DE2951356A1

DE2951356A1 - Vorrichtung zur mechanischen einschaltsperrung eines von zwei schaltorganen, solange sich das andere schaltorgan in eingeschalteter stellung befindet

Info

Publication number: DE2951356A1
Application number: DE19792951356
Authority: DE
Inventors: Robert Schlager
Original assignee: BBC Brown Boveri AG Germany
Current assignee: ABB AG Germany
Priority date: 1979-12-20
Filing date: 1979-12-20
Publication date: 1981-07-02
Also published as: DE2951356C2; FR2473218A1; FR2473218B1

Description

"BROWN, BOVERI & CIE AKTIENGESELLSCHAFT Mannheim 18. Dez. 19 79

Mp.-Nr. 659/79 ZFE/P4-Pa/Ma

"Vorrichtung zur mechanischen Einschaltsperrung eines von zwei Schaltorganen, solange sich das andere Schaltorgan in eingeschalteter Stellung befindet"

Bei Maschinen, Fahrzeugen und mannigfachen anderen stationären und mobilen Anlagen, die mit einer größeren Anzahl unterschiedlichster Schaltorgane ausgerüstet sind, tritt häufig die Forderung auf, ein bestimmtes Schaltorgan zu blockieren, solange ein bestimmtes anderes Schaltorgan sich beispielsweise in eingeschalteter Stellung befindet. Besonders häufig treten solche Bedarfsfälle bei Anlagen mit elektrischen Schaltorganen auf, und zwar hier insbesondere bei Schaltschützen und Relais.

Nun ist es zwar meistens auf einfache Art möglich, bei zwei elektrischen Schaltorganen eine gegenseitige Beeinflussung im Sinne einer Schaltblockierung eines der Schaltorgane für die Dauer der Einschaltstellung des anderen Organs mit elektrischen Schaltmaßnahmen und einfachen elektrischen Schalt-

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' gliedern (Umschalter oder dergleichen) zu realisieren, dennoch tritt aber in vielen Fällen die Notwendigkeit auf, eine zusätzliche mechanische Einschaltsperrung vorzusehen. Dieses ist insbesondere dann erforderlich, wenn die elektrischen

Schaltorgane, die mit elektromagnetisch beeinflußbaren Schaltgliedern wie z.B. Klappankern und dergleichen ausgerüstet sind, an oder in Maschinen, Fahrzeugen oder Anlagen angeordnet sind, die gewissen Erschütterungen oder Aufprallstößen gelegentlich oder gar ständig ausgesetzt sind, also außer Fahrzeugen

beispielsweise Lastkrähne, Aufzüge und dergleichen. In solchen Anwendungsfällen gilt es zu vermeiden, daß die betreffenden elektrischen Schaltorgane infolge der genannten Erschütterungen unbeabsichtigt kurzzeitig ihre Schaltstellung verändern, obwohl sie aufgrund einer elektrischen Verriegelung keine Schaltimpulse empfangen.

Zur Realisierung derartiger Forderungen, wie sie eben genannt worden sind, ist eine Anzahl von Mechaniken vorgeschlagen und veröffentlicht worden. Beispielsweise aus der DE-PS 420 453

ist eine Verriegelungsanordnung zu entnehmen, die sogar drei Schütze mittels eines doppelarmigen Hebels und einer mit diesem gelenkig verbundenen geschlitzten Scheibe gegeneinander so verriegelt, daß in der Einschaltstellung eines Schützes die beiden anderen daran gehindert sind, einzuschalten. Hierbei greifen an dem doppelarmigen Hebel zwei Umschaltschütze an und an der genannten geschlitzten Scheibe ein Bremsschütz. Nachteilig hierbei ist es, daß in der Einschaltstellung eines Umschaltschützes eine der Einschaltstellung entgegenwirkende Kraft auf das eingeschaltete Schütz ausgeübt wird, wenn das ausge-

schaltete Schütz - beispielsweise durch einen Stoß oder einen elektrischen Impuls - einer Kraftkomponente in Richtung seiner Einschaltstellung ausgesetzt wird.

Der zuletzt genannte Nachteil trifft auch auf eine Verriege-

lungseinrichtung zu, die aus der DE-AS 1 264 579 zu entnehmen

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ist. Auch hier wirkt eine entsprechend angreifende Kraftkomponente beim ausgeschalteten Schütz auf das eingeschaltete Schütz in öffnendem Sinne ein, wenn das ausgeschaltete Schütz

entsprechenden Erschütterungen unterliegt. 5

Die geschilderten Nachteile vermeidet eine Verriegelungsvorrichtung für einen Doppelscha-lter gemäß der DE-AS 1 294 523. Am Gehäuse dieses Doppelschalters sind diametral zueinander stehende Lageraugen angeordnet, an denen zueinander schwenkbare, leicht gekröpfte Hebel gelagert sind. An diesen Hebeln sind weitere Hebel angeordnet, die auf je ein Betätigungsglied der Doppelschalters einzuwirken vermögen, wobei jeweils nur entweder das eine oder das andere Betätigungsglied in die Einschaltstellung führbar sind. Der jeweils in seiner Ausschaltstellung stehende gekröpfte Hebel wird an einer Verschwenkung in die Einschaltstellung durch den anderen gekröpften Hebel gehindert, wenn der letztere sich bereits in seiner Einschaltstellung befindet. Diese Verriegelungsvorrichtung ist sehr sperrig und platzaufwendig und darüberhinaus mit dem Schaltergehäuse unmittelbar verbunden, d.h. auf die Lagerstellen am Schaltergehäuse angewiesen.

