DE29516654U1

DE29516654U1 - Mit zwei Dichtungszonen versehener Universaldeckel für einen Flüssigkeitsfilter

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Publication number: DE29516654U1
Application number: DE29516654U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 1995-09-30
Filing date: 1995-10-21
Publication date: 1996-01-25
Anticipated expiration: 2005-10-22

Description

Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG₁ Nienkamp 75, 48147 Münster

"Mit zwei Dichtungszonen versehener Universaldeckel für einen Flüssigkeitsfilter"

Die Neuerung betrifft einen Deckel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Gattungsgemäße Deckel sind beispielsweise von Ölfiltem für

Kraftfahrzeuge bekannt. Dabei besteht das topfartige Gehäuse üblicherweise aus Metall und ist beispielsweise im Druckguß hergestellt. Eine Abdichtung zwischen dem Deckel und dem Filter erfolgt üblicherweise über einen Dichtungsring, der in einer Ringnut des Deckels gehaltert ist und dem eine Dicht

fläche am topfartigen Gehäuse zugeordnet ist, wobei die Dichtwirkung erzielt wird, wenn der Deckel vollständig auf das Gehäuse aufgeschraubt ist. Die Dichtung ist dabei im Bereich des bauteilseitigen Endes des Deckelgewindes vorgesehen, also entweder unmittelbar angrenzend an das Gewinde oder in die

Deckelfläche verlagert mit einem geringen Abstand zum bauteilseitigen Ende des Deckelgewindes. Die korrespondierende Dichtungsfläche am topfartigen Gehäuse befindet sich dementsprechend im Bereich des freien Endes des Gehäusegewindes.

Aus Kosten- und Gewichtsgründen ist es bekannt, den Deckel der Flüssigkeitsfilter aus Kunststoff auszubilden. Zwar treten insbesondere bei der Verwendung als Ölfilter erhebliche Drücke und Temperaturen im Bereich des Filters auf, die die Maßhaltigkeit des Deckeis nachteilig beeinflussen könnten, doch wirken

sich diese Einflüsse so geringfügig aus, daß die gewünschte Dichtungswirkung des Deckels nicht beeinträchtigt wird.

Aus den genannten Gründen kann es vorteilhaft sein, auch das Gehäuse des Flüssigkeitsfilters aus Kunststoff herzustellen oder

das Gehäuse und/oder den Decke! des Filters aus anderen

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Werkstoffen herzustellen, &zgr;. &Bgr;. Werkstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe, wobei derartige Werkstoffe ähnlich wie Kunststoff eine gegenüber Metall eingeschränkte Steifigkeit aufweisen und bei den im Filterbetrieb herrschenden Druck- und Temperaturverhäitnissen ggf. eine eingeschränkte Maßhaltigkeit

aufweisen.

Hierbei ergibt sich jedoch das Problem, daß bei den im Filter auftretenden Temperaturen und Drücken des zu filternden Mediums und bei den genannten nachteiligen Einflüssen auf

den Werkstoff, aus dem dann auch das Filtergehäuse bestehen würde, die Steifigkeit und die Formbeständigkeit des Filtergehäuses nicht mehr in einem Maß gewährleistet werden kann, welches eine dichte Verbindung zwischen Gehäuse und Deckel sicherstellt.

So könnte gegebenenfalls zu filternde Flüssigkeit in den Gewindespalt zwischen Gehäuse und Deckel des Filters eindringen und eine Verformung - beispielsweise eine Aufweitung - des Filtergehäuses im Gewindebereich bewirken, so daß die ge

wünschte Dichtigkeit zwischen Gehäuse und Deckel nicht mehr gewährleistet wäre.

