DE2829190A1

DE2829190A1 - Brennstoffeinspritzvorrichtung fuer einspritzbrennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE2829190A1
Application number: DE19782829190
Authority: DE
Inventors: Heinz Ing Rathmayr
Original assignee: Friedmann and Maier AG
Current assignee: Voestalpine Metal Forming GmbH
Priority date: 1978-03-29
Filing date: 1978-07-03
Publication date: 1979-10-04
Also published as: PL124201B3; FR2421286A2; GB2017814B; US4244520A; DE2829190C2; FR2421286B2; IT7921286A0; IT1163660B; AT362201B; JPS54160918A; ATA220778A; PL214482A1; JPS5855348B2; GB2017814A

Description

Friedmann & Maier Aktiengesellschaft £ Ό Z Zj \ Ό Ό in Hallein (Österreich)

Brennstoffeinspritzvorrichtung für Einspritzbrennkraftmaschinen

Gegenstand des Stammpatentes ist eine Brennstoffeinspritzvorrichtung für Einspritzbrennkraftmaschinen, bei welcher die Einspritzpumpe und die mit einer federbelasteten Düsennadel ausgestattete Einspritzdüse eine in die den Zylinder einer Einspritzbrennkraftmaschine begrenzende Wandung einsetzbare Einheit bilden, mit einer Pumpenkolbenbüchse, einem Pumpenkolben und einem Einspritzpumpengehäuse, welches die Pumpenkolbenbüchse, die den Pumpenkolben belastende Rückholfeder und die am Pumpenkolben angreifende Regulierhülse umschließt und'mit dem Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine durch mit der Pumpenkolbenbüchse achsparallele Spannschrauben verspannbar ist, wobei die Einspritzdüse mit einem die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteil unter Zwischenschaltung eines Druckventilgehäuses und eines die Düsennadelfeder umschließenden Gehäuses durch eine überwurfmutter verspannt ist, das Einspritzpumpengehäuse unter Zwischenschaltung des die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteiles mit dem Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine verspannbar ist, das Einspritzpumpengehäuse gegen einen Flansch des die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteiles abgestützt ist und das Einspritzpumpengehäuse gegenüber dem die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteil in einer bestimmten Drehlage gesichert ist und mit diesem nur in einer für Transport und Lagerung ausreichenden Weise, vorzugsweise durch wenigstens eine exzentrisch angeordnete Schraube, verbunden ist. Eine solche Ausbildungjgemäß Stammpatent ergibt eine kompakte Bauart der Einspritzvorrichtung, welche es ermöglicht, die Einspritzvorrichtung als geschlossenen Bauteil auf Lager zu halten und in einfacher Weise in die Einspritzbrennkraftmaschine einzubauen. Diese geschlossene Bauart bietet auch die Möglichkeit der Auswechslung einer schadhaft gewordenen Einspritzvorrichtung, so daß Reparaturen leicht durchgeführt werden.

Bei solchen Einspritzvorrichtungen ist es bekannt, den Brennstoff durch eine Bohrung im Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine dem Arbeitsraum des Einspritzpumpenkolbens zuzuführen. Um Betriebsstörungen durch Verunreinigungen des Brennstoffes zu vermeiden, ist es zweckmäßig, ein Brennstoffilter

vorzusehen, welches knapp vor der Brennstoffeinspritzvorrichtung angeordnet sein soll. Bei üblichen Einspritzpumpen, bei welchen eine von einem Rohr gebildete Brennstoffzuführungsleitung an das Einspritzpumpengehäuse angeschlossen ist, kann ein solches Brennstoffilter an der Anschlußstelle der Brennstoffleitung an das Einspritzpumpengehäuse vorgesehen sein. Bei der gegenständlichen Ausbildung einer Einspritzvorrichtung, bei welcher die Brennstoffzuführungsleitung von einer Bohrung im Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine gebildet ist, bietet jedoch die Anordnung eines Brennstoffilters große Schwierigkeiten. Wenn ein solches Brennstoffilter in der Brennstoffzuführungsleitung angeordnet wird, so erfordert dies ein kompliziertes System von Bohrungen im Gehäuse der.Einspritzbrennkraftmaschine, da ja ein am Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine vorgesehenes und in den Brennstofffluß eingeschaltetes Filter eine Zuführungsbohrung und eine· Abführungsbohrung für den Brennstoff erfordert. Durch ein solches System von Bohrungen wird das Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine geschwächt und ein außen am Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine angeordneter Bauteil, nämlich ein Filter, ist Beschädigungen ausgesetzt.

