DE2824078A1

DE2824078A1 - Motorschutzvorrichtung

Info

Publication number: DE2824078A1
Application number: DE19782824078
Authority: DE
Inventors: Jan Adrienne Abcouwer; Entremont John Raymond D
Original assignee: Texas Instruments Inc
Current assignee: Texas Instruments Inc
Priority date: 1977-06-01
Filing date: 1978-06-01
Publication date: 1978-12-14
Also published as: IT7849270A0; DK147190B; GB1602543A; FR2403671A1; JPS549752A; JPS6123737B2; FR2403671B1; DK242778A; IT1156728B; DK147190C; US4136323A; NL7803522A

Description

Dipl.-Ing. Dfpl.-Chem. Dipl-Ing.

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ernsbergerstrasse 19

8 München 60

Unser Zeichen: T 3108 29.Mai 1978

TEXAS INSTRUMENTS INCORPORATED 13500 North Central Expressway Dallas, Texas 75222, V.St.A.

Motorschutzvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Motorschutzvorrichtung.

Schutzvorrichtungen für Elektromotoren sind gewöhnlich so in die Motorwicklungsstromkreise eingeschaltet, daß sie schnell auf überlastströme ansprechen, die sich beim Auftreten gewisser Fehlerbindungen ergeben, so daß die hohen Ströme unterbrochen werden, die zu einer raschen überhitzung der Motorwicklungen führen würden. Ferner ist es erwünscht, die Motorschutzvorrichtungen so anzuordnen, daß sie direkt auf eine Erhöhung der Wicklungstemperatur ansprechen, so daß die WicklungsStromkreise zum Schutz der Wicklungen gegen den relativ langsameren Anstieg der Wicklungstemperaturen geschützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Schutzvorrichtungen so klein sein, daß sie ohne weiteres in die Wicklungen eingefügt werden können, damit sie richtig auf das Auftreten solcher Ubertemperaturbedingungen ansprechen können. Die Schutzvorrichtung sollte dazu abgedichtet sein, damit eine Verunreinigung durch

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einen Wicklungslack oder dergleichen vermieden wird; außerdem sollten die Materialien der Schutzvorrichtung widerstandsfähig gegen hohe Temperaturen sein. Die Schutzvorrichtung muß auch mit Kosten zuverlässig hergestellt werden können, die in vernünftiger Relation zu den Kosten des zu schützenden Motors stehen.

Bei herkömmlichen Motorschutzvorrichtungen zum Schützen relativ kleiner Blektromotoren können diese Eigenschaften nur mit Schwierigkeiten erreicht werden. Dies bedeutet, daß die Schutzvorrichtungen für jdie Einfügung in die Motorwicklungen zu groß sind. Auf ein genügend schnelles Ansprechen auf die überströme, die bei blokkiertem Rotor auftreten, kann nur mit Schwierigkeiten erreicht werden, wenn gleichzeitig eins gewünschte Betriebstemperatur als Reaktion auf einen langsameren Anstieg der Wicklungstemperatur erzielt werden soll. Das wärmeempfindliche Glied in den Schutzvorrichtungen hat meistens auch eine relativ kleine thermische Masse, so daß sich dieses wärmeempfindliche Glied nach dem Unterbrechen des Wicklungsstroms als Reaktion auf das Auftreten eines Fehlerzustandes rasch wieder abkühlt, so daß sich der Stromkreis wieder schließen kann. Bei Vorliegen eines Fehlers schalten die Schutzvorrichtungen also rasch hintereinander ein und aus, so daß sie als Folge davon eine relativ kurze Lebensdauer haben. Ein äußerst wichtiger Gesichtspunkt bei den herkömmlichen Schutzvorrichtungen ist darin zu sehen, daß sie für die Verwendung als Schutzvorrichtung in kleinen Elektromotoren zu teuer sind.

Mit Hilfe der Erfindung soll eine Motorschutzvorrichtung geschaffen werden, die besonders für die Verwendung als Schutzvorrichtung in relativ kleinen Elektromotoren geeignet ist. Die mit Hilfe der Erfindung zu schaffende Schutzvorrichtung soll so ausgebildet sein, daß sie auf das Auftreten eines Überlastungsstroms in einer Motorwicklung und auch direkt auf das Auftreten einer Übertemperatur in der Wicklung

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anspricht. Diese Schutzvorrichtung soll sich unter Aufwendung sehr geringer Kosten zuverlässig herstellen lassen. Außerdem soll die mit Hilfe der Erfindung zu schaffende Motorschutzvorrichtung eine relativ lange Lebensdauer haben.

