DE29515380U1

DE29515380U1 - Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums

Info

Publication number: DE29515380U1
Application number: DE29515380U
Authority: DE
Original assignee: Wischerath Josef Co KG GmbH
Current assignee: RPC Wiko GmbH and Co KG
Priority date: 1995-09-26
Filing date: 1995-09-26
Publication date: 1995-11-23
Anticipated expiration: 2005-09-27
Also published as: WO1997011896A1

Description

Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Aus der US PS 5 296 441 ist eine Tube mit zwei flexiblen Kammern bekannt, über welche durch gleichzeitiges Zusammendrängen derselben das in den beiden Kammern jeweils bevorratete viskose Medium über einen Kopfabschnitt aus der Tube abgegeben werden kann. Je nach Füllungsgrad sowie in Abhängigkeit von der Art des Zusammendrängens schwankt jedoch das Mengenverhältnis der beiden separat aus der Tube abgegebenen Medien.

Aus der US PS 5 137 178 ist eine weitere Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums bekannt, bei welcher im Inneren eines starren Gehäuses zwei beutelartige Kammern mit flexiblen Wandungen ausgebildet sind. Die beiden Kammern können vermittels einer Druckknopfeinrichtung wahlweise voneinander unabhängig oder gleichzeitig zusammengedrängt werden, so daß die in diesen Kammern enthaltenen viskosen Medien über entsprechende Ausgangskanäle aus diesen Kammern abgegeben werden können. Auch bei dieser herkömmlichen Vorrichtung erweist es sich als problematisch, ein gleichbleibendes Mischungsverhältnis zwischen den beiden abgegebenen viskosen Medien zu gewährleisten. Zustäzlich erweist es sich als schwierig, die flexiblen Kammern vollständig zu entleeren, so daß ein erheblicher Teil der beiden viskosen Medien in der Vorrichtung verbleibt und im Regelfall nicht weiter verwendet werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums zu schaffen, welche sich durch ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild und einen hohen Bedienkomfort auszeichnet und dennoch einfach und

preiswert und unter verringertem Materialverbrauch herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Ausgestaltung einer Vorrichtung gemäß der im Oberbegriff von Patentanspruch 1 angegebenen Art nach Maßgabe der im kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs angegebenen Merkmale gelöst.

Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, eine äußerst kompakte Vorrichtung zu schaffen, über welche ein viskoses Medium einfach und nahezu vollständig aus dem zu dessen Bevorratung vorgesehenen Behälter ausbringbar ist.

Aufgrund des erfindungsgemäß vorgesehenen Stützorgans wird es möglich, den zur Ausbringung des viskosen Mediums erforderlichen Mechanismus kleinbauend und unter vermindertem Materialbedarf zu fertigen. Zusätzlich wird es möglich, die gesamte Vorrichtung aus ein- und demselben Kunststoffmaterial zu fertigen, wodurch sich die erfindungsgemäße Vorrichtung im Hinblick auf ein späteres Recycling als besonders günstig erweist. Da zudem keine flexiblen Wandungen erforderlich sind, kann bei der Herstellung der Vorrichtung auf Kunststoffe mit Weichmachern verzichtet werden und auf relativ preiswerte Kunststoffe, insbesondere auch Polystyrol Rückgriff genommen werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Länge des Stützorgans stufenweise verlängerbar. Ein derartiges Stützorgan ist unter herstellungstechnischen Gesichtspunkten relativ einfach herstellbar. Beispielsweise können hierzu mindestens zwei teleskopartig ineinandergefügte Stangenelemente verwendet werden, wobei auf einem der beiden eine Verrastungseinrichtung ausgebildet ist und vorzugsweise im Bereich eines Endabschnittes des anderen Elementes ein Verrastungsgegenstück vorgesehen ist, welches mit der Verrastungseinrichtung in Eingriff tritt.

Alternativ zu einem derartigen stufenweise verlängerbaren Stützorgan ist es auch möglich, beispielsweise durch die Verwendung eines Klemm-Mechanismus das Stützorgan kontinuierlich verlängerbar zu gestalten. Die jeweiligen Funktionsteile des Stützorgans sind in vorteilhafter Weise einstückig mit den jeweiligen Stützorgan-Elementen ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Stützorgan teleskopartig ausgebildet. Eine derartige Ausführungsform erweist sich als besonders unempfindlich gegen seitliches Ausknicken. Alternativ dazu ist es jedoch auch möglich, das Stützorgan durch zungenförmige Elemente zu verwirklichen. Insbesondere zur Erhöhung der Stabilität der Vorrichtung ist es auch möglich, je Verdrängerelement mehrere Stützorgane vorzusehen.

