DE29513126U1

DE29513126U1 - Kochtopf

Info

Publication number: DE29513126U1
Application number: DE29513126U
Authority: DE
Original assignee: AKO ISMET ELEKTROGERAETE GmbH
Current assignee: Ako-Ismet Elektrogeraete & Co Kg De GmbH
Priority date: 1995-08-16
Filing date: 1995-08-16
Publication date: 1995-10-19
Anticipated expiration: 2005-08-17

Description

Zugelassene Vertreter Patentanwälte · Lange Straße 51 · D-70174 Stuttgart beim Europäischen Patentamt

Reg.-Nr. 128 017 18. Juli 1995/3338

AKO-ISMET Elektrogeräte GmbH & Co.KG, 88353 Kißlegg

Kochtopf

Die Erfindung betrifft einen Kochtopf mit einem auf einem Sockel stehenden und mit diesem fest verbundenen Behälter und einer an der Behälterunterseite vorgesehenen elektrischen Heizung.

Die bekannten Kochtöpfe dieser Art haben einen aus Kunststoff bestehenden Sockel und einen aus Edelstahl bestehenden Behälter. Üblicherweise ist der Behälter mittels eines Deckels verschließbar, der wie der Sockel aus undurchsichtigem Kunststoff besteht.

Gemäß der Erfindung besteht der Behälter aus Glas. Glas hat nicht nur den Vorteil, daß auch bei beschlossenem Deckel der Füllstand gut zu erkennen ist. In Verbindung mit einer Skala kann sogar die Füllmenge problemlos bestimmt werden. Weitere Vorteile eines Giasbehälters sind die geringeren Kosten im Vergleich zu einem Edelstahlbehälter sowie ein ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild, zumals ein Glasbehälter ohne weiteres auch mit einem Dekor versehen sein kann.

Am Boden des Glasbehälters kann mittels eines wärmeleitfähigen Klebers eine die elektrische Heizung tragende Heizplatte festgelegt sein, die vorzugsweise aus Metall, beispielsweise Aluminium, besteht. Der Aufwand für das Verbinden des Behälters mit der Heizung ist dann gering.

Telefon (0711)221091 PostgiraStuttgartⁱ(6U^0QJi0yp)f2ttt-/00 .;,.·,.· V.A.T. Reg. No. DE 147502520

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Die die elektrische Heizung tragende Heizplatte kann auch beispielsweise in einer Öffnung im Boden des Glasbehälters angeordnet sein. Wenn zwischen dem Rand der Heizplatte und dem Rand der Öffnung eine wärmebeständige Dichtung vorgesehen ist, ist ein mechanisch festes und fiüssigkeitsdichtes Verbinden der Heizplatte mit dem Glasbehälter problemlos möglich.

Eine andere Möglichkeit, den Glasbehälter mit der elektrischen Heizung zu verbinden, besteht darin, daß man mit dem Boden eine elektrisch isolierende Platte mechanisch fest und wärmeleitend verbindet, beispielsweise mittels eines wärmeleitfähigen Klebers, welche als elektrische Heizung dienende Leiterbahnen trägt. Als Plattenmaterial kommt beispielsweise ein Keramikwerkstoff in Frage.

Die Leiterbahnen können auch unmittelbar auf den Boden des Glasbehälters aufgebracht sein. Der Boden bildet dann die elektrisch isolierende Platte. Sowohl dann, wenn die Leiterbahnen auf einer elektrisch isolierenden Platte vorgesehen sind als auch dann, wenn sie sich unmittelbar auf dem Boden des GlasgefäßOes befinden, kann es sich bei allen Leiterbahnen um solche einer gedruckten Schaltung handeln.

Zusätzlich zu den die Heizung bildenden Leiterbahnen können auch Leiterbahnen für den Anschluß von elektrischen Bauteilen, beispielsweise Anschlußvorrichtungen oder einem Summer, vorhanden sein. Auch hierdurch lassen sich die Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Kochtopfes reduzieren.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels,

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Fig. 2 eine unvollständig dargestellte Seitenansicht eines Glasbehälters mit der an seinem Boden befestigten elektrischen Heizung,

Fig. 3 einen unvollständig dargestellten Längsschnitt durch den Glasbehälter eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Boden des Glasbehälters eines dritten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Boden des Glasbehälters eines vierten Ausführungsbeispiels,

Fig. 6 einen vergrößert und unvollständig dargestellten Schnitt nach der Linie Vl-Vl der Fig. 5 durch den Boden des vierten Ausführungsbeispiels.

