DE2949142A1

DE2949142A1 - Vorrichtung zum zufuehren von steriler fluessigkeit zu einer chirurgischen arbeitsstelle

Info

Publication number: DE2949142A1
Application number: DE19792949142
Authority: DE
Inventors: Eugen 7950 Biberach Eibofner; Hans Dr.Dr. 8000 München Scheicher; Ernst 7953 Bad Schussenried Strohmaier
Original assignee: Kaltenbach and Voigt GmbH
Current assignee: Kaltenbach and Voigt GmbH
Priority date: 1979-12-06
Filing date: 1979-12-06
Publication date: 1981-06-11
Also published as: AT382515B; US4359317A; DE2949142C2; ATA567780A; FR2471179A1

Description

29A9U2

Dipl. Ing. H. MITSCHERLICH D-8000 MÖTiCHETJ 2 2

Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN

Dr. r.r. not. W. KÖRBER

Dipl.-Ing. J. SCHMIDT-EVERS

PATENTANWÄLTE

Gu/ay 5/Ί26Ο

Kaltenbach & Voigt GmbH & Co. 6. Dezember 1979 Bismarckring 39

795o Biberach/RiI

Vorrichtung zum Zuführen von steriler Flüssigkeit zu einer chirurgischen Arbeitsstelle

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von steriler Flüssigkeit zu einer chirurgischen Behandlungsoder Arbeitsstelle, bestehend aus einem die sterile Flüssigkeit enthaltenden Flüssigkeitsbehälter, aus dem die sterile Flüssigkeit unter Druckeinwirkung über eine Abgabeleitung aus deren Abgabeende austreibbar ist, wobei die Abgabeleitung mit einer Ventilanordnung zur Regelung des Durchflusses versehen ist.

Das Zuführen von steriler oder aseptischer Flüssigkeit kann für Transfusionen sowie zum Kühlen der Werkzeuge bzw. zum Feuchthalten und Kühlen der Behändlungsstelle erforderlich werden bei chirurgischen, insbesondere kieferchirurgischen oder -orthoplldischen Eingriffen, wie bei spanabhebenden Bearbeitungen am Knochen oder am Zahn, z.B. beim Bohren, Fräsen und Sägen und auch bei sonstigen Arbeiten wie Schleifen und Polieren, insbesondere in der Zahnheilkunde. Die sterile

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bzw. aseptische Flüssigkeit kann eine physiologische Kochsalzlösung (Na Cl), eine Infusionsflüssigkeit, eine Medikamentenlösung od.dgl. sein. Der Flüssigkeitsbehälter kann durch eine handelsübliche Infusionsflasche aus plastischem Material gebildet sein. Die Abgabeleitung ist vorzugsweise durch einen biegsamen Schlauch aus elastischem Material gebildet.

/erfindungsgemäfte

Der Flüssigkeitsbehälter kann z.B. gemäß dem DE-GM _in 7o 31 511 einen rohrförmigen geschlossenen Behälter aus starrem Material umfassen, in dem axial verschiebbar ein beidseitig beaufschlagbarer Hubkolben angeordnet ist, der den Behälterraum in eine die sterile Flüssigkeit aufnehmende, den eigentlichen Flüssigkeitsbehälter bildende de Flüssigkeitskammer und eine mittels einer Druckmittelleitung an eine Druckmittelquelle angeschlossene, das Druckmittel aufnehmende, zur Mengendosierung der sterilen Flüssigkeit dienende Dosierkammer dichtend unterteilt.

2Q Bei der durch das DE-GM 7ο 31 511 bekannten Vorrichtung ist der Druckmittelleitung als Ventilanordnung zur Regelung des Durchflusses ein Regelfußschalter zugeordnet. Die Menge der abzugebenden sterilen Flüssigkeit wird dabei durch Verändern des Luftdrucks dosiert. Dies ist aber eine indirekte und daher verzögerte Regelung der abgegebenen Flüssigkeitsmenge und kann am Abgabeende der Abgabeleitung zu Unregelmäßigkeiten bezüglich der austretenden sterilen Flüssigkeit führen, was für die Behandlungsstelle des menschlichen Körpers schädlich oder doch zumindest unangenehm ist.

Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsbehältexfcann auch gemäß der DE-PS 22 58 o69 elastisch verformbare Wandungen aufweisen und in einem dicht abschließbaren, starre Wandüngen aufweisenden Außenbehälter angeordnet sein, wobei

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] in ähnlicher Weise wie bei der vorbeschriebenen bekannten Bauart der Flüssigkeitsbehälter einen Flüssigkeitsanschluß zum Anschließen einer in diesem Fall jedoch den Außenbehälter durchsetzenden Abgabeleitung und der Außen behälter einen Druckanschluß zum Anschließen einer Druck mittelquelle besitzt.

