DE2941219A1

DE2941219A1 - Mittels handhebel betaetigte mischbatterie, geeignet zum drosseln der maximalen wassermenge

Info

Publication number: DE2941219A1
Application number: DE19792941219
Authority: DE
Inventors: Horst 5870 Hemer Westerhoff
Original assignee: SCHEFFER KLUDI ARMATUREN
Current assignee: SCHEFFER KLUDI ARMATUREN
Priority date: 1979-10-11
Filing date: 1979-10-11
Publication date: 1981-04-23
Also published as: NL7908622A; FR2467340A1; ATA747479A; FR2467340B1

Description

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Patentanwalt 79/285

Dipl.-lng. H. Fritz

5760 ARNSBERG 1 Mühlenberg 74

Firma

Kludi-Armaturen
Paul Scheffer
Landstr. 2

5758 Fröndenberg

"Mittels Handhebel betätigte Mischbatterie, geeignet zum Drosseln der maximalen Wassermenge,·¹

Die Erfindung bezieht sich auf eine mittels Handhebel betätigte Mischbatterie, geeignet zum Drosseln der maximalen Wassermenge, welche ausserdem die im Oberbegriff des Patentanspruches angegebenen Konstruktions-Merkmale aufweist.

Bei einer Mischbatterie dieser Art kann durch Schwenken des Handhebels in einer lotrechten Ebene die Wassermenge ver-

grössert oder verringert werden. Bei der Schwenkbewegung wird eine im Batteriekörper gelagerte Steuerscheibe quer zur Schwenkachse verschoben. DurchflussÖffnungen in dieser Steuerscheibe werden dabei mehr oder weniger mit entsprechenden Durchfluss-Öffnungen in einer darunter liegenden nicht beweglichen Steuer— Za

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Scheibe in Deckung gebracht. Dementsprechend wird auch das Mischungsverhältnis reguliert, in dem der Handhebel nach links

die
oder rechts gedreht wird und dabei bewegliche Steuerscheibe

auf der unbeweglichen Steuerscheibe liegend eine Drehbewegung ausführt» Die Kopplung zwischen Handhebel und Steuerscheibe erfolgt durch einen zweiarmigen Steuerhebel, der seinerseits um eine horizontale Achse schwenkbar in einer zentrischen Ausnehmung eines Drehzylinders gelagert ist, der drehbar in einem

zylindrischen Teil des Batteriekörpers gelagert ist.

Die maximal einer solchen Mischbatterie entnehmbare Wassermenge ist abhängig von den Durchflusskanälen im Batteriekörper und

von dem örtlichen Wasserdruck. Wenn der Bauherr auf Ersparnis von Energie und Wasser bedacht ist, verlangt er vielfach,dasi die Mischbatterie durch den Installateur derart gedrosselt ist,

te (wirtschaftliches

dass der Benutzer maximal nur eineWerringe?Wassermenge 'entnehmen kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt, in den Auslauf Drossel

elemente einzubauen , die zusätzliche Kosten verursachen und 4m» das Aussehen der Mischbatterie verändert}. Die Drosselelemer

te können ausserdem durch Aufnahme von Schmutz aus dem Wasser vorzeitige Verstopfungen herbeiführen.

Die Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen, eine Mischbatterie in der erfindungsgemässen Art so auszubilden, dassjmit dem

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geringsten Kostenaufwand bei der Herstellung unterschiedliche Batteriekörper im weiten Bereich hinsichtlich der maximalen Wassermenge gedrosselt werden könnten.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches gelöst.

Bei einer solchen Mischbatterie ergibt sich die Möglichkeit

der Drosselung der maximalen Wassermenge^ church das Vorhandensein der Stellschraube am Steuerhebel, die durch Anschlag an dem Drehzylinder die maximale Offenstellung begrenzt. Um Mischbatterien in der Weise auszurüsten, ist lediglich eine

spezielle Ausführung des Steuerhebels erforderlich, die sich jedoch in Bezug auf die Herstellungskosten nicht nennenswert von einem herkömmlichen Steuerhebel unterscheidet. Die Stellschraube ist durch die Kappe des Handhebels verdeckt, also nich

sichtbar. Die Einstellung der Stellschraube wird bei abgenommenen Handhebel durch den Installateur vorgenommen. Für den Benutzer bleibt die Stellschraube nicht zugänglich«, Die Anwendung der Erfindung ist von der Gestalt des Batteriekörpers

unabhängig. Das Aussehen der Mischbatterie wird in keiner Weise verändert. Das Wasser kann frei auslaufen,ohne Staubildung. Es ist die Einstellung eines D rosselbereiches unter 7 Liter/

Minute möglich«,

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden näher$

beschrieben unter Bezugnahme auch auf die beiliegende Zeichnung. Sie zeigt einen Längsschnitt durch eine Mischbatterie nach der Erfindung.

