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DE2834018A1 - Bremsgeraet fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Bremsgeraet fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE2834018A1
DE2834018A1 DE19782834018 DE2834018A DE2834018A1 DE 2834018 A1 DE2834018 A1 DE 2834018A1 DE 19782834018 DE19782834018 DE 19782834018 DE 2834018 A DE2834018 A DE 2834018A DE 2834018 A1 DE2834018 A1 DE 2834018A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
braking device
booster
actuating
sleeve
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19782834018
Other languages
English (en)
Inventor
Juan Belart
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Teves AG and Co OHG
Original Assignee
Alfred Teves GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alfred Teves GmbH filed Critical Alfred Teves GmbH
Priority to DE19782834018 priority Critical patent/DE2834018A1/de
Priority to GB7922542A priority patent/GB2027143B/en
Priority to FR7917714A priority patent/FR2432413A1/fr
Priority to US06/057,763 priority patent/US4283994A/en
Priority to IT24503/79A priority patent/IT1122218B/it
Priority to SE7906490A priority patent/SE437800B/sv
Priority to ES483078A priority patent/ES483078A1/es
Priority to JP9874979A priority patent/JPS5525691A/ja
Publication of DE2834018A1 publication Critical patent/DE2834018A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T13/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems
    • B60T13/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release
    • B60T13/12Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release the fluid being liquid
    • B60T13/14Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release the fluid being liquid using accumulators or reservoirs fed by pumps
    • B60T13/142Systems with master cylinder
    • B60T13/143Master cylinder mechanically coupled with booster
    • B60T13/144Pilot valve provided inside booster piston

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Braking Systems And Boosters (AREA)
  • Braking Arrangements (AREA)
  • Valves And Accessory Devices For Braking Systems (AREA)

Description

ALPREi) TEVES GlCBH P 4^56 13-7.1973
Bremsgerät für Kraftfahrzeuge
Die Erfindung betrifft ein Bremsgerät für Kraftfahrzeuge mit einem Bremsventil, durch welches Druckmittel aus einer Druckquelle in einen Verstärkerraum zur Beaufschlagung eines Verstärkerkolbens einsteuerbar ist, und bei dem eine den Betätigungsweg bei intakter Druckquelle verkürzende hydraulische Übersetzung vorgesehen ist, die bei Ausfall der Druckquelle wirkungslos ist. Ein solches Bremsgerät ist durch die DE-OS 24 60 529 bekannt.
Die hydraulische Übersetzung wird dabei durch Vegschalten wirkungslos gemacht, wenn die Druckquelle ausfällt, um damit das Übersetzungsverhältnis zu verändern. Dies ist erforderlich, damit dann mit der verhältnismäßig geringen Fußkraft unter Ausnutzung des maximal zulässigen Pedalweges auch ohne Fremden ergie ein möglichst hoher Bremsdruck aufgebaut werden kann. Väre das Übersetzungsverhältnis konstant, so würde bei einer für eine Bremsbetätigung ohne Fremdenergie ausgelegten Bremsanlage das Pedal unter der zusätzlichen Wirkung der Fremdenergie bis zum Bodenblech wandern, so daß dann infolge des begrenzten Pedalhubs ein weiterer Druckaufbau verhindert wäre.
Die wegschaltbare Übersetzung ist bei dem Bremsgerät gemäß der DE-OS 24 60 529 dadurch verwirklicht, daß der Yerstärkerkolben in einem Zwischendruckraum dem Hauptzylinderkolben mit einer Wirkfläche zugewandt ist, die einen größeren Querschnitt hat als die ihm zugewandte Wirkfläche des Hauptzylinderkolbens, und daß dieser Zwischendruckraum über eine Ventileinrichtung mit dem Arbeitsraum vor dem Hauptzylinderkolben verbindbar ist.
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Nachteilig ist es, daß die zum Zu- und Wegschalten der hydraulischen Übersetzung notwendige "Ventileinrichtung zum einen beträchtliche zusätzliche Kosten bedingt, zum anderen Ursache für Störungen am Bremsgerät sein kann, in dem es infolge eines Defektes entweder ständig in Offenstellung oder aber Schließstellung verbleibt. Ein solcher Defekt führt dazu, daß bei Ausfall der Fremdenergie entweder keine ausreichende Abbremsung allein mit der Fußkraft möglich ist, oder aber bei Vorhandensein der Fremdenergie das Bremspedal bis zum Bodenblech wandert und dadurch den weiteren Druckaufbau begrenzt.
Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die hydraulische Übersetzung zwischen Hauptzylinder und Verstärker angeordnet ist. Dadurch wird bei dem normalerweise intakten Bremsgerät zunächst eine hohe mechanische Kraft mit geringem Hub in eine entsprechend geringere Kraft mit größerem Hub übersetzt. Der Verstärker muß also für Kräfte ausgelegt werden, die überhaupt nicht erforderlich sind. Dies führt zu einem übergroßen Verstarkerkolben oder einem unnötig hohen Niveau der Druckquelle.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bremsgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem über die hydraulische Übersetzung nur unverstärkte Kräfte übertragen werden und bei dem die hydraulische Übersetzung auf einfache Weise mit Sicherheit bei Ausfall der Druckquelle wirkungslos wird.
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ALFRED TEVES GMBH P 4656 15.7.1978
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die hydraulische Übersetzung zwischen einem mit einem Bremspedal verbundenen Eingangskolben und einem mit dem Bremsventil verbundenen Betätigungskolben vorgesehen ist, wozu der Durchmesser des Eingangskolbens größer als der des Betätigungskolbens ist, und daß der Betätigungskolben in einem axial verschiebbaren Ringkolben angeordnet ist, dessen Durchmesser mindestens dem des Eingangskolbens entspricht und der entgegen der Betätigungsrichtung vom Druck der Druckquelle abstützbar ist.
Bei dieser Lösung ist die hydraulische Übersetzung nur dann wirksam, wenn der Ringkolben vom Druck der Druckquelle entgegen der Betätigungsrichtung gehalten ist. Damit ist sichergestellt, daß die Übersetzung sofort wirkungslos wird, wenn dieser Druck ausfällt. Das TJmßchalten eines Ventils ist dabei nicht erforderlich. Es wird über die hydraulische Übersetzung bei intaktem Bremsgerät auch nur die Betätigungskraft des Fahrers übertragen.
Dadurch, daß der einerseits vom Verstärkerkolben begrenzte Verstärkerraum andererseits vom Ringkolben begrenzt ist, so daß er auf seiner dem Verstärkerraum zugewandten Fläche vom von der Druckquelle eingesteuerten Druck entgegen der Betätigungs„^-xichtung beaufschlagt ist und an einem gehäusefesten Anschlag abgestützt ist, wird eine besonders kompakte Bauweise des Bremsgerätes erreicht. Ein separater Druckraum zur Beaufschlagung des Ringkolbens wird dabei eingespart. Außerdem ist der Ringkolben und seine Dichtungen nur bei Bremsbetätigung belastet, weil er nicht direkt vom
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Druck der Druckquelle beaufschlagt ist, sondern nur von dem Druckmittel, das über das Bremsventil von der Druckquelle in den Verstärkerraum eingesteuert wird. Außerdem ist dadurch die Beaufschlagung des Ringkolbens auf das jeweils notwendige haß beschränkt.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Ringkolben einen größeren Durchmesser als der Eingangskolben hat, und daß er durch eine Rückstellfeder normalerweise vom gehäusefesten Anschlag abgestellt ist und ein Dichtelement aufweist, durch das am gehäusefesten Anschlag eine Verbindung zwischen dem vom Eingangskolben und vom Betätigungskolben sowie dem Riugkolben eingeschlossenen Übersetzerraum und einem Rücklaufbehälter verschließbar ist. Damit ist sichergestellt, daß der Übersetzerraum bei nicht betätigtem Bremsgerät stets völlig drucklos wird, daß aber auch kein Unterdruck entstehen kann. Eventuelle DruckmitteIverluste im Übersetzerraum werden vielmehr durch Druckmittel vom Rücklaufbehälter ausgeglichen.
Dadurch, daß der Ringkolben einen abgestuften, das Dichtelement tragenden Fortsatz hat und die Rückstellfeder zwischen Abstufung und Gehäuse angeordnet ist, wird eine relative große Führungslänge für den Betätigungskolben geschaffen, wobei gleichzeitig die Außenmaße des gesamten Bremsgerätes gering gehalten werden.
Torteilhaft ist es, wenn der Betätigungskolben einen hülsenförmigen Fortsatz hat, in dem ein axialer Zapfen des Eingangskolbens geführt ist. Der Betätigungs- und der Eingangskolben können dadurch kurz gestaltet werden, ohne daß die Gefahr eines Verklemmens besteht. Dadurch, daß
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der Bodenbereich des hülsenförmigen Fortsatzes durch eine Querbohrung mit dem TJbersetzerraum ständig verbunden ist, können der Betätigungs- und der Eingangskolben exakt gegeneinander geführt werden, ohne daß Störkräfte durch eingeschlossenes Druckmittel auftreten.
