DE29512241U1

DE29512241U1 - Screw cap for wide neck bottles and the like. container

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Publication number: DE29512241U1
Application number: DE29512241U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-07-29
Filing date: 1995-07-29
Publication date: 1996-09-12
Anticipated expiration: 2005-07-30

Description

Dieter und Oliver SchmidDieter and Oliver Schmid

Akte: 352-300 ern/swFile: 352-300 ern/bw

05.08.1996 AB 105.08.1996 AB 1

BESCHREIBUNGDESCRIPTION

Schraubverschluß für Weithals-FlaschenScrew cap for wide neck bottles
und dergleichen Behälterand similar containers

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schraubverschluß für
Weithals-Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter, der an seinem behälterseitigen Rand stellenweise nach innen
ragende Vorsprünge zum Untergreifen der am BehälterhalsThe invention relates to a screw cap for
Wide-neck bottles, cans or similar containers which have their container-side edge partially bent inwards
protruding projections for gripping under the container neck

befindlichen Gewinde, Bajonett-Anordnungen und dergleichen aufweist.threads, bayonet arrangements and the like.

Solche Weithals-Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter
werden im Verkehr zur Abfüllung von Getränken,Such wide-neck bottles, cans or similar containers
are used in the bottling of beverages,

Milcherzeugnissen und dergleichen eingesetzt. Am
Außenumfang des Flaschenhalses befinden sich
gewindeähnliche Erhebungen, die von den am
Schraubverschluß befindlichen Vorsprüngen Untergriffen
werden und ein dichtes Abschließen der Flaschen oder
dergleichen Behälter ermöglicht. Die bekannten
Schraubverschlüsse bestehen aus Metall. Sie sind
innenseitig mit einem Überzug aus Kunststoff oder Gummi
als Abdichtmittel versehen. Bedauerlicherweise sind die
Flaschen im Bereich ihres Halses oftmals auch noch
unterschieldich groß.dairy products and the like.
The outer circumference of the bottle neck is
thread-like elevations that are formed by the
Screw cap located projections under grips
and a tight closure of the bottles or
such containers. The known
Screw caps are made of metal. They are
inside with a coating of plastic or rubber
as a sealant. Unfortunately, the
Bottles in the area of their neck often also
different sizes.

Solche Weithals-Flaschen haben gewisse Vorteile wegen
ihrer großen Einfüllöffnung, um das Befüllen und Entleeren zu erleichtern. Wenn es aber darum geht, den
Flascheninhalt in kleinen Mengen bzw. dosiert
auszuschütten, entstehen Probleme, die gewünschte Menge zuSuch wide-neck bottles have certain advantages because
its large filling opening to make filling and emptying easier. But when it comes to the
Bottle contents in small quantities or dosed
problems arise in obtaining the desired amount

entnehmen. Weitere Probleme entstehen dann, wenn es notwendig ist, den Flascheninhalt in feinem Strahl zu entleeren oder in Behälter mit kleiner Einfüllöffnung umzufüllen.Further problems arise when it is necessary to empty the bottle contents in a fine stream or to pour them into containers with a small filling opening.

Demgemäß besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Schraubverschluß für unterschiedlich große Weithals-Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter zu entwickeln, der die oben geschilderten Probleme nicht &iacgr;&ogr; entstehen läßt und der das Entleeren des Flascheninhaltes in gewünschter Dosis und in einem feineren Strahl ermöglicht.Accordingly, the object of the invention is to develop a screw cap for wide-neck bottles, cans or similar containers of different sizes, which does not cause the problems described above and which enables the bottle contents to be emptied in the desired dose and in a finer stream.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Schraubverschluß in seinem Verschlußteil mindestens zwei im Durchmesser unterschieldich große, axial zueinander versetzte Gruppen von Vorsprüngen zum Verschließen von unterscheildich großen Behältern aufweist und daß der aus Kunststoff bestehende Schraubverschluß an seiner Oberseite einen Ausgießstutzen, ein Entlüftungsloch sowie eine angeformte, biegsame Verschlußlasche aufweist, die mit Verschlußzapfen zum Eingriff in die Ausgießöffnung des Ausgießstutzens und in das Entlüftungsloch versehen ist.The solution according to the invention consists in the screw cap having in its closure part at least two groups of projections of different diameters, axially offset from one another, for closing containers of different sizes, and in the screw cap, which is made of plastic, having on its upper side a pouring spout, a vent hole and a molded, flexible closure tab which is provided with closure pins for engaging in the pouring opening of the pouring spout and in the vent hole.