Die erfindungsgemäße Motorschutzvorrichtung enthält einen allgemein flachen, an einem Ende offenen Becher, aus elektrisch leitendem Metall, der rund um sein offenes Ende mit einem Flansch versehen ist; vorzugsweise steht an einem Ende des Flansches eine einstückig angeformte Anschlußklemme ab.

Ein allgemein ebener Deckel aus elektrisch leitendem Metall ist mit Hilfe einer elektrisch isolierenden Dichtung, die zwischen den Deckel und Abschnitte des Becherflansches eingefügt 1st, unter Erzielung einer Abdichtung und einer elektrischen Isolierung am offenen Ende des Bechers angebracht. Auf der Außenfläche des Deckels ist eine dünne elektrische Isolierschicht angebracht, auf der sich ein flaches, schlangenlinienförmig verlaufendes Heizelement aus einem elektrischen Widerstandsmaterial in einer Wärme-Ubertragungsbeziehung mit dem Deckel befindet. Ein Ende des Heizelements ist durch Schweißen oder auf andere Weise elektrisch mit einem Ende des Deckels verbunden. Der Rest des Heizelements verläuft dann über die Außenfläche des Deckels in elektrischer Isolierung von dem Deckel mit Hilfe der Isolierschicht, wobei das andere Ende des Heizelements vom anderen Ende des Deckels absteht und als zweite Anschlußklemme der Schutzvorrichtung dient. Das Heizelement ist auf diese Weise in einer guten Wärmeübertragungsbeziehung zum Deckel angebracht. Endabschnitte des Deckels und der Isolierschicht sind um das Heizelement herumgebogen, damit die Isolierschicht und das Heizelement am Deckel festgehalten werden. Zwei Abschnitte der isolierenden Dichtung, die den Deckel vom Becher isoliert, sind ebenfalls um entsprechende gegenüberliegende Deckelseiten

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und über Abschnitte des Heizelements herumgebögen,und Abschnitte des Becherflansches sind am Deckel um diese Abschnitte der isolierenden Dichtung herumgebogen, damit der Deckel zusammen mit dem befestigten Heizelement am Becher befestigt wird, während die elektrische Isolierung des Deckels vom Becher aufrecht erhalten bleibt. Ein Ende eines auf Wärmeeinwirkung ansprechenden Bimetallgliedes ist durch Schweißen oder auf andere Weise innerhalb des Bechers am Becherboden befestigt. Das Bimetallglied steht auslegerartig vom Becherboden ab, und es trägt an seinem anderen Ende ein bewegliches Kontaktstück; das Bimetallgied kann abhängig von einer Temperaturänderung eine Schnappbewegung zwischen zwei Positionen ausführen, so daß das bewegliche Kontaktstück mit einem an der Innenfläche des Deckels angebrachten Kontaktstück in Eingriff gebracht und von diesem gelöst werden kann, wodurch ein elektrischer Stromkreis zwischen den Anschlußklemmen der Schutzvorrichtung geschlossen bzw. geöffnet wird.

Wenn die Anschlußklemmen dieser Schutzvorrichtung in Serie in eine Motorwicklung eingeschaltet werden, während die Schutzvorrichtung isoliert von der Motorwicklung in dieser angebracht ist, fließt der normale Wicklungsstrom durch das Heizelement, den Deckel, die Kontaktstücke und · das Bimetallglied zum Becher. Sollte ein langsamer Anstieg der Wicklungstemperatur auftreten, dann wird das Bimetallglied erwärmt, und es kann sich in seine offene Position bewegen, in der der Wicklungsstrom unterbrochen wird. Wenn in der Motorwicklung ein Überlastungsstrom auftritt, führt die vom Widerstandsheizelement erzeugte Wärme, vorzugsweise in Zusammenwirkung mit der im Bimetallglied erzeugten Wärme, zu einer schnellen Erhitzung des Bimetallglieds und wesentlicher Abschnitte der gesamten thermischen Masse der

