DE29510019U1 - Vorrichtung zur Kennzeichnung von Stahlflaschen, insbesondere von Gasflaschen, an einem Ring oder Kragen - Google Patents

Description

Vorrichtung zur Kennzeichnung von Stahlflaschen, insbesondere von Gasflaschen, an einem Ring oder Kragen

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.

Verschiedensten Bereichen der Technik und Wirtschaft werden wiederbefüllbare Gasflaschen aus Stahl verwendet, so beispielsweise Propan-Gas-Flaschen.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, mit der bei einfacher Handhabung eine wirksame Kennzeichnung solcher Flaschen möglich ist, und zwar an einem hierfür geeigneten Bereich, beispielsweise an einem ein Ventil schützend umschließenden Kragen an der Flaschenoberseite.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 ausgebildet.

Die neuerungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich durch einen einfachen Aufbau und einfache sowie zuverlässige Handhabung aus.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Neuerung wird in Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 in vereinfachter Darstellung und in Seitenansicht eine Prägevorrichtung gemäß der

Neuerung;
Figur 2 die Prägevorrichtung der Figur 1 in einer gegenüber der Figur 1 um 90° gedrehten

Seitenansicht;
Figur 3 in vereinfachter Darstellung einen Schnitt entsprechend der Linie I - I der Figur 1;

Figur 4 einen Schnitt durch den Prägestempel;

Figur 5 in sehr vereinfachter Darstellung und in Seitenansicht eine weitere mögliche Ausfuhrungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 6 in vereinfachter Darstellung und in Seitenansicht, teilweise geschnitten, eine Propan-Gas-Flasche.

In den Figuren ist 1 eine Propangasfiasche, die in bekannter Weise aus dem geschlossenen, d.h. das Gas unter Überdruck aufnehmenden Flaschenkörper 2 mit Fußring 3 an der Unterseite und Kragen 4 an der Oberseite besteht. Der Kragen 4 umschließt schützend das an der Oberseite des Flaschenkörpers vorgesehene Ventil. Die Gasflasche 1 bzw. der Flaschenkörper 2, der Fußring 3 und der Kragen 4 sind aus Stahlblech hergestellt. Der Kragen 4 ist bei 6 in der üblichen Weise geteilt, um so eine Öffnung zu schaffen, durch die u.a. das Ventil 6 von der Seite her radial zugänglich ist.

Um die Gasflaschen 1 zu kennzeichnen und damti eindeutig einem bestimmten Besitzer bzw. Verwender zuzuordnen, an den die leeren Gasflaschen zum wieder Füllen zurückgegeben werden sollen, dient die in den Figuren 1 - 4 dargestellte Vorrichtung 7. Diese besteht im wesentlichen aus einem massiven, an seiner Außenseite in etwa quaderförmig ausgebildeten Gehäuse 8 aus Stahl, welches eine Ausnehmung 9 bildet, die bei der dargestellten Ausführungsform einen im wesentlichen quaderförmigen Gehäuseinnenraum definiert und an der Unterseite 10 sowie an einer der vier rechtwinklig aneinander anschließenden Umfangsseiten dieses Gehäuses, nämlich an der Umfangsseite 11 offen ist. Durch die beschriebene Ausbildung weist das Gehäuse 8 sowohl in der Darstellung der Figur 1, als auch in der Schnittdarstellung der Figur 3 eine U-Form auf, die allerdings bei der Darstellung der Figur 1 an der Rückseite geschlossen ist.

Im einzelnen bildet das Gehäuse 8 somit verschiedene Wandabschnitte, und zwar drei rechtwinklig aneinander anschließende vertikale Wandabschnitte 13, 14 und 15 sowie einen diese Wandabschnitte miteinander verbindenden oberen, horizontalen Wandabschnitt 16. Die Wandabschnitte 13 und 14 bilden bei der Darstellung der Figur 1 die beiden vertikalen Schenkel, die durch den oberen Wandabschnitt 16 zu der U-Form miteinander verbunden sind. Der Wandabschnitt 15 schließt die Ausnehmung 9 des Gehäuses 8 an der Rückseite der Darstellung der Figur 1 ab. Bei der Darstellung der Figur 3 bilden die Wandabschnitte 13 und 14 wiederum die Schenkel des U-Profils und der Wandabschnitt 15 den diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt.

Die Wandabschnitte 13-16 sind sehr massiv ausgebildet, d.h. besitzen eine relativ große Wandstärke. Dadurch, daß die Ausnehmung 9 nur an der Unterseite 10 und an der einen Umfangsseite 11 offen ist, ist das Gehäuse 8 insgesamt sehr massiv und druckfest ausgebildet.