Eine weitere, einfache und dennoch wirkungsvolle Verriegelungsvorrichtung ist der DE-AS 1 130 498 zu entnehmen. Diese Vorrichtung besteht im Prinzip aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Hebeln, die an ihrer Verbindungsstelle eine Rolle aufweisen. Diese; Rolle gleitet auf einer Gleitbahn, die zwischen zwei Schaltorganen anzuordnen ist. In der Längsmitte der Gleitbahn ist eine als Totpunkt wirkende Erhöhung vorgesehen, von der

nach beiden Seiten hin etwas abfallende, kreisbogenförmige Gleitbahnen ausgehen. Die nicht miteinander verbundenen Enden der genannten Hebel sind gelenkig mit Betätigungsgliedern der Schaltorgane verbunden. Mit dem Einnehmen der Einschaltstellung eines der Schaltorgane wird auch das genannte Betätigungs-

glied in seiner Lage verändert, wodurch der an dieses Betäti-

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gungsglied angelenkte Hebel sich - auf der Gleitbahn rollend zum anderen Betäticnmgsglied hin verschiebt, so daß der andere Hebel eine etwa senkrechte Lage zwischen Gleitbahn und dem

Betätigungsglied des anderen Schaltorgans einnimmt. Hierdurch ο

wird nicht nur eine Bewegung des Betätigungsgliedes des eingeschalteten Schaltorgans in seine Einschaltstellung verhindert, sondern darüberhinaus auch noch vermieden, daß infolge einer entsprechenden Belastung (Stoß oder dergleichen) eine Kraftkomponente in Richtung der Ausschaltstellung des anderen, sich in Einschaltstellung befindlichen Schaltorgans hervorgerufen wird. Nachteilig bei dieser Verriegelungsvorrichtung ist es, daß die Montage der beiden Schaltorgane zueinander und die Anordnung der genannten Funktionsteile zwischen den Schalt- ! Organen Aufwand und Sorgfalt erfordern, eventuell noch eine j genaue Justierung, ferner, daß zwischen den genannten Hebeln und den Vebindungsstellen der Betätigungsglieder der Schaltorgane Gelenkverbindungen herzustellen sind, die entsprechende Teile (Achsen) benötigen und deren Montage auch mit Zeitaufwand verbunden ist, und schließlich ist auch eine gewisser 20

Nachteil darin zu sehen, daß der Platzbedarf der Verriegelungsvorrichtung zwischen den beiden Schaltorganen vergleichsweise groß ist, nicht zuletzt deshalb, weil die Bewegungsrichtung der Hebel senkrecht zu den angrenzenden Wandungen der Schaltorgane

erfolgt. Außerdem weist diese Verriegelungsvorrichtung keine 25

Abdeckung auf, was im Laufe einer längeren Zeitspanne leicht zu Verklemmungen an den Gelenkstellen und zu Verschmutzungen der Gleitbahn führen kann. Das Anbringen einer Abdeckung um diese Verriegelungsvorrichtung ist aber mit weiteren Aufwand verbunden, da entsprechende Befestigungsstellen an den Schaltorganen oder an einer die Schaltorgane tragenden Wandung vorgesehen werden müssen.

Schließlich ist auf dem einschlägigen Markt eine mechanische Einschaltsperrvorrichtung bekanntgeworden, die in einem züge-

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• ordneten Gehäuse zwei mit je einem der gegebenenfalls zu sperrenden Schaltorgane zu koppelnde Betätigungsschieber und ein im Inneren des Gehäuses geführte, achslose, an ihren Enden mit jeweils einem der Betätigungsschieber in kraftschlüssiger Verbindung stehende Wippe enthält. Diese Wippe schwenkt entweder um einen, sich im Bereich des einen Wippenendes bildenden Drehpunkt oder stattdessen um einen, sich symmetrisch im Bereich des anderen Wippenendes bildenden Drehpunkt, und zwar dann, wenn der am jeweils entgegengesetzten Wippenende angreifende Betätigungsschieber infolge der Einnahme der Einschaltstellung des diesem Betätigungsschieber zugeordneten Schaltorgans betätigt wird. Hierbei werden nun der jeweils andere Betätigungsschieber und somit auch das diesem zugeordnete Schaltorgan in ihrer Ausschaltstellung blockiert, und zwar mittels einer an der Wippe starr angeordneten, während der Wippenbewegung auf einer an Gehäusewandungen gehaltenen Gleitbahn gleitenden Stütznocke. Die genannte Gleitbahn gleicht praktisch derjenigen, wie sie in der Vorrichtung gemäß der bereits genannten DE-AS 1 130 498 gezeigt ist, im Unterschied hierzu liegt die Gleitbahn der zuletzt genannten Vorrichtung - in montierter Lage - jedoch parallel zu den angrenzenden Wandungen der zu verriegelnden Schaltorgane und auch die Wippenbewegung erfolgt in einer zu den Schaltorganwandungen parallelen Ebene. Hierdurch ist der erforderliche Platzbedarf geringer als bei der vorher beschriebenen Vorrichtung. Zu der bekanntgewordenen Vorrichtung ist ergänzend zu sagen, daß die genannten Betätigungsschieber zu einem gewissen Teil seitlich der Wippe verlaufen und daß an der Wippe selbst eine Zugfeder angeordnet ist, die, wenn keines der Schaltorgane sich in eingeschalteter Lage befindet, die Wippe samt den Betätigungsschiebern stets in eine mittige Ausgangslage führt. Von den Betätigungsschiebern gehen im übrigen abstehende, durch das Gehäuse ragende Mitnehmerzapfen aus, die mit entsprechenden Betätigungsteilen der Schaltorgane zusammenwirken. Für die Montage dieser Vor-

