DE29514770U1

DE29514770U1 - Batteriekammer für elektronische Geräte

Info

Publication number: DE29514770U1
Application number: DE29514770U
Authority: DE
Original assignee: Testo SE and Co KGaA
Current assignee: Testo SE and Co KGaA
Priority date: 1995-09-14
Filing date: 1995-09-14
Publication date: 1995-11-16
Anticipated expiration: 2005-09-15

Description

Batteriekammer für elektronische Geräte

Die Erfindung betrifft eine Batteriekammer für elektronische Geräte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Viele elektronische Geräte, insbesondere mobile Geräte, wie
z. B. Meßgeräte, werden mit Batterien betrieben. Die Batterien werden in eine Batteriekammer eingesetzt, die in der Regel an einem Gehäuseteil des Gerätes angeordnet ist. Häufig wird die Batteriekammer an einem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil des Gerätes angeformt,

Um eine zuverlässige elektrische Kontaktierung der Batterie zu erreichen, sind häufig die Kontakte des Gerätes, mit welchen die Pole der Batterie in Berührung kommen, federnd ausgebildet. Die Federwege dieser Kontakte sind jedoch gering, so daß sie Längentoleranzen der Batterien und der Batteriekammer nur unzureichend aufnehmen können. Insbesondere hängt der Kontaktdruck zwischen diesen Federkontakten und den Batteriepolen von diesen Längentoleranzen ab. Bei den bekannten Batteriekammern wird daher eine Metallfeder als zusätzliches Federelement in die Batteriekammer eingesetzt, die die Batterie mit ihren Polen gegen die Kontakte des Gerätes drückt. Dadurch werden Längentoleranzen aufgefangen und ein definierter Kontaktdruck gewährleistet.

Postbank Karlsruhe 769 79-754 ■ Deutsche Bank AG Villingen {BLZ 69470039) 146332

V.A.T. No. DE 142989261

Die zusätzlichen Metallfedern und deren Montage in der Batteriekammer bedeuten höhere Herstellungskosten. Außerdem ist die Entnahme der Batterie zum Austauschen oder Wiederaufladen der Batterie lästig, da die Batterie zwischen den Kontakten des Gerätes und dem zusätzlichen Federelement geklemmt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Batteriekammer für elektronische Geräte zu schaffen, die kostengünstig in der Herstellung ist, Längentoleranzen der Batterie und der Batteriekammer kompensiert und einen bequemen Batteriewechsel erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Batteriekammer mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Batteriekammer ist am Boden der Kammer einstückig ein Federelement aus Kunststoff angeformt, welches die in der Batteriekammer aufgenommene Batterie gegen einen ebenfalls einstückig an der Batteriekammer angeformten Anschlag drückt. Das Federelement hält somit die Batterie mit ihren Polen in einer genau definierten Lage, so daß eine genau definierte Kontaktierung der Kontakte des Gerätes mit einem genau definierten Kontaktdruck möglich ist. Längentoleranzen der Batterien und der Batteriekammer werden durch das Federelement aufgefangen. Der Anschlag ist aus seiner die Batterie haltenden Stellung auslenkbar. Wird der Anschlag ausgelenkt, so gibt er die Batterie frei, so daß diese durch das Federelement aus der Batteriekammer so weit herausgeschoben wird, daß sie bequem gefaßt und entnommen werden kann.

Der Anschlag ist vorzugsweise an einer auslenkbaren Schnappzunge angeformt, so daß der Anschlag federnd in die die Batterie haltende Stellung einrastet, wenn die Batterie in die Batteriekammer eingesetzt wird. Die Schnappzunge ist vorzugsweise in einer Seitenwand der Batteriekammer angeordnet, so daß sie die einge-

setzte Batterie zusätzlich federnd gegen die gegenüberliegende Seitenwand anliegend hält. Die eingesetzte Batterie wird somit einerseits federnd zwischen dem Federelement und dem Anschlag und andererseits federnd zwischen der Schnappzunge und der gegenüberliegenden Seitenwand gehalten. Dadurch ist die Batterie ohne zusätzliche Hilfsmittel, wie z. B. Schaumstof feinlagen oder dergleichen in der Batteriekammer fixiert, was insbesondere bei mobilen Geräten wichtig ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 die Batteriekammer perspektivisch von der Innen- und Außenseite,

Figur 2 einen Längsschnitt der Batteriekammer gemäß der Linie I-I in Figur 1 ohne Batterie und

Figur 3 einen Figur 2 entsprechenden Schnitt mit eingesetzter Batterie.