Auch bei der durch die DE-PS 22 58 o69 bekannten Vorrichtung ist die Ventilanordnung der Druckmittelleitung zugeordnet, so daß durch die hierdurch bedingte indirekte Regelung die gleichen Nachteile auftreten wie bei der vorbeschriebenen bekannten Bauart.

Weiterhin ist durch das Prospektblatt DRUCKMATIK LF 76 eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt, bei welcher die Anordnung und Ausbildung von Flüssigkeitsbehälter und Außenbehälter die gleiche ist wie bei der Vorrichtung nach der DE-PS 22 58 o69.

Die durch das genannte Prospektblatt bekannte Vorrichtung entspricht jedoch der eingangs genannten Art, denn die Ventilanordnung ist nicht der Druckmittelleitung, sondern der Abgabeleitung zugeordnet, so daß zwar eine direkte Regelung erfolgt. Trotzdem ist auch bei dieser b-ekannten Vorrichtung die Regelung des Durchflusses verzögert, weil sich nämlich die Ventilanordnung unter Verursachung eines weiten Förderweges bis zum Abgabeende im Bereich des behälterseitigen Endes der Abgabeleitung befindet, was noch den zusätzlichen Nachteil mit sich bringt, daß der Be handler, z.B. ein Zahnarzt, ein von Hand betätigbares Ven til in weiterer Verzögerung nur schwierig erreichen kann.

Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher bei Betätigung des

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betreffenden Ventils praktisch unverzögert das gewünschte Resultat, nämlich Stop oder Start des Ausflusses aus dem Abgabeende bzw. Abnahme oder Zunahme der Ausflußmenge je Zeiteinheit eintritt. 5

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß durch die anmittelbare Nähe der Ventilanordnung am Abgabeende der Abgabeleitung vom Behandler nur sehr kurze Wege für die Betätigung der auf diese Weise bequem zu erreichenden Ventilanordnung mit der Hand oder sogar nur mit einem Finger der das Abgabeende ansonsten haltenden Hand zurückgelegt zu werden brauchen. Außerdem bewirkt die genannte unmittelbare Nähe, daß das gewünschte Resultat der Ventilbetätigung praktisch sofort bzw. unverzögert eintritt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachstehend erläutert.

in der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 die Vorrichtung in schematischer Darstellung mit mehreren Möglichkeiten der Anordnung bzw. Ausbildung des Abgabeendes der Abgabeleitung,

Fig. 2 ein Abgabeende der Abgabeleitung in vergrößerter on
^ou Darstellung in Ansicht von der Seite bzw. im

Schnitt,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 eine gegenüber Fig. 2 abgeänderte AusfUhrungsform,

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12 Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-Vin Fig. 4,

Fig. 6 die Ausführungsform nach Fig. 4 in Ansicht von oben,

Fig. 7 den in Fig. 1 mit gestrichelten Linien dargestellten Fußbetätiger der Vorrichtung im Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 8,

Fig. 8 den Fußbetätiger im Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7 und

Fig. 9 den Fußbetätiger nach Fig. 7 und 8 im Querschnitt.

Die Vorrichtung zum Zuführen von steriler bzw. aseptischer Flüssigkeit zu einer chirurgischen Behandlungs- oder Arbeüsstelle besteht bei dem in Fig. 1 dargestellten Asführungsbeispiel aus einem die genannte Flüssigkeit enthaltenden, elastisch verformbare Wandungen aufweisenden inneren Flüssigkeitsbehälter 1, der in einem dicht abschließbaren, starre Wandungen aus durchsichtigem Material, z.B. Glas oder Kunststoff, gebildeten Außenbehälter 2 angeordnet ist. Die genannte Durchsichtigkeit macht es möglich, daß die Restmenge und gegebenenfalls der Zustand der sterilen Flüssigkeit beobachtet werden kann. Beispielsweise gibt es sterile Flüssigkeiten, die in trübem Zustand nicht mehr verwendet werden dürfen.

Der Flüssigkeitsbehälter 1 ist mit einem Flüssigkeitsanschluß 3 zum Anschließen einer den Außenbehälter 2 durchsetzenden Abgabeleitung 4 und der Außenbehälter 2 mit einem Druckanschluß 5 zum Anschließen einer Druckmittelquelle 6 versehen.