Ein Volumenausgleich beidseitig des Betatigungskolbens wird dadurch geschaffen, daß der Betätigungskolben eine mit dem Ringkolben zusammenwirkende Dichtung hat, die jedoch erst bei einer Bewegung des Betätigungskolbens in Betätigungsrichtung in das Innere des Ringkolbens gelangt.
Eine besonders günstige Kraftübertragung vom Betätigungskolben zum Bremsventil wird erreicht, indem der Betätigungskolben im Ringkolben an einem dichtend verschiebbar aus dem Ringkolben geführten, in den Verstärkerraum ragenden Stößel abgestützt ist, der im Verstärkerraum mit einem Ventilschieber verbunden ist,
. der im Verstärkerkolben das Bremsventil bildet. Der Betätigungskolben ist dabei nicht unmittelbar dem Druck im Verstärkerraum ausgesetzt. Venn dabei noch vorgesehen ist, daß der Stößel in einer Hülse dichtend verschiebbar ist, die ihrerseits im Ringkolben dichtend verschiebbar ist, und daß die Hülse entgegen der Betätxgungsrichtung am Betätigungskolben abstützbar ist, kann die in Abhängigkeit vom Druck im Verstärkerraum erwünschte, auf den Betätigungskolben wirkende Rückwirkungskraft konstruktiv besonders leicht variiert werden. Eine einfache Montage ergibt sich dann, wenn die Hülse über den Stößel am Betätigungskolben abgestützt ist.
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ALFRED TEVES GIIBH P 4656 13-7.1978
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Zweckmäßig ist es dabei, wenn der Bereich im Ringkolben zwischen einer Dichtung zum Verstärkerraum und dem Betatigungskolben durch einen Kanal mit dem durch die Abstufung am Ringkolben gebildeten, ständig an den drucklosen Rücklaufbehälter angeschlossenen Ringraum verbunden ist, um einen einwandfreien Volumenausgleich zu gewährleisten.
Bei einer besonderen Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Hülse durch eine Feder in Richtung des Verstärkerkolbens vorgespannt ist. Damit wird erreicht, daß zu Beginn einer Bremsung zunächst in Abhängigkeit des Druckes im Verstärkerraum eine durch den kleinen Querschnitt des Stößels bestimmte Rückwirkungskraft auf den Betatigungskolben wirkt, so daß zunächst sehr leicht ein bestimmter Bremsdruck aufgebaut wird, wodurch die Bremsen angelegt werden. Erst wenn der Druck im Verstärkerraum ausreicht, um die Feder zu überwinden, wird auch die vom Querschnitt der Hülse bestimmte Kraft auf den Betatigungskolben übertragen und normale Rückwirkungskraft beim weiteren Druckaufbau am Bremspedal fühlbar. Dieser Effekt ist beispielsweise bei Automatikfahrzeugen besonders wichtig. Bei diesen Fahrzeugen, die bei eingelegtem Fahrbereich ständig das Bestreben haben.wegzurollen, soll es schon durch leichtes Antippen der Bremse möglich sein, dies zu unterbinden. Andererseits soll aber auch bei diesen Fahrzeugen bei höheren Bremsmomenten ein gutes Bremsgefühl mit der entsprechenden Rückwirkungskraft erreicht werden.
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Wenn dabei die Feder einerseits an der Hülse und andererseits am Verstärkerkolben abgestützt ist, hat die Feder, sobald die Hülse am Betätigungskolben abgestützt ist, keinerlei Einfluß auf das Bremsgerät mehro
Dies kann konstruktiv besonders einfach dadurch erreicht werden, daß die Hülse einen hohlen pilzförmigen Fortsatz und der Verstärkerkolben eine den pilzförmigen Fortsatz übergreifende Kappe hat und die Feder zwischen Fortsatz und Kappe abgestützt ist.
Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.
In der einzigen Figur der Zeichnung ist eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung im Schnitt dargestellt, wobei ein zum Bremsgerät gehörender üblicher Hauptzylinder nicht mit dargestellt ist.
