DE2828503A1

DE2828503A1 - Drehkonsole fuer fahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2828503A1
Application number: DE19782828503
Authority: DE
Inventors: Walther Ing Grad Goeldner
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co; Recaro GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Priority date: 1978-06-29
Filing date: 1978-06-29
Publication date: 1980-01-03
Also published as: DE2828503C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Drehkonsole für Fahrzeugsitze mit einem mit dem Fahrzeug zu verbindenden Unterteil sowie einem mit dem Sitz zu verbindenden und relativ zum Unterteil drehbaren Oberteil, die mittels einer Verriegelungseinrichtung miteinander verriegelbar sind.
Drehkonsolen dieser Art, die- es ermöglichen, den Fahrzeugsitz durch eine Drehung um die Hochachse zu verschwenken, dienen dem Zweck, das bequeme Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug zu erleichtern. Insbesondere kommt die Möglichkeit des seitlichen Verschwenkens des Sitzes körperbehinderten oder gebrechlichen Personen zugute,rDer Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Drehkonsole der in Rede stehenden Art zu schaffen, die, obwohl sie einfach und billig herstellbar ist, den an Drehkonsolen zu stellenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Festigkeit und Betriebssicherheit, besonders gut gerecht wird.
Bei einer Drehkonsole der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Unterteil zwischen seinen seitlichen Randzonen, die auf der Sitzlängsverstellung dienenden Schienen auflegbar und mit diesen Schienen verbindbar sind, mit einer nach oben offenen Vertiefung versehen ist, deren Boden auf seiner Oberseite Auflageflächen für den Oberteil und in seinem Zentrum eine Bohrung für eine die Drehachse für den Oberteil bildenden Bolzen aufweist, und daß der Oberteil zwischen seinen seitlichen Randzonen, mit denen der Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbindbar ist, mit einer in die Vertiefung des Unterteils eingreifenden, ebenfalls nach oben offenen Vertiefung versehen ist, deren Boden auf seiner Unterseite Auflageflächen für eine drehbare Abstützung auf dem Unterteil und in seinem Zentrum eine Bohrung für den Bolzen aufweist und deren zumindest in Teilbereichen zum Bolzen konzentrische Mantelfläche in diesen Teilbereichen mit wenigstens einer Raste versehen ist, die zusammen mit einer am Unterteil angelenkten und mittels eines zwischen Unterteil und-Oberteil herausgeführten Hebels schwenkbaren Sperrklinke die Verriegelungseinrichtung bildet. Durch die Ausbildung von Oberteil und Unterteil als schüsselartige Bauteile, die je eine nach oben offene Vertiefung aufweisen, ergibt sich nicht nur der Vorteil einfacher und billiger Herstellung, indem Oberteil und/oder Unterteil beispielsweise als Gußstück hergestellt werden, sondern es ergibt sich darüber hinaus der Vorteil äußerst hoher Festigkeit der Drehkonsole im zusammengebauten Zustand. Der untere Abschnitt des Oberteils ist in der Art ineinander gestapelter Teller oder Schüsseln in der Vertiefung des Unterteils aufgenommen, so daß bei einem etwaigen Crash-Fall größtmögliche Sicherheit gegenüber einem Verschieben des Fahrzeugsitzes relativ zum Fahrzeugboden gewährleistet ist.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 eine teils aufgebrochen gezeichnete Draufsicht auf den Oberteil eines Ausführungsbeispiels der Drehkonsole; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Unterteil des Ausführungsbeispiels, Fig. 3 und 4 Schnitte längs der Linien III-III von Fig. 1 bzw. IV-IV von Fig. 2, wobei in Fig. 4 die Verriegelungseinrichtung weggelassen ist; Fig. 5 einen Ausschnitt aus Fig. 4 mit eingezeichneter, teils im Schnitt dargestellter Verriegelungseinrichtung und Fig. 6 einen Querschnitt der zusammengesetzten Drehkonsole, wobei der Schnitt durch die Drehachse derselben geführt ist.