Eine besonders preiswert herstellbare Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gegeben, daß die Ausgangslänge des Stützzorgans anfangs in etwa der halben Hublänge des zur Entleerung des Behälters erforderlichen Kolbenhubes entspricht. Bei einer derartigen Ausführungsform kann das Stützorgan aus zwei separaten Elementen gebildet werden. Insbesondere bei dieser Ausführungsform erweist es sich als vorteilhaft, eine Verrastungseinrichtung vorzusehen, welche erst bei Verdoppelung der Ausgangslänge des Stützorgans einen Verrastungszustand einnimmt und dadurch das Stützorgan in seinem gelängten Zustand hält.

Eine im Hinblick auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild besonders günstige Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gegeben, daß die Vorrichtung eine erste und eine zweite jeweils starre Gehäusehälfte umfaßt, wobei diese Gehäusehälften teleskopartig miteinander zusammengefügt sind, wobei die erste Gehäusehälfte den Behälter definiert, und die zweite Gehäusehälfte das Stützorgan aufnimmt. Durch eine derartige Ausführungsform läßt sich in vorteilhafter Weise ein Stand-Spender schaffen, welcher durch Ausüben einer Druckkraft bei-

TVj :=

spielsweise auf die erste Gehäusehälfte zur Abgabe des viskosen Mediums über den Ausgabeabschnitt veranlaßt wird. Hierbei ist es in vorteilhafter Weise möglich, die erste Gehäusehälfte in die zweite Gehäusehälfte hineingleiten zu lassen. Alternativ dazu ist es jedoch auch möglich, die zweite Gehäusehälfte, zumindest teilweise, in der ersten Gehäusehälfte zu führen. Zwischen den beiden Gehäusehälften ist in vorteilhafter Weise ein Anschlagmechanismus ausgebildet, welcher die beiden Gehäusehälften nach einmaligem Zusammenfügen verbunden hält. In vorteilhafter Weise ist dieser Anschlagmechanismus in eine Lösestellung bringbar, in welcher die beiden Gehäusehälften wieder voneinander trennbar sind. Ein derartiges Lösen kann beispielsweise durch Deformation wenigstens einer der beiden Gehäusehälften, durch Relativ-Verdrehen der Gehäusehälften oder durch Auslenken eines Federelementes erfolgen.

Gemäß einem besonderen Aspekt der vorliegenden Erfindung sind in dem Behälter mehrere Kammern, insbesondere zwei Kammern ausgebildet, wobei jeder der Kammern ein Kolbenelement und mindestens ein Stützorgan zugeordnet ist. Dadurch wird in vorteilhafter Weise ein Mehrkomponentenspender geschaffen, über welchen unabhängig von der Art der Bedienung der Vorrichtung ein konstantes Mischungsverhältnis zwischen den jeweils in den Kammern bevorrateten viskosen Medien erreichbar ist. Die Vorrichtung ist besonders unempfindlich gegen ein Verkanten der Gehäusehälften bzw. der Kolben, so daß eine besonders feinfühlige Abgabe des Mediums unter Einhaltung eines vorbestimmten Mischungsverhältnisses möglich wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung grenzen die Kammern über gemeinsame Zwischenwandabschnitte aneinander an. Eine deratige Ausführungsform der Vorrichtung kann besonders materialsparend und kompakt ausgeführt werden. In vorteilhafter Weise ist der entsprechende Zwischenwandabschnitt eben ausgebildet. Dadurch wird es ggf. möglich, für beide Kammern jeweils identische Kolbenelemente zu verwenden.