Die Verwendung spezieller Deckel, die an die Kunststoffgehäuse angepaßt wären und die Dichtigkeit des Filters sicherstellen

wurden, bedeutet einen unerwünschten Mehraufwand hinsichtlich der Ersatzteilversorgung.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Flüssigkeitsfilter dahingehend zu verbessern, daß der

Deckel wahlweise an Gehäusen aus Kunststoff oder aus Metall verwendet werden kann und in jedem Fall eine ausreichende Dichtungswirkung gewährleistet werden kann.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Ausgestaltung eines Flüssigkeitsfilters entsprechend den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, am Deckel die

bislang verwendete Position der Dichtung unverändert zu ermöglichen, so daß der Deckel bei Filtergehäusen aus Metall in herkömmlicher Weise verwendet werden kann. Zusätzlich jedoch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Dichtung im Bereich des freien Endes des Deckeis zu verwenden, bei

spielsweise durch eine Nut, in welche ein Dichtungsring eingelegt werden kann. Auf diese Weise kann der gleiche Deckel für ein Filtergehäuse aus Kunststoff Verwendung finden, bei dem eine Dichtwirkung zwischen dem freien Ende des Deckelgewindes und dem bauteilseitigen Ende des Gehäusegewindes vor

gesehen ist, um ein Eindringen des zu filternden Mediums in das Gewinde und damit ein unerwünschtes Aufweiten des Filtergehäuses auszuschließen.

Der Vorteil des vorgeschlagenen Deckeis besteht darin, daß er

für beide Filtergehäuse verwendbar ist, also hinsichtlich der Ersatzteilversorgung keine besondere Aufmerksamkeit oder zusätzliche Lagerbestände erforderlich macht, sondern wahlweise für das eine oder das andere Filtergehäuse Verwendung finden kann.

Bei fest am Deckel vorgesehenen Dichtungen, beispielsweise angespritzten formelastischen Dichtungslippen, können beide Dichtungen fest am Deckel vorgesehen sein. Bei der Verwendung von Dichtungsringen können - je nach Ausbildung des Ge

windes - entweder beide Dichtungszonen des Deckeis gleichartig ausgebildet sein, beispielsweise in Form von Ringnuten mit gleichem Durchmesser und Querschnitt, oder es kann bei unterschiedlichen Durchmessern der Ringnuten eine dehnbare Dichtung verwendet werden, so daß dem Deckel, der im Auto

mobilwerk verbaut wird oder der als Ersatzteil gehandelt wird,

ein lose beigepackter Dichtungsring zugeordnet werden kann, der vom Anwender bedarfsgerecht entweder im Bereich des freien oder im Bereich des bauteilseitigen Endes des Deckeigewindes angeordnet wird.
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Dabei weist die Anordnung des Dichtungsringes am Deckel den Vorteil gegenüber einer Anordnung am Gehäuse auf, daß die Dichtung leichter montierbar ist und zudem beim Austausch des Deckeis automatisch eine neue Dichtung verwendet wird, so daß die Dichtungsqualität beim Austausch des Deckels des

Flüssigkeitsfilters sichergestellt wird.

Die Anordnung der Dichtung &ldquor;im Bereich" des freien Endes oder des bauteilseitigen Endes des Deckelgewindes bzw. des Gehäusegewindes bedeutet dabei, daß die Dichtung innerhalb des

Gewindebereiches, also zwischen freiem Ende und bauteilseitigem Ende angeordnet sein kann, oder unmittelbar an das freie bzw. das bauteilseitige Ende angrenzen kann oder in einem Abstand vom freien bzw. vom bauteilseitigen Endes des Gewindes angeordnet sein kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher erläutert, wobei die beiden unterschiedlichen Anordnungen der Dichtung bei ansonsten identisehen Bauteilen vergleichsweise dargestellt sind.

Dabei ist mit 1 aligemein ein Deckel für einen Flüssigkeitsfilter bezeichnet, wobei der Deckel eine Deckelfläche 2 umfaßt sowie einen umlaufenden Kragen 3, der als Anschlag beim Aufschrauben des Deckels 1 auf das Gehäuse des Filters dient.

Weiterhin umfaßt der Deckel 1 ein Gewinde 4 mit einem freien Ende 5 und einem bauteilseitigen, also zur Deckelfläche 2 gerichteten Ende 6.