Der Druckanschluß 5 kann gemäß Fig. 1 als eine seitlich

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in 's Freie ragende Schraubkappe 7 ausgebildet sein, in der als Druckmittelquelle 6 eine nicht dargestellte Druckgaspatrone mit ihrem durchstoßbaren Ende in Richtung auf die einen hohlen Durchstoßdorn aufweisende Mündung eines ebenfalls nicht dargestellten, in den Außenbehälter 2 führenden Verbindungskanals weisend angeordnet ist. An den Druckanschluß 5 kann aber auch in nicht dargestellter Weise eine mit einer Druckmittelquelle verbundene Druckmittelleitung angeschlossen sein. 10

Als Druckmittel kann grundsätzlich eine Druckflüssigkeit oder Druckgas verwendet werden. Die Verwendung von Druckgas, insbesondere Kohlensäure oder Druckluft ist

jedoch am zweckmäßigsten. 15

Die beiden Stirnwände 8 und 9 des im übrigen zylindrischen Außenbehälters 2 sind mit Zugstangen 1o gegeneinandergehalten.

*" Die Vorrichtung kann wie in Fig. 1 dargestellt mit ihrer ein Manometer 11 aufweisenden Standsäule 12 auf dem Boden stehend oder aber auch mit der Stirnwand 8 nach oben weisend, beispielsweise als Hängegerät, oder in jeder beliebigen Zwischenstellung, z.B. liegend, Anwendung finden.

Die Abgabeleitung 4, aus deren Abgabeende 13 die aus dem Flüssigkeitsbehälter 1 kommende sterile Flüssigkeit unter Druckeinwirkung auf den Flüssigkeitsbehälter 1 durch Beaufschlagung des Außenbehälters 2 mit Druckmittel ausgetrieben wird, ist mit einer Ventilanordnung 14 zur Regelung des Flüssigkeits-Durchflusses versehen. Die Ventilanordnung 14 ist im Bereich des Abgabeendes 13 der Abgabeleitung 4 vorgesehen und besteht aus einem Ein-Aus-Ventil 15 und einem die Durchflußmenge je Zeiteinheit bzw. den Druck verändernden Regelventil 16.

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Wie die Fig. 1 bis 6 zeigen, ist das Abgabeende 13 der Abgabeleitung 4 an einem vorzugsweise zylindrischen Handstück 17 angeordnet. Das Handstück 17 kann gemäß Fig. 1 und 4 als ein an seinem einen Ende eine Ausspritzdüse 18 aufweisendes ärztliches, insbesondere zahnärztliches Spritzhandstück 17a ausgebildet sein, wobei die Abgabeleitung an dem anderen Ende in das Spritzhandstück 17a eingeführt und die Ventilanordnung 14 in oder an dem Spritzhandstück 17a angeordnet ist. Die Ventilhandhaben od.dgl. sind dabei mit 15a, 16a bezeichnet. Das Handstück 17 kann auch gemäß Fig. 1 und 2 als ein mit seinem einen Ende an einen Versorgungsschlauch 19 angeschlossenes und an seinem anderen Ende ein Behandlungswerkzeug 2o, z.B. einen Bohrer, aufweisendes ärztliches, insbesondere zahnärztliches Behandlungshandstück 17b ausgebildet sein, wobei dLe Abgabeleitung 4 mit ihrem freien Ende innen oder - wiejiargeeteilt - außen am Handstück 17b festgelegt und die Ventilanordnung 4 an dem Versorgungsschlauch 19 oder an dem Handstück 17b befestigt ist.

Die Ventile 15, 16 der Ventilanordnung 14 sind - wie in Fig. 2 für das Regelventil 16 dargestellt ^^bSil^pHfife^eise einer elastischen a#Kxxw±«x±nxg±gxxSb«i«Xf ■>■*** Klammer

21 lösbar mit dem Versorgungsschlauch 19 bzw. mit dem Be-95

handlungshandstück 17b oder wie in Fig. 5 dargestellt mit dem Spritzhandstück 17a verbunden. Anstatt der Verbindung mit der erwähnten Klammer können die Ventile 15, 16 auch durch Klebung mit dem Handstück 17 verbunden sein. Aus Fig. 1 und 2 geht hervor, daß das Behandlungshandstück 17b im Bereich des werkzeugseitigen Endes außen eine Spritzkanüle 22 aufweist, an die das Abgabeende 13 der Abgabeleitung 4 angeschlossen ist.

Gemäß Fig. 1 und 6 kann die Abgabeleitung 4 sich in zwei Zweigleitungen 4a, 4b gabelnd ausgeführt sein, von denen

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die eine zu einem ärztlichen Spritzhandstück 17a und die andere über eine kurze Verlängerungsleitung 4c zu einem ärztlichen Behandlungshandstück 17b führt, wie aus der Darstellung unten rechts in Fig. 1 hervorgeht. Dabei ist das Spritzhandstück 17a - in Strömungsrichtung der sterilen Flüssigkeit gesehen - kurz hinter der Gabelung 4d an seine Zweigleitung 4a angeschlossen.

