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DE2821169A1 - Einrichtung zur verhinderung des austretens von fuellgasen bei mit stampfkuchen beschickten waagerechten kammern von verkokungsoefen - Google Patents

Einrichtung zur verhinderung des austretens von fuellgasen bei mit stampfkuchen beschickten waagerechten kammern von verkokungsoefen

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Publication number
DE2821169A1
DE2821169A1 DE19782821169 DE2821169A DE2821169A1 DE 2821169 A1 DE2821169 A1 DE 2821169A1 DE 19782821169 DE19782821169 DE 19782821169 DE 2821169 A DE2821169 A DE 2821169A DE 2821169 A1 DE2821169 A1 DE 2821169A1
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DE
Germany
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sealing frame
chamber
frame
pound cake
sealing
Prior art date
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Application number
DE19782821169
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English (en)
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DE2821169C2 (de
Inventor
Werner Dreckmann
Claude Ducobu
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dr C Otto and Co GmbH
Delattre Levivier SA
Original Assignee
Dr C Otto and Co GmbH
Delattre Levivier SA
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Publication date
Application filed by Dr C Otto and Co GmbH, Delattre Levivier SA filed Critical Dr C Otto and Co GmbH
Publication of DE2821169A1 publication Critical patent/DE2821169A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2821169C2 publication Critical patent/DE2821169C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • CCHEMISTRY; METALLURGY
    • C10PETROLEUM, GAS OR COKE INDUSTRIES; TECHNICAL GASES CONTAINING CARBON MONOXIDE; FUELS; LUBRICANTS; PEAT
    • C10BDESTRUCTIVE DISTILLATION OF CARBONACEOUS MATERIALS FOR PRODUCTION OF GAS, COKE, TAR, OR SIMILAR MATERIALS
    • C10B31/00Charging devices
    • C10B31/06Charging devices for charging horizontally
    • C10B31/08Charging devices for charging horizontally coke ovens with horizontal chambers
    • C10B31/10Charging devices for charging horizontally coke ovens with horizontal chambers with one compact charge

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Materials Engineering (AREA)
  • Oil, Petroleum & Natural Gas (AREA)
  • Organic Chemistry (AREA)
  • Coke Industry (AREA)
  • Furnace Details (AREA)