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• richtung ist eine gemeinsame Grundplatte für die beiden Schaltorgane und für die Sperrvorrichtung vorgesehen. Hierbei kann mittels zweier Schrauben und zugehöriger Gewindehülsen - eine

Justierung der Sperrvorrichtung vorgenommen werden. 5

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur mechanischen Einschaltsperrung eines von zwei Schaltorganen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, der von einer Vorrichtung entsprechend der zuletzt als bekannt be-'0 schriebenen Anordnung ausgeht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Vorrichtung sowohl hinsichtlich des Aufwandes an Teilen zu vereinfachen als auch hinsichtlich eines noch geringeren Platzbedarfes zu verbessern und schließlich auch die Montageaufwendungen für die Vorrichtung selbst und gegebenenfalls für ihre Verbindung mit den Schaltorganen zu verringern, insbesondere aufwendige Justiervorgänge zu vermeiden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, an den beiden Wippenenden symmetrisch zueinander ausgebildete, kreisförmige, zu den Wippenenden hin offene Ausnehmungen anzuordnen, in die annähernd formgleiche, eine Wippendrehung um etwa 30 Winkelgrade gestattende Nasen eingreifen, die von den gleichebenig zur Wippe angeordneten Betätigungsschiebern ausgehen, ferner,an der der Wippe zugeordneten Stütznocke zwei kreisbogenförmige Gleitbahnen vorzusehen, deren Kreismittelpunkte mit den Mittelpunkten der kreisförmigen Wippenausnehmungen und den Nasen der Betätigungsschiebernasen zusammenfallen und diese Mittelpunkte so zu wählen, daß sie zugleich die Drehpunkte für die Schwenkbewegungen der Wippe bilden. Vorteilhaft ist es, wenn die Seitenwandungen des diese Verriegelungsvorrichtung aufnehmenden Gehäuses als Führungen für

die Wippe und die Betätigungsschieber ausgebildet sind. 35

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Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung ist auch in dem Vorschlag zu sehen, das Gehäuse aus zwei vorzugsweise gleichen Halbschalen zusammenzusetzen.

Eine derartige Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung macht nicht nur federnde Rückzugselemente einschließlich deren Aufhängungen entbehrlich, weil nämlich die Rückführung der Wippe in eine mittige Ausgangslage durch die Betätigungsschieber beziehungsweise deren Nase erfolgt,-sondern/vereinfacht darüberhinaus auch den Montageaufwand und verringert schließlich die Gefahr von Abnützungserscheinungen, nämlich dadurch, daß die Belastungen der Stütznocke nicht nur an deren Spitze angreifen, sondern sich auf die kreisbogenförmigen Randungsflächen verteilen. Außerdem ist, wenn die genannten Gehäuseschalen Mittel

'" aufweisen, um sie miteinander ?-i verrasten, die Montage in besonders einfacher Weise durchzuführen, wobei noch Schrauben oder andere gesonderte Befestigungselemente eingespart werden können.
Von besonderem Vorteil ist es auch, die Wippe und die beiden

^ Betätigungsschieber gleichebenig zueinander anzuordnen. Hierdurch ist, wenn auch vielleicht auf Kosten der Gehäusebreite (was aber für die üblichen Bedarfsfälle ohne Bedeutung ist), die insgesamt benötigte Gehäusetiefe ganz entscheidend zu verringern. In vorteilhafter Weise ist es nun möglich, die lichte Gehäusetiefe einzig von der Dicke der Wippe abhängig zu machen, d.h. sie nur geringfügig größer als die Wippendicke auszuführen.