An einem gegossenen Batteriekörper 10 sind eine untere Kammer 11, eine mittlere Kammer 12 und eine zylindrische obere Kammer 14

gebildet. Die mittlere Kammer 12 steht mit einem Auslauf 13 in Verbindung. Oben ist in die obere Kammer 14 eine Hülse 16 eingesetzt und eine Kappe 15 aufgesetzt. Die genannten Teile sind Istarr miteinander verbunden. Die Kappe 15 dient zur Halterung und

Fixierung der Innenteile und ist außen mit Schlüsselflächen versehen. In die Trennwand zwischen der unteren Kammer.11 und der mittleren Kammer 12 ist ein Einsatzteil 20 eingesetzt. In die obere Kammer ist im Anschluss an dieses Einsatzteil 20 eine untere Scheibe 24 eingesetzt und darüber eine feste keramische Scheibe 25. In dem Einsatzteil 20 sind nebeneinander zwei Zuflusskanäle 21 ausgebildet, der eine für Kaltwasser, der andere für Warmwasser. Die beiden Kanäle liegen in Zeichenebene hintereinander, so das nur eine davon aufder Zeichnung erkennbar ist. Unten sind an dies beiden Zuflusskanäle 21 entsprechende Zuflussleitungen 22, eine

für Kaltwasser und eine für Warmwasser, angeschlossen. Die beiden Zuflusskanäle 21 sind durch Zuflussöffnungen in der unteren Scheibe 24 und in der darüber liegenden unbeweglich eingesetzten keramischen Scheibe 25 fortgesetzt.

Die beiden Scheiben 24 und 25 sind ausserdem mit einer Abflussöffnung versehen, die sich nach unten in Gestalt eines Abfluss-

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kanales 23 im Einsatzteil 20 fortsetzt. Der Abflusskanel 23 mündet in die mittlere Kammer 12, die mit dem Auslauf 13 in Verbindung steht.

Die Betätigung der Mischbatterie erfolgt mittels eines Handhebels 36. Dabei kann durch entsprechende Betätigung sowohl die Wassermenge als auch das Mischungsverhältnis reguliert werden. Wenn der Handhebel 36 in der Zeichenebene in Richtung des Pfeiles bis zu einem Anschlag nach unten geschwenkt ist, dann

ist der Auslauf abgesperrt. Wird der Handhebel 36 entgegen dem Pfeil nach oben geschwenkt, so läuft zunehmend eine grössere Wassermenge aus dem Auslauf, Der Handhebel kann bis in eine Endstellung geschwenkt werden, bei welcher er noch etwas steiler steht als es auf der Zeichnung abgebildet ist. Die Regulierung des Mischungsverhältnisses erfolgt durch Drehen des Handhebels um die Achse 38.

Der Handhebel 36 ist mit einer Kappe 37 einheitlich ausgebildet. Die Kappe 37 überdeckt die mit dem Batteriekörper fest verbundene Kappe 15. Der Handhebel ist starr mit einem oberen Arm eines Steuerhebels 30 verbunden. Dieser zweiarmige Steuerhebel ist um eine Achse 31 schwenkbar in eine Durchbrechung^eÄ<Ü^sDrehzylinders 28 gelagert. Der Drehzylinder 28 ist drehbar in der

Hülse 16 gelagert.

