelnen ist es möglich, daß der Verpackungsbehälter durch den Boden befüllbar ist, ehe dieser durch die untere Quernaht geschlossen wird.
Alternativ hierzu ist ebenfalls ein Befüllen durch das Oberende des Verpackungsbehälters möglich, welches dann durch die obere Quernaht sowie die zusätzliche, die Vorkammer abtrennende Schweiß- oder Klebenaht geschlossen wird.
Ferner ist es auch möglich, den Verpackungsbehälter nach Abtrennen der Vorkammer direkt durch die Ventileinrichtung zu Befüllen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist die durch den schlauchförmigen Körper gebildete Ventileinrichtung im Bereich eines Endes der oberen Quernaht angeordnet .
Bevorzugt ist es ferner, daß im oberen Abschnitt ein seitlicher Bereich des schlauchförmigen Körpers an einer Seitenwand des Behälters befestigt ist. Hierdurch wird ein sicheres Schließen der Ventileinrichtung unterstützt.
Im einzelnen kann eine Weiterbildung der Erfindung dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper an einer Seitennaht mit einer Schweiß- oder Klebenaht des Verpakkungsbehälters verbunden ist.
5
Eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung kann dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper an seiner freien, die Füllöffnung im Inneren des Behälters umgebenden Kante eine Abschrägung aufweist. Hierdurch wird das Befüllen des Behälters erleichtert, da bedingt durch die Gestalt des schlauchförmigen Körpers die Füllöffnung durchaus im Bereich einer der Wandungen des Verpackungsbehälters liegen kann.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung kann dadurch geschaffen werden, daß der schlauchförmige Körper im geschlossenen Zustand der Ventileinrichtung auf sich selbst zurückgefaltet ist. Hierdurch wird eine zusätzliche Sicherheit gegen Austreten der verpackten Stoffe erreicht.
Besonders bevorzugt ist es, daß der schlauchförmige Körper aus zwei Streifen aus flexiblem Material besteht, welche an Seitennähten miteinander verbunden sind. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Ventileinrichtung auch bei geringfügigem Innendruck des verpackten Guts geschlossen ist.
Bevorzugt ist es ferner, für die Wandungen des Verpackungsbehälters und den schlauchförmigen Körper das gleiche Material zu verwenden, wobei hierzu insbesondere Polyäthylen geeignet ist.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausführungsformen näher erläutert.
35
Es zeigt:
FIGUR 1 eine schematische Vorderansicht einer ersten Aus-
führungsform nach der Erfindung in Form einer Plastiktüte, wie sie beispielsweise zum Verpacken von Milch oder Reis geeignet ist;
FIGUR 2 eine schematische, hinsichtlich der Wandstärken stark vergrößerte Schnittansicht längs der Linie II-II von Figur 1;
FIGUR*3 die in Figur 2 veranschaulichte Tüte beim Befüllen durch die Ventileinrichtung, nachdem die Vorkammer abgetrennt wurde;
FIGUR 4 eine Figur 3 entsprechende Ansicht nach dem Befüllen, wobei der durch das verpackte Gut ausgeübte Druck zum Schließen der Ventileinrichtung wirksam ist;
FIGUR 5 eine Figur 1 entsprechende Ansicht des Verpackungsbehälters, welcher hier durch den Boden befüllt wird;
FIGUR 6 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Fertigen von Verpackungsbehältern der erfindungsgemäßen Art bei gleichzeitiger Befüllung;
FIGUR 7 eine Figur 1 entsprechende Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform des Verpackungsbehälters;
FIGUR 8 eine Schnittansicht der Ausführungsform gemäß Figur 7 längs der Linie VIII-VIII und die
FIGUREN 9, 10 und H Ansichten entsprechend Figur 1 von weiteren Ausführungsformen von Verpackungsbehältern nach der Erfindung.
Wie zunächst anhand einer ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 5 der Zeichnungen gezeigt, besteht ein Verpackungsbehälter 1, der im vorliegenden Fall als weiche Kunststofftüte ausgebildet ist, aus flexiblen Wandungen 2, welche aus Kunststoff, Papier od. dgl., bestehen können.