In einem mit 1 bezeichneten Gehäuse ist dichtend verschiebbar ein Verstärkerkolben 2 angeordnet, in welchem sich koaxial ein Ventilschieber 3 befindet. Durch den Ventil·- schieber 3 wird im Verstärkerkolben 2 in bekannter Weise ein Bremsventil gebildet, durch welches ein vom Verstärkerkolben 2 begrenzter Verstärkerraum 4 mit einer Druckquelle oder mit einem drucklosen Rücklaufbehälter verbindbar ist, so daß in den Verstärkerraum in Abhängigkeit von einer Betätigungskraft ein bestimmter Verstärkungsdruck einßteuerbar ist« Auf der dem Verstärkerraum 4 abgewandten Seite des Verstärkerkolbens 2 ist über ein Druckstück 5 ein nicht dargestellter Hauptzylinder betätigbar.
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ALFHED TEVSS GICBH P 4656 13-7.1976
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Der Verstärkerraum 4 wird auf seiner dem Verstärkerkolben gegenüberliegenden Seite von einem Stößel 6, einer Hülse lind einem Ringkolben 8 begrenzt. Dabei ist der Stößel 6 dichtend verschiebbar in der Hülse 7 geführt, die ihrerseits wiederum dichtend verschiebbar im Hingkolben 8 geführt isto Der Eingkolben 8 ist im Gehäuse 1 axial beweglich angeordnet und ist durch eine Rückstellfeder 9 in Richtung des Terstärkerkolbens 2 vorgespannt. Der Ringkolben hat einen in die entgegengesetzte Richtung weisenden abgestuften Fortsatz 8a, der auf seiner Stirnseite ein Dichtelement 10 trägt.
Im Ringkolben 8 ist ein am Stößel 6 abgestützter Betätigungskolben 11 dichtend verschiebbar angeordnet, der einen entgegen der Betätigungsrichtung weisenden hülsenförmigen Fortsatz 11a hat. In den Fortsatz 11a ragt ein Zapfen 12a eines Eingangskolbens 12. Der Durchmesser des Eingangskolbens 12 ist dabei größer als der des Betätigungskolbens 11, aber kleiner als der des Ringkolbens 8. Zwischen dem Ringkolben 8, dem Betätigungskolben 11 und dem Eingangskolben 12 ist ein Übersetzerraum I3 ausgebildet, der normalerweise vorbei am Dichtelement 10 mit einem drucklosen Rücklaufbehälter verbunden ist. Diese Verbindung ist vom Dichtelement 10 an einem gehäusefesten Anschlag 14 verschließbar, so daß dann nur noch ein durch die Abstufung des Ringkolbens 8 gebildeter Ringraum 15 mit dem Rücklaufbehälter verbunden ist. Von diesem Ringraum 15 führt ein Kanal 16 in das Innere des Ringkolbens 8, damit auch für den Bereich im Ringkolben 8 zwischen den Dichtungen zum Verstärkerraum 4 und der Dichtung des 3etätigungskolbens 11 ein Volumenausgleich gewährleistet ist.
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Im Verstärkerraum 4 ist an der Hülse 7 ein hohler pilzförmiger Portsatz 17 befestigt, der von einer am Verstärkerkolben 2 befestigten Kappe 18 übergriffen ist. Zwischen dem Fortsatz 17 und der Kappe 18 ist eine Feder eingespannt, wodurch die Hülse 7 von einem Anschlag 20 am Stößel 6 weg in Richtung des Verstärkerkolbens vorgespannt ist. im Yerstärkerraum 4 ist auch der Ventilschieber 3 mit dem Stößel 6 fest verbunden und durch eine Feder 21 entgegen der Betätigungsrichtung vorgespannt.
Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel hat folgende Funktionsweise:
Im Ruhezustand des Bremsgerätes befinden sich alle Teile in der gezeichneten Position. Dabei ist der Ver-Stärkerraum 4 in bekannter Weise über den Ventilschieber 3 und der Übersetzerraum 13 vorbei am Dichtelement 10 mit dem drucklosen Rücklaufbehälter verbunden.
Bei Einleitung einer Bremsung wird der Eingangskolben über ein Druckstück 22 vom Fahrer betätigt. Dabei wird zunächst rein mechanisch der Betätigungskolben 11 mitverschoben, weil das im Übersetzerraum verdrängte Druckmittel vorbei am Dichtelement 10 zum Rücklaufbehälter abströmt. Vom Betätigungskolben 11 wird über den Stößel 6 der Ventilschieber 3 in eine Stellung gebracht, in der von der Druckquelle Druckmittel in den Verstärkerraum eingesteuert wird. Damit beginnt im Verstärkerraum 4 der Druckaufbau.