Sowohl im Bereich des freien Endes 5 als auch des bauteil

seitigen Endes 6 sind Dichtungszonen 7 und 8 vorgesehen, die

jeweils als umlaufende Ringnut ausgebildet sind und in denen ein Dichtring 9 engeordnet werden kann.

Bei der Verwendung des Deckels 1 in Verbindung mit einem herkömmlichen metallischen Filtergehäuse wird der Dichtring 9 in die obere Dichtungszone 8 eingesetzt, also im Bereich des bauteüseitigen Endes 6 des Deckelgewindes 4. Heißes Öl, welches in das Gewinde zwischen dem Deckel 1 und dem metallischen Filtergehäuse eindringt und bis zum Dichtring 9 gelangt, führt nicht zu einer Nachgiebigkeit des Filtergehäuses und zu

einer Undichtigkeit.

Bei Verwendung des Deckels 1 in Verbindung mit einem aus Kunststoff gefertigten Filtergehäuse kann der Dichtring 9 vorzugsweise in der unteren Dichtungszone 7, also im Bereich des

freien Endes 5 des Gewindes 4 angeordnet werden, um das Eindringen des möglicherweise heißen und unter Druck stehenden zu filternden Mediums in den Zwischenraum zwischen deckelseitigem und gehäuseseitigen Gewinde zu verhindern.

In der Praxis ist die Anordnung einer einzigen Dichtung, z.B. eines Dichtungsringes 9 in der Regel ausreichend für die gewünschte Dichtungswirkung; es können jedoch auch abweichend von der dargestellten Anordnung beide Dichtungszonen 7 und 8 Dichtungen aufweisen.

So kann im Gegensatz zum dargestellten Ausführungsbeispiel anstelle des lose einsetzbaren Dichtringes 9 eine angespritzte Dichtlippe aus gegenüber dem Deckelmaterial weicheren Werkstoff vorgesehen sein, wobei in diesem Fall sowohl im Be

reich des freien Endes 5 als auch im Bereich des bauteüseitigen Endes 6 der Dichtung 4 eine derartige Dichtiippe vorhanden ist, um den Deckel wahlweise in Verbindung mit einem metallischen Filtergehäuse oder einem Filtergehäuse aus Kunststoff verwenden zu können.

Claims

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WARRFi Jt MARRFI ·* '* ' * * DIPL'i-INQ. H.-Q. HABBEL

n/ADDLL Os n/\yüLL···· ··· ··· .. EUI?t)P*fAN PATENT ATTORNEY

PATENTANWÄLTE

DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL

DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL TELEFON (0251) 535 780 &diams; FAX (0251) 531 990

UNSERE p

(bitte angfefeeii) HS/ISSÖÖ lu/Sc

Münster, 20.10.95

Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG₁ Nienkamp 75, 48147 Münster
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"Mit zwei Dichtungszonen versehener Universaldeckel für einen Flüssigkeitsfilter"

Schutzansprüche:
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1. Deckel für einen Flüssigkeitsfilter,

wobei der Flüssigkeitsfilter ein Gehäuse umfaßt und der Deckel mit dem Gehäuse lösbar verschraubbar ist,

wobei die beiden korrespondierenden Gewinde

des Gehäuses und des Deckels jeweils ein freies Ende und ein bauteilseitiges Ende aufweisen,

und wobei zwischen dem Gehäuse und dem Dekkei eine Dichtung angeordnet ist, und wobei an dem Gehäuse und an dem Deckel

Dichtungszonen vorgesehen sind, an denen die Dichtwir-

kung bei an das Gehäuse geschraubtem Deckel erzielt wird,

dadurch gekennzeichnet,

daß am Deckel (1) zwei Dichtungszonen (7,8) vorgesehen sind, von denen die eine Dichtungszone (7) im Be

reich des freien Endes (5) und die andere Dichtungszone (8) im Bereich des bauteilseitigen Endes (6) des Gewindes (4) angeordnet ist.
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Dichtungszonen (7,8) als Nuten zur Aufnahme eines Dichtungsringes (9) ausgebildet sind.