Das die Wandungen 2 bildende bahnförmige Material ist durch Schweiß- oder Klebenähte 3, 4, 5 zu dem Behälter 1 geschlossen. Die Schweiß- oder Klebenähte bestehen aus einer Längsnaht 3, durch die das bahnförmige Material der Wandungen 2 zunächst zu einem Schlauch geschlossen wird, sowie einer unteren Quernaht 5 zum Schließen des Bodens und einer oberen Quernaht 4 zum Schließen des Oberendes. In der oberen Quernaht 5 ist eine allgemein mit 6 bezeichnete Einfüll- und/oder Entleerungsöffnung 6 vorgesehen.
In einer der Schweiß- oder Klebenähte 3, 4 oder 5, d.h. beim Ausführungsbeispiel in der oberen Quernaht 4, ist erfindungsgemäß eine allgemein mit 7 bezeichnete Ventileinrichtung angeordnet, welche selbstschließend ausgebildet ist, und welche durch den im Inneren des Behälters 1 durch das eingefüllte Material erzeugten Druck geschlossen gehalten wird.
Zur Erklärung der Ventileinrichtung 7 wird zunächst auf die Figuren 2 bis 4 bezug genommen, welche in schematischer Darstellung die Wirkungsweise der Ventileinrichtung veranschaulichen. Bei den Darstellungen gemäß Figur 2 bis 4 handelt es sich um Schnittdarstellungen im wesentlichen längs der Linie II-II von Figur 1, wobei für gleiche Teile gleiehe Bezugszeichen verwendet wurden, und wobei ferner zum Zwecke der klareren Darstellung die Wandstärken stark übertrieben dargestellt sind.
Bei der Darstellung gemäß den Figuren 3 und 4 wurde hierbei davon ausgegangen, daß der Verpackungsbehälter 1 durch die Ventileinrichtung 7 hindurch befüllt werden soll.
Wie gezeigt, besteht die Ventileinrichtung 7 aus einem schlauchförmigen Körper 8, welcher die Einfüll- und/oder Entleerurigsöffnung 6 enthält bzw. genauer gesagt umgibt.
Der schlauchförmige Körper 8 besteht bevorzugt aus dem gleichen Material wie die Wandungen 2 des Verpackungsbehäl-
ters 1, z.B. insbesondere aus Polyäthylen, wobei gegebenenfalls eine etwas steifere Variante dieses Materials gewählt werden kann.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der schlauchförmige Körper 8 in der oberen Quernaht 4 durch seitliche Schweißnähte 9 und 10 mit dem Wandungsmaterial des Verpakkungsbehälters 1 verbunden.
Wie gezeigt, weist der schlauchförmige Körper in seinem in Figur 2 dargestellten Ruhezustand einen stark abgeplatteten Durchmesser auf.
Ehe die Funktion der Ventileinrichtung näher erläutert wird, wird zunächst erneut auf die Figuren 1 und 2 bezug genommen, da zum Befüllen des Verpackungsbehälters 1 gemäß den Figuren 3 und 4 zunächst der Verpackungsbehälter gemäß den Figuren 1 und 2 in einen Zustand überführt werden muß, der das Befüllen ermöglicht.
Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist die Eingangsöffnung 12 der durch den schlauchförmigen Körper 8 gebildeten Ventileinrichtung in einer geschlossenen Vorkammer 14 angeordnet, die gegenüber der Außenwelt durch eine zusatzliehe Schweiß- oder Klebenaht 16 geschlossen ist. Die Vorkammer 14 kann längs einer Perforation 18 von dem Verpackungsbehälter 1 abgetrennt werden.
Wie gezeigt, verläuft die die Vorkammer 14 schließende Schweißnaht 16 im Abstand parallel zu der die Ventileinrichtung 7 enthaltenden Schweißnaht, d.h. beim Ausführungsbeispiel parallel zu der oberen Quernaht 4. Die Perforation 18 ist zwischen der Schweißnaht 16 und der oberen Quernaht 4 angeordnet und verläuft parallel zu beiden Schweißnähten 16 und 4.
In Figur 1 ist ferner angedeutet, daß der Verpackungsbehälter dieser Ausführungsform, wie durch die Pfeile 11 in Fi-
gur 1 gezeigt, durch den Boden befüllbar sein kann, ehe dieser durch die untere Quernaht 5 geschlossen wird.
Alternativ hierzu ist es möglich, den Verpackungsbehälter 1 durch das Ober ende 22 zu befüllen, wonach dann die obere Quernaht 4 und die zusätzliche Schweißnaht 16, die die Vorkammer 14 schließt, ausgebildet werden.