In der Ausnehmung 9 ist im Bereich des Wandabschnittes 13 ein Prägestempel 17 vorgesehen, der in vertikaler Richtung und in Richtung senkrecht zu den Wandabschnitten 13 und 14 verschiebbar ist, wie dies mit dem Doppelpfeil A in der Figur 3 angegeben ist. Der Prägestempel besteht im wesentlichen aus einer Platte 18, die am freien Ende der Kolbenstange einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 19 gehalten ist, deren Zylinder an der Außenfläche des Wandabschnittes 13 befestigt ist. Die Platte 18 besitzt an ihrer den Wandabschnitt 13 abgewandten Seite eine sich in vertikaler Richtung erstreckende Nut 20, in die mehrere Prägeelemente 21 mit unterschiedlichen Symbolen (Ziffern, Buchstaben usw.) passend eingesetzt werden können, und zwar derart, daß jedes Prägeelement 21 wenigstens einseitig gegen ein weiteres Prägeelement 21 anliegt. Durch eine beispielsweise an der Unterseite der Platte 18 vorgesehene Schraube 22 sind die Prägeelemente 21 in der Nut gegeneinander anliegend verspannt bzw. gehalten. Die Prägeelemente 21 sind beispielsweise gekürzte Einschlagziffern, wie sie dem Fachmann bekannt sind und zum manuellen Kennzeichnen oder Einschlagen von Nummern in Werkstücke dienen. An der Innenseite des Wandabschnittes 14 ist dem Prägestempel 7 gegenüberl liegend ein Abstützelement 23

vorgesehen, welches im wesentlichen aus einem Klotz oder einer Platte 24 besteht, die von der Innenfläche des Wandabschnittes 14 ausgehend um einen bestimmten Betrag in der Richtung des Doppelpfeiles A in die Ausnehmung vorsteht und an ihren freien Ende eine Anlagefläche 25 bildet, die um eine parallel zur vertikalen Achse VA verlaufende Achse konvex gekrümmt ist, und zwar mit einem Krümmungsradius, der dem Krümmungsradius der Innenfläche des Kragens 4 entspricht.

An der Oberseite des Gehäuses 8 ist ein über diese Oberseite in Richtung der Achse VA wegstehender Tragarm 26 vorgesehen, der mit dem Gehäuse 8 fest verbunden ist und an dessen oberen Ende eine Öse 27 zum Aufhängen der Vorrichtung an einer gewichtsentlastenden Trageinrichtung vorgesehen ist, so daß mit geringem Kraftaufwand die Vorrichtung 7 manuell gehandhabt, insbesondere auch manuell angehoben und abgesenkt werden kann.

Am Tragarm 26 sind unterhalb der Hülse 27 zwei radial von gegenüberliegenden Seiten des Tragarmes wegstehende Seitenarme vorgesehen, die achsgleich miteinander liegen und an einem Ende fest mit dem Tragarm 26 verbunden sind. Die gemeinsame Achse der Seitenarme 28 liegt in einer gemeinsamen vertikalen Ebene mit der Achse des Tragarmes 26, die (Ebene) parallel zur Ebene der Außenfläche des Wandabschnittes 13 angeordnet ist. An jedem Seitenarm, die der Vereinfachung der Führungenhandhabung der Vorrichtung 7 dienen, ist jeweils ein Betätigungselement 29 in Form einer Drucktaste vorgesehen. Erst bei gleichzeitigen Betätigen beider Betätigungselemente 29 wird die Kolben-Zylinder-Einheit 19 aktiviert, und zwar für eine Bewegung des Prägestempels 17 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und zurück.

Mit der beschriebenen Vorrichtung ist folgende Arbeitsweise möglich: soll beispielsweise eine bestimmte Ziffern- oder Buchstabenfolge, die durch die am Prägestempel 17 vorhandenen Prägeelemente 21 bestimmt ist, in den Kragen 4 einer Gasflaschen 1 eingedrückt werden, so wird diese beispielsweise auf den Boden oder auf einen Arbeitstisch, der sich unter dem Tragelement 28, an dem die Vorrichtung 7 aufgehängt ist,

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befindet, aufgestellt. Anschließend wird die Vorrichtung 7 so abgesenkt, daß der Kragen 4 an der Öffnung 6 in der Ausnehmung 9 angeordnet ist, und zwar derart, daß die dortige Innenfläche des Kragens 4 gegen die Anlagefache 25 anliegt. Die Achse VA im parallel oder im wesentlichen parallel zur Hochachse der aufrecht stehenden Flasche 1 liegt.

Ist dieser Zustand erreicht, in dem sich der Kragen 6 zwischen dem in der Ausgangsstellung befindlichen Prägestempel 17 und der Anlagefläche 25 befindet, wird durch gleichzeitiges Betätigen beider Betätigungselemente 29 die Kolben-Zylinder-Einheit 19 aktiviert und der Prägestempel 17 aus der Ausgangsstellung in die Arbeitsstelle bewegt, womit dann mittels der Prägestücke 21 die gewünschten Symbole in die Außenfläche des Kragens 6 gut lesbar eingedrückt werden, und zwar bei der dargestellten Ausführungsform in einer prallel zur Achse VA und damit prallel zur Hochachse oder in etwa parallel zu dieser Hochachse der Flasche 1 verlaufenden Reihe.