Wie ferner aus Fig. 1 und 6 hervorgeht, können die Ventilanordnung 14 des Spritzhandstückes 17a und die Ventilan ordnung 14 des Behandlungshandstückes 17b zwar getrennt betätigbar, aber baulich vereinigt am Spritzhandstück 17a zweckmäßig lösbar angeordnet sein. Hierdurch ist es möglich, daß eine Hilfsperson, z.B. eine Zahnarzthelferin, mit Hilfe des Spritzhandstückes 17a unter Betätigung der in Fig. 6 unteren Handhabe 16a sterile Flüssigkeit z.B. für das Auswaschen und Entfernen von Spanteilen zum Operationsfeld zuführen und gleichzeitig mit Hilfe der in Fig. 6 oberen Handhabe 16a die Zufuhr der sterilen Flüssigkeit zu dem vom Behändler z.B. zum Bohren benutzten Behandlungshandstück regeln kann.

Im vorgenannten Fall reicht es oft aus, wenn die beiden Ventilanordnungen 14 jeweils nur ein Regelventil 16 umfassen.

Wie die Fig. 2 bis 9 zeigen, sind jeweils die Ventile 15, 16 der Ventilanordnung 14 als von außen auf die als elastischer Schlauch ausgebildete Abgabeleitung 4 einwir-

kende Quetsch- oder Klemmventile ausgebildet.

Dabei besteht gemäß Fig. 2, 4, 5 und 6 das Regelventil 16 der Ventilanordnung 14 aus einer im Querschnitt U-för-

migen Schiene 23. An der Innenseite ihrer beiden Seiten-35

wandungen 23a, 23b ist die Schiene 23 mit einander

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gegenüberliegenden Führungsnuten 24 für die Enden einer Rollwelle 25 eines die Ventilhandhabe 16a bildenden Klemmrades 26 versehen, wobei der Boden 27 der U-formigen Schiene 23 und die Führungsnuten 24 gegeneinander geneigt sind und zwischen dem genannten Boden und dem Klemmrad die sich längs der Schiene erstreckende Abgabeleitung 4 verläuft. An den Enden der Schiene 23 können den U-Querschnitt zu einem Rechteckquerschnitt ergänzende Querriegel 28 angeordnet sein, wobei die Abgabeleitung 4 durch die Rechteckquerschnitte hindurch verläuft. Bei einem Drehen des Klemmrades 26 bewegt sich dieses je nach Drehrichtung in die eine oder die andere Richtung, so daß eine Zunahme bzw. eine Abnahme der Zusammenquetschung der als elastischer Schlauch ausgebildeten Abgabeleitung 4 und somit eine vermehrte oder eine verminderte Abgabe von steriler Flüssigkeit aus dem Abgabeende 13 erfolgt. Das Klemmrad 26 kann zur besseren Betätigung an seinem Umfang mit einer Riffelung versehen sein.

Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform, bei der das das Ein-Aus-Ventil 15 bildende Klemmventil druckluftgesteuert und hierzu mit einer Druckluft-Steuerleitung 29, vgl. auch Fig. 3, verbunden ist. Die Druckluft-Steuerleitung 29 verläuft zweckmäßig in dem zu einem zahnärztlichen

^iJ Behandlungshandstück 17b führenden Versorgungsschlauch 19 und ist mit einem die Druckluftzufuhr ein- und ausschaltenden Fußschalter 3o (vgl. Fig. 1) verbunden. Der das Betätigungsglied 15a für das Ein-Aus-Ventil 15 bildende, als Wippschalter ausgebildete Fußschalter 3o

ist um die Achse A im Sinne der beiden zugehörigen Pfeile jeweils in die Ein- bzw. Aus-Stellung kippbar. Der Fußschalter 3o ist mit einem als um die Achse B im Sinne des zugehörigen Pfeiles schwenkbaren Schwenkhebel ausgebildeten, die Drehzahl und/oder die Drehrichtung des Werkzeugs 2o eines Behandlungshandstückes 17b regelnden

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Fußregler 31 baulich vereinigt. Das gemeinsame Schaltgehäuse ist mit 32 bezeichnet und besitzt noch an seiner Oberfläche einen z.B. dem elektrischen Antriebsmotor 33 (Fig. 2) des Handstückes 17b zugeordneten, fußbetätigbaren Ein-Aus-Schalter 34.