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Schutzvorrichtung auf die Betriebstemperatur des Bimetallglieds. Auf diese Weise öffnet das Bimetallglied den Wicklungsstrcmkreis auch abhängig von einem Überlastungsstrom in der Wicklung. Mit der relativ großen thermischen Masse der auf diese Weise erwärmten Schutzvorrichtung verbleibt diese für eine beträchtliche Zeitperiode auf einer über ihrer RUckstelltemperatur liegenden Temperatur. Die Schutzvorrichtung kann daher mit relativ niedriger Frequenz zyklisch ein- und ausschalten, während der den Überlastungsstrom verursachende Fehlerzustand vorliegt, so daß die Schutzvorrichtung eine relativ lange Lebensdauer haben kann. Ein Vorteil des Aufbaus der Schutzvorrichtung besteht darin, daß sie mit hoher Zuverlässigkeit automatisch hergestellt werden.kann, wobei ihre. Herstellung mit kleinen Abmessungen und mit geringen Kosten möglich ist. Beispielsweise können der Deckel, das Heizelement, die Isolierschicht und das Deckelkontaktstück so ausgebildet werden, daß sie eine zweckmässige und wirtschaftliche Teilbaugruppe bilden, was auch für den Becher, das Bimetallglied und das bewegliche Kontaktstück der Schutzvorrichtung gilt. Die Deckel- und Becher-Teilbaugruppen lassen sich dann einfach und wirtschaftlich mit der Abdicht- und Isolierdichtung zusammenfügen, so daß sich eine für eine zweckmässige und wirtschaftliche Eichung geeignete, fertige Vorrichtung ergibt, die eine zuverlässige und kostengünstige Motorschutzvorrichtung mit sehr kleinen Abmessungen bildet.

Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Draufsicht auf die Motorschutzvorrichtung nach der Erfindung,

Fig.2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 von Fig.1, Fig.3 einen Schnitt, längs der Linie 3-3 von Fig.2,

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Fig.4 eine Draufsicht auf den Deckel in der Schutzvorrichtung von Fig.1,

Fig.5 eine Draufsicht auf eine Isolierschicht in der Schutzvorrichtung von Fig.1 und

Fig.6 eine Draufsicht auf eine Teilbaugruppe aus dem Deckel von Fig.4 und der Isolierschicht von Fig.5 mit einem Widerstandsheizelement in der Schutzvorrichtung von Fig.1.

In den Figuren 1 bis 3 ist die erfindungsgemäße Motorschutzvorrichtung 10 dargestellt, die einen allgemein flachen, rechtwinkligen, an einem Ende offenen Becher aus elektrisch leitendem Metall mit einem Boden 12.1, zwei Stirnwänden 12.2, 12.3» zwei vom Boden nach oben ragenden Seitenwänden 12.4,12.5 und einem sich um das offene Ende des Bechers erstreckenden Flansch 12.6.enthält .Ein Abschnitt 12.7 des Flansches steht vorzugsweise von dem Becher ab und dient als einstückig angeformte Anschlußklemme der Schutzvorrichtung. Im Boden des Bechers sind vorzugsweise Einkerbungeni4 angebrabht, die innerhalb des Bechers Schweißvorsprünge bilden; ein wärmeempfindliches Thermostat-Bimetallglied 16 ist vorzugsweise unter Verwendung eines herkömmlichen Schweißknopfs 18 nach Fig.2 durch Buckelschweißen am Becherboden befestigt, so daß das Bimetallglied auslegerartig vom Becherboden absteht und an seinem anderen Ende ein bewegliches elektrisches Kontaktstück 20 aus herkömmlichem Kontaktmaterial trägt. Das Bimetallglied ist zwischen seinen beiden Enden vorzugsweise mit einem schalenartigen Abschnitt 16.1 versehen, so daß sich das Bimetallglied unter Schnappwirkung aus der in Fig.2 mit ausgezogenen Linien dargestellten ersten Position in die mit der gestrichelten Linie 16a angegebene zweite Position bewegen kann, wenn es auf eine ausgewählte Betätigungstemperatur erwärmt wird. Das Bimetallglied kann auch wieder

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in die erste position zurückschnappen,wenn es sich anschließend wieder auf eine relativ niedrigere Rückstelltemperatur abkühlt. Eine zusätzliche Einkerbung 22 im Becherboden bildet einen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Bimetallgliedes, wenn dieses in seine zweite Position umschnappt. In dieser Anordnung bilden der Becher 12, das Bimetallglied 16, der Schweißknopf und das Kontaktstück 20 eine einfach herzustellende und leicht handzuhabende Teilbaugruppe 24, bei der die Seiten- und Stirnwände des Bechers während der anschliessenden Behandlung der Teilbaugruppe das Bimetallglied schützen. Es ist natürlich auch möglich, andere auf Wärmeeinwirkung ansprechende Schaltvorrichtungen mit herkömmlichem Aufbau in die Schutzvorrichtung einzufügen, die den Deckel beim Auftreten eines Überlastungsstroms oder eines (Jberteiaperaturzustandes in der Schutzvorrichtung elektrisch mit des Becher verbinden und von diesem abtrennen.

