DE29512115U1 - Verschließvorrichtung - Google Patents
VerschließvorrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpackung, die im wesentlichen
schlauchförmig ausgebildet ist und an zumindest einem Ende eine zu verschließende Befüll- und/oder Entnahmeöffnung
aufweist, insbesondere eines Kunststoff- oder P apier beutel s, mit zwei an einem Ende über ein Gelenk
schwenkbeweglich miteinander verbundenen Klemmschienen, von denen eine im Querschnitt vorzugsweise U-förmig und
die zweite im Querschnitt vorzugsweise T-förmig ausgebildet ist, wobei die Kleiruaschienen im Schließzustand
unter Zwischenlage der Verpackung reibschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden sind.
Derartige Vorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt und dienen insbesondere dem Verschließen von
aus einer schlauchförmigen Kunststoffolie hergestellten Beuteln, wie sie beispielsweise in Form von Gefrierbeuteln
oder Einkaufsbeuteln, insbesondere für Obst und Gemüse, vorbekannt sind. Diese vorbekannten Vorrichtungen
bestehen aus zwei Klemmschienen, von denen eine im Querschnitt U-förmig und die andere im Querschnitt T-förmig
ausgebildet ist. Die Klemmschienen sind derart zueinander angeordnet, daß die T-förmig ausgebildete
Klemmschiene mit ihrem vertikal ver-laufenden Schenkel
zwischen den beiden Schenkeln der U-förmig ausgebildeten Klemmschiene einsteckbar ist. Ferner sind die beiden
Klemmschienen über ein Gelenk schwenkbeweglich miteinander verbunden. Bei der Handhabung einer derartigen
Vorrichtung wird die flexible Verpackung, nämlich beispielsweise der Kunststoffbeutel über die U-förmige
Kleramschiene gelegt, wobei der Kunststoffbeutel den
Zwischenraum zwischen den beiden Schenkeln dieser Schiene überdeckt. Anschließend wird die T-förmig ausgebildete
Klemmschiene um den Gelenkpunkt verschwenkt, bis der vertikale Steg der T-förmigen Klemmschiene zwischen
den beiden Schenkeln der U-förmigen Klemmschiene eingeschoben ist. Hierbei wird der Kunststoffbeutel in
dem Zwischenraum zwischen den beiden Schenkeln der U-förmigen Klemmschiene eingezogen und durch den vertikalen
Steg der T-förraigen Klemmschiene eingeklemmt. Die Verbindung zwischen den beiden Klemmschienen erfolgt
somit reibschlüssig, wobei darauf zu achten ist, daß der vertikale Steg der T-förmigen Klemmschiene eine Materialstärke
aufweist, die gleich oder unwesentlich kleiner ist als der Abstand zwischen den beiden Schenkeln
der U-förmig ausgebildeten Klemmschiene, so daß eine gute Klemmwirkung zustande kommt.
Bei dieser vorbekannten Vorrichtung ist es nachteilig, daß die Schließeigenschaften nur dann ausreichend sind,
wenn die zwischen den Klemmschienen und der Verpackung aufgebauten Reibungskräfte zumindest gleich, insbesondere
aber größer sind;, als beispielsweise die Gewichtskraft, die dann auftritt, wenn eine befüllte Verpackung
im Bereich der Vorrichtung zum Verschließen der Verpakkung angehoben wird. Wird demgegenüber die Verpackung
beispielsweise mit einem Gut hohen Gewichtes befüllt, besteht das Problem, daß die Klemmkräfte dieser vorbekannten
Vorrichtung nicht ausreichen, um einen zuverlässigen Verschluß der Verpackung zu gewährleisten.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße
Vorrichtung derart weiterzubilden, daß sie verbesserte Schließeigenschaften hat.
Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht bei
einer gattungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpackung vor, daß eine formschlüssige
Verschlußeinrichtung an den Klemmschienen angeordnet ist, die zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei
die entsprechend korrespondierenden Bauelemente an jeweils einer Klemmschiene befestigt sind.