Fig. 1 und 2 zeigen die wesentlichsten Teile der Drehkonsole, nämlich einen Oberteil 1 (Fig.l) und einen Unterteil 2 (Fig. 2).
Der Unterteil 2 ist, wie am besten aus der Schnittdarstellung von Fig. 4 zu ersehen ist, als schüsselförmiges ossenes mit nach oben offener Vertiefung 10 Bauteil (beispielsweise Sphäroguß)/ausgeführt. Die in Längsrichtung verlaufenden oberen Ränder des schüsselartigen Unterteils 2 sind nach außen verlängert, so daß in Längsrichtung verlaufende Leisten 3 und 4 gebildet werden. Die Leisten 4 weisen in ihren Endabschnitten jeweils in Längsrichtung verlaufende Lochreihen auf, deren Bohrungen in der Leiste 3 mit 5 und in der Leiste 4 mit 6 bezeichnet sind. Mittels Befestigungsschrauben 7 (Fig. 4 und 6), die die Bohrungen 5, 6 durchgreifen, ist der Unterteil an Befestigungsschienen 8 und 9 befestigbar, die am Fahrzeugboden so angebracht sind, daß sie sich in Längsrichtung erstrecken. Aufgrund des Vorhandenseins der Lochreihen mit den Bohrungen 5 und 6 ist eine Verstellbarkeit des Unterteils 2 in Längsrichtung gegeben.
Der Oberteil 1 ist, wie am deutlichst n aus Fig. 3 ersicht- 29 m t einer nach z en offenen Vertiefung 29 lich ist, ebenfalls als schüsselartiges Bautei/ausgeführt und beim Ausführungsbeispiel durch Gießen hergestellt.
Der untere Bereich des schüsselförmigen Oberteils 1 ist in der nach oben offenen Vertiefung 10 des Unterteils 2 aufnehmbar, und zwar in der Weise, wie dies bei ineinandergestellten Schüsseln oder Tellern der Fall ist, siehe Fig. 6. Der in den Unterteil 2 eingesetzte Oberteil 1 ist relativ zum Unterteil 2 drehbar. Zur Bildung eines Drehlagers ist ein Bolzen 11 (Fig. 6) vorgesehen, der mit einem erweiterten Bund eine passende Bohrung 12 im Oberteil 1 durchgreift und sich mit seinem verjüngten Ende durch eine Bohrung 13 im Unterteil 2 erstreckt. Der Bolzen 11 ist durch eine Mutter 14 gesichert.
Die Bohrung 13 des Unterteils 2 istim Bereich der Mittellinie zwischen den seitlichen Leisten 3 und 4 angeordnet, hat jedoch vom vorderen Rand 15 einen größeren Abstand als vom hinteren Rand 16 des Unterteils 2. Auch die Bohrung 12 des Oberteils 1 ist im Bereich der Mittellinie zwischen Seitenrändern 17 und 18 des Oberteils angeordnet, hat jedoch vom vorderen Rand 19 ebenfalls einen größeren Abstand als vom hinteren Rand 20 des Oberteils 1. Die Seitenränder 17 und 18 sind an den Endbereichen jeweils mit in Längsrichtung verlaufenden Lochreihen aus Bohrungen 21 versehen, um mittels Befestigungsschrauben 22 einen Fahrzeugsitz 23 am Oberteil 1 zu befestigen, wobei eine Einstellung des Sitzes in Längsrichtung nach Wahl möglich ist.
Der Boden des Unterteils 2 weist an seiner Oberseite Auflageflächen 25, 26, 27 und 28 auf, auf denen Auflageflächen 30 und 31, die an der Unterseite des Bodens des Oberteils 1 ausgebildet sind, anliegen. Um die Drehbewegung des Oberteils 1 relativ zum Unterteil 2 zu erleichtern, können am Oberteil und/oder am Unterteil die Auflageflächen mit einer reibungsarmen Beschichtung versehen sein, beispielsweise einer Beschichtung aus Polytetrafluoräthylen.
Um den Oberteil 1 relativ zum Unterteil 2 in ausgewählten Drehstellungen lösbar zu sichern, ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die am besten aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich ist.