Die Motorschutzvorrichtung 10 enthält einen allgemein ebenen Deckel 26 aus elektrisch leitendem Metall, bei dem an einer Seite durch Schweißen oder auf andere Weise ein elektrisches Kontaktstück 28 befestigt ist, wie in den Figuren 2 und am besten zu erkennen ist. Der Deckel ist an einem Ende mit einem Verbindungsteil 26.1 und auch mit zwei ümfalzbaren Abschnitten 26.2 versehen, die von gegenüberliegenden Enden des Deckels abstehen, wie Fig.4 zeigt. Eine dünne Isolierschicht 30 aus elektrisch isolierendem Material, beispielsweise aus einem Polyamidmaterial oder dergleichen, ist in einer Form vorgesehen, die allgemein der Form des Deckels gleicht, wie Fig.5 zeigt. Das bedeutet, daß die Isolierschicht mit abstehenden Abschnitten 30.1 an entgegengesetzten Enden versehen ist und vorzugsweise an den Stellen Schlitze 30.2 aufweist, an denen sich die abstehenden Abschnitte 30.1 an den Hauptteil der schicht anschliessen.

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Die Isolierschicht 30 ist an einer zweiten Seite des Deckels 26 befestigt, die dem Deckelkontaktstück 28 gegenüberliegt, wie Fig.6 zeigt. Ein flaches Heizelement 32 aus elektrischem Widerstandsmaterial ist mit schlangenlinienförmigem Verlauf auf derlsolierschicht 30 so angebracht, daß es in einer guten Wärmeübertragungsbeziehung zum Deckel 26 steht, während es während großer Abschnitte seinerLänge elektrisch vom Deckel isoliert ist. Vorzugsweise ist beispielsweise ein Ende 32.1 des Heizelements durch Verschweißen mit dem Anschlußteil 26.1 des Deckels elektrisch mit einem Ende des Deckels verbunden, während sich der Rest des Heizelements dann in guter Wärmeübertragungsbeziehung zum Deckel über diesen erstreckt und vom Deckel durch die Isolierschicht 30 elektrisch getrennt ist, so daß das vom anderen Deckelende abstehende Ende 32.2. des Heizelements als zweite Anschlußklemme der Schutzvorrichtung dient. Das Heizelement ist aus irgendeinem herkömmlichen Widerstandsmaterial hergestellt, doch besteht es vorzugsweise aus einer Nickel-Chrom-Legierung oder dergleichen, bei dem ein Längenstück von 30,5 cm mit einem Durchmesser von 25 um einen Widerstand von 100 bis 900 0hm hat

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(0,16 - 1,4-9 Ω mm /m ). Wie aus Fig.6 zu erkennen ist, sind die umfalzbaren abstehenden Abschnitte 26.2.CBS Deckels so über die zweite Deckelseite gebogen, daß auch die abstehenden Abschnitte 30.1 der Isolierschicht 30 über die Abschnitte des Heizelements 32 gefalzt werden, damit das Heizelement und die Isolierschicht am Deckel befestigt werden, während die elektrische Isolierung. des Heizelements vom Deckel mit Ausnahme am Verbindungsteil 26.1. aufrechterhalten wird. Auf diese Weise sind das Heizelement, die Isolierschicht und der Deckel auf einfache und wirtschaftliche Weise zu einer Teilbaugruppe 34 zusammengefügt, und das Heizelement wird in ebener Position gegen den Deckel und

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die Isolierschicht gehalten, damit es während der anschliessenden Behandlung der Deckel-Teilbaugruppe geschützt wird.