Demzufolge ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung
ergänzend zu der reibschlüssigen Klemmverbindung zwischen den Klemmschienen eine zusätzliche, formschlüssige
Verschlußeinrichtung an den Klemmschienen vorgesehen, wobei korrespondierende Bauelemente derart miteinander
verbindbar sind, daß zusätzlich zu der Klemmkraft zwischen den beiden Klemmschienen eine weitere Kraft
bereitgestellt wird, welche die Klemmschienen miteinander verbindet, so daß die Schließeigenschaften der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpackung wesentlich verbessert sind. Die Bauelemente
sind hierbei an beiden Klemmschienen angeordnet, wobei diese Bauelemente miteinander korrespondieren,
und somit miteinander verbindbar sind.
Vorzugsweise ist die Verschlußeinrichtung an dem, dem Gelenk gegenüberliegenden Ende der Klemmschienen angeordnet.
Demzufolge sind die Klemmschienen derart bemessen, daß sie sowohl an dem Ende mit dem Gelenk, als
auch an dem gegenüberliegenden Ende über die zwischen den Klemmschienen eingeklemmte Verpackung greifen, wobei
die Verschlußeinrichtung im Bereich des Endes angeordnet ist, welches dem Gelenk gegenüberliegt und somit
das freie Ende der Klemmschienen darstellt.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verschlußeinrichtung aus einem Aufnahmeteil
und einem Einsteckteil gebildet ist, welche form-
schlüssig miteinander verbindbar sind. Die formschlüssige Verbindung hat hierbei den Vorteil, daß sie in der
Regel nicht durch das Gewicht der in der Verpackung befindlichen Waren auftretende Kräfte geöffnet wird. Demzufolge
ist die erfindungsgemäße Vorrichtung hinsichtlich ihrer Schließeigenschaften wesentlich verbessert
und somit auch für solche Verpackungen geeignet, die mit Waren befüllbar sind, welche ein hohes Gewicht aufweisen,
beispielsweise können erfindungsgemäße Vorrichtungen auch für solche Verpackungen genutzt werden, die
mit Schüttgütern befüllt werden.
Nach einer Weiterbildung dieser ersten Ausführungsform
ist vorgesehen, daß das Einsteckteil im wesentlichen zylinderförmig ausgebildet ist und an seiner Mantelfläche
zumindest einen, vorzugsweise umlaufenden Vorsprung hat, der in eine entsprechende Aufnahme des Einsteckteils
einschnappt. Das Einsteckteil ist hierbei vorzugsweise lotrecht auf einer Fläche der ersten Klemmschiene
angeordnet. Die zweite Klemmschiene weist demgegenüber das Aufnahmeteil auf, welches ebenfalls lotrecht
zu einer Fläche der zweiten Klemmschiene angeordnet ist, nämlich der Fläche, welche durch den, die beiden
Schenkel miteinander verbindenden Steg definiert ist, so daß die beiden Bauelemente der Verschlußeinrichtung,
nämlich das Einsteckteil und das Aufnahmeteil beim Schließvorgang der Vorrichtung aufeinander zu bewegt
werden, bis das Einsteckteil in dem Aufnahmeteil einrastet, wobei der umlaufende Vorsprung in die Aufnahme
des Einsteckteils einschnappt. Zum Öffnen der Vorrichtung ist dann vorgesehen, daß das Einsteckteil
und das Aufnahmeteil voneinander weg geschwenkt werden, so daß der umlaufende Vorsprung aus der Aufnahme ausrastet.
Um das Verbinden des Einsteckteils mit dem Aufnahmeteil
bzw. das Lösen der Verschlußeinrichtung zu erleichtern, ist nach einem weiteren Merkmal vorgesehen, daß das
Einsteckteil aus mehreren, vorzugsweisen vier einzelnen
Vorsprüngen besteht, die kreisbogenabschnittförmig ausgebildet
und kreisförmig angeordnet sind, wobei die einzelnen Vorsprünge im Abstand zueinander angeordnet
sind. Bei einer derartigen Ausbildung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß die einzelnen Vorsprünge eine
hohe Elastizität aufweisen, die ein Ausweichen der Vorsprünge ermöglicht, wenn das Einsteckteil in das Aufnahmeteil
eingedrückt wird, wobei der umlaufende Vorsprung die einzelnen Vorsprünge auseinanderdrückt, bis
der umlaufende Vorsprung in die korrespondierende Aufnahme des Einsteckteils einschnappt.
