DE29513170U1

DE29513170U1 - Haftetikett

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Publication number: DE29513170U1
Application number: DE29513170U
Authority: DE
Original assignee: Zweckform Etikettiertechnik GmbH
Current assignee: Steinbeis Ibl De GmbH
Priority date: 1995-08-16
Filing date: 1995-08-16
Publication date: 1997-01-02
Anticipated expiration: 2005-08-17
Also published as: ATE215721T1; DK0947971T3; EA000086B1; DE59609038D1; JPH10301496A; DK0762365T3; HK1020634A1; CN1107299C; EP0947971A2; EP0762365A1; JP2869963B2; CN1151059A; ATE194246T1; US6248427B1; EA199600054A1; CA2183593A1; DE59605489D1; EP0947971B1; EP0762365B1; EP0947971A3

Description

Haftetikett

Die Erfindung betrifft ein Haftetikett zum Aufbringen auf eine Umfangsfläche einer eine Achse und Deck- und Bodenend.flächen aufweisenden Trockenzellenbatterie, umfassend eine gereckte, schrumpfbare, transparente Deckfolie mit einer Oberseite und einer Unterseite, einen unter der Deckfolie befindlichen, von der Oberseite her sichtbaren Aufdruck und eine unter dem Aufdruck befindliche Haftkleberschicht, wobei das Haftetikett längs einer Erzeugungslinie der Umfangsfläche der Batterie überlappend aufeinanderlegbare erste Randabschnitte und über die Endflächen der Batterie ragende zweite Randabschnitte aufweist, die durch Schrumpfen der Deckfolie auf den Endflächen aufliegen.

Die Deckfolie bildet für die Batterie einen Auslaufschutz und schützt ferner die darunter befindlichen Etikettenschichten, insbesondere den Aufdruck, vor mechanischer Beschädigung. Zusätzlich bildet die Deckfolie eine elektrische Isolierung der Umfangsfläche der Batterie vor der Umgebung. Falls eine unter der Deckfolie liegende Schicht elektrisch leitend ist, isoliert die Deckfolie diese Schicht vor der Umgebung.

Aus der DE 33 22 3 09 sind verschiedene Haftetiketten dieser Art bekannt. Diese herkömmlichen Haftetiketten werden derart hergestellt, daß auf eine im fertigen Etikett unten liegende Trägerschicht mehrere Schichten teilweise aus schrumpfbarer Folie aufgebracht werden, deren oberste mit einem Aufdruck versehen wird. Auf dem den Aufdruck tragenden Etikettenmaterial ist dann die Deckfolie zu befestigen. Damit die Deckfolie auf dem Aufdruck haftet, muß vorher eine gesonderte Kaschierkleberschicht auf den Aufdruck aufgebracht werden. An den Kaschierkleber sind im Hinblick auf die Auslaufschutzfunktion des Haftetiketts, der Lichtechtheit und Lagerbeständigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Ziel der Erfindung ist es daher, ein Haftetikett der genannten Art anzugeben, das durch ein anderes Verfahren insbesondere einfacher herstellbar ist. Insbesondere soll es ermöglichen, in einer größeren Variabilität des Schichtaufbaus unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Batterieausführungen zu entsprechen .

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei dem erfindungsgemäßen Haftetikett der Aufdruck unmittelbar auf die Unterseite der Deckfolie aufgebracht.

Anders als bei den oben genannten bekannten Haftetiketten geht der Aufbau der veschiedenen Schichten des Haftetiketts von der Deckfolie aus. Die Deckfolie wird unmittelbar bedruckt. Die bedruckte Deckfolie kann in weiteren Herstellungsschritten auf einen Verbund vorbereiteter Etikettenschichten aufgelegt werden, bevorzugt werden jedoch die weiteren Schichten nacheinander auf die bedruckte Deckfolie aufgelegt. Man kommt mit einer einzigen schrumpfbaren Folie, der Deckfolie, aus.

Bevorzugt wird auf den Aufdruck und auf von dem Aufdruck freie Teilflächen der Deckfolie eine Schicht aufgebracht, die wiederum auf ihrer Unterseite die Haftkleberschicht trägt. Diese Haftkleber tragende Schicht kann eine überwiegende Trägerfunk-

tion für das Etikettenmaterial aufweisen oder aber eine der Deckfolie untergeordnete Trägerfunktion.

Die den Haftkleber tragende Schicht kann unmittelbar auf dem Aufdruck und den von dem Aufdruck freien Teilflächen der Deckfolie aufliegen. Je nach gewählten Materialkombinationen könnte jedoch die Haftverbindung zwischen der Haftkleber tragenden Schicht und der Deckfolie unter ungünstigen Bedingungen nicht ausreichen. Für diesen Fall wird bevorzugt auf die bedruckte Deckfolie, vorzugsweise thermosensitiv, eine transparente Primerschicht aufgebracht und auf diese wiederum die Haftkleber tragende Schicht.