Entsprechend einer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens Ό kann der ortsfeste Stützpunkt durch im Gehäuse angeordnete, vorzugsweise angespritzte, kreisbogenförmige Gleitbahnen oder - gemäß einer anderen Ausgestaltung - von einem im Gehäuseinneren angeordneten runden Vorsprung gebildet werden. Auf diesem Vorsprung können die kreisbogenförmigen Randungen

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des an der Wippe angeordneten Stützhebels entlanggleiten, so daß die eigentlichen Gleitflächen in diesem Fall praktisch auf die Stütznocke verlagert sind. Diese letztgenannte Ausgestaltung hat gegenüber angespritzten kreisbogenförmigen Gleitbahnen den Vorteil einer einfacheren Gestaltung der Gehäuseschalen und bietet darüberhinaus im Gehäuseinneren einen Platzgewinn, der beispielsweise für die genannten Rastmittel benutzt werden kann. Besonders zweckmäßig, wenn auch mit einem geringen Mehraufwand verbunden, ist eine weitergehende Ausbildung des zuletzt vorgeschlagenen Ausgestaltungsgedankens der Erfindung, nämlich die Gleitbahn für den Stützhebel durch eine im Gehäuse gelagerte Rolle zu bilden. Hierdurch kann ein Abrollen des Stützhebels auf der genannten Rolle erfolgen, was die vorhin erwähnten Abnutzungserscheinungen praktisch auf einen vernachlässigbaren Wert reduziert.

Zur Koppelung von an den Schaltorganen vorhandenen Betätigungsgliedern mit den Betätigungsschiebern bedarf es geeigneter Maßnahmen, und zwar ist gemäß einer-vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgedankens vorgesehen, an den Betätigungsschiebern Betätigungsstößel anzuordnen, die entweder in der Bewegungsebene der Wippe oder auch senkrecht dazu vom Betätigungsschieber abstehen und durch entsprechende Öffnungen im Gehäuse ragen. Derartige Betätigungsstößel können beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie - in montierter Lager der Schaltorgane und der Verriegelungsvorrichtung - die bereits erwähnten Betätigungsglieder der Schaltorgane so umgreifen, daß weitere Koppelungsmaßnahmen entbehrlich werden.

Eine besonders günstige Asgestaltung für die das Gehäuse bildenden Gehäuseschalen ist darin zu sehen, diese (wie schon erwähnt) einander völlig gleich zu gestalten und darin Rastmittel anzuordnen, derart, daß diese Rastmittel in gegeneinander geführte Lage der Gehäuseschale miteinander lösbar oder unlösbar verrasten. Eine derartige, völlig gleiche Ausbildung

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erspart aufwendige Werkzeugkosten und darüberhinaus auch noch Lagerkosten. Besonders vorteilhaft ist es, an den Gehäuseschalen außerdem nach außen weisende Rastmittel vorzusehen, die der Aufnahme und Verrastung der zuzuordnenden Schaltorgane dienen. Eine derart ausgebildete Verriegelungsvorrichtung ist in besonders einfacher und überzeugender Weise mit den angrenzenden Schaltorganen zu koppeln und sie macht ihre gesonderte Halterung an einer Tragplatte oder an Aufnahmeschienen für die Schaltorgane entbehrlich; darüberhinaus sind, bei entsprechender Bemessung der Toleranzen, auch Justiervorgänge überflüssig.

Anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen und der nachfolgenden Beschreibung hierzu soll der •J5 Erfindungsgedanke näher erläutert werden.

Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit aufgeschnittenem Gehäuse,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung,

Fig. 4 eine andere Ausgestaltung der Erfindung in einer Sicht wie Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische und in gegenüber den vorherigen Figuren vergrößertem Maßstab dargestellte Sicht auf die in der Fig. 4 gezeigte Vorrichtung mit einer aufgeschnittenen Seitenwandung,

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' Fig. 6 die Vorrichtung gemäß den Figuren 4 und 5 in einer von den vorherigen Darstellungen abweichender Schaltstellung,

Fig. 7 die Vorrichtung in gegenüber Fig. 6 entgegengesetzter Schaltstellung,

Fig. 8 einen Längsschnitt durch eine andere erfindungsgemäße Vorrichtung mit abweichender Gestaltung "Ό der Betätigungsschieber und mit Rastmitteln zur Gehäuseverrastung,

Fig. 9 eine teilweise aufgebrochene Seitensicht der Vorrichtung gemäß Fig. 7 mit einer vergrößert . dargestellten "Einzelheit X",

Fig.10 eine hinsichtlich der Ausgestaltung der Betätigungsschieber von den vorherigen Darstellungen abweichende Verriegelungsvorrichtung, 20

Fig.11 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 10 und

Fig.12 in perspektivischer Sicht eine Verriegelungsvorrichtung mit Rastmitteln zu ihrer Halterung an benachbarten Schaltorganen und ein solches Schaltorgan in Form eines Schaltschützes.

Die in den Figuren 1, 2 und 3 in drei Ansichten gezeigte Verriegelungsvorrichtung ist in einem Gehäuse untergebracht, das sich aus zwei Gehäusehalbschalen 20 und 21 zusammensetzt. Aus diesem Gehäuse ragen abgekröpfte Enden und 23 von Betätigungsschiebern 24 und 25 heraus, deren ins