Die vorliegende Erfindung zielt nun darauf ab, bei einer Anordnung nach Stammpatent diese Nachteile zu vermeiden und besteht im wesentlichen darin, daß die von einer Bohrung im Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine gebildete Brennstoff zuführungsleitung in einen an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches liegenden Raum mündet, daß der Flansch wenigstens eine axiale Durchbrechung aufweist, welche den an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches liegenden Raum mit dem Ansaugraum des Pumpenkolbens verbindet und daß zwischen dem an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches liegenden Raum und dem Ansaugraum ein Brennstoffilter angeordnet ist. Auf diese Weise ist das Brennstoffilter in die Brennstoffeinspritzvorrichtung einbezogen. Es wird die Anordnung eines gesonderten Bauteiles vermieden und die Brennstoffeinspritz-

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vorrichtung kann gemeinsam mit dem Filter in das Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine eingesetzt werden. Dies stellt insbesondere bei einer Auswechslung der Brennstoffeinspritzvorrichtung einen beträchtlichen Vorteil dar, da ja eine solche Auswechslung in einer Garage oder in einer nicht auf Brennstoffeinspritzpumpen spezialisierten Werkstätte erfolgt. Es kann die gesamte Einheit der Brennstoffeinspritzvorrichtung, welche bereits das Filter enthält, in einer Spezialwerkstätte überholt werden, wobei gleichzeitig auch die Wartung des Filters erfolgen kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann nun das Brennstoffilter in die axiale Durchbrechung des Flansches eingesetzt sein. Hiebei können gemäß der Erfindung die axialen Durchbrechungen des Flansches von einer Anzahl von Bohrungen gebildet sein, in welche zylindrische Filterpatronen eingesetzt, vorzugsweise eingepreßt sind. Auf diese Weise wird der ohnedies vorgesehene Flansch, welcher genügend Platz für solche axiale Bohrunyen aufweist, für die Unterbringung der Filterelemente bzw. Filterpatronen ausgenützt werden. Die Anordnung solcher Filterpatronen hat den Vorteil, daß, auch wenn die Brennstoffeinspritzvorrichtung zum Zwecke der Reinigung der Düse von einer nicht auf Brennstoffeinspritzpumpen spezialisierten Person demontiert wird, die Filterelemente, welche in den Patronen geschützt liegen, nicht beschädigt werden können und die brennstofführenden Räume in Richtung des Brennstoffflusses gesehen hinter diesen Filterpatronen nicht verschmutzt werden können.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann auch das Filter als an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches anliegender Filterring ausgebildet sein. In diesem Falle kann gemäß der Erfindung der Filterring in einem ringförmigen Käfig aus Blech od.dgl. eingesetzt sein, dessen Boden Durchtrittsöffnungen aufweist und welcher federnd in axialer Richtung gegen eine Rast, vorzugsweise gegen die Überwurfmutter, abgestützt ist. Durch diesen ringförmigen Käfig wird der Filterring federnd und daher dicht an den Flansch angedrückt. Die Abstützung gegen die überwurfmutter hat den Vorteil, daß der Filterring durch Abnahme der überwurfmutter ent-

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fernt werden kann, jedoch bei der Lagerhaltung und beim Ausbau und Einbau mit der Einspritzvorrichtung zu einer Einheit verbunden ist. Hiebei kann gemäß der Erfindung in einfacher Weise der Boden des Käfigs von einzelnen Federzungen gebildet sein, die sich entlang einer Konusfläche einwärts erstrecken und sich federnd gegen die Überwurfmutter od.dgl. abstützen. Der konische Verlauf der Federzungen hat hiebei den Vorteil, daß die gesamte Filterfläche vom Brennstoff beaufschlagt ist.

Bei diesen beiden Ausführungsformen der Erfindung ist zweckmäßig die Anordnung so getroffen, daß die Brennstoffzuführungsleitung in eine Ausnehmung am äußeren Rand des Flansches mündet, welche zu dem an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches liegenden Raum offen ist, v/obei der gegebenenfalls vorgesehene Filterring an der Stelle dieser Ausnehmung gleichfalls eine Ausnehmung aufweist. Der Flansch ist der einzige Teil des die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteiles, welcher in der eingebauten Stellung der Brennstoffeinspritzvorrichtung unmittelbar am Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine anliegt, da gegen diesen Flansch das Einspritzpumpengehäuse abgestützt ist. Bei der Ausbildung nach dem Stammpatent, bei welcher ein Brennstoffilter nicht vorgesehen ist, mündet daher die die Brennstoffzuführungsleitung bildende Bohrung des Gehäuses der Einspritzbrennkraftmaschine in eine Ausnehmung am äußeren Rand des Flansches, welche zum Ansaugraum des Pumpenkolbens offen und zu der der Düse zugewendeten Seite des Flansches hin abgeschlossen ist. Dadurch, daß nun gemäß der Erfindung die die Brennstoffzuführungsleitung bildende Bohrung auch in eine solche Ausnehmung am Rand des Flansches mündet, welche jedoch zu dem an der der Düse zugewendeten Seite des Flansches liegenden Raum offen ist, wird ermöglicht, den Brennstoff durch den Filter hindurchzuleiten, ohne daß es erforderlich ist, die Lage der die Brennstoffzuführungsleitung bildenden Bohrung im Gehäuse der Brennkraftmaschine zu verändern. Eine solche Ausbildung bietet daher den Vorteil, daß die erfindungsgemäße Einspritzbrennkraftmaschine mit eingebautem Filter ohne weiteres anstelle der Brennstoffeinspritzpumpenvorrichtung gemäß dem Stammpatent in das Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine eingesetzt werden kann.