Die Verriegelungseinrichtung weist eine mit vertikaler Achse schwenkbar am Unterteil 2 gelagerte Sperrklinke 33 auf, die durch einen zwischen Oberteil 1 und Unterteil 2 horizontal verlaufenden, sich seitlich nach außen erstreckenden Hebel 34 manuell betätigbar ist. Die Sperrklinke 33 wird normalerweise durch die Zugkraft einer Feder 35, die zwischen dem Hebel 34 und einer Befestigungsnase 36 des Unterteils 2 gespannt ist, in Eingriff mit einer von mehreren Rasten 37 gedrängt, die an der zur Drehachse konzentrischen Mantelfläche des Oberteils 1 ausgebildet sind. Da der Oberteil 1 des Ausführungsbeispiels als Gußteil ausgebildet ist, befindet sich an der Innenseite der Mantelfläche der Vertiefung des Oberteils an jeder mit einer Raste 37 versehenen Stelle ein radial nach innen vorspringender Block 38 (Fig. 1), in den hinein sich die Raste 37 erstreckt. Für die schwenkbare Lagerung der Sperrklinke 33 und des Hebels 34 ist ein Bundbolzen 39 vorgesehen, auf dem eine Hülse 40 drehbar ist, an der die Sperrklinke 33 und der Hebel 34 befestigt sind.
Der Bundbolzen 39 sitzt in einer Bohrung 41 im Boden des Unterteils 2 und ist durch eine Mutter 42 gesichert.
Um einen wahlweisen Einsatz der Drehkonsole auf der linken oder rechten Fahrzeugseite zu ermöglichen, ist der Unterteil 2 symmetrisch ausgeführt, d.h. eine der Bohrung 41 entsprechende zweite Bohrung 43 ist auf der gegenüberliegenden Seite am Boden des Unterteils 2 ausgebildet, wie es in Fig. 2 gezeigt ist. In entsprechender symmetrischer Anordnung ist auch eine zweite, der Befestigungsnase 36 entsprechende Befestigungsnase 44 für die Zugfeder der Verriegelungseinrichtung vorgesehen. -Auch die Rasten 37 sind an der Mantelfläche des Oberteils 1 in symmetrischen Gruppen angeordnet. Man kann die aus der Sperrklinke 33fdem Hebel 34, der Hülse 40 und dem Bundbolzen 39 bestehende Verriegelungseinrichtung daher auch in der Bohrung 43 anbringen, wobei die Zugfeder 35 an der Befestigungsnase 44 verhakt wird. Aufgrund der symmetrischen Anordnung der Rasten 37 ergeben sich entsprechende definierte Drehstellungen für eine Verdrehung des Oberteils 1 mit entgegengesetzter Drehrichtung.
Oberteil und/oder Unterteil der Drehkonsole können auf einfache und billige Weise als Gußteile hergestellt werden. Durch das Ineinandersitzen von Oberteil 1 und Unterteil 2 (siehe Fig. .6) in der Art eines Tellerstapels ergibt sich eine größtmögliche Festigkeit, da relativen Verschiebebewegungen von Oberteil und Unterteil ein hoher Widerstand entgegengesetzt wird. Dies erbringt den Vorteil hoher Sicherheit im Crashfall.