Zur Bildung der Schutzvorrichtung 10 wird die Deckel-Teilbaugruppe 34 an der Becher-Teilbaugruppe befestigt. Das bedeutet, daß der Deckel 26 unter Erzielung einer Abdichtung und einer elektrischen Isolierung mit dem Becher 12 mittels einer elektrisch isolierenden Dichtung zusammengefügt wird, die zwischen den Deckel 26 und den Becherflansch 12.6 eingefügt wird. Wie in Fig.2 zu erkennen ist, weist die Dichtung 56 eine Öffnung 36.1 auf, die über das an der Innenfläche des Deckels 26 angebrachte Kontaktstück 28 paßt. Seitliche Randabschnitte 36.2 der Dichtung werden dann über die Seitenränder des Deckels 26 und über Abschnitte des Heizelements 32 umgefalzt. Entsprechende Seitenabschnitte 12.8 des Becherflansches werden dann über die Oberseite der Dichtungsabschnitte 26.2 umgefalzt, damit die Deckel-Teilbaugruppe 34 mit der Becher-Teilbaugruppe 24 verbunden wird, und- .damit die Dichtung auf jeder Seite des Deckels zwischen den BecherflanschabschnÄten 12.6 und 12.8 zusammengepreßt wird. Typischerweise besteht die Dichtung 36 aus einer Schicht aus Polyäthylentherephthalat oder dergleichen, die auf beiden Seiten mit einem hitzehärtbaren Klebematerial beschichtet ist. Das Umfalzen der Flanschabschnitte 12.8 des Bechers um die Seitenrandabschnitte 36.2 der Dichtung bewirkt ein festes Pressen der Dichtung gegen den Deckel und den Becherflansch 12.6 sowie ein Anpressen gegen den Becherflansch 12.8 und das Heizelement 32. Die sich ergebende Anordnung wird dann erhitzt, damit das hitzehärtbare Klebemittel aushärtet und die Deckel-rTeilbaugruppe sicher abdichtend mit der Becher-Teilbaugruppe verbunden wird, während die elektrische Isolierung des Deckels vom Flansch aufrechterhalten wird; gleichzeitig wird auch das Heizelement fest mit der Außenfläche des Deckels verbunden. Wenn die Dichtung 36 dagegen aus einem

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kompreaiblen Material wie einem Polyamidmaterial oder dergleichen gebildet ist, kann der von den Becherflanschabschnitten 12.8 auf die Dichtung ausgeübte Druck ebenfalls eine feste Abdichtung der Schutzvorrichtung bewirken. Wenn die Deckel- und Becher-Teilbaugruppen auf diese Weise miteinander verbunden sind, befindet sich das bewegliche Kontaktstück 20 in Eingriff mit dem Deckelkontaktstück 28, so daß ein elektrischer Stromkreis zwischen den Anschlußklemmen der Schutzvorrichtung geschlossen wird. Nach dem Zusammenbau wird der Boden des Bechers beispielsweise am Ort der Einkerbungen 14 falls nötig so verformt, daß das bewegliche Kontaktstück im Normalzustand mit einem gewünschten Kontaktdruck am Deckelkontaktstück 28 anliegt, wobei zum Eichen der Motorschutzvorrichtung 10 eine exakte Bestimmung der Betätigungstemperatur des Bimetallelements auf die herkömmliche Weise erzielt wird.

Bei diesem Aufbau können die Anschlußklemmen der Schutzvorrichtung in Serie in eine Motorwicklung eingeschaltet werden; wenn die Schutzvorrichtung in herkömmlicher Weise von einem Wärmeschrumpfschlauch aus elektrisch isolierendem Material umschlossen ist, kann die Schutzvorrichtung ohne weiteres in die Wicklung eines relativ kleinen Motors eingefügt werden. Beim Auftreten eines Überlastungsstroms in der Wicklung führt die im Heizelement 32 erzeugte Wärme schnell zu einem Aufheizen des wärmeempfindlichen Bimetallglieds 16 auf seine Arbeitstemperatur, so daß es sich unter Schnappwirkung in die in Fig.2 dargestellte zweite Position bewegt, in der der WicklungsStromkreis unterbrochen wird. Das wärmeempfindliche Bimetallglied kann auch direkt auf die Zunahme der Wicklungstemperatur zur Unterbrechung des Wicklungsstromkreises ansprechen. Nach dem Abkühlen des Bimetallglieds 16 auf seine Rückstelltemperatur schnappt es automatisch wieder in seine Ausgangsposition zurück, in der der Wicklungsstromkreis wieder geschlossen ist.