Ein auch als Wasserkocher bezeichneter Kochtopf weist einen aus Glas bestehenden Behälter 1 auf, der auf einem aus undurchsichtigem Kunststoff bestehenden Sockel 2 steht. Sowohl der Behälter 1 als auch der Sockel 2 haben eine zylindrische Form und einen etwa gleichen Außendurchmesser. Der Sockel 2 enthält eine elektrische Heizung 3, welche an der Unterseite einer als Aluminium bestehenden Heizplatte 4 angeordnet ist und mit dieser in gutem Wärmekontakt steht. Wie Fig. 2 zeigt, liegt die Oberseite der Heizplatte 4 am Boden des Behälters 1 an und ist mit diesem mittels eines wärmeleitfähigen Klebers fest verbunden, der in Fig. 2 als eine dünne Schicht 5 dargestellt ist. Der Sockel enthält auch einen Stecker für ein Netzanschlußkabel sowie, soweit vorhanden, Bauelemente, wie z.B. einen Summer oder einen Temperaturwächter.

An den Behälter 1 ist ein im Ausführungsbeispiel aus einem undurchsichtigen Kunststoff bestehender Handgriff 6 angeklebt, an dessen oberem Ende mittels

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zweier Lagerwangen 7, die je einen Lagerzapfen tragen, ein aus Kunststoff bestehender Deckel 8 angelenkt ist, welcher den Behälter 1 bis auf seinen Ausguß T zu verschließen vermag. Zum Öffnen des Behälters kann der Deckel 8 über etwas mehr als 90° aufgeklappt werden.

Ein zweites Ausführungsbeispiel, das sich von dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel nur durch eine andere Ausbildung der Verbindung der elektrischen Heizung mit dem aus Glas bestehenden Behälter unterscheidet, ist im folgenden nur so weit beschrieben und in Fig. 3 dargestellt, als es diesen Unterschied betrifft.

Der aus Glas bestehende Behälter 101 ist in seinem Boden mit einer kreisförmigen, zentralen Öffnung versehen, deren Rand ein aus wärmebeständigem Siliconkautschuk bestehender Dichtungsring 109 übergreift, der die Form eines O-Ringes mit einer radial nach außen offenen Nut hat, in welche der die Öffnung begrenzende Rand des Bodens eingreift. Der Dichtungsring 109 ist in eine radial nach außen offene Ringnut eingeschnappt, die im Mantel eines aus Metall bestehenden, tropfenförmigen Tiefziehteils 110 vorgesehen ist. Dabei liegt der Dichtungsring 109 mit so großem Druck am Tiefziehteil 110 und andererseits an dem die Öffnung begrenzenden Rand des Bodens des Behälters 101 an, daß eine mechanisch feste und flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen dem Tiefziehteil 110 und dem Behälter 101 vorhanden ist. Der nach unten offene Tiefziehteil 110 enthält die elektrische Heizung 103, die mechanisch fest und gut wärmeleitend mit dem Boden des Tiefziehteils 110 verbunden ist.

Auch das in Fig. 4 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiei gemäß den Fig. 1 und 2 nur durch eine andere Ausbildung der elektrischen Heizung. Daher ist im folgenden nur dieser Unterschied erläutert. Im übrigen wird auf die Ausführungen zu dem ersten Ausführungsbeispiel Bezug genommen.