Da aufgrund des Vorhandenseins von in Längsrichtung verlaufenden Lochreihen sowohl am Unterteil 2 als auch am Oberteil 1 eine Längsverstellbarkeit sowohl zwischen Drehkonsole und Fahrzeugboden als auch zwischen Drehkonsole und Fahrzeugsitz gegeben ist, ist eine Anpassung an die verschiedensten Bedürfnisse und Gegebenheiten bei verschiedensten Fahrzeugtypen möglich. Durch entsprechende Wahl der Längseinstellung ist beispielsweise der Schwenkradius des Fahrzeugsitzes verstellbar. Durch Anpassen des Schwenkradius kann die Anordnung beispielsweise so getroffen werden, daß der Sitz über den Türschweller des Fahrzeugs hinausschwenkt oder nicht, falls dies nicht gewünscht wird. In jedem Fall ist der zur Verfügung stehende Raum des Fahrzeugs optimal ausnutzbar. Durch Wahl der Anbringung der Rasten 37 lassen sich angepaßte gewählte Winkelbereiche der Schwenkbewegung vorschreiben, um eine Anpassung an die Gegebenheiten des betreffenden Fahrzeugs hinsichtlich der Lagebeziehung relativ zum Türschweller und/oder Kardantunnel zu erreichen. Aufgrund der oben erwähnten symmetrischen Ausbildung mit der Möglichkeit, die Verriegeleinrichtung nach Wunsch auf der einen oder der anderen Seite anzubringen, sind diese Vorteile auf beiden Fahrzeugseiten gleichermaßen nutzbar.

Claims

Drehkonsole für Fahrzeugsitze Patentansprüche Drehkonsole für Fahrzeugsitze mit einem mit dem Fahrzeug zu verbindenden Unterteil sowie einem mit dem Sitz zu verbindenden und relativ zum Unterteil drehbaren Oberteil, die mittels einer Verriegelungseinrichtung miteinander verriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil (2) zwischen seinen seitlichen Randzonen (3, 4), die auf der Sitzlängsverstellung dienenden Schienen (8, -9) auflegbar und mit diesen Schienen verbindbar sind, mit einer nach oben offenen-Vertiefung (10) versehen ist, deren Boden auf seiner Oberseite Auflageflächen (25 bis 28) für den Oberteil (1) und in seinem Zentrum eine Bohrung (13) für einen die Drehachse für den Oberteil (1) bildenden Bolzen (11) aufweist, und daß der Oberteil (1) zwischen seinen seitlichen Randzonen (17, 18), mit denen der Sitzteil des Fahrzeugsitzes (23) verbindbar ist, mit einer in die Vertiefung des Unterteils (2) eingreifenden, ebenfalls nach oben offenen Vertiefung (29) versehen ist, deren Boden auf seiner Unterseite Auflageflächen (30, 31) für eine drehbare Abstützung auf dem Unterteil (2) und in seinem Zentrum eine Bohrung (12) für den Bolzen (11) aufweist und deren zumindest in Teilbereichen zum Bolzen (11) konzentrische Mantelfläche in diesen Teilbereichen mit wenigstens einer Raste (37) versehen ist, die zusammen mit einer am Unterteil (2) angelenkten und mittels eines zwischen Unterteil (2) und Oberteil (1) herausgeführten.Hebels (34) schwenkbaren Sperrklinke (33) die Verriegelungseinrichtung bildet.
2. Drehkonsole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Bolzens (11) vom hinteren Rand (16 bzw. 20) des Unterteils (2) und des Oberteils (1) kleiner ist als vom vorderen Rand (15 bzw. 19).
3. Drehkonsole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Randzonen (17, 18) des Oberteils (1) je mit mehreren in Längsrichtung der Randzonen im Abstand voneinander angeordneten Bohrungen (21) für Schrauben (22) zum Verbinden des Oberteils (1) mit dem Sitz (23) versehen sind.
4. Drehkonsole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberteil (1) und der Unterteil (2) symmetrisch zu der durch die Bohrung (12, 13) für den Bolzen (11) gehenden Längsmittellinie ausgebildet sind.
5. Drehkonsole nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mantelfläche der Vertiefung (29) des Oberteils (1) mehrere, symmetrisch zur Längsmittellinie angeordnete -Rasten(37)vorgesehen sind und die Sperrklinke (33) wahlweise an der linken oder rechten Hälfte des Unterteils (2) anlenkbar ist.
6. Drehkonsole nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Oberteil (1) ein Gußkörper ist.
7. Drehkonsole nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Mantelfläche der Vertiefung (29) des Oberteils (1) an jeder mit einer Raste (37) versehenen Stelle ein radial nach innen vorspringender Block (38) vorgesehen ist, in den hinein sich die Raste (37) erstreckt.

- 3/Beschreibung -