• ·

Eine im Hinblick auf eine besonders formschöne Ausführungsform der Vorrichtung vorteilhafte Ausführungsform der ersten Gehäusehälfte ist dadurch gegeben, daß diese einen symmetrischen, insbesondere kreisförmigen Querschnitt aufweist, und daß die Kolbenelemente entsprechend segmentartig, insbesondere halbkreisförmig, ausgebildet sind. Es ist jedoch auch möglich, die erste Gehäusehälfte derart auszubilden, daß diese beispielsweise einen einer "8" angenäherten Querschnitt aufweist. Bei der Ausführungsform mit einem im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt ergibt sich ein besonders günstiges Verhältnis des Volumens des Behälters relativ zur Oberfläche der Kammerwandung. In vorteilhafter Weise ist die erste Gehäusehälfte hierbei im Bereich des Zwischenwandabschnittes geringfügig eingezogen, d.h. der Zwischenwandabschnitt weist eine Breite auf, welche geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser der ersten Gehäusehälfte.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß das Stützorgan mit einem Hemm-Mechanismus, insbesondere einem Verrastungsmechanismus versehen ist, zum Hemmen einer Verkürzung des Stützorgans, wobei eine Längung des Stützorgans dadurch erreichbar ist, daß das Kolbenelement und der mit diesem gekoppelte Teil des Stützorgans aufgrund von Reibung, Vakuum oder einem weiteren Sperrmechanismus mit der ersten Gehäusehälfte gekoppelt ist und durch axiales Auseinanderziehen der beiden Gehäusehälften der mit der zweiten Gehäusehälfte gekoppelte Teil des Stützorgans relativ zu dem anderen Teil des Stützorgans bewegt wird. Auf diese Weise läßt sich unter geringstem Materialverbrauch ein Stand-Dispenser schaffen, welcher durch Ausübung einer Druckkraft auf die erste Gehäusehälfte zur Abgabe eines Teils des in dem Behälter bevorrateten Mediums veranlaßt werden kann. Falls beispielsweise aufgrund der Verwendung eines Mediums mit niedriger Viskosität nur ein relativ geringes Vakuum im Inneren des Behälteres erzeugbar ist, erweist es sich erfindungsgemäß als vorteilhaft, beispielsweise im Ausgabebereich eine Ventileinrichtung vorzusehen, welche nur eine Fluidabga-

be in Förderrichtung erlaubt und ansonsten in eine Schließstellung tritt. Alternativ dazu oder in Kombination mit einem derartigen Ventilmechanismus ist es auch möglich, mindestens einen Verrastungsmechanismus vorzusehen, welcher eine Rückwärtsbewegung des Kolbeneleraentes in dem Behälter verhindert. Ein derartiger Verrastungsmechanismus umfaßt in vorteilhafter Weise ein federnd nachgiebiges Eingriffselement, das beispielsweise mit entsprechenden Gegenabschnitten, welche auf einer Innenseite der jeweiligen Kammer ausgebildet sind, in Eingriff bringbar ist. Diese Gegenabschnitte sind dabei derart klein ausgebildet, daß diese die Dichtigkeit des Kolbenelementes und dessen Bewegung in Vorwärtsrichtung nicht wesentlich beeinträchtigen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Verbindung mit der Zeichnung hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Schnitt-Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform in einer Ausgangsstellung,

Fig. 2 eine perspektivische Schnitt-Darstellung der gleichen Vorrichtung zur Erläuterung der Funktionsweise derselben,

Fig. 3a eine Draufsicht auf den Kopfbereich der Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 3b eine Längsschnitt-Vorderansicht der Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform mit einer alternativen Ausführungsform des Stützorgans,

• I

Fig. 3c eine Längsschnitt-Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform.

Gemäß Figur 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung als Stand-Spender ausgebildet und umfaßt dabei eine erste Gehäusehälfte 1, die gleitbeweglich in eine untere Gehäusehälfte 2 eingesetzt
ist. Die untere Gehäusehälfte 2 ist mit einer Standfläche 3 versehen, über welche die Vorrichtung auf einer Unterlage
abgestellt werden kann. Die erste Gehäusehälfte 1 definiert
einen Behälter 4, welcher in dieser Ausführungsform mit zwei Kammern 5 versehen ist. Es ist auch möglich, mehrere,
beispielsweise 5 Kammern, in dem Behälter auszubilden.

In jeder der Kammern 5 ist ein zur Abgabe über einen Ausgabebereich 6 vorgesehenes viskoses Medium bevorratet. Durch
axiales Einschieben eines Verdrängerelementes 7 in die entsprechende
Kammer 5 wird das viskose Medium unter Druck gesetzt
und entsprechend zu dem Ausgabebereich 6 hin gefördert.