Bei den Darstellungen gemäß Figur 3 unf 4 wird nun davon ausgegangen, daß eine Befüllung des Verpackungsbehälters durch die Ventileinrichtung 7 erfolgen soll. Zu diesem Zweck wird zunächst die Vorkammer 14 längs der Perforation 18 abgerissen, so daß die dann freigelegte Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8 von außen zugänglich ist, jedoch gleichzeitig einen hygienisch sauberen Zustand aufweist.
Bei der bevorzugten Ausführungsform besteht der schlauchförmige Körper 8 aus zwei Streifen 34 und 36, welche an Seitennähten 38 und 40 miteinander verbunden sind. Hierdurch wird sichergestellt, daß sich der geschlossene Zustand der Ventileinrichtung 7 leichter einstellt.
Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Figuren 1 bis 4 und 7 und 8 ist der schlauchförmige Körper 8 frei in den Innenraum 26 des Verpackungsbehälters 1 vorstehend ausgebildet und an der oberen Quernaht 4 des Behälters 1 befestigt.
Bei dem in Figur 3 dargestellten Befüllen des Verpackungsbehälters 1 durch die Ventileinrichtung 7 nimmt der schlauchförmige Körper 8 der Ventileinrichtung 7 die in Figur 3 gezeigte Gestalt ein, so daß das eingefüllte Material von der Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8 durch die Mündung 30 des schlauchförmigen Körpers 8 in den Innenraum 26 des Verpackungsbehälters 1 gelangt. Nach Abschließen des Füllvorgangs herrscht im Innenraum 26 des Verpackungsbehälters 1 ein durch die Pfeile 13 in Figur 4 angedeutete Druck, welcher den schlauchförmigen Körper zu-
sammendrückt, so daß die Ventileinheit 7 geschlossen gehalten wird.
Wie ferner aus Figur 1 ersichtlich, ist bevorzugt die durch den schlauchförmigen Körper 8 gebildete Ventileinheit 7 im Bereich eines Endes der oberen Quernaht 4 angeordnet, da hierdurch ein besseres Entleeren des Verpackungsbehälters möglich wird. Es ist offensichtlich, daß zum Entnehmen des verpackten Guts die Ventileinrichtung 7 dadurch geöffnet
IQ werden kann, daß der schlauchförmige Körper 8 aufgedrückt wird, wobei er sich jedoch nach Entnahme einer Teilmenge selbständig wieder schließt.
Für das Befüllen durch die Ventileinrichtung 7 gewährleistet die Vorkammer 14, die unmittelbar vor einem derartigen Befüllen längs der Perforation 18 abgetrennt wird, daß der Einfüllbereich des Verpackungsbehälters 1 hygienisch sauber ist.
Bevorzugt ist es jedoch, derartige Verpackungsbehälter 1 maschinell entweder durch deren Boden 20 oder durch deren Oberende 22 zu befüllen und nach dem Befüllen mit den entsprechenden Schweißnähten zu schließen. Figur 5 zeigt in schematischer Weise die Lage des Verpackungsbehälters 1 beim Befüllen durch den Boden 20, wobei hierbei der Behälter an seinem Oberende 22 durch die obere Quernaht 4 und die zusätzliche, die Vorkammer 14 schließende Schweißnaht 16 geschlossen ist. Der schlauchförmige Körper 8 wird bereits beim Eintreten der ersten minimalen Füllmenge seinen abgeplatteten Zustand einnehmen und die Ventileinrichtung 7 schließen. Nach Beendigung des Füllvorgangs wird dann die untere Quernaht 5 zugeschweißt.
Ehe auf die weiteren Ausführungsformen eines Verpackungsbehälters nach der Erfindung gemäß den Figuren 7 bis 11 eingegangen wird, soll nun zunächst die in Figur 6 dargestellte maschinelle Vorrichtung näher erläutert werden, mittels derer gleichzeitig Verpackungsbehälter nach der Erfindung
10
hergestellt und befüllt werden.
Wie gezeigt, wird bei der Herstellung des Verpackungsbehälters 1 bahnförmige Polyäthylenfolie 51 von einer Rolle 52 abgezogen und über eine Anzahl von Umlenkrollen 53 geführt. An einer Zwischenstrecke 54 wird von einer Zuführrolle 55 schlauchförmiges Polyäthylenmaterial 57 zugeführt, welches aus den beiden Streifen 34 und 36 besteht, die an ihren Seitennähten 38 und 40 miteinander verbunden sind. Durch eine Schneideinrichtung 56 werden entsprechende Stücke abgeschnitten und der Polyäthylenfolie zugeführt, um die schlauchförmigen Körper 8 zu bilden. An einer Formschulter 58 wird die Polyäthylenfolie 51 schlauchförmig verformt.