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In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von. Ausführungsbeispielen schematisch erläutert.

Fig. 1 und 2 zeigen eine Ausführungsform, bei welcher das Filter von in den Flansch eingesetzten Filterpatronen gebildet ist, wobei Fig. 1 einen Schnitt nach Linie I - I und Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II - II der Fig. 1 darstellt, Fig. 3 und 4 zeigen eine Ausführungsform mit einem ringförmigen Filter, wobei Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III - III der Fig. 4 und Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV - IV der Fig. darstellt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 stellt 1 die Einspritzvorrichtung und 2 das Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine dar, in welches die Einspritzvorrichtung eingesetzt ist. 3 ist das Gehäuse der Einspritzvorrichtung. 4 ist die im Gehäuse 2 vorgesehene Brennstoffzuführungsbohrung und 5 ist die Brennstoffrückführungsbohrung. 6 ist ein Flansch, welcher mit der Pumpenkolbenbüchse ? aus einem Stück besteht. Die Einspritzvorrichtung ist durch axiale Spannschrauben, welche am Einspritzpumpengehäuse 3 angreifen, mit dem Gehäuse 2 der Einspritzbrennkraftmaschine verspannt. 8 ist eine überwurfmutter, mittels welcher die Düse 9 mit dem Einsprit pumpengehäuse 3 verspannt ist. 12 ist eine Schraube,mittels welcher der Flansch 6 mit dem Einspritzpumpengehäuse 3 zu einer Einheit verschraubt ist, so daß die Pumpenkolbenbüchse 7 bei der Lagerhaltung mit dem Gehäuse verbunden ist.

An der der Düse 9 zugewendeten Seite des Flansches 6 ist ein freier Ringraum 10 vorhanden. Der Flansch 6 weist an seinem äußeren Rand eine Ausnehmung 11 auf, über welche der Brennstoff aus der Brennstoffzuführungsbohrung 4 in den Ringraum 10 gelangt. Im Flansch 6 sind mehrere Bohrungen 13 vorgesehen, über welche der Ringraum 10 mit dem Ansaugraum der Einspritzpumpe in Verbindung steht. In diese Bohrungen sind Filterpatronen 15 eingesetzt, welche von mit Filtermaterial gefüllten Blechbüchsen gebildet sind. 23 ist eine Fassung der Filterpatrone 15.

In Fig. 3 ist lediglich der mittlere Teil der Einspritzvorrichtung 1 dargestellt, jedoch entspricht diese Einspritzvorrichtung im übrigen der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform. Der Schnitt nach Fig 4 ist unterhalb des Flansches

geführt, jedoch sind in diesem Schnitt die darüberliegenden Bohrungen im Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine und die Durchtrittsöffnungen im Flansch strichpunktiert eingezeichnet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 weist der Flansch 16 eine geringere Höhe auf als der Flansch 6 gemäß Fig. 1 und 2. Die Aufnahmebohrung 17 im Gehäuse 2 der Einspritzbrennkraftmaschine ist gleich ausgebildet wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2. Der an der Brennstoffeinspritzpumpe zugewendeten Seite des Flansches 16 befindliche Ringraum 10 ist daher höher als der Ringraum 10 gemäß Fig. 1 und 2. Von der Brennstoffzuführungsbohrung 4, welche in Fig. 4 strichliert angedeutet ist/ gelangt der Brennstoff wieder über eine Ausnehmung am Rande des Flansches 16 in den Ringraum 10. Der Flansch 16 ist wieder mit axialen Durchtrittsöffnungen 13 ausgebildet, über welche der Ringraum 10 mit dem Ansaugraum 14 der Einspritzpumpe in Verbindung steht.