Über eine hydraulische Schlauchverbindung sowie über elektrische Signalleitungen ist die Vorrichtung 7 mit einem ortsfesten Hydraulikaggregat bzw. mit dortigen Steuerventilen verbunden. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, das Hydraulikaggregat, sofern es kleine Abmessungen aufweist, auf der Vorrichtung 7 bzw. dem dortigen Gehäuse 8 vorzusehen.

Die Figur 5 zeigt in sehr vereinfachter Darstellung und in Seitenansicht eine weitere mögliche Ausführungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung.

Bei dieser Ausführungsform ist die Prägevorrichtung 7a als Tischgerät ausgebildet, d.h. die der Vorrichtung 7 entsprechende Vorrichtung 7a ist an einem geeigneten Halter 31 an der Oberseite eines Arbeitstisches 32 derart positioniert, daß die Achse der Bewegungsrichtung der Kolben-Zylinder-Einheiten 19 bzw. des Prägestempels 17 in vertikaler Richtung und damit senkrecht zur Oberseite des Arbeitstisches 32 orientiert ist. Die Anlagefläche 25 befindet sich dabei unterhalb des Prägestempels 17. Die jeweils zu kennzeichnende Gasflasche 1 kann auf dem Arbeitstisch 32 aufliegen seitlich in die Vorrichtung 7a zum Prägen eingeschoben werden. Der

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Abstand, den die Anlagefläche 25 von der Oberseite des Arbeitstisches 32 aufweist, ist dabei etwas größer als die Summe des halben Innendurchmessers des Kragens 4 und des halben maximalen Außendurchmessörs der Gasfläsche-1, so daß letztere beim Einschieben in die Vorrichtung 7a mit ihrem Kragen 4 zuverlässig auf die Anlagefläche 25 aufliegt. Beim Schließen der Vorrichtung 7a wird dann die jeweilige Flasche 1 an ihrem den Kragen 4 entferntliegenden Boden leicht angehoben.

Bezugszeichenliste

1 Gasflasche

2 Flaschenkörper

3 Fuß

4 Kragen

5 Ventil

6 Öffnung

7,7a Vorrichtung

8 Gehäuse

9 Ausnehmung

10 Unterseite

11 Umfangsseite 13-16 Wandabschnitt

17 Prägestempel

18 Platte

19 Kolben-Zylinder-Einheit

20 Nut

21 Prägestück

22 Spannschraube

23 Gegenstück

24 Klotz

25 Anlagefläche

26 Tragarm

27 Öse

28 Tragelement

29 Seitenarm

30 Betätigungselement

Claims (8)

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur Kennzeichnung von Stahlflaschen, insbesondere Gasflaschen, an einem Ring oder Kragen, gekennzeichnet durch ein eine Öffnung oder Ausnehmung (9) zum Einführen des Ringes oder Kragens (4) aufweisendes Gehäuse (8), durch eine in der Ausnehmung (9) gebildete Anlagefläche (25) für den Ring oder Kragen (4), durch einen Prägestempel (17) in der Ausnehmung (9), der der Anlagefläche (25) gegenüberliegend vorgesehen ist und zwischen einer Ausgangsstellung und einer Arbeitsstellung in Richtung senkrecht zur Anlagefläche (25) bewegbar ist, und durch wenigstens eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit (19) am Gehäuse (8) zum Bewegen des Prägestempels (17).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (9) des Gehäuses (8) an der Gehäuseunterseite (10) sowie an einer der Gehäuseumfangsseiten (11) offen, ansonsten durch Wandabschnitte des Gehäuses verschlossen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (25) von der Fläche eines in den Innenraum (9) des Gehäuses (8) hineinreichenden Gegenstück oder Klotz (24) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Prägestempel (17) von einer Platte oder einem Klotz gebildet ist, der eine Nut (20) zum Einsetzen von Prägestücken (21) sowie Spannmittel (22) zum Festklemmen der Prägestücke aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, gekennzeichnet durch eine gewichtsentlastende Aufhängung (28) für die Vorrichtung bzw. das Gehäuse (8).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichent, daß an der Oberseite des Gehäuses (8) an diesem ein wegstehender Tragarm (26) vorgesehen ist, an welchem

seitlich wegstehend Seitenarme (28) zur besseren Handhabung der Vorrichtung (7) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, gekennzeichnet durch zwei Betätigungselemente (30) die nach Art einer logischen UND-Verknüpfung für die Betätigung des Prägestempels (17) gleichzeitig aktiviert werden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß sie bzw. deren Gehäuse (8) mittels eines Halters (3) an einem Arbeitstisch (32) vorgesehen sind.