Zum Fuß-Schaltgehäuse 32 führt eine Haupt-Medien-Zufuhrleitung 35, während vom Fuß-Schaltgehäuse 32 die Versorgungsschläuche 19 zu den Behandlungshandstücken 17b füh- ren. Das Schaltgehäuse 32 besitzt noch eine sich beispielsweise 1m nach oben erstreckende Tragstange 36, an deren oberem Ende ein köcherartiges Halterungselement 37 für ein herausnehmbares Behandlungshandstück 17b angeordnet ist. Die dem Behandlungshandstück 17b zugeordnete Ventilan-

Ordnung 14 ist durch das Halterungselement 37 verdeckt.

Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, umfaßt das das Ein-Aus-Ventil 15 bildende Klemmventil einen in einem Zylinder-Gehäuse 38 hin- und herbeweglichen, auf die Abgabeleitung 4 einwirkenden Kolben 39, dessen eine Seite ent gegen der Wirkung mindestens einer Feder 4o durch die aus der Druckluft-Steuerleitung 29 kommende Druckluft beaufschlagbar ist, wobeijbei abgeschalteter Druckluftzufuhr der Kolben 39 unter der Wirkung der Feder 4o auf die

*^J elastische Abgabeleitung 4 im Sinne eines Verschließens derselben einwirkt. Im dargestellten Fall sind gemäß Fig. 3 zwei Federn 4o vorgesehen.

Der frei beweglich bzw. fliegend angeordnete Kolben 39 besitzt eine quer zu seiner Bewegungsrichtung verlaufende Durchbohrung 41, durch die hindurch die sich durch Ein- und Austrittslöcher 42, 43 in der Wandung des Zylinder-Gehäuses 38 erstreckende Abgabeleitung 4 verläuft, wobei auf der druckluftbeaufschlagten Seite des Kolbens 39 ein fester Klemmstift 44 im Zylinder-Gehäuse 38 angeordnet

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ist, der sich durch eine Durchbrechung 45 des Kolbens 39 hindurch in die Durchbohrung 41 hinein erstreckt und als Klemmwiderlager beim Verschließen der Abgabeleitung 4 dient. Dabei sind zur gleitreibungslosen Lagerung des Kolbens 39 und damit zur Erzielung eines noch schnelleren Aneprechens des Ein-Aus-Ventils 15 in der Wandung der Durchbrechung 45 des Kolbens 39 gegen den Klemmstift 44 anliegende Lagerkugeln 46 gelagert.

Die beiden Federn 4o sind als Schraubendruckfedern ausgebildet und auf der der druckluftbeaufschlagten Seite gegenüberliegenden Seite des Kolbens 39 angeordnet. Zur Halterung der Federn 4o besitzt der Kolben 39 für jede Feder ein Einsteck-Sackloch 47. Mit ihrem dem Sack loch 47 gegenüberliegenden Ende liegen die Federn 4o gegen einen mit dem in Fig. 3 oberen Ende des Zylinder-Gehäuses 38 verschraub. ten Abschlußdeckel 48 an, der

außen einen Schlitz 49 für den Eingriff eines Schraubenziehers od.dgl. aufweist. Durch Verdrehen des Abschluß-

deckeis 48 kann die Federkraft der Federn 4o verändert werden.

Gemäß Fig. 3 führt zum Zylinderraum 5o des Zylinder-Gehäuses 38 ein Steuerluft-Zufuhrkanal 51, der in Form eines Rohrstutzens 52 aus dem Zylinder-Gehäuse 38 austritt. Der Rohrstutzen 52 ist unter Abdichtung mittels eines O-Ringes 53 in eine vorhandene Druckluft-Anschluß-Öffnung 54 eines ärztlichen Behandlungshandstückes 17b eingesteckt. Die Druckluft-Anschlußöffnung 54 steht in Ver-

bindung mit einer im Behandlungshandstück 17b z.B. für die Bildung eines Sprays oder zum Antrieb einer Turbine angeordneten Druckluft-Versorgungsleitung, die im vorliegenden Fall gleichzeitig die Druckluft-Steuerletiung 29