Die Haftkleber tragende Schicht kann aus nichtmetallischen Materialien wie etwa Papier oder Kunststoff gebildet sein, wobei sie bevorzugt auf die von den zweiten Randabschnitten ausgenommenen Teilflächen des Haftetiketts beschränkt ist und somit genau der Länge der Umfangsflache der Batterie entspricht. Alternativ kann die Haftkleber tragende Schicht auch aus metallischem Material, insbesondere aus einer im Vakuum aufgebrachten Aluminiumbedampfung, gebildet sein. Die Materialauswahl richtet sich auch nach dem gewünschten Erscheinungsbild des Etiketts nach außen, weil die Haftkleber tragende Schicht einen von außen sichtbaren Hintergrund für den Aufdruck bildet.

Ferner kann die Haftkleber tragende Schicht aus einem Verbund aus einer unteren, nichtmetallischen Teilschicht, insbesondere Papier, und einer auf dieser aufliegenden metallischen Teilschicht, insbesondere aus Aluminiumfolie, gebildet sein, wobei sie bevorzugt auf die von den zweiten Randabschnitten ausgenommene Teilflächen des Haftetiketts beschränkt ist und somit genau der Höhe des Batteriezylinders der Batterie entspricht. Mit dieser Ausführung erhält man einen ansprechenden Hintergrund für den Aufdruck und kommt hierbei mit einer besonders dünnen Aluminiumfolie aus, ohne daß die Festigkeit des Haftetiketts beeinträchtigt ist, insbesondere bei Verwendung einer sehr dünn bemessenen Deckfolie.

Bevorzugt ist die metallische Teilschicht auf die nichtmetallische Teilschicht im Folientransfer-Verfahren als Folie aufgebracht, auf diese aufgedampft oder aufgesputtert.

In einer weiteren, besonders einfach herstellbaren Ausführung liegt die Haftkleberschicht unmittelbar auf dem Aufdruck und auf von dem Aufdruck freien Teilflächen der Deckfolie auf. Die Haftklebstoff tragende Schicht der obigen Ausführungen entfällt. Die Deckfolie ist hier die einzige feste Schicht des Etiketts und übernimmt allein die Trägerfunktion. Diese Ausführung läßt sich wegen der geringen Schichtanzahl besonders dünn herstellen, wodurch der für die Batteriefüllung der Normmaßen unterworfenen Trockenzellenbatterie verfügbare Raum größer wird.

Der Aufdruck wird bevorzugt auf die Deckfolie in Farben aus der organischen Lösung bzw. lösungsmittelfreiem photokatalytischem System im spiegelbildlichen Konterdruck aufgedruckt, d.h. von unten her spiegelbildlich direkt auf die Deckfolie, so daß der Aufdruck von oben her seitenrichtig zu sehen ist. Diese Farbsysteme eignen sich besonders zum Bedrucken der schrumpfbaren Folie, ohne sich während des SchrumpfVorgangs zu verändern oder von der Folie abzulösen. Ferner haben sie die für Trockenzellenbatterien erforderlichen elektrischen Eigenschaften und sind chemikalienbeständig, was insbesondere im Hinblick auf die Auslaufschutzfunktion des Batterieetiketts von Bedeutung ist.

Die Deckfolie ist bevorzugt aus schrumpffähigem Hart-PVC, Polypropylen, Polystyrol, Polyamid, insbesondere einer Dicke von 25 bis 60 Mikrometer, oder Polyethylenterephthalat, oder Polycarbonat, insbesondere einer Dicke von 10 bis 60 Mikrometer, gebildet. Damit nach dem Aufschrumpfen das Haftetikett auf der Batterie möglichst fest haftet und auch unter ungünstigen Umgebungsbedingungen sich das Haftetikett nicht vom Körper der Batterie ablöst, ist die Deckfolie in Umfangsrichtung der Trockenzellenbatterie gereckt, so daß nach dem Aufschrumpfen das Haftetikett in Umfangsrichtung die größte Vorspannung hat.

Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen erläutert:

Fig. 1 zeigt schematisch das Aufbringen eines Haftetiketts auf einen zylindrischen Körper einer Trockenzellenbatterie.

Fig. 2 zeigt eine erste Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt,

Fig. 5 zeigt eine vierte Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt,

Fig. 6 zeigt eine fünfte Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt,

Fig. 7 zeigt eine sechste Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt,

Fig. 8 zeigt eine siebte Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt, und

Fig. 9 zeigt eine achte Ausführung eines Haftetiketts im Querschnitt.