Ein solcher Schraubverschluß läßt sich mit großem Vorteil als Ersatz für den eingangs erwähnten metallischen Schraubverschluß für den täglichen Gebrauch von unterschiedlich großen Weithals-Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter einsetzen. Durch den Ausgießstutzen ist die Ausfüllöffnung der Flasche oder dergleichen wesentlich reduziert, so daß der Flascheninhalt in dünnem Strahl und daher besser dosiert ausgegossen werden kann. Mit Hilfe der Verschlußlasche wird nicht nur die Ausgießöffnung des Ausgießstutzens sondern auch das Entlüftungsloch im Schraubverschluß luftdicht abgeschlossen, so daß in der Flasche oder dergleichen befindliche Gase, Aromastoffe und dergleichen nichtSuch a screw cap can be used with great advantage as a replacement for the metal screw cap mentioned at the beginning for the daily use of wide-neck bottles, cans or similar containers of different sizes. The pouring spout significantly reduces the filling opening of the bottle or similar, so that the bottle contents can be poured out in a thin stream and therefore in a better dose. With the help of the closure tab, not only the pour opening of the pouring spout but also the vent hole in the screw cap is hermetically sealed so that gases, aromas and the like in the bottle or similar cannot

entweichen können, wenn nur ein Teil des Flascheninhaltes verbraucht worden ist. Andererseits wird der Luftzutritt von außen her in den Innenraum der Flasche oder dergleichen verhindert und die Dauer der Haltbarkeit des Flascheninhaltes verlängert.can escape when only part of the bottle's contents have been consumed. On the other hand, the entry of air from the outside into the interior of the bottle or the like is prevented and the shelf life of the bottle's contents is extended.

Es sind zwar Dosenverschlüsse mit Ausgießstutzen aus der DE-A-39 42 292 bekannt, welche den Deckel der Dose übergreifen, nachdem eine im Dosendeckel befindliche, mit einer Aufreißlasche versehene Ausgießöffnung geöffnet worden ist. Bei diesen Verschlüssen wird jedoch das Entlüftungsloch nicht verschlossen, und es muß eine komplizierte Dichtung vorgesehen sein, um den Rand des Dosendeckels rings um die Ausgießöffnung wirksam abzudichten.Can closures with pouring spouts are known from DE-A-39 42 292, which overlap the lid of the can after a pouring opening in the can lid, which is provided with a tear-off tab, has been opened. However, in these closures the vent hole is not closed and a complicated seal must be provided in order to effectively seal the edge of the can lid around the pouring opening.

Bei einem anderen bekannten Dosenverschluß nach dem DE-GM 82 33 831.0 muß in die Dosenöffnung eine Randdichtung eingesetzt werden, die einen Ausgießeinsatz klemmend aufnimmt. Der Einsatz weist eine Ausgießtülle swoei ein Entlüftungsloch auf, die beide durch Stopfen verschließbar sind, welche sich an einer mit dem einsatz verbundenen biegsamen Lasche befinden. Dieser Dosenverschluß besitzt Abdichtprobleme und kann nicht für das verschließen von Flaschen verwendet werden.In another known can closure according to DE-GM 82 33 831.0, an edge seal must be inserted into the can opening, which clamps in a pouring insert. The insert has a pouring spout and a vent hole, both of which can be closed with plugs that are located on a flexible tab connected to the insert. This can closure has sealing problems and cannot be used to close bottles.

Die erfindungsgemäße Ausbildung eines Schraubverschlusses erweist sich demgegenüber wesentlich einfacher und wirksamer.In contrast, the inventive design of a screw cap proves to be considerably simpler and more effective.

In den Unteransprüchen sind einige Ausführungsvarianten der Erfindung aufgezeigt. So ist es beispielsweise im Sinne des Anspruches 2 zweckmäßig, die Verschlußlasche am Rand des Schraubverschlusses in diesen übergehen zu lassen, wobei sich die Verschlußlasche radial über den Schraubverschluß bis zum diametral gegenüberliegenden Ausgießstut&zgr;en erstreckt. Dadurch ist der Vorteil gegeben,Some variants of the invention are shown in the subclaims. For example, in the sense of claim 2, it is expedient to let the closure tab on the edge of the screw cap merge into the latter, with the closure tab extending radially over the screw cap to the diametrically opposite pouring spout. This provides the advantage that

daß die Verschlußlasche zufolge eines dünnwandigen Überganges gelenkig gehandhabt werden kann und damit die Möglichkeit gegeben ist, die Ausgießöffnung sowie das Entlüftungsloch auf einfachste Weise zu schließen.that the closure flap can be handled in an articulated manner due to a thin-walled transition, thus providing the possibility of closing the pouring opening and the vent hole in the simplest possible way.