für das Ein-Aus-Ventil 15 bildet. Neben dem Rohrstutzen 35

52 besitzt das Zylinder-Gehäuse 38 einen stopfenartigen

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Bllndstutzen 55 zum Verschließen einer im Behandlungshandstück 17b schon vorhandenen, z.B. für die Bildung eines Sprays dienenden Wasseranschluß-Öffnung 56. Gleichzeitig dient der Blindstutzen 55 zur besseren Befestigung des Zylinder-Gehäuses 38 am Behandlungshandstück 17b.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 bis 9 umfaßt das das Ein-Aus-Ventil 15 bildende Klemmventil einen Klemmhebel 57, der auf die aus elastischem Material bestehende Abgabeleitung 4 im Sinne eines Verschließens derselben einwirkt. Der Klemmhebel 57 ist dabei durch den Niedertrethebel eines Fußbetätigers 58 gebildet und um die Achse C im Sinne des in Fig. 1 ersichtlichen Pfeiles schwenkbar. Ferner ist der Klemmhebel 57 als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wobei der eine Arm einen Niederdrückarm 59 und der andere Arm einen Klemmarm 6o bildet. Der Klemmarm 6o erstreckt sich oberhalb der auf einem Klemmwiderlager 61 angeordneten Abgabeleitung 4, wobei der Niederdrückarm 59 unter der Wirkung einer den Klemra arm 6o in die Klemmstellung bewegenden Feder 62 steht.

Das Klemmwiderlager 61 ist im Gehäuse des Fußbetätigers 58 angeordnet, durch welches sich hindurch die Abgabeleitung 4 quer zum Klemmarm 6o des Klemmhebels 57 er- streckt. Hierdurch wird - wie beim Regelventil 16 -auch beim Ein-Aus-Ventil 15 erreicht, daß die Abgabeleitung durchgehend vom Flüssigkeitsanschluß 3 des Flüssigkeitsbehälters 1 bis hin zu ihrem Abgabeende 13 einstückig ausgeführt sein kann, was auch hinsichtlich

der Sterilisierung von Vorteil ist.

Die auf den Niederdrückarm 59 einwirkende Feder 62 ist als Schraubendrückfeder ausgebildet und unterhalb des

Niederdruckarms 59 zwischen dem letzteren und einer

Bodenplatte 63 des Gehäuses des Fußbetätigers 58 angeordnet. Aus Fig. 7 bis 9 geht weiterhin hervor, daß

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zwischen dem Klemmarm 60 und der Abgabeleitung 4 ein mit einer quer zur letzteren verlaufenden Klemmleiste 64 versehenes Klemmglied 65 mit den Klesmarm 60 auf- und abbeweglich angeordnet ist. Hierzu ist das Klemmglied 65 an der Unterseite des Klemmarmes 60 befestigt, vgl. Fig. 9. Das in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Eln-Aus-Ventil 15 ist derart ausgebildet, daß der Klemmhebel 57 bei aufeinanderfolgendem Niederdrücken des Niederdrückarmes 59 unter jeweiligem Loslassen auf die Abgabeleitung 4 abwechselnd im Sinne eines verschließenden Einklemmens und im Sinne eines öffnens derselben einwirkt, und zwar so lange, bis ein erneutes Niederdrücken erfolgt. Hierzu steht der Klemmhebel 57 mit einer selbsttätigen, federnden Ein- und Ausrastklinke 66 in Wirkverbindung, die nach dem bei verschlos-

sener Abgabeleitung 4 erfolgendem Niederdrücken des Niederdrückarms 59 in einen Raststift 67 des Niederdrückarmes 59 des Klemmhebels 57 einrastet und die Abgabeleitung 4 öffnet und in der Offenstellung hält und beim darauffolgenden Niederdrücken aus dem Klemmhebel aus-

rastet, so daß sich dann der Niederdrückarm 59 unter der Wirkung der Feder 62 nach oben und der Klemmarm 57 unter Zusammenklemmung der Abgabeleitung 4 nach unten in die Einklemm- oder Schließstellung bewegt.

Die Ein- und Ausrastklinke 66 ist an sich bekannt und

kann z.B. nach Art der in den. DE-OS 19 14 914 und 24 o1576 gezeigten mechanischen Weiche arbeiten. Die Ein- und Ausrastklinke 66 ist in Form eines flachen Hakens ausgebildet, der an seinem einen Ende um eine Achse D schwenkbar an einem Vorsprung 68 der Bodenplatte 63 gelagert ist. Unter der Wirkung einer nicht dargestellten Feder ist die Ein- und Ausrastklinke 66 bestrebt, eine Drehung im Uhrzeigersinn um die Achse D auszuführen. Sie liegt jedoch gegen einen Sperrstift 69 an.

