DE29506037U1

DE29506037U1 - Aus zwei Scharnierhälften bestehendes Kofferscharnier

Info

Publication number: DE29506037U1
Application number: DE29506037U
Authority: DE
Original assignee: S Franzen Soehne GmbH
Current assignee: S Franzen Soehne GmbH
Priority date: 1995-04-07
Filing date: 1995-04-07
Publication date: 1996-08-01
Anticipated expiration: 2005-04-08

Description

Aus zwei Scharnierhälften bestehendes Kofferscharnier

Die Erfindung betrifft ein aus zwei Scharnierhälften bestehendes Kofferscharnier _r von denen die eine den Scharnierzapfen trägt und die andere das Auge ausbildet, wobei die beiden Scharnierhälften in der Kofferdeckel-Öffnungsstellung voneinander trennbar und zusammenfügbar sind.

Bei Reiseschreibmaschinen ist es bekannt, den Schreibmaschinendeckel in Gebrauchsstellung der Schreibmaschine auszuhaken. Die entsprechenden Sicherungsbauteile werden durch den Deckel ausgebildet.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Kofferscharnier anzugeben _r welches insbesondere für als "mobiles Büro" gestaltete Koffer geeignet ist.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Kofferscharnier der in Rede stehenden Art dadurch, daß die Trennung durch eine Axialverlagerung des einen Scharnierteils gegenüber dem anderen erfolgt, wobei eine die beiden Scharnierhälften in axialer Richtung fesselnde, den Scharnierhälften zugeordnete Formschlußverbindung in der Deckel-Öffnungsstellung aufgehoben ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Kofferscharnier geschaffen, welches insbesondere für als "mobiles Büro" gestaltete Koffer geeignet ist- Derartige Koffer sind gegenüber Aktenkoffern etwas größer gestaltet und dienen zur Aufnahme von Lap-Tops, Druckern, Netzteilen und anderen benötigten Büroartikeln, Ausschließlich in der vollständigen Deckel-Öffnungsstellung ist es möglich, die beiden Scharnierhälften voneinander

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zu trennen bzw. den Deckel abzunehmen. Dies geschieht durch eine Axialverlagerung des Deckels bzw. des einen Scharnierteils gegenüber dem anderen. In den zwischen der Deckel-Öffnungsstellung und Schließstellung liegenden Zwischenstellungen verhindert die zwischen den Scharnierhälften liegende Formschlußverbindung eine Axialverlagerung des einen Scharnierteils gegenüber dem anderen, so daß das Abnehmen bzw. Aufsetzen des Kofferdeckels stets willensbetont erfolgen muß. Ein Abnehmen des Deckels kann z. B. dann erforderlich sein, wenn dem Benutzer des "mobilen Büros" eine Person gegenübersitzt- Auch empfiehlt sich ein Abnehmen, falls der Koffer auf die Oberschenkel einer sitzenden Person abgelegt wird, da ein die Öffnungsstellung einnehmender Deckel zu einer Instabilität des geöffneten Koffers führen würde.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß die Formschlußverbindung von einem Radialvorsprung des Auges und einer Radialnut der den Zapfen tragenden Scharnierhälfte gebildet ist. Solange sich der Radialvorsprung des Auges in der Radialnut der den Zapfen tragenden Scharnierhälfte befindet, läßt sich keine Axialverlagerung des einen Scharnierteils gegenüber dem anderen vornehmen. Der Radialvorsprung des Auges verläßt ausschließlich die Radialnut in der vollständig offenen Stellung des Kofferdeckels. Dann kann dieser durch Axialverschiebung abgenommen oder aufgesetzt werden.

Die Formschlußverbindung erweist sich besonders belastungsstabil, wenn der Radialvorsprung in Form einer Bogenrippe gestaltet ist.