Dabei empfiehlt es sich, wenn die Verschlußlasche nahe ihres Überganges in den Rand des Schraubverschlusses eine höckerartige Erhebung mit dem Verschlußzapfen für das Verschließen des Entlüftungsloches aufweist. Diese höckerartige Erhebung ist so bemessen, daß sie mit der Fläche, von welcher der Verschlußzapfen ausgeht, auf der Oberfläche des Schraubverschlusses zu liegen kommt, während gleichzeitig die Ausgießöffnung des Ausgießstutzens durch den zugeordneten Verschlußzapfen abgedeckt ist.It is recommended that the closure tab has a hump-like elevation with the closure pin for closing the vent hole near its transition to the edge of the screw cap. This hump-like elevation is dimensioned in such a way that the surface from which the closure pin extends lies on the surface of the screw cap, while at the same time the pouring opening of the pouring spout is covered by the associated closure pin.

Zufolge der einteiligen Ausbildung von Schraubverschluß und Verschlußlasche ergibt sich ein Zwischenraum zwischen der Oberseite des Schraubverschlusses und der in Schließstellung befindlichen Verschlußlasche. Dieser Zwischenraum soll nach der Erfindung kleiner als ein Fingerdurchmesser bemessen sein, damit verhindert wird, daß jemand die gefüllte Flasche oder dergleichen Behälter durch Eingreifen des Fingers in den genannten Zwischenraum anheben kann. Denn diese Maßnahme würde dazu führen, die Verschlußzapfen aus ihren öffnungen zu lösen, wodurch es zum unerwünschten Ausschütten der Flüssigkeit aus der Flasche oder dergleichen kommt.Due to the one-piece design of the screw cap and the closure tab, a gap is created between the top of the screw cap and the closure tab in the closed position. According to the invention, this gap should be smaller than the diameter of a finger in order to prevent anyone from lifting the filled bottle or similar container by inserting their finger into the gap mentioned. This measure would lead to the closure pins being released from their openings, which would lead to the liquid being poured out of the bottle or similar in an undesirable manner.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, den Schraubverschluß zum Einsatz für unterschiedlich große Flaschen verwendbar zu machen. Zu diesem Zweck weist der Schraubverschluß in seinem Verschlußteil mindestens zwei im Durchmesser unterschiedlich große, axial zueinander versetzte Gruppen von Vorsprüngen zum Verschließen von unterschiedlich großen Behältern auf. Hinter jeder Gruppe solcher Vorsprünge erstreckt sich ein Hohlraum mit einerA further feature of the invention is to make the screw cap suitable for use with bottles of different sizes. For this purpose, the screw cap has at least two groups of projections in its closure part that are axially offset from one another and have different diameters for closing containers of different sizes. Behind each group of such projections there is a cavity with a

stufenartigen Stirnfläche, die zum Andrücken an die Stirnseite des Flaschenhalses beim Aufschrauben des Schraubverschlusses bestimmt ist.stepped front surface designed to be pressed against the front of the bottle neck when screwing on the screw cap.

Diese und weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung. In ihr ist die Erfindung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:These and other features of the invention emerge from the drawing. The invention is shown schematically and by way of example. They show:

Figur 1: eine Seitenansicht einer Flasche mit einem Schraubverschluß nach der Erfindung,Figure 1: a side view of a bottle with a screw cap according to the invention,

Figur 2: eine Draufsicht auf den Schraubverschluß, gemäß Figur 1,Figure 2: a top view of the screw cap, according to Figure 1,

Figur 3: eine perspektivische Ansicht desFigure 3: a perspective view of the

Schraubverschlusses,screw cap,

Figur 4: eine Seitenansicht der Flasche gemäß Figur 1 mit geöffneter Verschlußlasche,Figure 4: a side view of the bottle according to Figure 1 with the closure flap opened,

Figur 5: eine Unteransicht des Schraubverschlusses undFigure 5: a bottom view of the screw cap and