Das Einschieben des Verdrängerelementes 7 erfolgt vermittels
eines Stützorgans 8, welches in einem Zwischenbereich zwischen
dem Verdrängerelement 7 und der Standfläche 3 vorgesehen
ist. Das Stützorgan 8 umfaßt in dieser Ausführungsform
einen Hohlzylinderzapfen 9, dessen Gesamtlänge in etwa der
halben Hublänge des zur vollständigen Entleerung der entsprechenden Kammer 5 erforderlichen Kolbenhubes entspricht. Der
Hohlzylinderzapfen 9 ist in dieser Ausführungsform mit Längsschlitzen versehen, so daß dessen unterer Endabschnitt 11 radial auslenkbar ist. Im Inneren des Hohlzylinderzapfens 9 ist ein Standzapfen 10 vorgesehen, welcher in dieser Ausführungsform einstückig mit der zweiten Gehäusehälfte 2 ausgebildet
ist und sich im wesentlichen senkrecht von der unteren Standfläche 3 zu dem Verdrängerelement 7 hin erstreckt.

Der Standzapfen 10 ist ebenfalls rohrförmig ausgebildet und
weist eine Bohrung auf, welche in die untere Standfläche 3

mündet. Die Länge des Standzapfens 10 entspricht im wesentlichen der Länge des Hohlzylinderzapfens 9.

Am oberen Ende des Standzapfens 10 ist ein Verrastungsmechanismus ausgebildet, welcher mit dem unteren Endabschnitt 11 dann in Eingriff bringbar ist, wenn der Hohlzylinderzapfen um einen entsprechenden Betrag von der Standfläche 3 abgehoben wird. Sobald sich der untere Endabschnitt 11 auf Höhe einer Verrastungsklaue 12 des Standzapfens 10 befindet, tritt eine an der Verrastungsklaue ausgebildete Sperrfläche mit dem unteren Endabschnitt 11 des Hohlzylinderzapfens 9 in Eingriff und sperrt ein axiales Zurückschieben des Hohlzylinderzapfens 9 über den Standzapfen 10. Dadurch wird die effektive Länge des Stützorgans 8 in einer Stufe verdoppelt. Das Stützorgan weist nunmehr eine zur vollständigen Entleerung der jeweiligen Kammer erforderliche Gesamtlänge auf.

Das Verdrängerelement 7 ist in der hier dargestellten Ausführungsform mit einstückig daran ausgebildeten Dichtlippen 13 versehen, welche mit dem entsprechenden Innenwandungsabschnitt der jeweiligen Kammer 5 in Gleitberührungskontakt stehen. Die Dichtlippen 13 dichten den Behälter 4 zum unteren Innenbereich der zweiten Gehäusehälfte hin ab. Die Dichtlippen 13 sind relativ weit hoch gestellt. Eine Dichtlippe zum Nachsaugen ist nicht erforderlich. In vorteilhafter Weise sind die Verdrängerelemente 7 bereits vor Befüllung der Vorrichtung in den Behälter insbesondere vollständig eingeschoben, so daß nur die mit den Verdrängerelementen versehene erste Gehäusehälfte einer Befüllanlage zugeführt wird und nach dem Befüllen derselben eine einfache Endmontage erfolgt.

Bei der hier dargestellten Ausführungsform ist das Verdrängerelement 7 einstückig mit dem Hohlzylinderzapfen 9 ausgebildet. Insbesondere zur Schaffung einer Refill-Variante ist es in vorteilhafter Weise möglich, das Verdrängerelement 7 separat von dem Hohlzylinderzapfen 9 auszubilden und ledig-

ft

lieh einen Koppelungsiaechanismus, beispielsweise eine Steckverbindung, zwischen diesen beiden Elementen vorzusehen.

Der Ausgabebereich 6 ist mit einer Verschlußvorrichtung 14 mit Originalitätsverschluß versehen, welche in der hier dargestellten Ausführungsform einen an der ersten Gehäusehälfte 1 befestigten und separat von dieser ausgebildeten Klappdekkel 14 umfaßt. Eine zur Anlenkung des Klappdeckels 14 vorgesehen Scharniereinrichtung 15 ist in einem unteren Abschnitt des Ausgabebereiches 6 ausgebildet, wodurch in erfindungsgemäßer Weise eine besonders fein dosierbare und gut überwachbare Abgabe auch von Kleinstmengen des viskosen Mediums erreichbar ist. In der hier dargestellten Ausführungsform ist die Scharniereinrichtung 15 mit einem einstückig darin ausgebildeten Federelement versehen, durch welches sich eine besonders günstige Schwenkcharakteristik des Klappdeckels 14 ergibt.