Damit auch bei nicht vollständig durchgeführter Axialverschiebung beim Aufsetzen des Kofferdeckels dennoch der

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Eintritt der Bogenrippe in die Radialnut gewährleistet ist, besitzt die Bogenrippe eine Auflaufschräge. Diese erzwingt im Zusammenwirken mit der zugekehrten Randkante der Radialnut die restliche Axialverschiebung des Kofferdeckels .

Es erweist sich von Vorteil, daß die Radialnut in einer konzentrisch zum Lagerzapfen verlaufenden Wanne zur Aufnahme des Auges ausgebildet ist. Hierdurch erhält das Auge zusätzlich zur Lagerung um den Zapfen eine weitere Abstützung in der Wanne, die gleichzeitig dazu herangezogen ist, die Radialnut auszubilden.

Einen gewissen Zentriereffekt erhält man beim Aufsetzen des Kofferdeckels dadurch, daß die Radialnut auf Höhe der. Spitze des Lagerzapfens angeordnet ist. Sobald das Auge auf den Bereich vor der Spitze des Lagerzapfens in der Wanne aufliegt, ist die Ausrichtung des Zapfens zur Lageröffnung des Auges gegeben.

Eine verdeckte Anordnung des Radialvorsprunges erreicht man dadurch, daß die Radialnut zur Scharnierrückseite geschlossen ist.

Eine weitere Aufgabe erfüllen die Scharnierhälften dadurch, daß der Scharnierrücken Aufstellfüße für den Koffer ausbildet.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist darin zu sehen, daß der eine Aufstellfuß einen Anschlag bildet zur Begrenzung des Kofferdeckel-Öffnungswinkels- Sobald der Anschlag vom Kofferdeckel beaufschlagt wird_r befindet sich dieser in einer solchen Position, welche eine Axialverschiebung der einen Scharnierhälfte zur anderen gestattet -

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Einem ungewollten Schließen des geöffneten Kofferdeckels ist dadurch entgegengewirkt, daß der Öffnungswinkel etwas größer als 90° ist und sich der Radialvorsprung über etwa denselben Winkelbetrag erstreckt.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig- I einen zur Bildung eines "mobilen Büros" geeigneten Koffer in Öffnungsstellung des Kofferdekkels,

Fig, 2 eine Frontansicht des auf eine Standfläche abgesetzten Koffers,

Fig. 3 die klappfigürliche Seitenansicht der Fig. 2,

Fig. 4 die Unteransicht des Koffers mit Blick auf die beiden Kofferscharniere,

Fig- 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig, 4,

Fig. 6 eine Ausschnittsdarstellung der Fig. 5 im Bereich der Gelenkstelle, vergrößert dargestellt und bei geschlossenem Kofferdeckel,

Fig. 7 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei geöffnetem Kofferdeckel,

Fig- 8 eine Herausvergrößerung der Fig- 7 im Bereich der Gelenkstelle,

Fig- 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig- 8 _r und zwar beim Aufsetzen des Deckels mit einher-

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gehender Axialverlagerung des einen Scharnierteils gegenüber dem anderen,

Fig- 10 die Folgedarstellung der Fig. 9 betreffend die Endstellung der Axialverlagerung,

Fig- 11 in Einzeldarstellung eine Rückansicht der deckelseitigen Scharnierhälfte,.

Fig. 12 eine klappfigürliche Darstellung der Fig. 11,

Fig. 13 eine Rückansicht des den Zapfen aufweisenden Scharnierteils,

Fig. 14 die klappfigürliche Seitenansicht der Fig. 13,

Fig. 15 die zu einem Kofferscharnier zusammengefügten Scharnierhälften, teilweise aufgebrochen und

Fig. 16 die klappfigürliche Seitenansicht der Fig.

Mit der Ziffer 1 ist ein Koffer bezeichnet- Dieser besitzt ein Kofferunterteil 2 und einen über zwei Kofferscharniere 3 mit diesem verbundenen Kofferdeckel 4. Ein dem Kofferunterteil 2 zugeordneter Einsatz 5 gestattet die Unterbringung eines nicht dargestellten Lap-Tops, eines Druckers, eines Netzteils etc. Dem Kofferdeckel 4 können andere Büroutensilien zugeordnet werden, so daß ein derartig gestalteter Koffer als "mobiles Büro" dient.