Fig. 2 zeigt einen schematischen Schnitt einer ersten Ausführung des Haftetiketts. Bei der Herstellung wird eine Deckfolie 3 aus gereckter, schrumpfbarer, transparenter Folie aus Hart-PVC (Polyvinylchlorid), PP (Polypropylen), OPP (orientiertes Polypropylen), PET (Polyethylenterephthalat), PS (Polystyrol), PE (Polyethylen), PC (Polycarbonat) oder Polyamid einer Dicke von 20 bis 70 Mikrometer unterseitig direkt mit einem von außen

sichtbaren Aufdruck 5 versehen. Bei Verwendung einer PET- oder PC-Folie sind Dicken von 10 bis 60 &mgr;&idiagr;&eegr; bevorzugt.

Im Falle der Verwendung einer PP-, OPP-, PS- oder PE-Folie als Deckfolie 3 wird, wegen der unpolaren Eigenschaften des Folienmaterials, die Deckfolie vor Aufbringen des Aufdrucks 5 mit einer haftvermittelnden Primerschicht 3a als Druckverbesserer einer Dicke von ca. 2 &mgr;&tgr;&agr; versehen. Die Primerschicht 3a erhöht die Oberflächenspannung.

Damit der Aufdruck 5 auf der Deckfolie 3 ggf. auch ohne Primerschicht 3a gut haftet, kann man die Deckfolie 3 im Hochfrequenzfeld unter Carboxylbildung polarisieren (Corona Treatment) . Die Deckfolie 3, die Primerschicht 3a und der Aufdruck 5 sind dauerelastisch, so daß das Etikett auch nach mehrmonatiger Lagerung auf eine Batterie aufgeschrumpft werden kann, ohne daß sich der Aufdruck 5 von der Deckfolie 3 löst. Die Deckfolie 3 ist die einzige schrumpfbare Kunststoff-Folienschicht des Haftetiketts. Sie kann ober- und unterseitig weitere Schichten tragen. Der Aufdruck 5 und vom Aufdruck freie Teilflächen der Deckfolie 3 werden mit einer Metallschicht 7, insbesondere aus Aluminium, bedampft oder besputtert. Die Metallschicht 7 bildet einen von außen sichtbaren Hintergrund für den Aufdruck 5 und ist nach außen durch die Deckfolie 3 elektrisch isoliert. Auf die Unterseite der Metallschicht 7 wird eine nichtmetallische Schicht 9 aus Kunststoffolie oder Papier aufgebracht. Die Metallschicht 7 und die nichtmetallische Schicht 9 bilden zusammen ein Trägermaterial 11 des Etiketts 1.

Alternativ kann die Metallschicht 7 separat von der Deckfolie 3 auf die nichtmetallische Schicht 9 aufgebracht - etwa aufgedampft oder gesputtert - werden, und das sich aus diesen beiden Teilschichten 7, 9 ergebende Trägermaterial 11 wird - gegebenenfalls mittels einer Primerschicht - auf der bedruckten Unterseite der Deckfolie 3 insbesondere durch Wärmeeinwirkung befestigt.

Das Trägermaterial 11 wird unterseitig mit Haftklebstoff 13 versehen, und das somit fertige Etikett 1 wird auf ein haftabweisendes, etwa silikonisiertes Trägerband 15 aufgelegt, von dem es später mittels einer nicht gezeigten Spendevorrichtung auf einen Batteriekörper überführt wird.

In der Figur 2 ist der Aufdruck 5 nur schematisch mit Zwischenräumen dargestellt. In dieser wie in allen nachfolgend beschriebenen Ausführungen kann der Aufdruck 5 jedoch auch flächig geschlossen, mehrfarbig, mehrschichtig, eine Kombination von undurchsichtigen Druckfarben oder/und opaken Druckfarben sein. Auch spezielle Metallfarben, so auch in Lösung gebrachte Partikel einer flächigen Bedampfung, bilden eine besonders geschlossene Farbschicht.

