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DE29514845U1 - Anstauregelorgan - Google Patents

Anstauregelorgan

Info

Publication number
DE29514845U1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
control device
piston
cylinder
outlet opening
reservoir
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29514845U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Fraenkische Rohrwerke Gebr Kirchner GmbH and Co KG
Original Assignee
PORTA ROHR TECHNIK GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by PORTA ROHR TECHNIK GmbH filed Critical PORTA ROHR TECHNIK GmbH
Priority to DE29514845U priority Critical patent/DE29514845U1/de
Publication of DE29514845U1 publication Critical patent/DE29514845U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E03WATER SUPPLY; SEWERAGE
    • E03FSEWERS; CESSPOOLS
    • E03F5/00Sewerage structures
    • E03F5/10Collecting-tanks; Equalising-tanks for regulating the run-off; Laying-up basins
    • E03F5/105Accessories, e.g. flow regulators or cleaning devices
    • E03F5/106Passive flow control devices, i.e. not moving during flow regulation
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E03WATER SUPPLY; SEWERAGE
    • E03FSEWERS; CESSPOOLS
    • E03F1/00Methods, systems, or installations for draining-off sewage or storm water
    • E03F1/002Methods, systems, or installations for draining-off sewage or storm water with disposal into the ground, e.g. via dry wells

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Hydrology & Water Resources (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Harvester Elements (AREA)
  • Electron Tubes For Measurement (AREA)
  • Magnetic Resonance Imaging Apparatus (AREA)