Jedes Kofferscharnier 3 setzt sich aus zwei Scharnierhälften 6_r 7 zusammen. Die eine Scharnierhäifte 7 ist dem Kofferdeckel 4 und die andere Scharnierhälfte 6 dem Kofferunterteil 2 zugeordnet. Zur Befestigung dienen vom Kofferinnenraum her eingedrehte Schrauben 8. Das

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Kofferscharnier 3 erstreckt sich fast über die Kofferbodenbreite derart, daß der Scharnierrücken jeder Scharnierhälfte 6, 1 einen Aufstellfuß 9 bzw- 10 ausbildet. Die dem Kofferdeckel 4 zugeordnete Scharnierhälfte 7 formt an der dem Aufstellfuß 10 gegenüberliegenden Seite ein Äuge 11 _r welches sich etwa über die halbe Breite der Scharnierhälfte 7 erstreckt. Dem Auge 11 ist eine Wanne 12 vorgelagert, deren Wannengrund konzentrisch zur Augenachse verläuft. In dem Auge 11 befindet sich eine Lageröffnung 13 zur Aufnahme eines Zapfens 14 der anderen Scharnierhälfte 6. Dieses ist mit einem Augenkragen 15 ausgestattet, in welchem der Lagerzapfen 14 eingelassen und befestigt ist. Die Länge des Augenkragens 15 entspricht derjenigen der Wanne 12. Konzentrisch zum über den Augenkragen 15 vorstehenden Zapfen 14 ist eine Wanne

16 vorgesehen, in welcher das Auge 11 der einen Scharnierhälfte 7 einliegt.

Zwischen beiden Scharnierhälften 6, 7 ist eine Formschlußverbindung F vorgesehen. Zu deren Bildung dient ein Radialvorsprung 17 des Auges 11 und eine von der Wanne 16 ausgehende Radialnut 18. Der Radialvorsprung

17 ist in Form einer Bogenrippe gestaltet und erstreckt sich über einen Winkelbetrag von etwas mehr als 90°. Am dem Aufstellfuß 10 gegenüberliegenden Ende formt die Bogenrippe 17 eine Auflaufschräge 19 zum Zusammenwirken mit der Radialnut 18. Die Figuren 13 und 15 lassen erkennen, daß die Radialnut auf Höhe einer konusartigen Spitze 20 des Lagerzapfens 14 angeordnet ist.

Aus den Fig. 6 und 8 geht hervor, daß die Radialnut 18 zur Scharnierrückseite hin geschlossen ist- Der Aufstellfuß 9 der Scharnierhälfte 6 formt einen Anschlag 21 zur Begrenzung des Kofferdeckel-Öffnungswinkels in der Öffnungsstellung. Dies geschieht dadurch, daß eine Schul-

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ter 22 der Scharnierhälfte 7 den Anschlag 21 nach Durchlaufen des Kofferdeckel-Öffnungswinkels beaufschlagt. Beim Ausführungsbeispiel beträgt der Kofferdeckel-Öffnungswinkel etwa 93 . über diesen erstreckt sich auch der Radialvorsprung 17.

In der geschlossenen Stellung des Kofferdeckels erstreckt sich die Bogenrippe (Radialvorsprung 17) nahezu vollständig in der Radialnut 18. Eine Axialverlagerung der einen Scharnierhälfte 7 gegenüber der anderen Scharnierhälfte 6 ist nicht möglich, und zwar selbst auch in offenen Zwischenstellungen des Kofferdeckels 4.