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Die Motorschutzvorrichtung ist so aufgebaut, daß sie mit niedrigen Kosten automatisch hergestellt werden kann. Jedes Bauteil der Schutzvorrichtung verursacht geringe Kosten und die Einzelbauteile können in einfacher Weise zur Erzielung einer zuverlässigen uud leicht eichbaren Schutzvorrichtung zusammengefügt werden. Die Schutzvorrichtung ist in zuverlässiger Weise abgedichtet, damit Verunreinigungen, beispielsweise der Wicklungslack oder dergleichen, nicht in sie eindringen können. Die Bauteile der Schutzvorrichtung, insbesondere Bauteile mit elektrischer IsolJerfunktion, können aus billigen Materialien hergestellt werden, die gewährleisten, daß sie den Temperaturen voll widerstehen können, denen sie ausgesetzt sein werden. Insbesondere das Heizelement ist so angebracht, daß es das Bimetallglied beim Auftreten eines Überlastungsstroms im Heizelement erwärmt, ohne daß eine Abgabewärme erforderlich ist, die so hoch ist, daß zur Isolierung des Heizelements' .keramische oder andere isolierende Materialien verwendet werden müssen, die nur mit Schwierigkeiten in den Aufbau des Heizelements eingefügt werden könnten. Die Schutzvorrichtung kann auch mit sehr kleinen Abmessungen ausgeführt werden; typischerweise kann ihre Länge kleiner als 2,5 cm sein, ihre Breite kann kleiner als 1,25 cm sein und ihre Dicke kann weniger als 0,65 cm betragen.

Es ist von großer Bedeutung, daß die Schutzvorrichtung äußerst Brwünschte Betriebseigenschaften aufweist, die insbesondere für die Verwendung in kleinen Elektromotoren geeignet sind. Die Schutzvorrichtung kann beispielsweise durch Auswahl geeigneter Heizelementmaterialien und geeigneten Eigenschaften des Heizelements so ausgebildet werden, daß sie schnell auf die bei blockiertem Rotor auftretenden Ströme im Bereich

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von 2,8 bis 15 A anspricht, wobei sie gleichzeitig ein geeignetes Verhältnis zwischen dem Strom bei blockiertem Rotor und dem Auslösestromgrenzwert zeigt. Die Schutzvorrichtung weist auch längere Zykluszeiten und eine
beträchtlich verlängerte Lebensdauer auf. Das bedeutet, daß das Heizelement das Bimetallglied 16 so erwärmen
kann, daß dieses den Stromkreis beim Auftreten von
Überlastungsströmen schnell öffnet, wie oben angegeben wurde, wobei das Heizelement auch die thermische Masse des Deckels, von Abschnitten des Bechers und der Kontakt auf eine entsprechende Temperatur erwärmt, so daß das Abkühlen des Bimetallelements auf seine RUckstelltemperatur beträchtlich verzögert wird. Die Abkühloder Abschaltzeit der Schutzvorrichtung ist typischerweise drei bis sechsmal länger als die erstmalige
Ansprechzeit, was zu einer beträchtlichen Verbesserung der Lebensdauer der Schutzvorrichtung führt.

Es ist zu erkennen, daß hier die Erfindung an Hand
bevorzugter Ausführungsbeispiele beschrieben worden
ist; Abwandlungen sind Jedoch im Rahmen der Erfindung ohne weiteres möglich. Beispielsweise kann die Deckel-Teilbaugruppe auch mit einer anderen Lage an der Becher-Teilbaugruppe befestigt werden, so daß die Anschlußklemmen von entgegengesetzten Enden der Schutzvorrichtung abstehen.

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Claims

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Dipl.-Ing. Dipl.-Chem. Dfpl.-Ing.