Description

18/21 PATENTANWÄLTE
DR. O. LOESENBECK (1931-1980)
DIPL-ING. A: STRACKE
DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK
Vertreter beim Europäischen Patentamt
Porta Rohr Technik GmbH
Fischteich 25 Jöllenbecker Straße 164 Postfach 101882
D-33613 Bielefeld D-33518 Bielefeld
32457 Porta Westfalica
Beschreibung Anstauregelorgan
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Anstauregelorgan für die Regenwasserbewirtschaftung zur Regelung der Durchflußmenge und zur Einstellung der vorgegebenen Anstauhöhe innerhalb einer Versickerungs- und/oder Regenwasserrückhalterigole. Das in Rede stehende "Anstauregelorgan kann beispielsweise an ein vorhandenes Versickerungssystem angeschlossen werden. Es soll damit verhindert werden, daß beispielsweise bei hohen Niederschlagsmengen eine zu hohe Menge abgeleitet wird. Sogenannte Anstauarmaturen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Nachteilig ist jedoch, daß sie konstruktiv aufwendig und dementsprechend teuer sind. Das in Frage kommende Anstauregelorgan wird auch als ARO bezeichnet.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anstauregelorgan der eingangs näher beschriebenen Art so auszubilden, daß es konstruktiv einfach und dementsprechend kostengünstig ist, wobei die Funktion sichergestellt ist.
Die gestellte Aufgabe wird durch einen mit einem Zulaufstutzen und einer Ablauföffnung versehenen Zylinder mit kreisringförmigem Querschnitt und einem schließend jedoch drehbar eingesetzten Kolben mit den Querschnitten des Zulaufstutzens und
LOESENBECK & STRACKE-PATENTOWÄLTP-'BIHfeFEliD*"··1 *T ...:
12. September 1995
Porta Rohr Technik GmbH .: ;··· .'*.,··. .".Beeohreibung Blatt
der Ablauföffnung entsprechenden Öffnungen und durch einen das Anstauregelorgan verschließenden Boden gelöst.
Die Öffnungen im Kolben sind so ausgebildet, daß sie in einer Grundstellung mit dem Zulaufstutzen und der Ablauföffnung des Zylinders korrespondieren. Da der Kolben schließend in den Zylinder eingesetzt ist, kann von einer solchen Dichtigkeit ausgegangen werden, daß das Leckwasser vernachlässigt werden kann. Mittels des drehbaren Kolbens läßt sich die Ablauföffnung des Zylinders zur Regelung der Durchflußmenge ganz oder nur zum Teil öffnen. Die dem Zulaufstutzen zugeordnete Öffnung des Kolbens ist so gestaltet, daß der Zulaufstutzen vollständig geöffnet ist, selbst wenn die Ablauföffnung verschlossen ist. Im Normalfall ist die Ablauföffnung des Kolbens so eingestellt, daß die geplante Wassermenge ungehindert bis zur völligen Entleerung der Rigole durchströmen kann, sofern in der Rigole Wasser vorhanden ist. Ist der Wasserzulauf beispielsweise durch kurz hintereinander erfolgende oder lang anhaltende Regenfälle relativ groß, staut sich das Regenwasser
is bis zur Oberkante des Kolbens an. Da im Normalfall diese Oberkante mit der
Oberkante der Rigole übereinstimmt, läuft dann das Wasser in die nächste Rigole, um dort, je nach Intensität der Regenfälle, wieder anzustauen. Das ,Anstauregelorgan wird im Normalfall in Kunststoffschächte eingebaut, kann jedoch auch in Betonschächte eingebaut werden, wenn eine zusätzliche Halte- und Tragkonstruktion vorliegt.
In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Querschnitt der Ablauföffnung kleiner ist als der des Zulaufstutzens. Dadurch wird selbst bei vollkommen geöffneter Ablauföffnung ein Ansteigen des Wasserspiegels im Kolben erreicht, wenn die zulaufende Wassermenge einen bestimmten Wert überschreitet. Eine besonders preisgünstige Konstruktion ergibt sich, wenn der Zylinder aus einem Verbundrohr gefertigt ist, welches normalerweise innen glattflächig und außen gewellt ist. Damit man die Stellung des Kolbens bzw. die Größe der Ablauföffnung erkennen kann, ist vorgesehen, daß im oberen, dem Zulauf stutzen des Zylinders abgewandten Bereich in dem Kolben ein Querbolzen angeordnet ist. Dieser Querbolzen kann außerdem zum Verdrehen des Kolbens mittels eines Werkzeuges oder von Hand benutzt werden. Zweckmäßigerweise ist der Kolben an der dem Zulaufstutzen zugewandten Seite durch den Boden verschlossen. Unterhalb des Bodens ist ein sogenannter Absetzraum vorgesehen. Nach Herausziehen des Kolbens kann der Saugschlauch eines Reinigungsgerätes darin eingeführt werden, um die Schmutzpartikel abzusaugen.
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE' BIBtEFEiD '··' **" ...: 12. September 1995
Porta Rohr Technik GmbH .: ;··· .··..··. .".^paoh reibung Blatt
Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:
, Figur 1 ein erfindungsgemäßes Anstauregelorgan in perspektivischer
Darstellung,
Figur 2 das Anstauregelorgan nach der Figur 1 im vertikalen Schnitt und
Figur 3 einen Horizontalschnitt längs der Linie IH-III in der Figur 2.
Das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Anstauregelorgan 10 besteht im wesentlichen aus einem Zylinder 11 mit kreisringförmigem Querschnitt und einem schließend jedoch drehbar in den Zylinder 11 eingesetzten Überlaufrohr in Form eines Kolbens
12. Der Zylinder 11 ist mit einem rechtwinklig zur Längsachse stehenden Zulaufstutzen 13 und an der gegenüberliegenden Seite mit einer Ablauföffnung 14 versehen. Der Querschnitt der Ablauföffnung 14 ist deutlich geringer als der des Zulaufstutzens 13. Der Kolben 12 ist mit entsprechenden Öffnungen 15, 16 versehen, so daß in der Normalstellung des Kolbens 12 die Öffnung 15 mit dem Zulaufstutzen 13 und die Öffnung 16 mit der Ablauföffnung 14 in jeweils einer korrespondierenden Lage stehen. Der Kolben 12 ist außerdem durch einen Boden 17 verschlossen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Kolben 12 und der Zylinder 11 einschließlich des Zulaufstutzens 13 aus einem Kunststoff gefertigt. Der Zylinder 11 besteht aus einem Verbundrohr. Im oberen, dem Zulaufstutzen 13 abgewandten Bereich ist der Kolben 12 mit einem aus Metall bestehenden Querbolzen 18 versehen, um den Kolben 12 gegenüber dem Zylinder 11 zu verdrehen und die Durchflußöffnungen einzustellen. Außerdem kann die Stellung der Öffnung 16 gegenüber der Ablauföffnung 14 dadurch erkannt werden. Aus der Figur 3 ergibt sich, daß die Öffnung 15 beispielsweise durch eine ovalförmige Gestaltung so ausgelegt ist, daß der Zulaufstutzen 13 vollkommen frei bleibt, selbst wenn die Ablauföffnung 14 verschlossen ist. Der Kolben 12 ist für Inspektionsarbeiten herausziehbar. Die Anstauhöhe bei eingesetztem Kolben 12 ergibt sich aus der Menge des Wasserzuflusses und der eingestellten Größe der Ablauföffnung 14. Beim vollkommenen Verschluß wird das zulaufende Wasser mit Ausnahme des Leckwassers in den Kolben 12 geführt. Selbst wenn die Ablauföffnung 14 geöffnet oder teilweise verschlossen ist, kann die Anstauhöhe so groß werden, daß das Wasser über den Kolben in eine andere Rigole bzw. einen Entwässerungsgraben abgeleitet wird.
LOESENBECK& STRACKE-PATENTANWÄLTe.sBIHiEFEto"··* ' ··.* 12. September 1995