Eine einfache und kostengünstige Herstellung, die darüber hinaus eine verbesserte Handhabung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung mit sich bringt, ist dadurch gegeben, daß die Bauelemente der Verschlußeinrichtung drehbar
in Bohrungen der Klemmschienen angeordnet sind. Hierdurch wird ein weiterer Freiheitsgrad der Bauelemente
der Verschlußeinrichtung bereitgestellt, so daß die Verbindung des Einsteckteils mit dem Aufnahmeteil
durch einfaches Drehen dieser beiden Bauelemente insoweit vereinfacht wird, daß das Einstecken des Einsteckteils
in das Aufnahmeteil in bestimmten Stellungen einfacher sein kann.
Bei einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß das Aufnahmeteil mit
dem Einsteckteil über einen Bajonettverschluß formschlüssig verbindbar ist. Vorteil dieser Ausgestaltung
ist wiederum, daß die formschlüssige Verbindung der beiden Bauelemente der Verschlußeinrichtung in einfacher
Weise zusammengefügt werden können, wobei das Lösen des Aufnahmeteils von dem Einsteckteil dadurch erfolgt,
daß das Einsteckteil in einfacher Weise durch eine Verdrehung um seine Längsachse aus dem Aufnahmeteil
herausgedreht werden kann, so daß auf Verbiegungen der Klemmschienen im Bereich der Verschlußeinrichtung
verzichtet wird. Hierdurch werden darüber hinaus Spannungen im Material der Klemmschienen vermieden, so daß
die Gefahr von Ermüdungsbrüchen in diesem Bereich nicht
vorhanden ist. Derartig ausgebildet sind erfindungsgemäße Vorrichtungen langlebig und mehrfach verwendbar.
Bei einer Weiterbildung dieser zweiten Ausführungsform
ist vorgesehen, daß der Bajonettverschluß aus zumindest einer am Aufnahmeteil angeordneten Kulissenführung und
einem mit der Kulissenführung korrespondierenden und an dem drehbar in einer Klemmschiene gehaltenen Einsteckteil
angeordneten, vorzugsweise als Stift ausgebildeten Rastelement besteht.,
Vorzugsweise ist ferner vorgesehen, daß die Kulissenführung in der Mantelfläche des hohlzylinderisch ausgebildeten
Aufnahmeteils angeordnet ist. Eine weitere Verbesserung der Stabilität der erfindungsgemäßen Vorrichtung
wird bei dieser Ausführungsform dadurch erzielt, daß das Aufnahmeteil als auch das Einsteckteil
zwei diametral gegenüberliegend angeordnete Kulissenführungen bzw. zwei diametral gegenüberliegend angeordnete,
vorzugsweise als Stifte ausgebildete Rastelemente aufweist, so daß jeweils ein Rastelement in eine Kulissenführung
eingreift. Es ist aber auch denkbar, daß die Verschlußeinrichtung ein Aufnahmeteil mit zwei diametral
gegenüberliegend angeordneten Kulissenführungen aufweist, wogegen an dem Einsteckteil nur ein als Stift
ausgebildetes Rastelement vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß das Rastelement in zwei
unterschiedlichen Kulissenführungen einrasten kann, so daß eine maximale Drehung des Einsteckteils von einem
Viertelkreis notwendig ist, um die nächste Kulissenführung zu erreichen.
Die Verschlußeinrichtung und/oder die Klemmschienen sind vorzugsweise als Spritzgußteil ausgebildet, wobei
sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zähharter Kunststoff, insbesondere ein Duroplast, für die
Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung eignet.
Weitere Merkmale und Vorteil der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen
Zeichnung, in der zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpackung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1: eine geöffnete Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpackung in Ansicht;
Figur 2: die Vorrichtung gemäß Figur 1 in geschlossenem Zustand in einer Teilansicht;
Figur 3: die Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer geschnittenen Seitenansicht entlang der Linie
III-III in Figur l;
Figur 4: eine erste Ausführungsform einer Verschlußeinrichtung
für die Vorrichtung gemäß Figur 1 und
Figur 5: eine zweite Ausführungsform einer Verschlußeinrichtung für die Vorrichtung gemäß Figur
1.