Gehäuseinnere ragende Ausbildung aus der Fig. 1 erkennbar ist. 35

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Von diesen Betätigungsschiebern 24 und 25 gehen Nasen 26 und 27 aus, die in formgleiche Ausnehmungen einer Wippe 28 eingreifen. In jeder der beiden Gehäusehalbschalen 20 bzw. 21 ist eine Erhebung angespritzt, nämlich in der Gehäusehalbschale 20 die Erhebung 29 und in der Gehäusehalbschale 21 die Erhebung 30. In zusammengefügter Lage der beiden Gehäusehalbschalen stoßen diese beiden Erhebungen 29 und 30 mit einer Fläche satt aneinander und bilden so einen etwa pfeilförmigen ortsfesten Stützpunkt mit kreisbogenförmigen Gleitbahnen 31 und 32 für die Wippe 28 bzw. eine dar'an angeformte Stütznocke Diese Stütznocke 33 weist ebenfalls zwei kreisbogenförmige, als Gleitbahnen dienende Abschnitte 34 und 35 auf. Wesentlich für die Erfüllung der vorgesehenen Funktion ist hierbei, daß sowohl die Gleitbahn 31 an der Erhebung 29 als auch der kreisbogenförmige Abschnitt 35 an der Stütznocke 33, ferner die in der Darstellung nach links weisende Ausnehmung der Wippe 28 und schließlich die darin eingefügte Nase 26 des Betätigungsschiebers 24 einen gemeinsamen Kreismittelpunkt haben, nämlich den in der Nase 26 durch ein kleines Linienkreuz angedeuteten Kreismittelpunkt 36. Das Gleiche gilt für die kreisbogenförmige Gleitbahn 3 2 an der Erhebung 30, den kreisbogenförmigen Abschnitt 34 an der Stütznocke 33, die rechtsseitige Ausnehmung der Wippe 28 und die darin eingefügte Nase 27 des Betätigungsschiebers 25, welche den gemeinsamen Kreismittelpunkt 3 7 haben.

Die Funktion dieser eben beschriebenen Verriegelungsvorrichtung ist folgendermaßen zu erläutern:

Beim Schaltvorgang eines von zwei Schaltorganen, die mit der dargestellten Verriegelungsvorrichtung gekoppelt sind, wird das zugeordnete abgekröpfte Ende, beispielsweise die Abkröpfung 23 am Betätigungsschieber 24, in das aus /den Gehäusehalbschalen 20 und 21 gebildete Gehäuse eingefahren, wodurch - und zwar in diesem Falle über die Nase 26 - die Wippe eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn ausführt. Hierdurch wird der

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' kreisbogenförmige Abschnitt 34 der Stütznocke 33 auf die kreisbogenförmige Gleitbahn 32 der Erhebung 30 geführt, so daß diese beiden kreisbogenförmigen Gleitbahnen streckenweise übereinander liegen. Ein Einschalten des erwähnten zweiten Schaltorgans über das abgekröpfte Ende 22 des Betätigungsschiebers 25 ist nunmehr nicht möglich, da die derzeit noch schräg stehende Wippe 28 in dieser Lage keine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn auszuführen vermag. Wesentlich hierbei ist, daß der Einschaltversuch des zweiten Schaltorgans über das abgekröpfte Ende 22 des Betätigungsschiebers 25 kräftemäßig in keiner Weise auf das erstgenannte Schaltorgan einzuwirken vermag, da auf die Wippe 28 kein Drehmoment einwirkt, sondern stattdessen eine von der Nase 27 ausgehende radiale Kraftkomponente, welche auf der kreisbogenförmigen Gleitbahn 32 ein senkrechtes Widerlager findet'.

Wird das erstgenannte Schaltorgan wieder in seine Ruhelage (Ausschaltstellung) gebracht, so wird auch gleichzeitig über das abgekröpfte Ende 23 des Betätigungsschiebers 24 sowohl dieser als auch die Wippe 28 in die dargestellte Mittenlage zurückgeführt. Nun erst ist es möglich, daß zweite Schaltorgan in seine Einschaltstellung zu bringen, wobei sich der geschilderte Bewegungsablauf in spiegelbildlicher Weise

wiederholt.
25

Außer der Vermeidung eines kräftemäßigen Einflusses vom nicht einschaltbaren, d.h. also verriegelten Schaltorgan auf das andere, sich im Einschaltzustand befindliche Schaltorgan, womöglich noch gar im öffnenden Sinne, außer diesem Vorzug

** also hat diese Verriegelungsvorrichtung noch den Vorteil, lediglich aus drei beweglichen Teilen zu bestehen, welche in einem zweiteiligen Gehäuse mit darin angespritztem ortsfesten Stützpunkt angeordpet sind. Diese geringe Anzahl von Teilen ermöglichen auch eine einfache und schnelle Montage und sie haben im praktischen Schaltbetrieb nur sehr geringe Aus-

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faliquoten, im Gegensatz zu anderen bekannten Verriegelungsvorrichtungen, bei denen beispielsweise Rückzugsfedern brechen oder verbiegen können, Lagerstellen fressen können oder dergleichen.
5

Eine konstruktive Abwandlung der eben erläuterten Verriegelungsvorrichtung stellt die .Figur 4 dar. Auch hier finden Betätigungsschieber 38 und 39 sowie eine Schaltwippe _1n 40 in gleicher Ausführung wie in den Figuren 1 bis 3 gezeigt Verwendung. Und auch diese Verriegelungsvorrichtung ist von zwei Gehäusehalbschalen 41 und 42 umgeben, worin allerdings anstatt angespritzter Erhebungen nun ein Lagerzapfen 43 angespritzt oder als gesondertes Teil eingefügt ist, welcher

eine kleine Rolle 44 drehbeweglich aufnimmt. Diese Rolle 44 15

dient nunmehr als orstfester Stützpunkt und ersetzt kreisbogenförmige Gleitbahnen, wie sie in der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 gezeigt und mit den Ziffern 31 und 32 versehen sind.