Zur Steuerung des Wasserstromes ist eine keramische Steuerscheibe 26 in Verbindung mit einer weiteren Scheibe 27 vorgesehen. Ein unterer Arm des Steuerhebels 3o liegt in einer Aus-

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nehmung der Scheibe 27. Nach unten gerichtet ist in dieser eine Mischkammer 27a gebildet. In der keramischen Scheibe 26 ist eine Abflussöffnung gebildet, die der Abflussöffnung der unbewegliche

keramischen Scheibe 25 zugeordnet ist. Ausserdem ist in der beweglichen keramischen Scheibe 26 eine Zuflussöffnung gebildet, welche den beiden Zuflussöfnungen in der unbeweglichen keramischen Scheibe 25 zugeordnet ist. Die keramischen Scheiben sind fest aufeinander liegend gehalten.

Die Wassermenge wird durch Schwenken des Handhebels um die Schwenkachse 31 des Steuerhebels reguliert. Bei dieser Schwenkbewegung nimmt der untere Hebelarm des Steuerhebels die beiden Scheiben 27 und 26 mit, wobei diese eine Schiebebewegung quer zur Achse 31 ausführen. Die Öffnung en ¹S^r Scheibe 26 werden

dabei mehr oder weniger mit den Öffnungen in der Scheibe 25 in Deckung gebracht, ohne dass sich das Mischungsverhältnis

ändert.

Dieses kann nur durch Drehen des Handhebels 36 verändert werden,

wobei auch der Steuerhebel um seine Längsachse 38 gedreht wird und damit auch der Drehzylinder 28 und die fest miteinander verbundenen Scheiben 27 und 26. Durch unterschiedliche A-bdeckung der beiden Zuflussöffnungen in der festen keramischen Scheibe 25 ergibt sich ein gewünschtes Mischungsverhältnis oder ausschliess lieh ein warmer Wasserstrom bzw. ein kalter Wasserstrom. Das

Wasser tritt über die Zuflussöffnungen in eine in der Scheibe 27

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gebildete Mischkammer 27a ein und verlässt diese über die Abflussöffnungen, gelangt in den Abflusskanal 23 und von dort in

den Auslauf 13. Der Steuerhebel 30 weist in Richtung auf den

Auslauf einen Querarm 33 auf. Durch An-schlagen dieses Querarmes am Drehzylinder 28 ist die geschlossene Endstellung begrenzt.

Weiterhin ist am Steuerhebel 30 entgegengesetzt zum Auslauf ein

Querarm 34 gebildet. In eine Gewindebohrung desselben ist parallel zur Achse 38 eine Stellschraube 39 eingeschraubt.

Durch Anschlagen dieser Stellschraube an dem Drehzylinder 28

ist die maximale Offenstellung der Mischbatterie begrenzt. Nach Abnahme des Handhebels 36 vom Steuerhebel 30 ist die Stellschraube 39 zum Einstellen zugänglich gemacht. Zu diesem Zweck ist mit der Stirnwand der Kappe 15 eine Ausnehmung 15a gebildet, die sich über den Drehbereich des der Stellschraube 39 erstreckt,

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L e e r s e i t e

Claims

Patentanwalt

Dipl.-Ing. H. Fritz

5760 ARNSBERG 1
Mühlenberg 74
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Patentanspruch

Mittels Handhebel betätigte Mischbatterie, geeignet zum
Drosseln der maximalen Wassermenge, mit den Merkmalen

- in einem zylindrischen Teil eines Batteriekorpers über dem
Auslauf ist in der Zylinderachse drehbar ein Drehzylinder ge-Bgert

- in einer zentrischen Ausnehmung des Drehzylinders ist um eine Querachse schwenkbar ein Steuerhebel gelagert

-' der Handhebel ist mit einem oberen Arm des Steuerhebels starr verbunden

- ein Steuerscheibensatz ist mit einem unteren Arm des Steuerhebels verschiebbar und drehbar gekoppelt

- gekennzeichnet durch folgende weitere Merkmale:

- am Steuerhebel (30) ist über dem Dreh*zylinder (28) entgegengesetzt zum Handhebel (36) ein Querarm (34) gebildet

- in einer Gewindebohrung des Querarmes ist parallel zur. Steuerhebelachse eine Stellschraube (39 ) eingeschraubt

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auf den zylindrischen Teil des Batteriekörpers ist eine Kappe

(15) aufgesetzt, an der zur Aufnahme der Stellschraube eine dem Drehbereich derselben entsprechende Ausnehmung (15a)

gebildet ist.

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