DE2950300A1 - Drucknutsche zur feststoffabscheidung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Drucknutsche zur Feststoffabscheidung aus Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Bei Drucknutschen der vorausgesetzten Art erfolgt nach der Feststoffabscheidung, wobei der nach unten gerichtete Behälterboden druckstabil mit dem Druckbehälter verbunden ist, die Feststoffentleerung oder der Wechsel des Filtermediums bei vom Druckbehälter gelöstem und geöffnetem Behälterboden. Hierzu ist bei bekannten Drucknutschen der Behälterboden lotrecht zum festen Druckbehälter heb- und senkbar ausgebildet und für die Feststoffentleerung oder den Wechsel des Filterelements in eine untere Endlage verstellbar. Bekannt ist es auch, den Behälterboden klappbar auszubilden und dazu mit einem Scharnier unterhalb des Druckbehälters, beispielsweise an dessen vertikaler Halterung zu befestigen.

Bei diesen beweglichen Ausbildungen des Behälterbodens ist dessen Zugänglichkeit, insbesondere im Scharnierbereich, erheblich beeinträchtigt. Die Feststoffentleerung vom Behälterboden und seine Reinigung sowie der Austausch der Filtermedien ist dadurch erschwert. Auch besteht für die Bedienungsperson Gefahr zu Kopfverletzungen bei Stoß gegen den lotrecht oberhalb des abgesenkten bzw. abgeklappten Behälterbodens befindlichen Druckbehälter.

Aufgabe der Erfindung ist es, die vorausgesetzten Drucknutschen im Hinblick auf Entleerung und Reinigung des Behälterbodens sowie des Filtermedienaustausches wartungs- und bedienungsfreundlicher auszubilden und für die Bedienungsperson die Unfallgefahr zu verringern. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Halterung zum Kippen des Druckbehälters aus der horizontalen Ebene des von der Behälteröffnung gelösten Behälterbodens mit einem Gelenk im Bereich zwischen unterer Aufstützung und Behälterbefestigung versehen ist.

Gemäß weiterer Erfindung ist die Halterung zweckmäßigerweise im Bereich zwischen unterer Aufstützung und unterer Endlage des Behälterbodens mit dem Gelenk versehen und der Druckbehälter aus der horizontalen Ebene des gelösten Behälterbodens um eine horizontale Drehachse des Gelenks kippbar, wobei die Winkellage bis zu 90°, vorzugsweise 45° beträgt.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Halterung ist es zur weiteren Erleichterung der Zugänglichkeit zum Behälterboden nach weitergehender Erfindung von Vorteil, das Huborgan konzentrisch zur Behälteröffnung auf der unteren Aufstützung der Halterung anzuordnen und mit seinem druckbeweglichen Teil am Behälterboden anzuschließen. Weitere Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen und der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen, das in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Drucknutsche in fahrbarer Ausbildung von der Seite mit Schnittdarstellung des Druckbehälters,

Fig. 2 die Drucknutsche von vorn.

Die Drucknutsche besteht im wesentlichen aus dem Druckbehälter 10 mit oberem Flüssigkeitseinlaß 10', dem Behälterboden 11 und einer mit unterer Aufstützung 13 versehenen vertikalen Halterung 12. An der zweckmäßigerweise in Form einer Vierkant-Säule ausgebildeten Halterung 12 ist im Bereich des oberen Endes der Druckbehälter 10 mit nach unten gerichteter Öffnung und daran angebrachtem Behälterboden 11 fest angeschlossen. Fest angeschlossen an der Halterung 12 ist ebenfalls die untere Aufstützung 13, die in Form eines aus Profilträgern 14 gebildeten Rahmens mit darauf befestigter Platte 15 ausgeführt ist. Beim Ausführungsbeispiel ist die untere Aufstützung 13 an den seitlichen Profilträgern 14 mit einander gegenüberstehenden Rollen 16 versehen, wobei ein Rollenpaar 16' an einem Ende der unteren Aufstützung um je eine senkrechte Achse schwenkbar ist. Anstatt dieser fahrbaren Ausbildung der Drucknutsche mittels der Rollen 16, 16' ist selbstverständlich auch eine stationäre Ausführung möglich, und zwar dadurch, daß die Rollen 16, 16' entfallen und die untere Aufstützung 13 unmittelbar mit dem Rahmen auf dem Planum abgestellt und auf letzterem befestigt ist.