Eine perspektivische Sicht in die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 4 zeigt - in vergrößertem Maßstab - die Figur 5. Erkennbar sind die bereits benannten Betätigungsschieber 38 und 39, die Wippe 40, ferner die Gehäusehalbschalen 41 und

42 sowie der Lagerzapfen 43 und die darauf gelagerte Rolle 25

Von den Betätigungsschiebern 38 und 39 gehen wiederum abgekröpfte Betätigungsstößel 45 und 46 aus, welche mit (nicht angedeuteten) beweglichen Schaltgliedern der mit der Verriegelungsvorrichtung zu koppelnden Schaltorgane zusammenwirken; außerdem sind an die Betätigungsschieber 38 und 39 Nasen 47 und 48 angeformt, welche in formgleiche Ausnehmungen der Wippe 40 eingreifen. An der in der Darstellung nach unten weisenden Seite der Wippe 40 ist eine Stütznocke 49 mit kreisbogenförmigen Gleitbahnen 50 und 51 angeformt. Auch bei dieser

Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung treffen die Kreis-35

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mittelpunkte sowohl der Nasen 47 und 48 als auch diejenigen der die Nasen aufnehmenden Wippenausnehmungen der Wippe 40 sowie der kreisbogenförmigen Gleitbahnen 50 und 51 zusammen.

Die Figuren 6 und 7 zeigen die beiden möglichen Verriegelungsstellungen der Verriegelungsvorrichtung gemäß den Fig. 4 und 5. Der einzige Unterschied zum bereits erläuterten Bewegungsablauf in der Schaltvorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3 besteht darin, daß die kreisbogenförmigen Gleitbahnen

"Ό 50 und 51 der an der Wippe 40 angeordneten Stütznocke 49 hier auf der Rolle 44 abrollen und sich auch an dieser gegebenenfalls abstützen, anstatt auf kreisbogenförmigen Gleitbahnen (31,32) an Erhebungen (29,30), wie dieses bei der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 der Fall ist.

Anstatt eine Rolle (44) als orstfesten Stützpunkt innerhalb eines Gehäuses für eine Verriegelungsvorrichtung vorzusehen, genügt hierfür auch lediglich ein eingelegter oder im Gehäuse angespritzter, vorzugsweise runder Vorsprung wie dieses in der Figur 8 gezeigt ist. Die hier in einem aufgeschnittenen, aus den Gehäusehalbschalen 52 und 53 bestehenden Gehäuse erkennbare Wippe 54 stützt sich auf einem runden Vorsprung 55 ab, welche entweder aus einer der Gehäusehalbschalen oder stattdessen je zur Hälfte aus beiden Halbschalen herausragt. Die Bewegungs- und Verriegelungsfunktion gleicht im übrigen derjenigen, wie sie bei den zuvor erläuterten Verriegelungsvorrichtungen gegeben ist. Unterschiedlich ausgebildet allerdings sind die mit der Wippe 54 zusammenwirkenden Betätigungsschieber 56 und 57, deren Betätigungsstößel 58 und 59 gleichebenig mit den an den Betätigungsschiebern 56 und 57 angeformten Nasen 60 und 61 und letzten Endes auch mit der Wippe 54 verlaufen und dementsprechend aus den Schmalseiten der Gehäusehalbschalen 52 und 53 herausragen.

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Bemerkenswert ist ferner, daß in diesen Gehäusehalbschalen 52 und 53 Rastmittel angespritzt sind, die derart zueinander angeordnet sind, daß sie in gegeneinander geführte Lage der beiden Gehäusehalbschalen 52 und 53 praktisch unlösbar miteinander verrasten. Zur Veranschaulichung des eben Gesagten dient die Figur 9, welche eine teilweise aufgeschnittene Seitensicht der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 zeigt. Der Schnittverlauf des aufgeschnittenen Bereiches ist in der Fig. 8 angedeutet und mit IX-IX gekennzeichnet. Erkennbar sind Rasthaken 62 in der Gehäusehalbschale 52 sowie die gegenüberliegende Gehäusehalbschale 53 mit einem daran angeformten Rasthaken 63. In einer vergrößert dargestellten "Einzelheit X" sind die in montierter Lage miteinander verrastenden Rasthaken 62 und 63 noch deutlicher zu erkennen. Wie aus der Fig.

zu entnehmen ist, sind in den beiden Gehäusehalbschalen 52 und 53 insgesamt vier Rasthakenpaare angeordnet, nämlich außer den bereits genannten Rasthaken 62 und 63 noch die Rasthakenpaare 64 und 65, 66 und 67 sowie 68 und 69. Die dargestellte Ausführung bietet eine in montierter Lage praktisch unlösbare oder wenigstens nur unter einer gewissen Gewaltanwendung lösbare Verrastung der Gehäusehalbschalen miteinander. Durch Anordnung entsprechender (nicht dargestellter) kleiner Öffnungen zum Einführen von Hilfswerkzeugen, beispielsweise einem ' Schraubendreher, sind derartige Verrastungen aber durchaus auch voneinander leicht lösbar zu gestalten, was in manchen Bedarfsfällen aber garnicht erwünscht ist.