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

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8 München 60

Unser Zeichen: T 3108 29.Mai 1978

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Patentansprüche

/ 1.;MotorSchutzvorrichtung, gekennzeichnet durch einen an einem V—^ Ende offenen Becher aus elektrisch leitendem Metall mit einem Flansch, der sich um das offene Becherende erstreckt, einen elektrisch leitenden Deckel für den Becher, eine elektrisch isolierende Dichtungsvorrichtung zwischen dem Deckel und dem Flansch zum Verschließen des Bechers und zum elektrischen Isolieren des Deckels vom Becher, eine auf Wärmeeinwirkung ansprechende Schaltervorrichtung in den Becher zum elektrischen Verbinden und Trennen des Deckels und des Bechers in Abhängigkeit von ausgewählten Temperaturänderungen, eine elektrische Widerstandsheizvorrichtung, die in einer Wärmeübertragungsbeziehung mit einer Außenfläche des Deckels zum wahlweisen Aufheizen der Schaltervorrichtung steht, zwei Seitenabschnitte an der Dichtungsvorrichtung, die um gegenüberliegende Ränder des Deckels und über entsprechende Abschnitte der Heizvorrichtung herumgebogen sind, und zwei Abschnitte an dem Flansch, die um die entsprechenden Seitenabschnitte der Dichtungsvorrichtung herumgebogen sind, damit die Heizvorrichtung am Deckel und der Deckel am Becher befestigt werden, während die elektrische Isolation des Bechers von der Heizvorrichtung und vom Deckel aufrechterhalten bleibt.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Abschnitte des Deckels zur zusätzlichen Befestigung der Heizvorrichtung an der Außenseite des Deckels um die Heizvorrichtung herumgebogen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gdcennzeichnet, daß zwischen dem Deckel und einem wesentlichen Abschnitt der Heizvorrichtung eine elektrisch isolierende Schicht angebracht ist, und daß ein Ende der Heizvorrichtung an einem Ende des Deckels elektrisch mit dem Deckel verbunden ist, während das andere Ende der Heizvorrichtung am entgegengesetzten Ende des Deckels absteht, so daß eine Anschlußklemme für den Schutzschalter entsteht.
4. Motorschutzvorrichtung, gekennzeichnet durch einen an einem Ende offenen Becher aus elektrisch leitendem Metall mit einem Boden, mit Seiten- und Stirnwänden, die vom Boden aus nach oben ragen, sowie einen sich um das offene Ende des Bechers erstreckenden Flansch, ein an einem Ende des Becherbodens innerhalb des Bechers befestigtes, auf Wärmeeinwirkung ansprechendes Bimetallglied, das auslegerartig von dem Becherboden absteht, und zwischen seinen Enden einen schalenartigen Abschnitt aufweist, so daß es sich unter Schnappwirkung abhängig von einer Erwärmung auf eine ausgewählte Temperatur aus einer ersten Position bewegt, und im Anschluß an ein Abkühlen auf eine relativ niedrigere Temperatur unter Schnappwirkung aus der zweiten Position in die erste Position bewegt, eine am freitragenden Ende des Bimetallglieds befestigte bewegliche Kontaktvorrichtung, einen elektrisch leitenden Deckel für den Becher, eine zwischen dem Deckel und dem Becherflansch angebrachte, elektrisch isolierende Dichtungsvorrichtung, die den Becher abdichtet und den Deckel elektrisch gegen den Becher isoliert, eine an der Deckelinnenfläche befestigte komplementäre Kontaktvorrichtung für die Zusammenwirkung mit der beweglichen Kontaktvorrichtung zum Schließen eines Stromkreises,
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wenn sich das Bimetallglied in der.ersten Position befindet, eine elektrisch isolierende Schicht, die einen wesentlichen Teil der Außenfläche des Deckels bedeckt, ein flaches,schlangenlinienförmig verlaufendes elektrisches Widerstandsheizelement, das auf der Schicht in einer Wärmeübertragungsbeziehung zu dem Deckel zum wahlweisen Erwärmen des Bimetallgliedes auf eine ausgewählte Tem? eratur beim Auftreten eines ausgewählten Stroms in dem Heizelement angebracht ist, wobei ein Ende dieses Heizelements elektrisch mit dem Deckel verbunden ist, während das andere Ende von dem Deckel absteht und eine Anschlußklemme für den Schutzschalter bildet, zwei Seitenabschnitte an der Dichtungsvorrichtung, die um die entgegengesetzten Ränder des Deckels und über entsprechende Abschnitte des Heizelements herumgebogen sind, und zwei Abschnitte an dem Becherflansch, die um die jeweiligen Seitenabschnittö der Dichtungsvorrichtung herumgebogen sind und das Heizelement am Deckel und den Deckel am Becher befestigen, während die elektrische Isolierung des Bechers vom Heizelement und vom Deckel aufrechterhalten bleibt.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Abschnitte des Deckels und der isolierenden Schicht zum zusätzlichen Befestigen des Heizelements an der Außenfläche des Deckels unter elektrischer Trennung der Deckelabschnit-De vom Heizelement um das Heizelement herumgebogen sind.
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