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ALPHED TJEVES GfiBM P 4656 13.7.1978
Durch den im Verstärkerraum 4 ansteigenden Druck wird der Terstärkerkolben 2 zur Betätigung des HauptZylinders beaufschlagt. Gleichzeitig wird der Ringkolben 8 entgegen der Betätigungsrichtung beaufschlagt und er verschiebt sich schon bei recht geringem Druck gegen die Rückstellfeder 9 mit seinem Fortsatz 8a auf den Anschlag 14· Dadurch verschließt das Dichtelement 10 die Verbindung des Übersetzerraumes I3 zvm Rücklaufbehälter. Durch den Druck im Verstärkerraum 4 wirkt eine durch den Querschnitt des Stößels 6 bestimmte Rückwirkungskraft auf den Betätigungskolben 11 und damit der weiteren Betätigung entgegen. Diese Kraft ist jedoch wegen de_s geringen Querschnittes des Stößels 6 sehr klein, so daß der Fahrer keine wesentliche! Betätigungskräfte für ein geringes Bremsmoment aufbringen muß, um das Fahrzeug im Stillstand zu halten. Die ebenfalls vom Druck im Yerstärkerraura 4 beaufschlagte Hülse wird zunächst von der Feder 19 am Verstärkerkolben gehalten, so daß über sie anfänglich keine vom Fahrer fühlbare Rückwirkungskraft erzeugt wird.
Bei der weiteren Betätigung durch den Fahrer wird infolge des nun abgeschlossenen Übersetzerraumes I3 und des am Anschlag I4 gehaltenen Ringkolbens 8 der Betätigungskolben 11 um einen größeren Weg verschoben als der Eingangskolben 12, d.h. der vom Fahrer auf das Bremspedal aufge- brachte Betätigungsweg wird hydraulisch übersetzt, so daß der Pedalweg kleingehalten werden kann. Damit baut sich im Verstärkerraum 4 ein höherer Druck auf, der zu einem entsprechend erhöhten Bremsdruck führt.
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Bex Erreichen eines bestimmten Druckes im Verstärkerraum 4 wird die Kraft der Feder 19 überwunden und die Hülse 7 entgegen der Betätigungsrichtung auf den Anschlag 20 am Stößel 6 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt wird die auf den Betätigungskolben I4 gelangende Sückwirkungskraft von der Fläche der Hülse 7 und der des Stößels 6 bestimmt. Es wird damit dem Fahrer beim Erzeugen höherer Bremsdrücke ein gutes Bremsgefühl vermittelt.
Beim Lösen der Bremse kehren alle Teile in umgekehrter Reihenfolge wieder in die dargestellte Buhelage zurück.
Bei Ausfall der Druckquelle wird im Verstärkerraum 4 kein Druck aufgebaut. Damit gelangt der Eingkolben 8 nicht auf den Anschlag I4 und der Übersetzerraum I3 wird nicht abgeschlossen, so daß keine Übersetzung stattfinden kann, weil im Übersetzerraum kein Druckaufbau möglich ist und die hydraulische Übersetzung wirkungslos bleibt. Die Betätigungskraft des Fahrers wird rein mechanisch vom Eingangskolben 12 über den Betätigungskolben 11, den Stößel 6 und den Tentilschieber 3 auf den Verstärkerkolben 2 übertragen, so daß dabei der gesamte zur Verfügung stehende Pedalweg ausgenutzt werden kann.
Aber auch wenn - abweichend vom Ausführungsbeispiel der Übersetzerraum I3 stets vom fiingkolben 8 abgeschlossen und nicht an den Bücklaufbehälter anschließbar ist, bleibt bei Ausfall der Druckquelle die hydraulische Übersetzung wirkungslos. Bei einer solchen Ausführung wird dann einfach der Bingkolben 8 kraftlos mitverschoben, weil er im Verstärkerraum 4 in diesem Betriebsfall keinen Widerstand findet.
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Leerserte

Claims (14)

  1. Ansprüche
    Bremsgerät für Kraftfahrzeuge mit einem Bremsventil, aurch welches Druckmittel aus einer Druckquelle in einen Verstärkerraum zur Beaufschlagung eines Verstärkerkolbens einsteuerbar ist, und bei dem eine den Betätigungsweg bei intakter Druckquelle verkürzende hydraulische Übersetzung vorgesehen ist, die bei Ausfall der Druckquelle wirkungslos ist, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Übersetzung zwischen einem mit einem Bremspedal verbundenen Eingangskolben (12) und einem mit dem Bremsventil (3) verbundenen Betätigungskolben (11) vorgesehen ist, wozu der Durchmesser des Eingangskolbens (12) größer als der des Betätigungskolbens (11) ist, und daß der Betätigungskolben (11) in einem axial verschiebbaren Ringkolben (8) angeordnet ist, dessen Durchmesser mindestens dem des Eingangskolbens (12) entspricht und der entgegen der Betätigungsrichtung vom Druck der Druckquelle abstützbar ist.