Claims (6)

1. Anstauregelorgan für die Regenwasserbewirtschaftung zur Regelung der Durchfiußmenge und zur Einstellung der vorgegebenen Anstauhöhe innerhalb einer Versickerungs- und/oder Regenwasserrückhalterigole, gekennzeichnet durch einen mit einem Zulaufstutzen (13) und einer Ablauföffnung (14) versehenen Zylinder (11) mit kreisringförmigem Querschnitt und einem schließend jedoch drehbar eingesetzten Kolben (12) mit den Querschnitten des Zulaufstutzens (13) und der Ablauföffnung (14) entsprechenden Öffnungen und durch einen die Anstauregelorgan (10) verschließenden Boden (17).
2. Anstauregelorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Ablauföffnung (14) des Zylinders (11) kleiner ist als der des Zulaufstutzens (13).
3. Anstauregelorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen, dem Zulaufstutzen (13) des Zylinders (11) abgewandten Bereich im Kolben (12) ein Querbolzen (18) angeordnet ist.
4. Anstauregelorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (17) den Kolben (12) an der unteren Seite verschließt.
5. Anstauregelorgan nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (11) aus einem Verbundrohr gefertigt ist.
LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE«feiEliEFE&D ;-:
12. September 1995
Porta Rohr Technik GmbH .: ;··· ,··..··. #««tSc»fowtzansprüche Blatt 2
6. Anstauregelorgan nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (11) einschließlich des Zulaufstutzens (13) und der Kolben (12) aus einem Kunststoff gefertigt sind.
LOESENBECK&STRACKE-PATENTANWÄLTE·felBllEFElD:..: "V ..,'' 12.September 1995
DE29514845U 1995-09-15 1995-09-15 Anstauregelorgan Expired - Lifetime DE29514845U1 (de)

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DE29514845U1 true DE29514845U1 (de) 1995-11-23

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DE (1) DE29514845U1 (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29516580U1 (de) * 1995-10-20 1995-12-07 Rehau Ag + Co, 95111 Rehau Versickerungsvorrichtung
DE29616503U1 (de) 1996-09-23 1996-10-31 Porta Rohr Technik GmbH, 32457 Porta Westfalica Ins Erdreich einbaubarer Kontroll- und Verteilerschacht
DE29708322U1 (de) * 1997-05-09 1997-07-10 Rehau Ag + Co, 95111 Rehau Versickerungsvorrichtung
DE29715802U1 (de) * 1997-09-03 1997-10-23 REHAU AG + Co., 95111 Rehau Schluckbrunnen

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DE29616503U1 (de) 1996-09-23 1996-10-31 Porta Rohr Technik GmbH, 32457 Porta Westfalica Ins Erdreich einbaubarer Kontroll- und Verteilerschacht
DE29708322U1 (de) * 1997-05-09 1997-07-10 Rehau Ag + Co, 95111 Rehau Versickerungsvorrichtung
DE29715802U1 (de) * 1997-09-03 1997-10-23 REHAU AG + Co., 95111 Rehau Schluckbrunnen

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Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19960111

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: FRAENKISCHE ROHRWERKE GEBR. KIRCHNER GMBH + CO, DE

Free format text: FORMER OWNER: PORTA ROHR TECHNIK GMBH, 32457 PORTA WESTFALICA, DE

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