Im Inneren des Ausgabebereiches 6 ist ein Ausgangskanal 16 ausgebildet, welcher mit den in dem Behälter 4 ausgebildeten Kammern 5 in Fluidverbindung steht. In der hier dargestellten Ausführungsform ist der Ausgabebereich 6 in einem Zwischenbereich zwischen den im Behälter 4 ausgebildeten Kammern 5 angeordnet. Eine zum Abschluß der ersten Gehäusehälfte 1 vorgesehene obere Kopfwandung 18 stellt daher gleichzeitig die innere, obere Begrenzungswandung der Kammern 5 dar. Dadurch ergibt sich ebenfalls eine besonders günstige Werkstoffausnutzung bei der Herstellung der Vorrichtung. Der Ausgangskanal mündet hier in vorteilhafter Weise tangential in die jeweiligen Kammern 5.

Die Schnittdarstellung gemäß Figur 1 entspricht der Grundstellung der Vorrichtung. In dieser Grundstellung ist der Behälter 4 bzw. sind die darin ausgebildeten Kammern 5 vollständig mit dem entsprechenden viskosen Medium gefüllt. Das Verdrängerelement 7 befindet sich hierbei an der axial untersten Position der jeweiligen Kammer 5.

• ·

Zur Abgabe eines viskosen Mediums wird nunmehr die Verschlußvorrichtung 14 in eine Offenstellung geschwenkt. Anschließend kann durch Ausüben einer zur Standfläche 3 hin gerichteten Druckkraft auf die Kopfwandung 18 die erste Gehäusehälfte 1 abwärts gedrängt werden, wobei gleichzeitig mit einer Abwärtsbewegung der ersten Gehäusehälfte das Verdrängereiement 7 in die jeweilige Kammer 5 eingeschoben wird und dabei das in der Kammer 5 enthaltene Medium über den Ausgangskanal 16 fördert. Durch sukzessives oder kontinuierliches Absenken der ersten Gehäusehälfte 1 zur unteren Standfläche 3 hin gelangt die Vorrichtung in den durch den linken Bildabschnitt in Figur 2 schematisch dargestellten Zustand, bei welchem die erste Gehäusehälfte 1 maximal in die untere Gehäusehälfte 2 hinein abgesenkt ist. Das Verdrängerelement 7 befindet sich nunmehr im wesentlichen mittig im Inneren der Kammer 5. Diese Kammer 5 ist nunmehr entsprechend noch zu etwa 50 % gefüllt.

Zum weiteren Entleeren der Kammer 5 wird die erste Gehäusehälfte 1 relativ zur unteren Gehäusehälfte 2 axial nach oben bewegt und die Vorrichtung erneut gelängt. Aufgrund der Viskosität des in der Kammer 5 enthaltenen viskosen Mediums sowie aufgrund der Wandreibung zwischen dem Verdrängerelement 7 und der Innenwandung der Kammer 5 wird bei einer Aufwärtsbewegung der ersten Gehäusehälfte 1 auch das Verdrängerelement 7 gemeinsam mit dem Hohlzylinderzapfen 9 axial nach oben gezogen. Hierbei überstreift ein unterer Endabschnitt 11 des Hohlzylinderzapfens 9 die Verrastungsklaue 12, so daß der untere Endabschnitt 11 des Hohlzylinderzapfens 9 mit der Verrastungsklaue 12 derart in Eingriff tritt, daß eine erneute Abwärtsbewegung des Verdrängereiementes 7 unterbunden ist. Die Länge des Stützorgans 8 entspricht nunmehr der Gesamtlänge der Kammer 5, wodurch eine vollständige Entleerung der Kammern 5 möglich wird.

Da die Länge des Stützorgans 8 stufenweise an den jeweiligen Abgabezustand der Kammern 5 anpaßbar ist, kann auch die axia-

• ·

le Gesamtlänge der Vorrichtung vermindert werden, so daß sich eine besonders kompakte Ausführungsform derselben ergibt. Zudem wird es auch möglich, die axiale Baulänge der ersten und der zweiten Gehäusehälften 1 und 2 zu reduzieren, wodurch sich eine besonders werkstoffsparende Ausführungsform der Vorrichtung ergibt. Zudem wird dem Verbraucher rechtzeitig signalisiert, daß die Vorrichtung beispielsweise bereits zu 50 % entleert ist, so daß dieser rechtzeitig auf den Erwerb einer entsprechenden Nachfüllpackung oder eines neuen Standspenders hingewiesen wird.