In der Figur ist eine Vorrichtung 1 zum Verschließen eines im wesentlichen schlauchförmig ausgebildeten
Kunststoffbeuteis 2 dargestellt, welche aus zwei Klemmschienen
3 und 4 besteht. Die beiden Klemmschienen 3 und 4 sind an einem Ende über ein Gelenk 5 schwenkbeweglich
miteinander verbunden. Hierzu weist die Klemmschiene 4 eine quer zu ihrer Längsachse verlaufende
Schwenkachse 6 und die zweite Klemmschiene 3 eine im wesentlichen U-förmige Aufnahme 7 auf, in welcher die
Schwenkachse 6 gelagert ist.
Wie insbesondere aus der Figur 3 zu erkennen ist, ist die Klemmschiene 3 im Querschnitt U-förmig ausgebildet,
wogegen die Klemmschiene 4 ein T-förmiges Querschnitts-
profil hat. Die Klemmschiene 4 weist somit einen Steg 8
auf, dessen Materialstärke gleich oder geringfügig
kleiner ist, als der Abstand zwischen zwei Schenkeln 9 der U-förmig ausgebildeten Klemmschiene 3. Im Schließzustand,
wie er in der Figur 2 dargestellt ist, klemmt der Steg 8 den Kunst stoff beut el 2 zwischen den Schenkeln
9 der Klemmschiene 3 reibschlüssig fest.
An dem dem Gelenk 5 gegenüberliegenden Ende der Vorrichtung
1 ist eine Verschlußeinrichtung 10 vorgesehen, die aus einem Einsteckteil 11 und einem Aufnahmeteil 12
besteht. Die Verschlußeinrichtung 10 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figur
4 nachfolgend detailliert beschrieben.
Das Einsteckteil 11 ist zylinderförmig ausgebildet und in einer nicht näher dargestellten Bohrung der Klemmschiene
4 drehbar gehalten. Dem zylinderförmigen Abschnitt des Einsteckteils 11 gegenüberliegend ist ein
Fingeransatz 13 mit im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt angeordnet. Im Bereich seiner Mantelfläche 14
weist das zylinderförmig ausgebildete Einsteckteil 11 zwei ringförmig umlaufende Vorsprünge 16 und 17 auf,
wobei der obere Vorsprung 16 einen größeren Außendurchmesser aufweist als der untere, dem Aufnahmeteil 12 zugewandte
Vorsprung 17.
Das Aufnahmeteil 12 besteht aus vier einzelnen Vorsprüngen 18, die kreisbogenabschnittförmig ausgebildet
und kreisförmig derart zueinander angeordnet sind, daß sie in ihrem Innenraum eine Aufnahme 15 ausbilden. Auf
ihren der Aufnahme 15 zugewandten Innenflächen haben die Vorsprünge 18 nicht näher dargestellte Ausnehmungen,
die mit den Vorsprüngen 16 und 17 des Einsteckteils 11 derart korrespondieren, daß entsprechend tief
ausgebildete Ausnehmungen im Bereich der Innenflächen der Vorsprünge 18 vorgesehen sind, in welche die Vorsprünge
16 und 17 einrasten bzw. einschnappen. Die Vorsprünge 18 sind ebenfalls mit einem Fingeransatz 19
verbunden, wobei die Vorsprünge 18 eine nicht näher dargestellte Bohrung in der Klemmschiene 4 durchgreifen.
Zwischen den Vorsprüngen 18 sind Spalträume vorgesehen, die die Elastizität des Aufnahmeteils 12 vergrößern.
Sowohl das Einsteckteil 11 als auch das Aufnahmeteil 12 sind unverlierbar an den Klemmschienen 3 bzw. 4 befestigt.
Hierzu ist an dem Einsteckteil 11 ein Kragen 20 vorgesehen, dessen Außendurchmesser größer ist als der
Innendurchmesser der in der Klemmschiene 4 vorgesehenen Bohrung und welcher im Abstand zu dem Fingeransatz 13
angeordnet ist, so daß die Klemmschiene 4 zwischen dem Kragen 20 und dem Fingeransatz 13 angeordnet ist.
In gleicher Weise ist. das Aufnahmeteil 12 an der Klemmschiene 3 befestigt, wobei hier jedoch die Vorsprünge
18 im Bereich der nicht näher dargestellten Bohrung in der Klemmschiene 3 jeweils eine Nut aufweisen, die entsprechend
dem Durchmesser der Bohrung in der Klemmschiene 3 bemessen ist.