Ein elektronisches Gerät, z. B. ein mobiles Handmeßgerät weist ein aus Kunststoff bestehendes Gehäuseteil 10 auf, welches mittels eines Hakenverschlusses 12 in das Gesamtgehäuse einhängbar ist. An dem Gehäuseteil 10 ist eine Batteriekammer einstückig angeformt, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel zur Aufnahme einer Block-Batterie 14 dient. Wird das Gehäuse mit dem Gehäuseteil 10 geschlossen, so kommen die Pole 16 der Batterie 14 mit Kontakten 18 in Berührung, die beispielsweise auf einer Leiterplatte 42 des Gerätes angebracht sind.

Die Batteriekammer hat die Form eines stirnseitig offenen Schachtes, der gebildet ist aus zwei schmalen Seitenwänden 20, einer breiten Seitenwand 22 und einem der offenen Stirnseite gegenüber angeordneten Boden 24. Die der breiten Seitenwand 22 gegenüberliegende breite Seitenwand des quaderförmigen Schachtes

4
wird durch das Gehäuseteil 10 gebildet.

An der Innenfläche des Bodens 24 ist einstückig aus Kunststoff eine Federlasche 26 angespritzt. Die Federlasche 26 ragt schräg unter einem Winkel in dem Innenraum der Batteriekammer und ist elastisch gegen den Boden 24 niederdrückbar.

In der breiten Seitenwand 22 der Batteriekammer ist eine federnde Schnappzunge 2 8 ausgeformt. Die Schnappzunge 2 8 ist Bestandteil der Seitenwand 22 und von dieser durch Trennfugen 3 0 getrennt. Die Schnappzunge 28 erstreckt sich nahezu über die gesamte Länge der Seitenwand 22 bzw. der Batteriekammer, ist an ihrem dem Boden 24 zugewandten Ende fest mit der Seitenwand 2 2 verbunden und verjüngt sich gegen die offene Stirnseite der Batteriekammer. Die Seitenwand 22 weist an ihrem bodenseitigen Ende eine Aussparung 32 auf, die zum Entformen der Federlasche 26 bei der Spritzguß-Herstellung dient. Von der Aussparung 32 führt längsmittig eine Fuge 34 in die Schnappzunge 28, wodurch eine Materialverringerung der Schnappzunge 2 8 erreicht wird und die Schnappzunge 28 eine weichere Federcharakteristik erhält. An dem schmaleren freien Ende der Schnappzunge 2 8 ist ein quer verlaufender, nach innen in die Batteriekammer gerichteter Anschlag 36 angeformt. Der Anschlag 36 ist an seiner dem Boden 24 zugewandten Seite mit einer Raststufe ausgebildet, während die entgegengesetzte Seite des Anschlages 3 6 mit einer Einlaufschrägen ausgebildet ist.

An dem die innere Seitenwand der Batteriekammer bildenden Bereich des Gehäuseteils 10 sind zwei Rippen 3 8 angeformt, die in Längsrichtung der Batteriekammer parallel zu den schmalen Seitenwänden 20 verlaufen. Die Rippen 38 erstrecken sich parallel zueinander und voneinander beabstandet über die gesamte Länge der Batteriekammer. Die Rippen 3 8 sind an ihrem an der offenen Stirnseite der Batteriekammer liegenden Ende ebenfalls mit einer Einlaufschräge 4 0 ausgebildet.