Figur 6: einen Vertikalschnitt durch denFigure 6: a vertical section through the

erfindungsgemäßen Schraubverschlußinventive screw cap

Im Beispiel der Figur 1 ist mit (2) eine Flasche mit einem verjüngten Flaschenhals (3) schematisch dargestellt, derIn the example in Figure 1, (2) schematically shows a bottle with a tapered bottle neck (3), which

(Fortsetzung siehe Seite 5 der ursprünglichen Fassung)(Continued on page 5 of the original version)

von einem Schraubverschluß (1) abgedeckt ist. Als Flasche (2) kann jeder beliebige Behälter, Dose oder dergleichen verstanden werden, die eine verhältnismäßig große Ausgießöffnung haben. In der Regel weisen die Flaschenhälse (3) außenseitig Gewinde, Bajonettverschluß-Anordnungen oder dergleichen Schraubelemente auf, welche von entsprechenden Vorsprüngen am Rand des Flaschenverschlusses Untergriffen werden, so daß man den Verschluß (1) aufschrauben und fest abdichtenis covered by a screw cap (1). A bottle (2) can be any container, can or the like that has a relatively large pouring opening. As a rule, the bottle necks (3) have threads, bayonet closure arrangements or similar screw elements on the outside, which are gripped by corresponding projections on the edge of the bottle cap, so that the cap (1) can be screwed on and tightly sealed.

&iacgr;&ogr; kann.&iacgr;&ogr; can.

Beim Gegenstand der Erfindung besteht der SchraubverschlußIn the subject matter of the invention, the screw cap

(I) aus Kunststoff. An seiner Oberseite (4) weist er einen Ausgießstutzen (5) mit einer Ausgießöffnung (10) und ein Entlüftungsloch (6) auf. Am Rand (12) des Schraubverschlusses (1) ist im Bereiche des Überganges(I) made of plastic. On its top (4) it has a pour spout (5) with a pouring opening (10) and a vent hole (6). On the edge (12) of the screw cap (1) in the area of the transition

(II) eine Verschlußlasche (7) angeformt, welche - wie Figur 4 deutlicher zeigt - Verschlußzapfen (8, 9) zum Verschließen der Ausgießöffnung (10) bzw. des Entlüftungsloches (6) aufweist. Von diesem übergang (11) erstreckt sich die Verschlußlasche (7) in radialer Richtung über die Oberseite (4) des Schraubverschlusses (1), wobei der Ausgießstutzen (5) an dem dem Übergang (11) gegenüberliegenden Randbereich der Oberseite (4) angesetzt ist.(II) a closure tab (7) is formed which - as Figure 4 shows more clearly - has closure pins (8, 9) for closing the pouring opening (10) or the vent hole (6). From this transition (11), the closure tab (7) extends in a radial direction over the top side (4) of the screw cap (1), with the pouring spout (5) being attached to the edge area of the top side (4) opposite the transition (11).

Damit das Entlüftungsloch (6) durch den zugeordneten Verschlußzapfen (9) sicher verschlossen werden kann, befindet sich an der Innenseite der Verschlußlasche (7) eine höckerartige Erhebung (13), an deren Stirnfläche sich der Verschlußzapfen (9) (vgl. Figur 4) befindet. Die Raumform der höckerartigen Erhebung (13) ist so bemessen, daß die den Verschlußzapfen (9) aufweisende Fläche gemäß Figur 1 auf der Oberseite (4) des Schraubverschlusses (1) zur Anlage kommt, wenn der Verschlußzapfen (8) in die Ausgießöffnung (10) eingedrückt wird.So that the vent hole (6) can be securely closed by the associated closure pin (9), there is a hump-like elevation (13) on the inside of the closure tab (7), on the front surface of which is the closure pin (9) (see Figure 4). The spatial shape of the hump-like elevation (13) is dimensioned such that the surface with the closure pin (9) according to Figure 1 comes to rest on the top side (4) of the screw cap (1) when the closure pin (8) is pressed into the pouring opening (10).

— 6 ——6—

&igr; Zwischen der Oberseite (4) und der in Verschlußstellung befindlichen Verschlußlasche (7) befindet sich ein Zwischenraum (14). Dieser soll im Querschnitt so gering bemessen sein, daß es nicht gelingt, einen Finger hindurchzustecken. Auf diese Weise wird verhindert, daß jemand eine gefüllte Flasche (2) anheben kann, indem dieser mit dem Finger in den Zwischenraum (14) greifen kann.&igr; There is a gap (14) between the top (4) and the closure tab (7) in the closed position. The cross-section of this gap should be so small that it is not possible to put a finger through it. This prevents anyone from lifting a filled bottle (2) by reaching into the gap (14) with their finger.