Durch einen hin- und herbeweglichen Schweißkopf 9 wird die Polyäthylenfolie zunächst zu einem Schlauch zugeschweißt, welcher in Abständen die die Ventileinrichtung 7 bildenden schlauchförmigen Körper enthält. Unterhalb des Schweißkopfes 59 ist ein hin- und herbewegliches Kombinationswerkzeug 60 vorgesehen, durch welches in einem entsprechend der gewünschten Größe der Verpackungsbehälter ausgewählten Takt gleichzeitig das Oberende eines Verpackungsbehälters ausgebildet wird, und gleichzeitig das Unterende des nächstfolgenden Verpackungsbehälters geschlossen wird. Durch das Kombinationswerkzeug 60 werden daher gleichzeitig die beiden Schweißnähte 4 und 5 und die zusätzliche Schweißnaht 16 hergestellt, die Perforation 18 ausgebildet und der unterste fertiggestellte Verpackungsbehälter 1 abgetrennt. Währenddessen wird gleichzeitig durch eine Fülleinrichtung 61 der durch das Kombinationswerkzeug 60 unten geschlossenen Polyäthylenschlauch befüllt, so daß durch das Kombinationswerkzeug 60 jeweils befüllte Verpackungsbehälter abgetrennt werden, die in ihrer oberen Quernaht die Ventileinrichtung 7 enthalten, wobei die Eingangsöffnung 12 des die Ventileinrichtung 7 bildenden schlauchförmigen Körpers in der Vorkammer 14 eingeschlossen ist. In diesem Falle trennt erst der Endkonsument die Vorkammer 14 von dem Verpackungsbehälter 1 ab und kann sicher sein, daß der eine hygieni-
11
sehe Verpackung erhalten hat.
In Figur 7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters 1 gezeigt, welche ebenfalls den Vorteil einer hygienisch geschlossenen Vorkammer 14 aufweist. Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 7 und 8 sind die gleichen Einzelheiten wie bei der Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 5 verwirklicht, wobei jedoch der schlauchförmige Körper 8 im geschlossenen Zustand der Ventileinrichtung 7 auf sich selbst zurückgefaltet ist, um eine größere Sicherheit des Verschlusses zu bieten.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 9 ist der schlauchförmige Körper 8 an einer Seitennaht 28 mit einer Schweiß- oder Klebenaht des Verpackungsbehälters 1 verbunden.
Wie die Ausführungsform gemäß Figur 10 zeigt, welche hinsichtlich der Anordnung des schlauchförmigen Körpers 8 und der Ausbildung der Vorkammer 14 der Ausführungsformen gemäß Figuren 1 bis 4 entspricht, kann der schlauchförmige Körper 8 die unterschiedlichsten Längen aufweisen. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 10 ist der schlauchförmige Körper 8 bis nahe an den Boden 2 0 des Behälters 1 herangeführt.
Bei derartigen Ausführungsformen ist es bevorzugt, daß die die Mündung 30 des schlauchförmigen Körpers 8 umgebende Kante eine seitliche Abschrägung 32 aufweist, welche das Befüllen des Verpackungsbehälters 1 erleichtert.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 11, welche in ihren konstruktiven Grundprinzipien der Ausführungsform gemäß Figur 9 entspricht, indem die eine Seitennaht 38 des schlauchförmigen Körpers 8 mit der oberen Quernaht 4 des Verpackungsbehälters 1 verbunden ist, ist die Vorkammer 14 und die Eingangsöffnung 12 des schlauchförmigen Körpers 8 in der Seite des Verpackungsbehälters 1 vorgesehen.
Sämtliche aus der Beschreibung, den Ansprüchen und Zeich-
nungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.
BEZUGSZEICHENLISTE
1 = Verpackungsbehälter * ··· ·· · ·
2 = Wandungen
3 = Längsnaht
4 = obere Quernaht
5 = untere Quernaht
6 = Einfüllöffnung
7 = Ventileinrichtung
8 = schlauchförmiger Körper
9 = Schweißnaht
10 = Schweißnaht
11 = Pfeile
12 = Eingangsöffnung von 8
13 = Pfeile
14 = Vorkammer
16 = Schweißnaht
18 = Perforation
20 = Boden von 1
22 = Oberende von 1
24 = Seitenwand von 1
26 = Innenraum von 1
28 = Seitennaht
30 = Mündung von 8
32 = Abschrägung
34 = Streifen
36 = Streifen
38 = Seitennaht
40 = Seitennaht
51 = PE-Folie
52 = PE-Ro He
53 = Umlenkrolle
54 = Zwischenstrecke
55 = Zuführungsrolle
56 = Schneideinrichtung
57 = schlauchforiniges Material
58 = Formschulter
59 = Schweißkopf
60 = Kombinationswerkzeug
61 = Fülleinrichtung