Gemäß Fig. 3a ist hierzu im Kopfbereich der ersten Gehäusehälfte ein Sichtfenster 20 ausgebildet, in welchem bei bzw. nach erstmaligem Erreichen der untersten Position der ersten Gehäusehälfte 1 eine Farbänderung sichtbar wird. Hierzu ist es möglich, beispielsweise ein farbiges Element unter das Sichtfenster zu schieben. In dieser Figur sind die in dieser Ausführungsform unrunden Querschnitte der Kammern 5 und der Verdrängerlemente 7 deutlich zu erkennen. Aufgrund der besonders günstigen Mechanik wird es möglich, sämtliche Teile aus ein- und demselben Werkstoff zu fertigen, so daß die entleerte Vorrichtung in günstiger Weise in den Wertstoff-Kreislauf zurückgebracht werden kann.

In den Figuren 3b und 3c ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform jeweils im Längsschnitt dargestellt. In gleicher Weise wie bei der in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 beschriebenen Ausführungsform ist die erste Gehäusehälfte 1 gleitbewegbar in die zweite Gehäusehälfte 2 eingesetzt. Im Bereich des oberen stirnseitigen Endes der ersten Gehäusehälfte ist ein Ausgabebereich 6 mit zwei separaten Ausgabekanälen 16 ausgebildet. Die beiden Ausgabekanäle münden jeweils tangential in die entsprechende Kammer 5, wie dies in Figur 3a deutlich erkennbar ist. Der Ausgabebereich 6 ist, wie in Figur 3c dargestellt, mit einer Verschlußeinrichtung versehen, welche auf einen Hohlzapfenabschnitt, in welchem die beiden Ausgabekanäle 16 ausgebildte sind, aufge-

steckt ist. Die Verschlußeinrichtung umfaßt einen Klappdekkel, welcher über ein Gelenk schwenkbar angelenkt ist.

Die Figuren 3b und 3c zeigen die Vorrichtung in einer Ausgangsstellung, in welcher die Verdrängerelemente sich in einer am weitesten von dem Ausgabebereich 6 entfernten Position befinden. Jedes der Verdrängerelemente 7 ist mit Dichtlippen 13 versehen, welche nebenbei als Führungselemente zur Führung des jeweiligen Verdrängerelementes 7 wirksam sind. Das zur Abstützung des jeweiligen Verdrängerelementes 7 vorgesehe Stützorgan 8 umfaßt in dieser zweiten Ausführungsform einen zu dem Hohlzylinderzapfen 9 der ersten Ausführungsform korrespondierenden Schaftabschnitt 9' und eine in ihrer Funktion zu dem Standzapfen 10 korrespondierende Federzungeneinrichtung 10'. Der Schaftabschnitt 9¹ erstreckt sich von dem Verdrängerelement 7 aus abwärts gerichtet hin zur Standfläche 3, die bei dieser Ausführungsform nur noch durch den unteren Rand der zweiten Gehäusehälfte 2 definiert ist. Die Federzungeneinrichtung 10' ist einstückig mit der zweiten Gehäusehälfte 2 ausgebildet und erstreckt sich von der Standfläche 3 aus aufwärts zu demjeweiligen Verdrängerlement 7.

An jeder Federzungeneinrichtung 10' ist ein Verrastungsklauenabschnitt 12' ausgebildet, welcher mit einer Verrastungsklaue 12a (siehe Figur 3c) in Eingriff bringbar ist. Hinsichtlich einer besonders günstigen Formgebung der Federzungeneinrichtung 10' sowie hinsichtlich einer besonders günstigen Gestaltung des Schaftabschnittes 9' wird ausdrücklich auf die Darstellung in den Figuren 3a, 3b und 3c verwiesen.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise ist es auch möglich, vier Kammern, insbesondere mit unterschiedlichen Kammerquerschnitten vorzusehen, so daß beispielsweise ein Fluidgemisch aus vier unterschiedlichen viskosen Medien aus der Vorrichtung abgegeben werden kann. In vorteilhafter Weise ist es auch möglich, die einzelnen