Beim Schließen der in der Figur 4 dargestellten Verschlußeinrichtung
10 wird das Einsteckteil 11 in das Aufnahmeteil 12 eingedrückt, wobei die Vorsprünge 16
und 17 die Vorsprünge 18 des Aufnahmeteils 12 auseinanderdrücken, bis die Vorsprünge 16 und 17 in die korrespondierenden
Aufnahmen im Aufnahmeteil 12 einschnappen. Das Einsteckteil 11 ist dann formschlüssig mit dem
Aufnahmeteil 12 verbunden. Um diese Verbindung wieder zu lösen, werden das Einsteckteil 11 und das Aufnahmeteil
12 über die Fingeransätze 13 und 19 in Richtung auf das Gelenk 5 bewegt, wodurch das Einsteckteil 11
aus dem Aufnahmeteil 12 ausrastet.
In Figur 5 ist eine zweite Ausführungsform einer Verschlußeinrichtung
10 für eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Verschließen des Kunststoffbeutels 2 dargestellt.
Diese zweite Ausführungsform der Verschlusseinrichtung 10 hat im Unterschied zu der Verschlußeinrichtung 10
gemäß Figur 4 einen zylindrischen Zapfen 21 als Einsteckteil 11, an dessen Mantelfläche ein als Stift 22
ausgebildetes Rastelement angeordnet ist, welches rechtwinklig zur Mantelfläche des Zapfens 21 ausgerichtet
ist. Der Zapfen 21 ist über den Fingeransatz 13 drehbar in der Klemmschiene 4 gehalten. Die Arretierung
des Zapfens 21 in einer Bohrung der Klemmschiene 4 erfolgt bei diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls durch
einen Kragen 20, der dem Fingeransatz 13 gegenüberliegend an einer Fläche der Klemmschiene 4 anliegt.
Dem Zapfen 21 gegenüberliegend ist an der Klemmschiene 3 ein hohlzylinderischer Aufnahmeteil 23 angeordnet,
der ebenfalls drehbeweglich in der Klemmschiene 3 geführt sein kann und der in seiner Mantelfläche eine Kulissenführung
24 aufweist, in welche der Stift 22 des Zapfens 21 einführbar und durch Verdrehung des Zapfens
21 verrastbar ist. Das Aufnahmeteil 23 weist ebenfalls einen Fingeransatz 19 auf, der die Handhabung dieser
Verschlußeinrichtung 10 erleichtert.
Das Offnen und Schließen der Verschlußeinrichtung 10 erfolgt demnach dadurch, daß der Stift 22 des Zapfens
21 in die Kulissenführung 24 des Aufnahmeteils 23 eingedreht oder aus dieser heraus gedreht wird. Selbstverständlich
können an dem Zapfen auch zwei Stifte 22 angeordnet sein, die mit zwei Kulissenführungen 24 des
Aufnahmeteils 23 zusammenwirken, wobei sowohl die Stifte 21 als auch die Kulissenführungen 24 diametral
gegenüberliegend angeordnet sind.
Sämtliche Bauteile der voranstehend beschriebenen Vorrichtung 1 sind als Spritzgußteile, insbesondere aus
Kunststoff hergestellt, so daß sie kostengünstig und einfach herstellbar sind und eine einfache Handhabung
der Vorrichtung 1 ermöglichen.
| 1 | Vorrichtung | 21 | Zapfen |
| 2 | Kunststoffbeutel | 22 | Stift |
| 3 | Klemmschiene | 23 | Aufnahmeteil |
| 4 | Klemmschiene | 24 | Kulissenführung |
| 5 | Gelenk | ||
| 6 | Schwenkachse | ||
| 7 | Aufnahme | ||
| 8 | Steg | ||
| 9 | Schenkel | ||
| 10 | Verschlußeinrichtung | ||
| 11 | Einsteckteil | ||
| 12 | Aufnahmeteil | ||
| 13 | Fingeransatz | ||
| 14 | Mantelfläche | ||
| 15 | Aufnahme | ||
| 16 | Vorsprung | ||
| 17 | Vorsprung | ||
| 18 | Vorsprung | ||
| 19 | F ingeransät &zgr; | ||
| 20 | Kragen |
Claims (13)
1. Vorrichtung zum Verschließen einer flexiblen Verpakkung, die im wesentlichen schlauchförmig ausgebildet
ist und an zumindest einem Ende eine zu verschließende Befüll- und/oder Entnahmeöffnung aufweist,
insbesondere eines Kunststoff- oder Papierbeutels, mit zwei, an einem Ende über ein Gelenk schwenkbeweglich
miteinander verbundenen Klemmschienen, von denen eine im Querschnitt vorzugsweise U-förmig und
die zweite im Querschnitt vorzugsweise T-förmig ausgebildet ist, wobei die Klemmschienen im Schließzustand
unter Zwischenlage der Verpackung reibschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden
sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine formschlüssige Verschlußeinrichtung (10) an den Klemmschienen (3, 4) angeordnet ist, die zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei die entprechend korrespondierenden Bauelemente an jeweils einer Klemmschiene (3, 4) befestigt sind.