Fig. 1 zeigt schematisch das Aufbringen des Haftetiketts 1 auf einen zylindrischen Batteriekörper 50 einer wiederaufladbaren oder nicht wiederaufladbaren Trockenzellen- bzw. Gerätebatterie. Das Haftetikett 1 wird mit seiner Klebstoffschicht 13 auf den Umfang des Batteriekörpers 50 so aufgelegt, daß seine nicht bedruckten und kein Trägermaterial 11 aufweisenden Längsränder 17 über Endflächen 51, 51 des Batteriekörpers 50 vorstehen, wobei insbesondere die Reckrichtung der Deckfolie 3 in Umfangsrichtung des Batteriekörpers 50 verläuft. Dann wird das Haftetikett 1 um den Umfang des Batteriekörpers 50 herumgelegt, so daß Endbereiche 19, 19 des Haftetiketts 1 einander überlappen. Anschließend wird das Haftetikett 1 unter Wärmeeinwirkung auf den Batteriekörper 50 aufgeschrumpft, so daß die Längsränder auf den Endflächen 51, 51 des Batteriekörpers 50 aufliegen und zusätzlich mittels des Haftklebstoffs 13 auf den Endflächen 51, 51 haften. Aufgrund der überlappenden Endbereiche 19, 19 und der auf den Endflächen des Batteriekörpers 50 aufliegenden Längsränder 17 kapselt das Haftetikett den Batteriekörper 50 ein und bildet neben der elektrischen Isolation der Zelle einen Auslaufschutz. Die außenliegende Deckschicht 3 schützt die darunterliegenden Schichten vor Beschädigung, insbesondere während des Fertigungsprozesses der Batterie vom Aufbringen des

Etiketts bis zur Verpackung der fertigen Batterie und widersteht auch mechanischer Beanspruchung in Batterieschichten der zum Einsatz kommenden Geräte.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführung des Haftetiketts 1. Sie unterscheidet sich von der Ausführung nach Fig. 2 darin, daß das Trägermaterial 11 einschichtig ist. Ist das Trägermaterial 11 aus Metall, wie etwa Aluminium, kann es auf die bedruckte Unterseite der Deckfolie 3 aufgesputtert oder aufgedampft sein, etwa in einer Dicke von 2 bis 7 Ä. Alternativ kann die Metallschicht 11 separat von der Deckfolie 3 auf einen nicht gezeigten Träger aufgebracht werden, von dem sie dann mittels einer thermosensitiven Zwischenschicht auf den Aufdruck 5 transferiert wird. Dieser Träger stellt als systembedingtes Hilfsmittel vorzugsweise eine Folie dar, die nach der Transferierung der Metallschicht wieder abgezogen und aufgerollt wird, demnach nicht mehr im Schichtaufbau eingebunden ist. Der Haftklebstoff 13 wird direkt auf die Metallschicht 11 aufgebracht. Auch hier kann bei Bedarf die Deckfolie 3 vor dem Bedrucken mit einer Primerschicht 3a versehen oder einer Hochfrequenzbehandlung unterzogen werden.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführung des Haftetiketts 1 ähnlich wie in Fig. 3 mit einschichtigem Trägermaterial 11. Das Trägermaterial 11 ist aus Papier oder Kunststoff und ist mittels einer zwischenliegenden Kaschierschicht 21 auf die bedruckte Unterseite der Deckfolie 3 aufgebracht. Die Kaschierschicht 21 ist als Lack oder Kleber in flüssiger oder halbflüssiger Phase aufgebracht und härtet durch chemische Reaktion von Binder und Härterbestandteilen, durch Bestrahlung oder/und durch Freigabe von Lösungsmitteln aus. Die Kaschierschicht 21 kann bei nicht flächig geschlossenem Aufdruck pigmentiert sein und einen optischen Hintergrund für den Aufdruck 5 bilden. Die Kaschierschicht 21 verbessert die Haftung des Trägermaterials 11 auf der bedruckten Unterseite der Deckfolie 3. Die Kaschierschicht 21 hat eine Dicke von 3,5 bis 5 &mgr;&idiagr;&eegr; entsprechend 2,5-4 g/m² und bildet eine Barriere gegen Einwanderung von Lösungsmitteln

der darunterliegenden Klebstoffschicht 13 in den Aufdruck und hierdurch dessen Veränderung bei langer Lagerzeit. Die Kaschierschicht 21 ist eine zusätzliche Barriere gegen Migration von Elektrolyt und verbessert gleichzeitig die elektrischen Isoliereigenschaften des Etiketts, ohne daß man eine zusätzliche Isolierschicht benötigt. Auch hier kann bei Bedarf die Deckfolie 3 vor dem Bedrucken mit einer Primerschicht 3a versehen oder einer Hochfrequenzbehandlung unterzogen werden.

Fig. 5 zeigt eine vierte Ausführung. Wie bei den vorigen Ausführungen, ist die Deckfolie 3 auf ihrer Unterseite direkt mit dem Aufdruck 5 versehen. Anders als bei den obigen Ausführungen folgt jedoch keine separate Trägerschicht, sondern ist die Klebstoffschicht 13 direkt auf die bedruckte Unterseite der Deckfolie 3 aufgebracht. Die Deckfolie 3 übernimmt hier die alleinige Trägerfunktion des Haftetiketts. Der Aufdruck 5 kann flächig geschlossen sein, so daß man die darunter liegende Oberfläche des Batteriekörpers nicht sieht. Der Aufdruck 5 verbessert die elektrische Isolation des Etiketts und verhindert ein Diffundieren von Lösungsmitteln aus der Klebstoffschicht 13 oder von Elektrolytresten auf der Batterieoberfläche. Die Klebstoffschicht 13 kann eingefärbt sein und bildet dann einen optischen Hintergrund für einen nicht flächig geschlossenen opaken Aufdruck. Auch hier kann bei Bedarf die Deckfolie 3 vor dem Bedrucken mit einer Primerschicht 3a versehen oder einer Hochfrequenzbehandlung unterzogen werden.