Bei dieser Ausführungsform ist ein ringförmiges Filter im Ringraum 10 angeordnet, welches an der der Einspritzdüse zugewendeten Seite des Flansches 16 anliegt, so daß der durch die Durchtrittsöffnungen 13 hindurchtretende Brennstoff gefiltert wird. An der Stelle der Ausnehmung 11 im Flansch 16 ist im Filter eine Ausnehmung 19 vorgesehen, so daß der Brennstoff unbehindert in den Ringraum 10 gelangen kann. Das ringförmige Filter 18 ist in einem ringförmigen Käfig 20 aus Blech gehaltert, dessen Boden 21 mit Federzungen 22 ausgebildet ist, welche sich federnd gegen die überwurfmutter 8 abstützen. Auf diese Weise wird das ringförmige Filter 18 gegen den Flansch 16 gedrückt und ist auch mit der Brennstoffeinspritzvorrichtung 1 zu einer Einheit vereint. Durch Abschrauben der Überwurfmutter kann das Filter 18 abgenommen werden.

24 ist ein Sicherungsstift, welcher das ringförmige Filter 18 in der richtigen Drehlage zum Flansch 16 hält, so daß die Ausnehmung 19 im Filter 18 mit der Ausnehmung 11 im Flansch 16 fluchtet.

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Claims

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Friedmann & flaier Aktiengesellschaft in Hallein (Österreich)

3. Juli 1978

Patentansprüche :

\Aj Brennstoffeinspritzvorrichtung für Einspritzbrennkraftmaschinen, bei welcher die Einspritzpumpe und die mit einer federbelasteten Düsennadel ausgestattete Einspritzdüse eine in die den Zylinder einer Einspritzbrennkraftmaschine begrenzende Wandung einsetzbare Einheit bilden, mit einer Pumpenkolbenbüchse, einem Pumpenkolben und einem Einspritzpumpengehäuse, welches die Pumpenkolbenbüchse, die den Pumpenkolben belastende Rückholfeder und die am Pumpenkolben angreifende Regulierhülse umschließt und mit dem Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine durch mit der Pumpenkolbenbüchse achsparallele Spannschrauben verspannbar ist, wobei- die Einspritzdüse mit einem die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteil unter Zwischenschaltung eines Druckventilgehäuses und eines die Düsennadelfeder umschließenden Gehäuses durch eine Überwurfmutter verspannt ist, das Einspritzpumpengehäuse unter Zwischenschaltung des die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteiles mit dem Gehäuse der Einspritzbrennkraftmaschine verspannbar ist, das Einspritzpumpengehäuse gegen einen Flansch des die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteiles abgestützt ist und das Einspritzpumpengehäuse gegenüber dem die Pumpenkolbenbüchse aufweisenden Bauteil in einer bestimmten Drehlage gesichert ist und mit diesem nur in einer für Transport und Lagerung ausreichenden Weise, vorzugsweise durch wenigstens eine exzentrisch angeordnete Schraube, verbunden ist, nach Patent Nr.

......... ..(P 27 43 244.6-13), dadurch gekennzeichnet,

daß die von einer Bohrung (4) im Gehäuse (2) der Einspritzbrenn-

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ORIGINAL INSPECTED

kraftmaschine gebildete Brennstoffzuführungsleitung in einen an der der. Düse (9) zugewendeten Seite des Flansches (6, 16) liegenden Raum (10) mündet, daß der Flansch (6, 16) wenigstens eine axiale Durchbrechung (13) aufweist, welche den an der der Düse (9) zugewendeten Seite des Flansches (6, 16) liegenden Raum (1o) mit dem Ansaugraum (14) des Pumpenkolbens verbindet, und daß zwischen dem an der der Düse (9) zugewendeten Seite des Flansches (6, 16) liegenden Raum (10) und dem Ansaugraum (14) ein Brennstoffilter (15, 18) angeordnet ist.

2. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Jas Brennstoffilter (15) in die axiale Durchbrechung (13) des Flansches (6) eingesetzt ist.

3. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Durchbrechungen des Flansches (6) von einer Anzahl von Bohrungen (13) gebildet sind, in welche zylindrische Filterpatronen (15) eingesetzt, vorzugsweise eingepreßt sind.

4. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter als an der der Düse (9) zugewendeten Seite des Flansches (16) anliegender Filterring (18) ausgebildet ist.

5. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterring (18) in einem ringförmigen Käfig (20) aus Blech od.dgl. eingesetzt ist, dessen Boden (21) Durchtrittsöffnungen aufweist und welcher federnd in axialer Richtung gegen eine Rast, vorzugsweise gegen die Überwurfmutter (8), abgestützt ist.

6. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (21) des Käfigs (2o) von einzelnen Federzungen (22) gebildet ist, die sich entlang einer Konusfläche einwärts erstrecken.

7. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Brennstoffzuführungsleitung (4) in eine Ausnehmung (11) am äußeren Rand des Flansches (6, 16) mündet, welche zu dem an der der Düse (9) zugewendeten Seite des Flansches (6, 16) liegenden Raum (10) offen ist, wobei der gegebenenfalls vorgesehene Filterring (18) an der Stelle dieser Ausnehmung (11) gleichfalls eine Ausnehmung (19) aufweist.

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