Wird nun auf den Niederdrückarm 59 gedrückt, so gleitet

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der Rastetift 67 über das abgeschrägte Hakenende der Ein- und Ausrastklinke 66 hinweg und rastet in die Rast-Öffnung 7o der Klinke 66 ein. Wird nun nochmals Druck auf den Niederdrückarm 59 ausgeübt, so gleitet der Raststift 67 durch Schwenkung der Klinke 66 in eine Stellung unterhalb einer schräg aus der Ebene der Klinke 66 herausragenden Anlauffläche 71. Nach dem Loslassen des Niederdrückarms 59 gleitet der Raststift 67 unter die schräg aus der Ebene der Klinke 66 ragende Anlauffläche 71 und biegt die Klinke 66 an ihrem Hakenende elastisch aus ihrer Ebene heraus. Dabei unterfährt der Raststift 67 das Hakenende der Klinke 66, um sich dann weiter in die in Fig. 7 ersichtliche, vorbeschriebene Lage zu bewegen.

Der Patentanwalt

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Claims

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Dipl.-Ing. H. MITSCHERLICH Decca MÖNCHEN 22
Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN SteinsdorfstroßelO
Dr. rer. not. W. KÖRBER 9(089) '29 66 84
Dipl.-Ing. J. SCHMIDT-EVERS PATENTANWÄLTE
6. Dezember 1979 Gu/Bö '126o

Kaltenbach & Voigt GmbH & Co.
Bismarckring 39
795o Biberach/Riß

Ansprüche

1» Vorrichtung zum Zuführen von steriler Flüssigkeit zu einer ^ chirurgischen Behandlungs- oder Arbeitsstelle, bestehend aus einem die sterile Flüssigkeit enthaltenden Flüssigkeitsbehälter, aus dem die sterile Flüssigkeit unter Druckeinwirkung über eine Abgabeleitung aus deren Abgabeende austreibbar ist, wobei die Abgabeleitung mit einer Ventilanordnung zur Regelung des Durchflusses versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (14) im Bereich des Abgabeendes (13) der Abgabeleitung (4) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (14) aus einem Ein-Aus-Ventil (15) und einem die Durchflussmenge je Zeiteinheit bzw. den Druck verändernden Regelventil (16) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabeende (13) der Abgabeleitung (4) an einem Handstück (17) angeordnet ist.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Handstück (17) ein arztliches Spritzhandstück (17a) let und die Abgabeleitung an dem anderen Ende in das Spritzhand a tück (17a) eingeführt ist, wobei die Ventilanordnung (14) in oder an dem Spritzhandstück (17a) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

das Handstüok ein mit seinem einen Ende an einen Versorgungsschlauoh (19) angeschlossenes und an seinem anderen Ende ein Behandlungswerkzeug (2o) aufweisendes ärztliches Behandlungshandstück (17b) ist und die Abgabeleitung (4) mit ihrem freien Ende am Handstück (17b) festgelegt ist, wobei die Ventilanordnung (4) an dem Versorgungsschlauch (19) oder an dem Handstück (17b) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (15,16) der Ventilanordnung (14) lösbar mit dem Vereorgungsschlauch (19) bzw. mit dem Behandlungshandstück (17b) verbunden sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Behandlungshandstück (17b) im Bereich des werkzeugseitigen Endes eine Spritzkanüle (22) aufweist, an die das Abgabeende (13) der Abgabeleitung (4) angeschlossen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeleitung (4) sich in zwei Zweigleitungen (4a,4b) gabelnd ausgeführt ist, von denen die eine zu einem ärztlichen Spritzhandetüok (17a). und die andere zu einem ärztlichen Behandlungshandstück (17b) führt.

*) an seinem einen Ende eine Auespritzdüse (18) aufweisendes

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9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spritzhandstück (17a) - in Strömungsrichtung der sterilen Flüssigkeit gesehen - kurz hinter der Gabelung (4d) an seine Zweigleitung (4a) angeschlossen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 und/oder 9, dadurch gekennjseichnung, daß die Ventilanordnung (14) des Spritzhandstückes (17a) und die Ventilanordnung (14) des Behandlungahandstückes (17b) zwar getrennt betätigbar, aber baulioh vereinigt am Spritzhandstück (17a) angeordnet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch lo, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventilanordnungen (14) jeweils nur ein Regelventil (16) umfassen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (15,16) der Ventilanordnung (14) als von außen auf die als elastischer Schlauch ausgebildete Abgabeleitung (4) einwirkende Klemmventile ausgebildet sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil (16) der Ventilanordnung (14) aus einer im Querschnitt U-förmigen Sohiene (23) besteht, die an der Innenseite ihrer beiden Seitenwandungen (23a,23b) mit einender gegenüberliegenden Pührungsnuten (24) für die Enden einer Rollwelle (25) eines Klemmrades (26) versehen ist, wobei der ^oden (27) der U-förmigen Schiene (23) und die Führungsnuten (24) gegeneinander geneigt sind und zwischen dem genannten Boden und dem Klemmrad die sich längs der Schiene erstreckende Abgabeleitung (4) verläuft.