Fig. 6 zeigt eine fünfte Ausführung ähnlich Fig. 5, deren Aufdruck 5 jedoch unterseitig eine Kaschierschicht 21 ähnlich der Ausführung von Fig. 4 trägt. Die Kaschierschicht 21 ist als Lack oder Kleber in flüssiger oder halbflüssiger Phase aufgebracht und härtet durch chemische Reaktion von Binder und Härterbestandteilen, durch Bestrahlung oder/und durch Freigabe von Lösungsmitteln aus. Die Kaschierschicht 21 kann bei nicht flächig geschlossenem Aufdruck pigmentiert sein und einen optischen Hintergrund für den Aufdruck 5 bilden. Ferner hat die Kaschierschicht 21 die Funktion einer Barriere gegen Diffusion

von Lösungsmitteln aus der unterseitig auf die Kaschierschicht 21 aufgetragenen Klebstoffschicht 13 und von Elektrolyten auf der Oberfläche des Batteriekörpers in den Aufdruck 5 und schützt diesen vor Veränderung. Dies verbessert die Dauerhaftigkeit und Lagerbeständigkeit des Etiketts auch unter ungünstigen Bedingungen, wie hoher Temperatur und Feuchtigkeit. Auch hier kann bei Bedarf die Deckfolie 3 vor dem Bedrucken mit einer Primerschicht 3a versehen oder einer Hochfrequenzbehandlung unterzogen werden.

Fig. 7 zeigt eine sechste Ausführungsform. Die Deckschicht 3, die im Falle einer unpolaren Folie gegebenenfalls vorhandene Primerschicht 3a und der Aufdruck 5 entsprechen der Ausführung von Fig. 3. Auf den Aufdruck 5 und von diesem freie Teilflächen der Deckschicht 3 ist eine Kaschierschicht 21 entsprechend der Ausführung von Fig. 4 aufgebracht.

Die Kaschierschicht 21 verbessert die Haftung einer auf sie aufgebrachten Metallschicht 11, etwa aus Aluminium, entsprechend der Ausführung von Fig. 3. Diese Metallschicht 11 ist mit einer Dicke von 2 - 7 Ä aufgesputtert oder aufgedampft. Wegen der mikropartiellen Auflagerung von Metallpartikeln ist die Metallschicht 11 porös und hat einen deutlich höheren elektrischen Widerstand als Metallfolie. Die Metallschicht 11 verdeckt zusätzlich unvermeidbare Verunreinigungen und Flecken auf dem Batteriekörper 50.

Alternativ kann die Metallschicht 11 auch als Folie im Transferverfahren auf die Kaschierschicht 21 übertragen werden. Hierbei wird eine auf einem eigenen Trägerband haftende Metallfolie 11 auf die stärker haftende Kaschierschicht 21 aufgelegt. Dann wird das schwach haftende Trägerband von der auf dem Etikettenmaterial fest haftenden Metallschicht abgezogen.

Die Kaschierschicht 21 bildet eine flexible Verbindung zwischen der Metallschicht 11 und der Deckfolie 3. Diese flexible Verbindung verhindert, daß bei Schrumpfung der Folie und bei

Etikettierung auf enge Radien der Batteriekörper die Metallschicht verzerrt wird. Die flexible Verbindung nimmt Scherkräfte und Verspannungen im Etikett auf. Gleichzeitig bildet die flexible Verbindung die oben zu Fig. 4 beschriebene Barriere, die verhindert, daß Lösungsmittel aus dem Haftklebstoff 13, der in die Poren der Metallschicht 11 eingedrungen sein kann, in den Aufdruck einwandert und diesen verändert, und die die insbesondere elektrische Isolation verbessert. Der in die Poren der Metallschicht eingedrungene Kaschierkleber 21 verfestigt die Metallschicht.