&iacgr;&ogr; Im Beispiel der Figur 3 ist der erfindungsgemäße Schraubverschluß perspektivisch im Rahmen einer vorteilhaften Ausbildung dargestellt.&iacgr;&ogr; In the example of Figure 3, the screw cap according to the invention is shown in perspective in the context of an advantageous embodiment.

Aus Figur 5 ergibt sich in der Unteransicht eine besondere Anordnung von Vorsprüngen (16, 17), die sich auf unterschiedlich großen Kreislinien befinden und dafür bestimmt sind, Flaschen unterschiedlicher Größe abzuschließen. Wie auch Figur 6 -zeigt, sind die Vorsprünge (16, 17) am jeweiligen Wandungsrand des Verschlußteiles (15) des Schraubverschlusses (1) nach innen greifend angeordnet. Hinter den VorSprüngen (16, 17) erstreckt sich ein Freiraum mit einer stirnseitig angrenzenden Stufe (18), die beim Aufschrauben des Schraubverschlusses auf eine Flasche an deren Stirn dichtend zur Anlage kommt.Figure 5 shows a special arrangement of projections (16, 17) in the bottom view, which are located on circular lines of different sizes and are intended to close bottles of different sizes. As Figure 6 also shows, the projections (16, 17) are arranged on the respective wall edge of the closure part (15) of the screw cap (1) so as to reach inwards. Behind the projections (16, 17) there is a free space with a step (18) adjacent to the front, which comes into contact with the front of a bottle to form a seal when the screw cap is screwed onto the bottle.

Auf diese Weise ist es möglich, ein und denselben Schraubverschluß für Flaschen (2) mit unterschiedlich großen Flaschenhälsen (3) einzusetzen.In this way, it is possible to use one and the same screw cap for bottles (2) with bottle necks of different sizes (3).

STÜCKLISTEPARTS LIST

1 Schraubverschluß1 screw cap

2 Flasche2 bottle

3 Flaschenhals3 Bottleneck

4 Oberseite4 Top

5 Ausgießstutzen5 pouring spouts

6 Entlüftungsloch6 vent hole

7 Verschlußlasche &iacgr;&ogr; 8 Verschlußzapfen7 Locking tab &iacgr;&ogr; 8 Locking pin

9 Verschlußzapfen9 locking pins

10 Ausgießöffnung10 Pouring opening

11 übergang11 transition

12 Rand12 Edge

13 höckerartige Erhebung13 hump-like elevation

14 Zwischenraum14 Space

15 Verschlußteil15 Closure part

16 Vorsprung16 Lead

17 Vorsprung 18 Stufe17 projection 18 step

Claims

&igr;&igr; Dieter and Oliver Schmid File:352-300 ern/sw 05.08.1996 TO 1 PROTECTION CLAIMS

1. Screw cap (1) for wide-neck bottles, cans or similar containers (2), which has projections (16) on its container-side edge (12) that project inwards in places for engaging under the threads, bayonet arrangements and the like on the container neck, characterized

characterized in that the screw cap (1) has in its closure part (15) at least two groups of projections (16, 17) of different diameters, axially offset from one another, for closing containers (2) of different sizes, and the screw cap (1) made of plastic has on its upper side a pouring spout (5), a vent hole (6) and a molded, flexible closure tab (7) which is provided with closure pins (8, 9) for engagement in the pouring opening (10) of the pouring spout (5) and in the vent hole (6).

2. Screw closure (1) according to claim 1, characterized in that the closure tab

(7) at the edge (12) of the screw cap (1) merges into the latter and extends radially over the screw cap (1) to the diametrically opposite pouring spout (5).

3. Screw cap (1) according to claim 1 or 2, characterized in that the closure tab (7) near its transition (11) into the edge (12) of the

Screw cap (1) has a hump-like elevation (13) with the locking pin (9) for closing the vent hole (6).

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4. Screw closure (1) according to one of claims 1 to 3, characterized in that the gap (14) between the upper side (4) of the screw closure (1) and the closure tab (7) in the closed position is smaller than a

10 finger diameters.