*) die Ventilhandhabe (16a) bildenden

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14. Vorrichtung nach Anspruch 12 und/oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das das Ein-Aus-Ventil (15) bildende Kleimnventil druckluftgesteuert und hierzu mit einer Druckluft-Steuerleitung (29) verbunden ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckluft-Steuerleitung (29) mit einem die Druckluftzufuhr ein- und ausschaltenden Fußschalter (3o) verbunden ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußschalter (3o) mit einem die Drehzahl eines ärztlichen BehandlungshandStückes (17b) regelnden Fußregler (31) baulich vereinigt ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch

das
gekennzeichnet, daß das Ein-Aus-Ventil (15) bildende Klemmventil einen in einem Zylinder-Gehäuse (38) hin und her beweglichen, auf die Abgabeleitung (4) einwirkenden Kolben (39) umfaßt, dessen eine Seite entgegen der Wirkung mindestens einer Feder (4o) durch die aus der Druokluft-Steuerleitung (29) kommende Druckluft beaufschlagbar ist, wobei bei abgeschalteter Druckluftzufuhr der Kolben (39) unter der Wirkung der Feder (4o) auf die Abgabeleitung (4) im Sinne eines Verschließens derselben einwirkt.
18. Vorrichtung naoh Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (39) eine quer zu seiner Bewegungsrichtung verlaufende Durchbohrung (41) besitzt, durch die hindurch die sich durch Ein- und Austrittslöcher (42,43) in der Wandung des Zylinder-Gehäuses (38) erstreckende Abgabeleitung (4) verläuft, wobei auf der druckluftbeaufschlagten Seite des Kolbens (39) ein fester Klemmstift (44) im Zylinder-Gehäu-

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se (38) angeordnet ist, der sich durch eine Durchbrechung (45) des Kolbens (39) hindiich in die Durchbohrung (41) hinein erstreckt und als Klemmwiderlager beim Versohliessen der Abgabeleitung (4) dient.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wandung der Durchbrechung (45) des Kolbens (39) gegen den Klemmstift (44) anliegende Lagerkugeln (46) gelagert sind.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4o) eine Druckfeder ist und auf der der druckluftbeaufschlagten Seite gegenüberliegenden Seite des Kolbens (39) angeordnet ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das das Ein-Aus-Ventil (15) bildende Klemmventil einen Klemmhebel (57) umfaßt, der auf die Abgabeleitung (4) im Sinne eines Vereohließens derselben einwirkt.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel (57) durch einen Niedertrethebel eines Fußbetätigers (58) gebildet ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 21 und /oäev 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel (57) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist und der eine Arm einen Niederdrüokarm (59) und der andere Arm einen Klemmarm (6o) bildet.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Klemmarm (6o) oberhalb der auf einem Klemmwiderlager (61) angeordneten Abgabeleitung (4) erstreckt und der Niederdrückarm (59) unter der Wirkung einer den Klemmarm (6o) in die Klemmstellung bewegenden Feder (62) steht.
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß

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das Klemmwiderlager (61) im Gehäuse des Fußbetätigers (58) angeordnet ist, durch welches sich hindurch die Abgabeleitung (4) quer zum Klemmarm (6o) des Klemmhebel? erstreckt·
26. Vorrichtung nach Anspruch 24 und 25, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Niederdrückarm (59) einwirkende Feder (62) als Druckfeder ausgebildet ist und unterhalb des Niederdriickarms (59) zwischen dem letzteren und einer Bodenplatte (63) des Gehäuses des Fußbetätigers (58) angeordnet ist.
27. Errichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Klemmarm (6o) und der Abgabeleitung (4) ein mit einer quer zur letzteren verlaufenden Klemmleiste (64) versehenes Klemmglied (65) auf und ab beweglich angeordnet ist.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmglied (65) an der Unterseite des Klemmarmes (6o) befestigt ist.
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet;, daß der Klemmhebel (57) bei aufeinanderfolgendem Niederdrücken auf die Abgabeleitung (4) abwechselnd im Sinne eines verschließenden Einklemmens und im Sinne eines öffnens derselben einwirkt.
30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel (57) mit einer selbsttätigen, federnden Ein- und Ausrastklinke (66) in Wirkverbindung steht, die nach dem bei verschlossener Abgabeleitung (4) erfolgenden Niederdrücken des Niederdrückarms (59) in dem Klemmhebel

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(57) einrastet und die Abgabeleitung (4) öffnet und in der Offenstellung hält und beim darauffolgenden Niederdrücken aus dem Klemmhebel ausrastet.

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