Die Kaschierschicht 21 kann ein Lack sein, der sich nach Auftragung in flüssigem oder halbflüssigem Zustand durch chemische Reaktion von Binder und Härterbestandteilen, Bestrahlung oder/und durch Ausdünstung von Lösungsmitteln verfestigt. Vor einem Aufsputtern oder Aufdampfen der Metallschicht 11 kann man die Kaschierschicht 21 verfestigen lassen. Im Falle der Auflagerung einer Metallfolie, etwa im FoIientransferverfahren, kann man die Metallfolie auf die noch nicht verfestigte Kaschierschicht 21 auflegen, um die Klebwirkung des noch nicht verfestigten Lacks auszunutzen. Die Kaschierschicht 21 kann Pigmente enthalten zur Bildung eines optischen Hintergrunds für den Aufdruck 5.

Die Klebstoffschicht 13 hat wie in den vorigen Ausführungen eine Dicke von 10 bis 25 &mgr;&idiagr;&eegr; und isoliert elektrisch die Metallschicht 11 von dem Batteriekörper 50. Im Fall der Verwendung der Kaschierschicht 21 kann die Klebstoffschicht 13 dünner als 15 &mgr;&tgr;&eegr; sein, weil die Kaschierschicht 21 ebenfalls isolierende Eigenschaften hat.

Der in die Poren der Metallschicht 11 eingedrungene Haftkleber 13 isoliert die Poren und erhöht somit den elektrischen Widerstand der Metallschicht 11.

Die Haftung der einzelnen Etikettenschichten muß im Überlappungsbereich 19 (Fig. 1) des Haftetiketts so sein, daß bei auf

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den Batteriekörper 50 aufgelegtem Etikett die Spannung der geschrumpften Deckfolie 3 die Kaschierschicht 21 nicht aufreißt. Der Kaschierkleber 21 ist bevorzugt ein Zweikomponentenkleber oder -lack mit Binder und Härter, und der Haftkleber 13 stellt in der Regel einen dauerelastischen Einkomponentenkleber mit Stabilisatoren wie Antioxidantien dar, die ein Aushärten und damit ein Abplatzen als Ergebnis eines Flächenbruchs verhindern bei gleichzeitig hoher Scherkraft im Kontaktbereich. Hierdurch haftet die Kaschierschicht 21 im ausgehärteten Zustand stärker als der nicht aushärtende und somit dauerelastische Haftkleber 13. Die Haftwirkung des Haftklebers 13 im Überlappungsbereich 19 mit der Deckfolie 3 ist an die Haftwirkung mit dem Batteriekörper 50 zwischen den Überlappungsbereichen so angepaßt, daß ein Aufplatzen der Überlappung 19 verhindert wird.

Fig. 8 zeigt eine siebte Ausführung, die sich von der Ausführung von Fig. 7 im Schichtaufbau zwischen dem Aufdruck 5 und der Metallschicht 11 unterscheidet, ansonsten jedoch der Ausführung von Fig. 7 mit allen ihren Ausführungsvarianten gleicht.

Die auf den Aufdruck 5 aufgetragene Kaschierschicht 21, die in ihren Bestandteilen der Ausführung von Fig. 7 entsprechen kann, ist flexibel und bildet eine flexible Verbindung zwischen der Deckfolie 3 und der Metallschicht 11, so daß bei Schrumpfung der Deckfolie 3 auf den Batteriekörper die Metallschicht 11 nicht beschädigt wird, sich etwa wellt oder reißt. Diese flexible Verbindung nimmt Scherkräfte und Verspannungen im Etikett auf. Die Kaschierschicht 21 haftet stärker als der Haftkleber 13.

Auf die Kaschierschicht 21 ist unterseitig eine Lackschicht 22 aufgetragen, welche härter oder/und dichter als die Kaschierschicht 21 ist und die zu Fig. 7 beschriebene Barrierefunktion gegen Einwanderung von Lösungsmitteln aus der Klebstoffschicht 13 oder von Elektrolyten der Batterieoberfläche in den Aufdruck

5 übernimmt. Die Lackschicht 22 läßt sich wegen ihrer Festigkeit gut mit Metall besputtern oder bedampfen und verhindert einen Durchtritt von solchen Lösungsmitteln aus der Klebstoffschicht 13 und von Elektrolyten der Batterieoberfläche, die die Poren der Metallschicht 11 bereits durchdrungen haben.

Die Kaschierschicht 21 oder/und die Lackschicht 22 können pigmentiert sein und einen optischen Hintergrund für den Aufdruck bilden.