Auf der unteren Aufstützung 13 konzentrisch zur Öffnung des Druckbehälters 10 angeordnet ist ferner ein senkrecht stehendes, pneumatisch oder hydraulisch betätigbares Huborgan aus einem auf der Platte 15 befestigten Zylinder 17 mit innen geführtem Kolben und aus dem Zylinder 17 nach oben herausragender druckbeweglicher Kolbenstange 18. Die Kolbenstange 18 ist unter Einbeziehung eines elastischen Verbindungsmittels 19, beispielsweise eines Ausgleichs- flansches an der Unterseite des Behälterbodens 11 angeschlossen. Auf der zum Druckbehälter 10 zugewandten Seite ist der Behälterboden 11 als ebene Filterfläche in Form einer unteren Dränage 20, einem darauf aufliegenden Lochblech 21 und einem auf dem Lochblech 21 abgelegten Filtermedium 22, beispielsweise Filtertuch, Filterschicht, ausgebildet. An der Unterseite ist der Behälterboden 11 mit einem Anschlußstutzen 23 für eine Flüssigkeitsabführung versehen. Der heb- und senkbare Behälterboden 11 verschließt in der oberen Endlage den Druckbehälter 10 und ist mit diesem im Betriebszustand der Nutsche mittels der am Außenrand des Druckbehälters 10 und des Behälterbodens 11 angreifenden Schraubklammern 24 druckdicht verbunden. In einer unteren Endstellung des Huborgans 17, 18 nimmt der Behälterboden 11 die Öffnungslage ein und steht mit ausreichendem Zwischenabstand, der den Austrag der Feststoffabscheidungen gestattet, der Behälteröffnung gegenüber.

Im Bereich zwischen unterer Aufstützung 13 und unterer Endlage des Behälterbodens 11 ist die Halterung 12 mit einem Gabelkopf-Gelenk 25 versehen. Hierzu ist die vertikale Halterung 12 geteilt und das obere Halterungsteil an dem dem angeschlossenen Druckbehälter 10 gegenüberliegenden Ende mit der Gelenkgabel 26, das freie Ende des unteren feststehenden Halterungsteils mit dem Gelenkkopf 27 versehen, den die Gelenkschenkel von zwei Seiten umgeben. Die horizontale Drehachse des Gelenks 25 bildet ein Bolzen 28, der beide Gelenkteile 26, 27 verbindet. Unterhalb des Gelenkbolzens 28 ist im unteren Halterungsteil eine Gewindemutter 29 schwenkbar gelagert. Sie bildet mit einer mit Handkurbel 31 versehenen Gewindespindel 30 ein auf die Gelenkgabel 26 einwirkendes Schraubgetriebe zum Kippen des beweglichen Halterungsteils mitsamt dem Druckbehälter stufenlos in eine Winkellage bis zu 90° aus der horizontalen Ebene des gelösten Behälterbodens 11.

Bei diesem Schraubgetriebe ist die Gewindespindel 30 im Bereich der Handkurbel 31 in einem zwischen den Schenkeln der Gelenkgabel 26 fest angebrachten Lager 32 drehbar geführt und gegen Axialverschiebung gesichert. Andere Formen eines Kippgetriebes sind möglich. Auch kann bei Verzicht auf ein Getriebe des Druckbehälters 10 von Hand in die Winkellage gekippt und in dieser Lage gesichert werden. Zum Fixieren der Halterung 12 bei in horizontaler Ebene stehender Öffnung des Druckbehälters sind an einem oder beiden Gabelschenkeln verstellbare Anschläge 33 vorhanden, die zur Anlage am feststehenden unteren Halterungsteil gelangen.