Der Radialvorsprung 17 verläßt die Radialnut 18 ausschließlich in der vollständigen Öffnungsstellung des Kofferdeckels 4, vergl. insbesondere Fig. 8. Dann hat sich der Kofferdeckel 4 etwa um 93° in Relation zum Kofferunterteil 2 verlagert. Es ist nun das Abnehmen des Kofferdeckels 2 möglich, wozu dieser seitlich zu verlagern ist. Die Augen 11 der kofferdeckelseitigen Scharnierhälften 7 gelangen aus dem Bereich der Zapfen 14, wodurch der Kofferdeckel frei wird zum Abnehmen·

Das Zusammenfügen der Scharnierhälften 6, 7 geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Vorerst ist der Kofferdeckel 2 so zu halten, daß die Augen 11 im Bereich vor den Zapfen 14 auf die Wanne 16 der kofferunterteilseitigen Scharnierhälften 6 aufsetzen. Die Wanne 16 bewirkt dabei eine Zentrierung, so daß die Axialverlagerung der einen Scharnierhälfte 7 gegenüber der anderen Scharnierhälfte 6 durchgeführt werden kann, und zwar in Pfeilrichtung &khgr; gemäß Fig- 9- Nach erfolgter Axialverlagerung läßt sich dann der Kofferdeckel 4 in die Verschlußsteilung bewegen, wobei der Radialvorsprung 17 in die Radialnut 18

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eintaucht unter Herbeiführen der Formschlußverbindung zwischen den Scharnierhälften 6, 7.,

Sollte die Axialverlagerung der Scharnierhälften nicht genügend weit zueinander durchgeführt worden sein,- kann es geschehen, daß die Stellung gemäß Fig. 9 vorliegt. Dann erzwingt die Auflaufschräge 19 an der Bogenrippe (Radialvorsprung 17} beim Schließen des Kofferdeckels 2 im Zusammenwirken mit der Radialnut 18 den restlichen Verschiebeweg, so daß das Schließen des Kofferdeckels 4 ungehindert durchgeführt werden kann-

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich- In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priorität.sunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

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Claims

AHSPRUCHE

1- Aus zwei Scharnierhälften (6, 7) bestehendes Kofferscharnier (3), von denen die eine (6) den Scharnierzapfen (14) trägt und die andere (7) das Auge (11) ausbildet _r wobei die beiden Scharnierhälften (6, 7) in der Kofferdeckel-Öffnungsstellung voneinander trennbar und zusammenfügbar sind, dadurch gekennzeichnet _r daß die Trennung durch eine Axialverlagerung der einen Scharnierhälfte (7) gegenüber der anderen (6) erfolgt, wobei eine die beiden Scharnierhälften (6, 7) in axialer Richtung fesselnde, den Scharnierhälften (6, 7) zugeordnete Formschlußverbindung (F) in der Deckel-Öffnungsstellung aufgehoben ist.

2* Kofferscharnier nach Anspruch 1 oder insbesondere

danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußverbin-

dung (F) von einem Radialvorsprung (17) des Auges (11)

und einer Radialnut (18) der den Zapfen (14) tragenden Scharnierhälfte (6) gebildet ist.

3- Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach _r dadurch gekennzeichnet, daß der Radialvorsprung (17) in Form einer Bogenrippe gestaltet ist.

4- Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenrippe eine Auflaufschräge (19) besitzt-

5- Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialnut (18) in einer konzen-

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trisch zum Lagerzapfen (14) verlaufenden Wanne (16) zur Aufnahme des Auges (11) ausgebildet ist.

6- Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialnut (18) auf Höhe der Spitze (20) des Lagerzapfens (14) angeordnet ist.

7. Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialnut (18) zur Scharnierrückseite geschlossen ist.

8 - Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierrücken Aufstellfüße (9, 10) für den Koffer (1) ausbildet.

9. Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Aufstellfuß (9) einen Anschlag (21) bildet zur Begrenzung des Kofferdeckel-Öffnungswinkels .

10. Kofferscharnier nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel etwas größer als 90° ist und sich der Radialvorsprung (17) über etwa denselben Winkelbetrag erstreckt-

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