  2. 2. Bremsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einerseits vom Verstärker- kolben (2) begrenzte Verstärkerraum (4) andererseits vom Ringkolben (θ) begrenzt ist, so daß er auf seiner dem Verstärkerraum (4) zugewandten Fläche vom von der Druckquelle eingesteuerten Druck entgegen der Betätigungsrichtung beaufschlagt ist und an einem gehäuse- festen Anschlag (14) abgestützt ist.
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    ALFRED TEVES GMBH P 4656 15.7.1978
  3. 3. Bremsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (8) einen größeren Durchmesser als der Eingangskolben (12) hat, und daß er durch eine Rückstellfeder (9) normalerweise vom gehäusefesten Anschlag (I4) abgestellt ist und ein Dichtelement (1O) aufweist, durch das am gehäusefesten Anschlag (I4) eine Verbindung zwischen dem vom Eingangskolben (12) und vom Betätigungskolben (11) sowie dem Ringkolben (8) eingeschlossenen Übersetzerraum (I3) und einem Rücklaufbehälter verschließbar ist.
  4. 4. Bremsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (8) einen abgestuften, das Dichtelement (10) tragenden Fortsatz (8a) hat und die Rückstellfeder (9) zwischen Abstufung und Gehäuse (1) angeordnet ist.
  5. 5. Bremsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskolben (11) einen hülsenförmigen Fortsatz (Ha) hat, in dem ein axialer Zapfen (12a) des Eingangskolbens (12) geführt ist.
  6. 6. Bremsgerät nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenbereich des hülsenförmigen Fortsatzes durch eine Querbohrung mit dem tJbersetzerraum (I3) ständig verbunden ist.
    ALFRED TEVES GIiBH P 4656 13.7*1978
  7. 7. Bremsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der
    Betätigungskolben (11) eine mit dem Ringkolben (8) zusammenwirkende Dichtung (25) hat, die jedoch erst bei einer Bewegung des Betätigungskolbens (11) in
    Betätigungsrichtung in das Innere des Ringkolbens (8) gelangt.
  8. 8. Bremsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der
    Betätigungskolben (11) im Ringkolben (8) an einem
    dichtend verschiebbaraus dem Ringkolben (8) geführten, in den Verstärkerraum (4) ragenden Stößel (6) abgestützt ist, der im Verstärkerraum (4) init einem Ventilschieber (3) verbunden ist, der im Verstärkerkolben
    (2) das Bremsventil bildet.
  9. 9. Bremsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (6) in einer Hülse (7) dichtend verschiebbar ist, die ihrerseits im
    Ringkolben (8) dichtend verschiebbar ist, und daß die Hülse (7) entgegen der Betätigungsrichtung am Betätigungskolben (11) abstützbar ist.
  10. 10. Bremsgerät nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7) über den Stößel (6) am Betätigungskolben (11) abgestützt ist.
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    ALFRED TEVES GICBH P 4656 1 J.7.1978
  11. 11. Bremsgerät nach Anspruch 8 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich im Ringkolben (8) zwischen einer Dichtung zum YerStärkerraum (4) und dem Betätigungskolben (11) durch einen Kanal (16) mit dem durch die Abstufung am Ringkolben (8) gebildeten, ständig an den drucklosen Rücklaufbehälter angeschlossenen Ringraum (15) verbunden ist.
  12. 12. Bremsgerät nach Anspruch 9 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (8) durch eine Feder (.19) in Richtung des "Verstärkerkolbens (2) vorgespannt ist.
  13. 13. Bremsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die einerseits an der Hülse (8) abgestützte Feder (19) andererseits am Verstärkerkolben (2) abgestützt ist.
  14. 14. Bremsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (8) einen hohlen pilzförmigen Fortsatz (I7) und der TerStärkerkolben
    (2) eine den pilzförmigen Fortsatz (17) übergreifende Kappe (18) hat und die Feder (19) zwischen Fortsatz (17) und Kappe (18) abgestützt ist.
    030007/0319
DE19782834018 1978-08-03 1978-08-03 Bremsgeraet fuer kraftfahrzeuge Withdrawn DE2834018A1 (de)

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