daß eine formschlüssige Verschlußeinrichtung (10) an den Klemmschienen (3, 4) angeordnet ist, die zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei die entprechend korrespondierenden Bauelemente an jeweils einer Klemmschiene (3, 4) befestigt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußeinrichtung (10), an dem, dem Gelenk (5) gegenüberliegenden Ende der Klemmschienen
(3, 4) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußeinrichtung (10) aus einem Aufnahmeteil (12; 23) und einem Einsteckteil (11; 21) ge-
bildet ist, welche formschlüssig miteinander verbindbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Einsteckteil (11) im wesentlichen zylinderförmig
ausgebildet ist und an seiner Mantelfläche (14) zumindest einen, vorzugsweise umlaufenden Vorsprung
(16, 17) hat, der in eine entsprechende Aufnahme des Einsteckteils (11) einschnappt,
5. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Einsteckteil (11) aus mehreren, vorzugsweise vier einzelnen Vorsprüngen (18) besteht, die kreisbogenabschnittförmig
ausgebildet und kreisförmig angeordnet sind, wobei die einzelnen Vorsprünge (18)
im Abstand zueinander angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bauelemente der Verschlußeinrichtung (10) drehbar in Bohrungen in den Klemmschienen (3, 4) angeordnet
sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmeteil (23) mit dem Einsteckteil (21) über einen Bajonettverschluß formschlüssig verbindbar
ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bajonettverschluß aus zumindest einer am Aufnahmeteil (23) angeordneten Kulissenführung (24)
und einem mit der Kulissenführung (24) korrespondierenden und an dem drehbar in einer Klemmschiene (4)
gehaltenen Einsteckteil (21) angeordneten, Vorzugs-
weise als Stift (22) ausgebildeten Rastelement besteht .
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kulissenführung (24) in der Mantelfläche des hohlzylinderisch ausgebildeten Aufnahmeteils (23) angeordnet ist.
daß die Kulissenführung (24) in der Mantelfläche des hohlzylinderisch ausgebildeten Aufnahmeteils (23) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmeteil (23) zwei diametral gegenüberliegend angeordnete Kulissenführungen (24) aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Einsteckteil (21) zwei diametral gegenüberliegend angeordnete, vorzugsweise als Stifte (22)
ausgebildete Rastelemente aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußeinrichtung (10) und/oder die Klemmschienen (3, 4) als Spritzgußteile ausgebildet
sind.
13. Vorrichtung nach einem Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußeinrichtung (10) und/oder die Klemmschienen (3, 4) aus zähhartem Kunststoff bestehen
.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29512115U DE29512115U1 (de) | 1995-07-27 | 1995-07-27 | Verschließvorrichtung |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29512115U DE29512115U1 (de) | 1995-07-27 | 1995-07-27 | Verschließvorrichtung |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29512115U1 true DE29512115U1 (de) | 1995-11-16 |
Family
ID=8011061
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29512115U Expired - Lifetime DE29512115U1 (de) | 1995-07-27 | 1995-07-27 | Verschließvorrichtung |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29512115U1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2002076836A3 (en) * | 2001-03-22 | 2003-01-16 | Jan Folkmar | Clip with separable jaws |
| WO2005056407A1 (en) * | 2003-12-08 | 2005-06-23 | Folkmar, Raphaela | Adjustable clip |
-
1995
- 1995-07-27 DE DE29512115U patent/DE29512115U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2002076836A3 (en) * | 2001-03-22 | 2003-01-16 | Jan Folkmar | Clip with separable jaws |
| WO2005056407A1 (en) * | 2003-12-08 | 2005-06-23 | Folkmar, Raphaela | Adjustable clip |
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