Eine hinsichtlich der Ausbildung der Betätigungsschieber auch vom vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispiel abweichende Gestaltung ist aus den Figuren 10 und 11 zu entnehmen. In einem ausgebrochenen Bereich eines Gehäuses, welches aus Gehäusehalbschalen 70 und 71 gebildet wird, ist ein Betätigungsschieber 72 erkennbar, welcher im Unterschied zu den vorher erläuterten Betätigungsschiebern zwar auch einen Betätigungsstößel 73 aufweist, der nun allerdings von der

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Nase 74 des Betätigungsschiebers 72 ausgeht und senkrecht zur Ebene einer zugeordneten Wippe 75 und der übrigen Erstreckungsebene des Betätigungsschiebers 72 steht. Dieser Betätigungsstößel 73 ragt durch eine Öffnung 76 in der breitseitigen Wandung der Gehäusehalbschale 71, wie dieses auch aus der Fig. 11 zu entnehmen ist. Ein weiterer Betätigungsstößel 77, welcher einem zweiten, nicht näher erkennbaren Betätigungsschieber zugeordnet bzw. daran angeformt ist, ragt in gleicher Weise durch eine Öffnung 78 in der Gehäusehalbschale 70. Die übrige Ausgestaltung dieser Verriegelungsvorrichtung ist entsprechend einer der vorher beschriebenen Ausführungsbeispiele gestaltet, d.h. entweder entsprechend dem in den Fig. 1 bis gezeigten Beispiel oder demjenigen gemäß der Fig. 4 bis 7 oder schließlich entsprechend dem in den Fig. 8 und 9 gezeigten Gestaltungsbeispiel.

Figur 12 schließlich veranschaulicht eine Ausstattung der Gehäusehalbschalen für eine Verriegelungsvorrichtung mit Rastmitteln zu rastenden Verbindung zwischen Schaltorganen und dieser Verriegelungsvorrichtung. Erkennbar sind hier Gehäusehalbschalen 79 und 80, von denen Rasthaken 81, 82, 83, 84, 85, 86, 8 7 und, nicht mehr sichtbar, 88 ausgehen. Durch eine beim Zusammensetzen der Gehäusehalbschalen 79 und 80 verbleibende Öffnung 89 ragen die abgekröpften Enden 90 und 91 von im übrigen nicht erkennbaren Betätigungsschiebern, ähnlich wie dieses aus den Fig. 1 bis 7 zu entnehmen ist. In der Darstellung links neben der Verriegelungsvorrichtung ist ein Schaltorgan in Form eines Schaltschützes 92 - ebenfalls perspektivisch, wie auch die Verriegelungsvorrichtung selbst - gezeigt. Pfeile 93 und 94 deuten an, wie die Rasthaken 85 und 86 auf das Schaltschütz 92 zuzubewegen sind, um hinter einer Kragenwandung 95 am Gehäuse des Schaltschützes 92 zu verrasten. Dieses trifft in gleicher Weise auch auf den Rasthaken 87 sowie den nicht erkennbaren Rasthaken mit der nur gedachten Bezugsziffer 88 zu, welche an einer der erstgenannten Kragenwandung 95 entgegengesetzt angeordneten Kragen-

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wandung 96 einzurasten vermögen. Ein weiterer Pfeil 97 deutet an, wie das dem Schaltorgan bzw. Schaltschütz 92 zugeordnete abgekröpfte Ende 90 des einen Betätigungsschiebers zwischen zwei in eine Öffnung 98 im Gehäuse des Schaltschützes 92 ragende Nocken 99 und 100 einzufügen ist. Diese Nocken 99 und 100 sind fest mit dem beweglichen Schaltteil des Schaltschützes 92 verbunden und, führen im Schaltfalle das abgekröpfte 90 des genannten Betätigungsschiebers in eine untere Schaltstellung, wodurch sich im Inneren des Gehäuses der Verriegelungsvorrichtung eine Stellung der Teile etwa gemäß der Fig. 7 einstellt. Für die Dauer dieser Lage ist ein weiteres (nicht dargestelltes) Schaltorgan nicht in seine Einschaltstellung zu führen, da das andere abgekröpfte Ende 91 des anderen Betätigungsschiebers nicht gleichzeitig in das Gehäuseinnere 15. der Verriegelungsvorrichrung einschiebbar ist. Bei Beendigung der Einschaltstellung für das Schaltschütz 92 wird durch darin enthaltene Rückführorgane (Druckfedern oder dergleichen) auch das Nockenpaar 99, 100 in die dargestellte Ausgangslage zurückgeführt, wodurch nun auch das abgekröpfte Ende 90 des besagten Betätigungsschiebers in die gezeigte Ausgangslage zurückgeführt wird; hierbei wird auch die in der Verriegelungsvorrichtung enthaltene, in dieser Darstellung nicht erkennbare Wippe, in ihre mittige Lage zurückgeführt wird. Jetzt erst könnte ein zweites an die Verriegelungsvorrichtung gekoppeltes Schaltorgan eingeschaltet werden.