Claims (16)

Fawzi A. Bayyomi und Basem Al-Sharhan, P.O. Box-2000, Salmiya, 22020 Kuwait SCHÜTZANSPRÜCHE
1. Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen aus Kunststoffolie, Papier od. dgl., bei dem das die Wandung bildende bahnförmige Material durch Schweiß- oder Klebenähte zu dem Behälter geschlossen ist, wobei die Schweiß- oder Klebenähte eine Längsnaht, eine obere Quernaht und eine untere Quernaht umfassen, und wobei der Behälter eine verschließbare Füllöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der Schweiß- oder Klebenähte (3, 4, 5) eine selbstschließende Ventileinrichtung (7) angeordnet ist, welche durch den Druck des eingefüllten Materials geschlossen gehalten ist, daß die Ventileinrichtung (7) durch einen im Ruhezustand im Querschnitt abgeplatteten schlauchförmigen Körper (8) gebildet ist, daß der schlauchförmige Körper (8) frei in den Innenraum (26) des Behälters (1) vorstehend ausgebildet ist, und daß der schlauchförmige Körper (8) eine Einfüll- und/oder Entleerungsöffnung (6) des Verpakkungsbehälters (1) enthält bzw. umgibt.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangsöffnung (12) der durch den
schlauchförmigen Körper (8) gebildeten Ventileinrichtung (7) in einer durch Schweiß- oder Klebenähte (16) geschlossenen Vorkammer des Verpackungsbehälter (1) angeordnet ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorkammer (14) längs einer Perforation (18) von dem Verpackungsbehälter (1) abtrennbar ist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Vorkammer (14) schließende Schweißoder Klebenaht (16) parallel zu der die Ventileinrichtung (7) enthaltenden Schweiß- oder Klebenaht (3, 4, 5) verläuft, und daß die Perforation (18) zwischen diesen Schweiß- oder Klebenähten (16 und 3, 4, 5) und zu diesen parallel angeordnet ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den schlauchförmigen Körper (8) gebildete Ventileinrichtung (7) in der oberen Quernaht (4) des Verpackungsbehälters (1) angeordnet ist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter
(1) durch den Boden (20) befüllbar ist, ehe dieser durch die untere Quernaht (5) geschlossen wird.
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter (1) durch das Oberende (22) befüllbar ist, ehe dieses durch die obere Quernaht (4) verschlossen wird.
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbehälter (1) nach Abtrennen der Vorkammer (14) durch die Ventileinrichtung (7) befüllbar ist.
9. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprü-
• ·
ehe, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den schlauchförmigen Körper (8) gebildete Ventileinrichtung (7) im Bereich eines Endes der oberen Quernaht (4) angeordnet ist.
10. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem oberen Abschnitt ein seitlicher Bereich des schlauchförmigen Körpers (8) an einer Seitenwand (24) des Verpackungsbehälters (1) befestigt ist.
11. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) an einer Seitennaht (28) mit einer Schweiß- oder Klebenaht (3) des Verpackungsbehälters (1) verbunden ist.
12. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) an seinem freien, die Mündung (30) in dem Innenraum (26) des Verpackungsbehälters (1) umgebenden Kante eine Abschrägung (32) aufweist.
13. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) im geschlossenen Zustand der Ventileinrichtung (7) auf sich selbst zurückgefaltet ist.
14. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) aus zwei Streifen (34, 36) besteht, die an Seitennähten (38, 40) miteinander verbunden sind.
15. Verpackungsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Körper (8) aus dem gleichen Material wie die Wandungen (2) des Verpackungsbehälters (1) besteht.
16. Verpackungsbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das die Wandungen (2) des Verpackungsbehäl-
1 ters (1) und den schlauchförmigen Körper (8) bildende Material Polyäthylen ist.
DE29519421U 1995-12-08 1995-12-08 Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen Expired - Lifetime DE29519421U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29519421U DE29519421U1 (de) 1995-12-08 1995-12-08 Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29519421U DE29519421U1 (de) 1995-12-08 1995-12-08 Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29519421U1 true DE29519421U1 (de) 1996-02-22