Fig. 9 zeigt eine achte Ausführung ähnlich den Figuren 7 und 8, aber mit modifizierter Kaschierschicht 21, die von ihren Bestandteilen her entsprechend der Ausführung von Fig. 7 ausgebildet sein kann. Die Kaschierschicht 21 wird im flüssigen oder halbflüssigen Zustand auf den Aufdruck 5 aufgetragen und anschließend durch Aushärtung von Binder und Härteranteilen, Bestrahlung oder/und Ausdünsten von Lösungsmittel partiell derart verfestigt, daß sich eine auf dem Aufdruck 5 aufliegende flexible Teilschicht 21a und eine von dem Aufdruck 5 ferne, härtere Teilschicht 21b bildet, die sich anschließend besonders gut mit der Metallschicht 11 besputtern oder bedampfen läßt. Die flexible Teilschicht 21a dient als flexible Verbindung zwischen der Deckfolie 3 und der Metallschicht 11, mit der Wirkung der Kaschierschicht 21 der Ausführung von Fig. 8, und die härtere Teilschicht 21b bildet die Barriereschicht mit Wirkung der Lackschicht 22 der Ausführung von Fig. 8 gegen Einwanderung von Lösungsmittel aus der Klebstoffschicht 13 und von Elektrolyten der Batterieoberfläche durch Poren der Metallschicht 11 in den Aufdruck 5. Die Kaschierschicht 21 oder/und die Lackschicht 22 kann pigmentiert sein zur Bildung eines optischen Hintergrunds für den Aufdruck 5.

Eine Vielzahl von Haftetiketten haftet lösbar auf einem silikonisierten Trägerband 15.

Claims

Ansprüche

1. Haftetikett zum Aufbringen auf eine ümfangsflache einer eine Achse und Deck- und Bodenendflächen (51, 51) aufweisenden Trockenzellenbatterie (50), umfassend:

eine gereckte, schrumpfbare, transparente Deckfolie (3) mit einer Oberseite und einer Unterseite,

einen unter der Deckfolie (3) befindlichen, von der Oberseite her sichtbaren Aufdruck (5) und

eine unter dem Aufdruck (5) befindliche Haftkleberschicht (13),

wobei das Haftetikett (1) längs einer Erzeugungslinie der Umfangsfläche der Batterie (50) überlappend aufeinanderlegbare erste Randabschnitte (19, 19) und über die Endflächen (51, 51) der Batterie ragende zweite Randabschnitte (17, 17) aufweist, die durch Schrumpfen der Deckfolie auf den Endflächen (51, 51) aufliegen,

wobei der Aufdruck (5) unmittelbar auf die Unterseite der Deckfolie (3) aufgebracht ist.

2. Haftetikett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Aufdruck (5) und von dem Aufdruck freie Teilflächen der Deckfolie (3) überdeckende Schicht (11) auf ihrer Unterseite die Haftkleberschicht (13) trägt.

3. Haftetikett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleber tragende Schicht (11) unmittelbar auf dem Aufdruck (5) und den von dem Aufdruck freien Teilflachen der Deckfolie (3) aufliegt.

4. Haftetikett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-

net, daß die Haftkleber tragende Schicht (11) mittels einer zwischenliegenden transparenten Schicht (21), vorzugsweise thermosensitiv, mit dem Aufdruck (5) und den von dem Aufdruck freien Teilflächen der Deckfolie (3) verbunden ist.

5. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleber tragende Schicht (11) aus nichtmetallischem Material gebildet ist, wobei sie insbesondere auf die von den zweiten Randabschnitten (17, 17) ausgenommene Teilflächen des Haftetiketts beschränkt ist.

6. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleber tragende Schicht (11) aus metallischem Material, insbesondere aus einer im Vakuum aufgebrachten Aluminiumbedampfung, gebildet ist.

7. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleber tragende Schicht (11) aus einem Verbund aus einer unteren, nichtmetallischen Teilschicht (9) , insbesondere aus Papier, und einer auf dieser aufliegenden metallischen Teilschicht (7), insbesondere aus einer im Vakuum aufgebrachten Aluminiumbedampfung, gebildet ist, wobei sie insbesondere auf die von den zweiten Randabschnitten (17, 17) ausgenommene Teilflächen des Haftetiketts beschränkt ist.

8. Haftetikett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die metallische Teilschicht (7) auf die nichtmetallische Teilschicht (9) als Folie aufgebracht oder auf sie aufgedampft oder aufgesputtert ist.

9. Haftetikett zum Aufbringen auf eine Umfangsflache einer eine Achse und Deck- und Bodenendflächen (51, 51) aufweisenden Trockenzellenbatterie (50), umfassend:

eine unter dem Aufdruck {5) befindliche Haftkleberschicht (13),

wobei das Haftetikett (1) längs einer Erzeugungslinie der Umfangsflache der Batterie (50) überlappend aufeinanderlegbare erste Randabschnitte (19, 19) und über die Endflächen (51, 51) der Batterie ragende zweite Randabschnitte (17, 17) aufweist, die durch Schrumpfen der Deckfolie auf den Endflächen (51, 51) aufliegen,

insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Aufdruck (5) und der Haftkleberschicht (13) eine diese verbindende Kaschierschicht (21; 22; 21b) befindet, die eine Barriere gegen aus der Haftkleberschicht (13) in den Aufdruck (5) einwandernde Lösungsmittel bildet.