Fluidströme aus den Kammern erst unmittelbar im Bereich einer Austrittsöffnung des Ausgabebereiches zusammentreten zu lassen,
so daß nahezu keine Vermischung der abgegebenen viskosen Medien auftritt. Ferner ist es möglich, die Kammern derart zu befüllen, daß sich beispielsweise bei Erreichen eines 50 %-tigen
Entleerungsgrades kurzzeitig eine Verfärbung des
Fluidstromes ergibt. Sämtliche Einzelheiten und Merkmale können auch in beliebigen Kombinationen erfindungswesentlich
sein.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums, mit

einer ersten Gehäusehälfte (1) und einer zweiten Gehäusehälfte (2) , wobei in der ersten Gehäusehälfte (1) ein Behälter (4), zur Bevorratung des viskosen Mediums, und ein Ausgabebereich (6) zur Ausgabe des viskosen Mediums ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4) eine im wesentlichen prismatische Gestalt aufweist, und in dem Behälter (4) wenigstens ein in dessen Axialrichtung bewegbares Kolbenelement (7) vorgesehen ist, und daß zum Hineindrängen des Kolbenelementes (7) in den Behälter ein Stützorgan (8) vorgesehen ist, das bis zur Abgabe einer vorbestimmten Ausgabemenge eine erste wirksame Länge aufweist, und dessen wirksame Länge zur Abgabe weiteren viskosen Mediums veränderbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet,

daß die Länge des Stützorgans (8) stufenweise verlängerbar

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/

daß die Länge des Stützorgans (8) kontinuierlich verlängerbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) teleskopartig ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangslänge des Stützorgans (8) in etwa der halben Hublänge des zur Entleerung des Behälters (4) erforderlichen Kolbenhubes entspricht.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Gehäusehälften (1,2) teleskopartig zusammengefügt sind.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (4) mehrere Kammern (5), insbesondere zwei Kammern (5), ausgebildet sind, und daß jeder Kammer (5) ein Kolbenelement (7) und ein Stützorgan (8) zugeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (5) über einen gemeinsamen Zwischenwandabschnitt ane inander angrenz en.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Gehäusehälfte (1) einen symmetrischen, insbesondere "8"-förmigen Querschnitt aufweist, und daß die Kolbenelemente (7) entsprechend ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) mit einem Hemm-Mechanismus, insbesondere einem Verrastungsmechanismus versehen ist, zum Hemmen einer Verkürzung des Stützorgans (8), wobei eine Längung des Stützorgans (8) dadurch erreichbar ist, daß das Kolbenelement (7) und der mit diesem gekoppelte Teil des Stützorgans (8) aufgrund von Reibung oder Vakuum oder einem weiteren Sperrmechanismus mit der ersten Gehäusehälfte (1) gekoppelt ist, und durch axiales Auseinanderziehen der beiden Gehäusehälften (1,2) der mit der zweiten Gehäusehälfte (2) gekoppelte Teil des Stützorgans (8) relativ zu dem anderen Teil des Stützorgans (8) bewegbar ist.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Einspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (4) mehrere Kammern (5) vorgesehen sind, und daß diese Kammern (5) mit einem gemeinsamen Ausgabekanal (16) verbunden sind.

12. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Behälter (4) ausgebildeten Kammern (5) in separate Ausgabekanäle (16) münden.

13. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet/ daß über das Flächenverhältnis der in den Kammern (5) angeordneten Kolbenelemente (7) das Abgabemengenverhältnis der in den entsprechenden Kammern (5) jeweils bevorrateten Medien bestimmt ist.

14. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabebereich (6) in einem Kopfabschnitt der ersten Gehäusehälfte (1) ausgebildet ist und in einen im wesentlichen senkrecht zur Axialrichtung der Kammern verlaufenden Ausgabekanal (16) mündet.

15. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gehäusehälfte (2) eine im wesentlichen senkrecht zum Stützorgan (8) verlaufende Standfläche (3) definiert und daß die erste Gehäusehälfte (1) durch Ausübung einer Druckkraft auf einen Kopfbereich der ersten Gehäusehälfte (1) gegen die Standfläche (3) hin absenkbar ist, wobei durch Absenken der ersten Gehäusehälfte (1) hin zur Standfläche (3) der zweiten Gehäusehälfte (2) eine Ausgabe des in dem Behälter (4) bevorrateten Mediums über den Ausgabebereich (6) erfolgt.