Wenn das Gehäuseteil 10 von dem Gehäuse getrennt ist, wie dies

in Figur 1 gezeigt ist, liegt die offene Stirnseite der Batteriekammer frei. Die Batterie 14 kann in die Batteriekammer eingeschoben werden, wobei die Einlaufschrägen 42 der Rippen 3 8 das Einsetzen erleichtern. Über die Einlaufschräge des Anschlages 3 6 wird die Schnappzunge 2 8 ausgelenkt, so daß die Batterie 14 in die Batteriekammer eingeschoben werden kann. Die Batterie 14 wird bis zum Boden 24 der Batteriekammer eingeschoben, wobei sie die Federlasche 2 6 elastisch niederdrückt. Nun schnappt die Schnappzunge 2 8 mit dem Anschlag 3 6 über den polseitigen Rand der Batterie 14 und hält die Batterie 14 in der Batteriekammer fest. Die Federlasche 26 drückt die Batterie elastisch gegen den Anschlag 36, so daß die Pole 16 der Batterie eine genau definierte Position einnehmen. Die elastisch federnde Schnappzunge 2 8 drückt weiter die Batterie 14 gegen die Rippen 38, so daß die Batterie 14 auch in Querrichtung fixiert ist. Das Gehäuseteil 10 wird nun in das Gerätegehäuse eingesetzt, wobei die Pole 16 definiert mit den Kontakten 18 des Gerätes 18 in Berührung kommen. Für einen Batteriewechsel wird das Gehäuseteil 10 aus dem Gerätegehäuse herausgeschwenkt. Die Schnappzunge 2 8 wird leicht nach außen ausgelenkt, so daß der Anschlag 36 den polseitigen Rand der Batterie 14 freigibt. Die Federlasche 26 drückt die Batterie dann aus der Batteriekammer so weit heraus, daß die Batterie 14 leicht erfaßt und herausgezogen werden kann.

BEZUGSZEICHENLISTE

10	Gehäuseteil
12	Schnappverschluß
14	Batterie
16	Pole
18	Kontakte
20	schmale Seitenwände
22	breite Seitenwand
24	Boden
26	Federlasche
28	Schnappzunge
30	Trennfugen
32	Aussparung
34	Fuge (mittig in 28)
36	Anschlag
38	Rippen
40	Einlaufschräge (von 38)
42	Leiterplatte

Claims

1. Batteriekammer für elektronische Geräte, die an einem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil des Gerätes angeformt ist, mit einem in der Batteriekammer angeordneten Federelement, welches eine in der Batteriekammer aufgenommene Batterie mit ihren Polen gegen elektrische Kontakte des Gerätes drückt, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (26) aus Kunststoff besteht und einstückig an dem Boden (24) der Batterie angeformt ist und daß wenigstens ein aus Kunststoff bestehender Anschlag (36) einstückig an der Batteriekammer angeformt ist, gegen welchen die Batterie (14) durch das Federelement (26) gedruckt wird, um die Batterie (14) in der Batteriekammer zu halten, und welcher zur Freigabe der Batterie (14) aus seiner Anschlagstellung auslenkbar ist.

2. Batteriekammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als wenigstens eine schräg gegen den Boden (24) der Batteriekammer gestellte Federlasche (26) ausgebildet ist.

3. Batteriekammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (36) am freien Ende einer auslenkbaren Schnappzunge (2 8) ausgebildet ist.

Postbank Karlsruhe 769 79-754 · Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

VAT. No. DE 142989261

4. Batteriekammer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Batteriekammer als stirnseitig offener Schacht ausgebildet ist, in dessen einer Seitenwand (22) die Schnappzunge (28) angeordnet ist, wobei die Schnappzunge (28) bodenseitig an der Batteriekammer angeformt ist und ihr freies Ende an der offenen Stirnseite der Batteriekammer liegt.

5. Batteriekammer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappzunge (28) die eingesetzte Batterie (14) gegen die gegenüberliegende Seitenwand elastisch anliegend hält.

6. Batteriekammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (36) eine Einlaufschräge aufweist, über welche der Anschlag (36) beim Einsetzen der Batterie (14) ausgelenkt wird.