10. Haftetikett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21; 21b) einschichtig auf den Aufdruck (5) aufgetragen ist.

11. Haftetikett nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21; 21b) unterseitig eine auf sie aufgebrachte, insbesondere aufgedampfte oder aufgesputterte, Metallschicht (11) trägt.

12. Haftetikett nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21; 22; 21b) stärker als die Haftkleberschicht (13) haftet.

13. Haftetikett zum Aufbringen auf eine Umfangsflache einer eine Achse und Deck- und Bodenendflächen (51, 51) aufweisenden Trockenzellenbatterie (50), umfassend:

eine unter dem Aufdruck (5) befindliche Haftkleberschicht (13),

insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen dem Aufdruck (5) und der Haftkleberschicht (13) befindliche Metallschicht (11) von der Deckfolie (3) und dem Aufdruck (5) durch eine flexible Kaschierschicht (21; 22; 21a) getrennt ist.

14. Haftetikett nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Kaschierschicht (21; 22; 21a) stärker als die Haftkleberschicht (13) haftet.

15. Haftetikett zum Aufbringen auf eine Umfangsflache einer eine Achse und Deck- und Bodenendflächen (51, 51) aufweisenden Trockenzellenbatterie (50), umfassend:

eine unter dem Aufdruck (5) befindliche Haftkleberschicht (13),

insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß auf den Aufdruck (5) eine Spannungen in dem Etikett aufnehmende, flexible Kaschierschicht (21; 21a) aufgebracht und auf dieser eine härtere Lackschicht (22; 21b) liegt, die eine Barriere gegen aus der Haftkleberschicht (13) einwandernde Lösungsmittel bildet.

16. Haftetikett nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Lackschicht (22; 21b) eine Metallschicht (13) aufgesputtert oder aufgedampft ist.

17. Haftetikett nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallschicht (13) unterseitig die Haftkleberschicht (13) trägt.

18. Haftetikett nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21) und die Lackschicht (22) separat aufgetragen sind.

19. Haftetikett nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21; 21a) und die Lackschicht (22; 21b) gleiche Bestandteile aufweisen.

20. Haftetikett nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht (21a) und die Lackschicht (21b) als eine gemeinsame Schicht (21) auf den Aufdruck (5) aufgetragen sind und nach Auftragung der Schicht (21) diese auf ihrer von dem Aufdruck (5) fernen Seite unter Bildung der Lackschicht (21b) stärker ausgehärtet wird als auf ihrer die Kaschierschicht (21a) bildenden, dem Aufdruck (5) aufliegenden Seite.

21. Haftetikett nach einem der Ansprüche 9 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaschierschicht durch eine chemische Reaktion insbesondere von Binder und Härterbestandteilen, Bestrahlung oder/und Ausdünstung von Lösungsmitteln ausgehärtet ist.

22. Haftetikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckschicht (3) vor Aufbringen des Aufdrucks (5) haftvermittelnd behandelt wird.

23. Haftetikett nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftvermittung durch Aufbringen eines Primers (3a) erreicht wird.

24. Haftetikett nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftvermittlung durch Hochfrequenzbehandlung der Deckschicht (3) erreicht wird.

25. Haftetikett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleberschicht (13) unmittelbar auf dem Aufdruck (5) und von dem Aufdruck (5) freien Teilflächen der Deckfolie (3) aufliegt.

26. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfolie (3) eine Trägerschicht des Haftetiketts (1) bildet.

27. Haftetikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß wenigstens eine von oben durch den Aufdruck (5) sichtbare Schicht der Kaschierschicht (11; 21; 21a), der Lackschicht (22; 21b) und der Haftkleberschicht (13) gefärbt ist.

28. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufdruck (5) auf die Deckfolie (3) mittels in Farben aus der organischen Lösung bzw. lösungsmittelfreiem photokatalytischem System im spiegelbildlichen Konterdruck aufgedruckt ist.

29. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfolie (3) aus orientiertem Hart-PVC, Polypropylen, Polystyrol, Polyamid, insbesondere einer Dicke von 20 bis 70 Mikrometer, oder Polyethylenterephthalat, oder Polycarbonat, insbesondere einer Dicke von 10 bis 60 Mikrometer, gebildet ist.

30. Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfolie (3) in Umfangsrichtung der Trockenzellenbatterie (50) gereckt ist.

31. Trockenzellenbatterie mit einem Haftetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 30.

(users/bs/zweckform-11717-ba - 14.8.1995)