Family

ID=8016409

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29519421U Expired - Lifetime DE29519421U1 (de) 1995-12-08 1995-12-08 Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE29519421U1 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007055315A1 (de) * 2006-11-24 2008-06-05 Yao Sin Sindian Liao Luftkammer-Verpackungsfolie mit Luftstoppventil vom Schnittlochtyp, und Luftstoppventil vom Schnittlochtyp
DE102007054796B4 (de) * 2006-11-17 2010-04-29 Yao Sin Sindian Liao Luftkammer-Verpackungsfolie mit unabhängigen Doppelschicht-Luftkammern
EP2103550A3 (de) * 2008-03-21 2010-07-21 Kao Hsiung Liao Luftgehäuse und Rückschlagventil, das mit unter hohem Druck stehender Luft gefüllt werden kann

Citations (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2696342A (en) * 1946-03-28 1954-12-07 Melvin R Metzger Valve structure
US2799314A (en) * 1951-09-07 1957-07-16 Dreyer Andre Leak-proof containers for liquids
DE1847371U (de) * 1961-12-08 1962-02-22 Gartemann & Hollmann Export Un Ventilsack aus thermoplastischem kunststoff.
DE1877466U (de) * 1963-03-20 1963-08-08 Hans Winter Behaelter aus einem schlauch aus thermoplastischem kunststoff.
US3282412A (en) * 1963-11-06 1966-11-01 Wayne V Rodgers Valved mixing container or package
DE3727818A1 (de) * 1987-07-23 1989-02-02 Al Sharhan Bader A Verpackungsbehaelter
DE3812306A1 (de) * 1987-10-30 1989-05-11 Kashiharaseitai Kashihara Kk Schlauchfoermiger behaelter fuer die verschlussdichte aufnahme eines fluessigen oder gasfoermigen mediums