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Auf die Unterseite des Boden des aus Glas bestehenden Behälters 201 ist mittels eines gut wärmeleitenden Klebers eine im Ausführungsbeispiel quadratische, dünne Keramikplatte 211 aufgeklebt, die aber selbstverständlich auch eine andere Form, beispielsweise eine runde Form haben könnte. Diese Keramikplatte 211 bildet den Träger für die elektrische Heizung, die durch eine im Ausführungs mäandrierende Leiterbahn 203 gebildet ist. An den beiden Enden der Leitbahn 203 sind Anschlußmittei vorgesehen, die im Ausführungsbeispiel als von der Keramikplatte 211 abstehende und mit der Leiterbahn 203 verbundenen Flachkontaktstecker 212 ausgebildet sind. Wie in Fig. 4 durch die gestrichelten Linien dargestellt, liegt die Leiterbahn 203 im Ausführungsbeispiel unmittelbar am Boden des Behälters 201 an, befindet sich also auf der dem Boden zugewandten Seite der Keramikplatte 211. Auf der dem Boden abgekehrten Seite der Keramikplatte können außer den Flachkontaktsteckern 212 Befestigungsstellen für elektrische Bauelemente, beispielsweise einen Temperaturwächter oder einen Summer, vorgesehen sein, die über zusätzliche Leiterbahnen mit der die Heizung bildenden Leiterbahn 203 verbunden sein können.

Die Herstellung aller Leiterbahnen auf der Keramikplatte 211 erfolgt nach dem bei gedruckten Schaltungen üblichen Verfahren.

Bei dem in Fig. 5 dargestellten vierten Ausführugnsbeispiel ist die elektrische Heizung unmittelbar auf die Unterseite des Bodens des aus Glas bestehenden Behälters 301 aufgebracht. Der Boden des Behälters 301 bildet hier also den bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 durch die Keramikplatte 211 gebildeten, elektrisch isolierenden Träger für die als elektrische Heizung dienende Leiterbahn 303. Die beiden Enden der Leiterbahn 303 sind mit je einem Anschiußelement für ein Netzanschlußkabe! verbunden. Als Anschlußetemente sind im Ausführungsbeispiel Flachkontaktstecker 312 vorgesehen. Über zusätzliche Leiterbahnen 313 sind mit der Leiterbahn 303 elektrische Bauelemente 314 verbunden, beispielsweise ein Temperaturwächter und ein Summer.

Das Aufbringen der Leiterbahnen 303 und 313 auf den Boden des Behälters 301 kann in der bei gedruckten Schaltungen üblichen Weise erfolgen. Selbstverständlich wäre es aber auch möglich, die Leiterbahnen mittels eines wärmeleitfähigen Klebstoffes an die Unterseite des Bodens des Behälters 301 aufzukleben.

Claims

-01 - Schutzansprüche

1. Kochtopf mit einem auf einem Sockel stehenden und mit diesem fest verbundenen Behälter und einer an der Behälterunterseite vorgesehenen elektrischen Heizung, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1; 101; 201; 301) aus Glas besteht.

2. Kochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Behälters (1) mittels eines wärmeleitfähigen Klebers (5) eine die elektrisehe Heizung (3) tragende Heizplatte (4) festgelegt ist.

3. Kochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Behälters (101) eine Öffnung aufweist, in welcher eine die elektrische Heizung (103) tragende Heizplatte (110) angeordnet ist.

4. Kochtopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand der Heizplatte (110) und dem Rand der Öffnung eine wärmebeständige Dichtung (109) vorgesehen ist.

5. Kochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Boden des Behälters (201) eine elektrisch isolierende Platte (211) mechanisch fest und wärmeleitend verbunden ist, welche wenigstens eine als elektrische Heizung dienende Leiterbahn (203) trägt.

6. Kochtopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch isolierende Platte (211) aus einem keramischen Material besteht.

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7. Kochtopf nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterbahn (203) auf der dem Boden des Behälters (201) zugekehrten Seite der elektrisch isolierenden Platte (211) vorgesehen ist.

8. Kochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Boden des Behälters (301) wenigstens eine die elektrische Heizung bildende Leiterbahn (303) aufgebracht ist.

9. Kochtopf nach einem der Ansprüche 5 bis 8, gekennzeichnet durch Leiterbahnen (313) für den Anschluß von elektrischen Bauteilen (314).

10. Kochtopf nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß alle Leiterbahnen (303, 313) Teile einer gedruckten Schaltung sind.