Nach Abschluß der Feststoffabscheidung innerhalb des mit Behälterboden 11 geschlossenen Druckbehälters 10, werden die Spannschrauben 24 gelöst und der dadurch freigegebene Behälterboden 11 durch Druckbeaufschlagung des Huborgans 17, 18 in die in Fig. 1 gestrichelt gezeichnete untere Endlage abgesenkt. Anschließend hieran wird der Druckbehälter 10 durch Drehen der Gewindespindel 30 in die ebenfalls gestrichelt gezeigte Winkellage von 45° gekippt, so daß der Behälterboden zum Entfernen der Feststoffe, zum Reinigen sowie zur Vorbereitung für den nachfolgenden Abscheidevorgang für die Bedienungsperson praktisch von allen Seiten zugänglich ist. Ebenfalls gut zugänglich ist das Innere des Druckbehälters 10 für erforderliche Reinigungsarbeiten. Zur Herstellung des Betriebszustandes der Drucknutsche werden Druckbehälter 10 und Behälterboden 11 in umgekehrter Reihenfolge in ihre Ausgangslagen zurückgestellt.

Claims (9)

1.) Drucknutsche zur Feststoffabscheidung aus Flüssigkeiten, bestehend aus einer mit unterer Aufstützung versehenen vertikalen Halterung und einem mit nach unten gerichteter Öffnung lotrecht stehend an der Halterung befestigten Druckbehälter, wobei ein in horizontaler Ebene stehender, eine ebene Filterfläche aufweisender Behälterboden die Behälteröffnung verschließt, der mittels eines Huborgans aus der Verschlußlage in eine untere Endlage und umgekehrt beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (12) zum Kippen des Druckbehälters (10) aus der horizontalen Ebene des von der Behälteröffnung gelösten Behälterbodens (11) mit einem Gelenk (25) im Bereich zwischen unterer Aufstützung (13) und Behälterbefestigung ( ) versehen ist.

2.) Drucknutsche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (12) im Bereich zwischen unterer Aufstützung (13) und unterer Endlage des Behälterbodens (11) mit dem Gelenk (25) versehen und der Druckbehälter (11) aus der horizontalen Ebene des gelösten Behälterbodens um eine horizontale Drehachse (28) des Gelenks (25) kippbar ist.

3.) Drucknutsche nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbehälter (10) aus der horizontalen Ebene des gelösten Behälterbodens (11) in eine Winkellage bis zu 90°, vorzugsweise 45° kippbar ist.

4.) Drucknutsche nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der unteren Aufstützung (13) der Halterung (12) konzentrisch zur Behälteröffnung das Huborgan (17) angeordnet und mit seinem druckbeweglichen Teil (18) am Behälterboden (11) angeschlossen ist.

5.) Drucknutsche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das druckbewegliche Teil (18) des Huborgans (17) unter Einbeziehung eines elastischen Verbindungsmittels (19) am Behälterboden (11) angeschlossen ist.

6.) Drucknutsche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (25) als Gabelkopf-Gelenk ausgebildet ist, wobei der Gelenkkopf (27) am feststehenden unteren Halterungsteil, die Gelenkgabel (26) am beweglichen oberen Halterungsteil angebracht sind und die horizontale Drehachse (28) in Form eines Bolzens beide Gelenkteile verbindet.

7.) Drucknutsche nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Gelenkgabel (26) zum Kippen des beweglichen Halterungsteils mitsamt dem Druckbehälter (10) ein aus Gewindemutter (29) und Gewindespindel (30) bestehendes Schraubgetriebe einwirkt, wobei die Gewindemutter im feststehenden unteren Halterungsteil unterhalb der Drehachse (28) schwenkbar gelagert ist und die mit Handkurbel (31) versehene Gewindespindel (30) im Bereich der Handkurbel in einem zwischen den Gabelschenkeln fest angebrachten und mit den Gabelschenkeln schwenkbaren Lager (32) drehbar und gegen Axialverschiebung gesichert ist.

8.) Drucknutsche nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß einer oder beide Gabelschenkel versehen sind mit einem zur Anlage am feststehenden unteren Halterungsteil gelangenden verstellbaren Anschlag (33) zum Fixieren der Halterung (12) bei in horizontaler Ebene stehender Druckbehälteröffnung.

9.) Drucknutsche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Aufstützung (13) der Halterung (12) mit Rollen (16, 16') versehen und die Drucknutsche fahrbar ist.