Patent Citations (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2696342A (en) * 1946-03-28 1954-12-07 Melvin R Metzger Valve structure
US2799314A (en) * 1951-09-07 1957-07-16 Dreyer Andre Leak-proof containers for liquids
DE1847371U (de) * 1961-12-08 1962-02-22 Gartemann & Hollmann Export Un Ventilsack aus thermoplastischem kunststoff.
DE1877466U (de) * 1963-03-20 1963-08-08 Hans Winter Behaelter aus einem schlauch aus thermoplastischem kunststoff.
US3282412A (en) * 1963-11-06 1966-11-01 Wayne V Rodgers Valved mixing container or package
DE3727818A1 (de) * 1987-07-23 1989-02-02 Al Sharhan Bader A Verpackungsbehaelter
DE3812306A1 (de) * 1987-10-30 1989-05-11 Kashiharaseitai Kashihara Kk Schlauchfoermiger behaelter fuer die verschlussdichte aufnahme eines fluessigen oder gasfoermigen mediums

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007054796B4 (de) * 2006-11-17 2010-04-29 Yao Sin Sindian Liao Luftkammer-Verpackungsfolie mit unabhängigen Doppelschicht-Luftkammern
US8088459B2 (en) 2006-11-17 2012-01-03 Yao Sin Liao Air enclosure with independent double layer air chambers
DE102007055315A1 (de) * 2006-11-24 2008-06-05 Yao Sin Sindian Liao Luftkammer-Verpackungsfolie mit Luftstoppventil vom Schnittlochtyp, und Luftstoppventil vom Schnittlochtyp
DE102007055315B4 (de) * 2006-11-24 2010-04-22 Yao Sin Sindian Liao Luftkammer-Verpackungsfolie mit Luftstoppventil vom Schnittlochtyp, und Luftstoppventil vom Schnittlochtyp
EP2103550A3 (de) * 2008-03-21 2010-07-21 Kao Hsiung Liao Luftgehäuse und Rückschlagventil, das mit unter hohem Druck stehender Luft gefüllt werden kann

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69120435T2 (de) Flexibler Beutel mit einem gefalteten Ausgiesser
DE69101453T2 (de) Mit gefalteter Ausgusstülle vorgesehener flexibler Beutel.
EP0781707B1 (de) Quernaht-Schweissvorrichtung für eine vertikale Schlauchbeutelmaschine
DE19504157A1 (de) Beutel
DE3824753C2 (de) Beutel, Verfahren zu dessen Herstellung und Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln
EP0028299B1 (de) Flüssigkeitspackung mit Ausgiess- und Lufteintrittsöffnung
DE102010049369A1 (de) Sack und Verfahren zum Füllen eines Sacks
DE2827803C3 (de) Verpackung für mit einer Kruste überzogene Backwaren und Verfahren zu ihrer Herstellung
DE69605726T2 (de) Mit einem Bäckereiprodukt gefüllter Spritzbeutel und Verfahren zu seiner Herstellung
DE3727818A1 (de) Verpackungsbehaelter
DE69702563T2 (de) Verfahren zur Befestigung von Verschlüssen an Beuteln während ihrer kontinuierlichen Herstellung
DE4010822A1 (de) Kreuzbodensack
DE2720907A1 (de) Tubenartiger behaelter und verfahren zum fuellen und zum herstellen eines tubenartigen behaelters
DE10102239A1 (de) Verpackung für tablettenförmige Gegenstände
DE29519421U1 (de) Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen
DE19545731A1 (de) Verpackungsbehälter mit flexiblen Wandungen
EP0049460B1 (de) Flüssigkeitspackung mit Ausgiessöffnung
DE69306264T2 (de) Verfahren und maschine zum herstellen von beuteln
DE4024630A1 (de) Zugbeutel
DE3445272A1 (de) Beutel aus thermoplastischer kunststoffolie
EP0166967B1 (de) Verpackungsmaterialbahn mit einer Kunststoffolie
AT263643B (de) Verfahren zur Herstellung von Packungen
CH371987A (de) Flachbeutelpackung sowie Verfahren zur Herstellung derselben
DE1536246C (de) Verpackung, insbesondere für Zigaretten
DE1461762C (de) Verfahren zur Herstellung von Packun gen

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19960404

R163 Identified publications notified

Effective date: 19960705

R156 Lapse of ip right after 3 years

Effective date: 19991001