Wie eingangs der Figurenbeschreibung ausgeführt, handelt es sich bei den gezeigten Darstellungen lediglich um Ausführungsbeispiele. Mannigfache Abänderungen in Bezug auf die Ausgestaltung der Betätigungsschieber, deren Betätigungsstößel, der einzelnen Rastmittel und nicht zuletzt auch des die Verriegelungsvorrichtung umgebenden Gehäuses sind durchaus denkbar und dem Erfindungsgedanken unterordenbar.

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Claims

Mp.-Nr. 659/79 18. Dez. 1979

ZFE/P4-Pa/Ma

Ansprüche

fl.y Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Einschaltsperrung eines von zwei nebeneinander angeordneten Schaltorganen, solange sich das andere Schaltorgan in seiner Ein-

.JQ schaltstellung befindet, wobei jedes Schaltorgan mit einem Betätigungsschieber gekoppelt ist, welcher auf ein Ende einer achslosen Wippe einwirkt, die ihrerseits zur Bestimmung ihres Bewegungsspielraumes eine mit Gleitflächen versehene Stütznocke aufweist, welche mit einem ortsfesten Stützpunkt in einem die Verriegelungsvorrichtung umgebenden Gehäuse zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wippenenden symmetrisch zueinander ausgebildete, kreisförmige, zu den Wippenenden hin offene Ausnehmungen aufweisen, in welche den Ausnehmungen annähernd formgleiche, eine Wippendrehung um etwa 30 Winkelgrade gestattende Nasen (26,27; 47,48;
60,61) eingreifen, die von den gleichebenig zur Wippe
(28,40,54,75) angeordneten Betätigungsschiebern (24,25;
38,39; 56,57; 72) ausgehen, "daß die an der Wippe angeordnete Stütznocke (33,49) zwei kreisbogenförige Gleitbahnen

(34,35; 50,51) aufweist, deren Kreismittelpunkte (36,37) mit 25

den Mittelpunkten der kreisförmigen Wippenausnehmungen und den Mittelpunkten der Nasen der Betätigungsschieber zusammenfallen, und daß diese Kreismittelpunkte zugleich die Drehpunkte für die Schwenkbewegung der Wippe bilden.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die Seitenwandungen des die Verriegelungsvorrichtung umgebenden Gehäuses (20,21; 41,42; 52,53; 70,71) gleichzeitig der Führung der Wippe (28,40,54,75)
gg und der Betätigungsschieber (24,25; 38,39; 56,57; 72)
dienen.

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Mp.-Nr 659/79 -2- 18.12.1979
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei, vorzugsweise gleichen Halbschalen (20,21; 41,42; 52,53; 70,71) zusammensetzbar ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Stützpunkt für die Stütznocke (49) der Wippe (40) von einer im Gehäuse (40,41) gelagerten Rolle (44) gebildet wird (Fig. 4 bis 7).
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Stützpunkt für die Stütznocke der Wippe von einem im Gehäuseinneren angeordneten, vorzugsweise runden Vorsprung (55) gebildet wird (Fig.· 8).
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Stützpunkt für die Stütznocke (33) der Wippe (28) von im Gehäuseinneren angeordneten, vorzugsweise angespritzten kreisbogenförmigen Gleitbahnen (31,32) gebildet wird, deren Kreisbogen-Mittelpunkte mit den Mittelpunkten (36,37) der kreisförmigen Wippenausnehmungen und der Nasen (26,27) an den Betätigungsschiebern (24,25) zusammentreffen (Fig. 1).
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Betätigungsschiebern (24,25; 38,39; 56,57; 72) mit den Schaltorganen koppelbare Betätigungsstößel angeordnet sind, die in der Bewegungsebene (Fig. 8) der Wippe (28,40,54,75) oder senkrecht dazu (Fig. 1 bis 7 und Fig. 10 bis 12) vom zugeordneten Betätigungsschieber abstehen und durch Öffnungen (76,78 in Fig. 10) in dem die Verriegelungsvorrichtung umgebenden (20,21; 41,42; 52,53; 70,71) Gehäuse ragen.

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Mp.-Nr. 659/79 - 3 - 18.12.1979
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Tiefe des die Verriegelungsvorrichtung umgebenden Gehäuses (20,21; 41,42; 52,53; 70,71) von der Dicke der Wippe (28,40,54,75) bestimmt und nur geringfügig größer als die Wippendicke ausgeführt ist.
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gehäusehalbschalen (52,53) Rastmittel (62,63; 64,65; 66,67; 68,69) vorgesehen und derart angeordnet sind, daß diese in gegeneinander geführter Lage der Gehäusehalbschalen lösbar oder unlösbar miteinander verrasten (Fig. 8 und 9 sowie Einzelheit ).
10.Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem die Vorrichtung umgebenden Gehäuse (79,80) nach außen weisende Rastmittel (81...88) zur Aufnahme und lösbaren Verrastung der zuzuordnenden Schaltorgane (92) angeordnet sind.

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