Description

Einrichtung zur Verhinderung des Austretens von I1UIlgasen bei mit Stampfkuchen beschickten waagerechten Kammern von Verkokungsöfen
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Verhinderung des Austretens von iüllgasen bei den waagerechten Kammern von Verkokungsöfen, in die Stampfkuchen in Richtung der Kammerachse eingefahren werden.
Eine Batterie von Verkokungsöfen hat eine große Anzahl von waagerechten Ofenkammern, die mit Kohle beschickt werden, welche durch Erhitzung unter Luftabschluß in Koks umgewandelt wird. Jede Ofenkammer hat an den Enden öffnungen, die durch Türen verschlossen werden. Die Verkokung erfolgt diskontinuierlich. Wenn der Koks gar ist, werden durch Türbedienungsmaschinen an beiden Enden der Kammer die Türen abgehoben und beiseitegefahren. Von der Maschinenseite her wird eine Druckstange eingeführt, die mit einem Druckkopf, dessen senkrechter Querschnitt dem der Kammer entspricht, versehen ist, und der gebildete Kokskuchen auf der anderen Seite, der sogenannten Koksseite, herausgeführt.
Jede Kammer besitzt in der Ofendecke eine öffnung für den Abzug der während der Verkokung gebildeten Gase. Auf diese öffnung ist ein Steigrohr montiert. Die Steigrohre sämtlicher Ofenkammern sind über einen Krümmer an eine längs der Batterie verlaufende GasSammelleitung, die sogenannte Vorlage, angeschlossen. Die abgezogenen Gase werden in die Nebengewinnungsanlage geleitet.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verkokungsöfen, die mit zu Stampfkuchen verdichteter Kohle beschickt werden. Die auf eine feine Körnung gebrachte Kohle wird in einer Stampfeinrichtung zu einem Kuchen verdichtet, ehe sie in die Ofenkammer gelangt. Die Verdichtung erfolgt
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innerhalb eines Stampfkastens in einer Stampfmascidne, die Längs der Batterie verfahrbar ist. Ist die Stampfmaschine in eine Stellung gebracht, bei der der in dem Stampfkasten befindliche Stampfkuchen in Verlängerung der Achse der zu füllenden Ofenkammer liegt, so wird der Stampfkuchen auf der Bodenplatte des Stampfkastens in die Kammer eingefahren. Alsdann wird die Bodenplatte zurückgezogen und auch die Tür auf der Maschinenseite vor die Kammer gesetzt. Die Tür am anderen Ende der Kammer, auf der Koksseite, konnte bereits nach dem Ausstoßen des Kokses wieder in ihre Stellung gebracht werden.
Wenn der Stampfkuchen in die Kammer eingeführt wird, so befinden sich deren Wände noch auf hoher Temperatur. Daher entwickeln sich an der Oberfläche des Stampfkuchens
und *
sogleich Wasserdampf-/Gase, die durch den Eaum zwischen dem Stampfkuchen und den Wänden nach den öffnungen der Kammer gedruckt werden. Der Druck dieser Gase und Dämpfe wird noch verstärkt durch die in der entleerten Kammer vorhandene Luft, die durch den einfahrenden Stampfkuchen verdrängt wird.
Man hat schon versucht, diese beim Pullen entstehenden Gase und Dämpfe durch Absaugeinrichtungen zu erfassen, die auf der Ofendecke verfahrbar waren, und zu verbrennen. Die Wirkung dieser Einrichtungen war jedoch unvollkommen, da das Dampf-Gasgemisch schlecht brennt; außerdem bringen die Verbrennungsrückstände Umweltbelästigungen mit sich.
Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Anordnung zu treffen, mittels deren die beim Einfahren der Stampfkuchen entstehenden Gase und Dämpfe so abgefangen werden können, daß eine Belästigung der Umwelt nieht stattfindet.
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Gemäß der Erfindung findet "beim Einfahren des Stampfkuchens in eine waagerechte Kaamer von Verkokungsöfen ein die Ofenöffnung umgebender Rahmen Anwendung, der als Dichtrahmen wirkt. Er ist aus einer seitlichen Ruhestellung in die Arbeitsstellung schwenkbar, in die er den einfahrenden Stampfkuchen allseitig umgibt und den Raum zwischen dem Stampfkuchen und der Wandung der Ofenkammer nach außen abdichtet. Der vorzugsweise als Profil ausgebildete Dichtungsrahmen bildet gemäß der weiteren Erfindung einen die Ofenöffnung rings umgebenden nach außen abgeschlossenen Hohlraum von einem Querschnitt, der größer ist als der des zwischen dem einfahrenden Stampfkuchen und den Wandungen der Ofenkammer verbleibenden Raumes. Der Hohlraum bildet einen Ausgleichsraum zwischen dem unteren Teil der Ofenkammer und dem oberhalb des Stampfkuchens liegenden Gassammeiraum.
Der Dichtungsrahmen ist am Ende eines Armes drehbar gelagert, der auf einem parallel zur Ofenachse verfahrbaren Wagen schwenkbar angeordnet ist. Mittels dieses Wagens kann der Dichtungsrahmen soweit zurückgefahren werden, daß er außerhalb der Flucht der das Ofenmauerwerk abstützenden Ankerständer liegt. Die drehbare Lagerung des Rahmens gestattet es, ihn anstelle des vorderen Abschlusses des Stampfkastens vor den Kopf des einzufahrenden Stampfkuchens zu setzen, mit dem er zusammen bis an die Ofenöffnung herangefahren werden kann.
In dieser Stellung soll der Dichtungsrahmen zum dichten Anliegen an den die Ofenöffnung umgebenden Türrahmen kommen, mittels dessen die Verriegelung der Ofentür und der gasdichte Abschluß der Ofenkammer während der Verkokung erfolgt. Anschläge am Türrahmen und entsprechende Vertiefungen am Dichtungsrahmen können eine genaue Zentrierung der Lage des Dichtungsrahmens ermöglichen und sichern den gasdichten Abschluß zwischen Türrahmen und
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Di chtung Brahmen.
Gemäß der weiteren Erfindung sind vorzugsweise als federnde Stahlbleche ausgebildete oder aus Gummi oder einem anderen elastischen Werkstoff bestehende Dichtmittel an dem Dichtrahmen angeordnet, die teilweise zwischen Dientrahmen und Ofenkammer, teilweise zwischen Dichtrahmen und Stampfkuchen wirksam sind. Am Boden des Dichtrahmens kann eine Eeinigungsklappe vorgesehen sein.
Im oberen Teil des Dichtrahmens kann eine verschließbare öffnung vorgesehen sein, mittels deren ein Gasabzug oder eine Vorrichtung zum Einblasen von Inertgas anschließbar ist.
Aus dem Baum zwischen einfahrendem Stampfkuchen und der Kammerwandung und dem innerhalb des Dichtrahmens gemäß der Erfindung liegenden Raum gelangen das sich bildende Gas-Dampfgemisch und die verdrängte Luft in den oberen Gassammeiraum der Ofenkammer, aus dem sie mittels des Steigrohres abgezogen werden müssen.
• Um dieses Abziehen sicherzustellen, ist im Krümmer des Steigrohres eine DampfyWasserdüse angeordnet} mittels dieser wird während des Einfahrens des Stampfkuchens im oberen Gassammeiraum der Ofenkammer ein Unterdruck erzeugt.
Anhand der beigefügten Zeichnungen sei eine beispielhafte Ausführungsform der Einrichtung zur Verhinderung des Austretens der !"üllgase bei der Beschickung waagerechter Ofenkammern mit Stampfkuchen beschrieben:
Hgur 1 zeigt in einem senkrechten Schnitt in der Aohse einer Ofenkammer deren nach der Maschinenseite zu liegendes Ende und eine Ansicht des Dich-
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tungsrahmens zusammen mit seinem Bewegungsmechanismus,
Figur 2 ist eine Draufsicht auf die in Figur 1 dargestellten Teile,
Figur 3 ist ein senkrechter Schnitt entsprechend der Schnittlinie III - III der Figur 1,
!Figur 4· zeigt im größeren Maßstab einen waagerechten
Schnitt durch eine Ofenöffnung und den Dichtungsrahmen während des Einfahrens des Stampfkuchens,
Figur 5 ist eine Darstellung in dem gleichen größeren
Maßstab und entspricht einem senkrechten Schnitt entsprechend V-V von Figur 3, wobei nur die oberen und die unteren Teile des Dichtrahmens dargestellt sind (der mittlere Teil ist fortgelassen),
Figur 6 zeigt in einem waagerechten Schnitt den Dichtungsrahmen in seiner Ruhestellung und den Stampfkuchen bereits in einer Stellung in der Achse der zu füllenden Ofenkammer, jedoch noch in einigem Abstand davor,
Figur 7 zeigt die gleichen Teile. Der Stampfkuchen ist in Richtung auf die Kammer vorgefahren, der Diohtungsrahmen ist auf den vorderen Kopf des Stampfkuchens aufgesetzt.
Die mit 1 bezeichnete Verkokungsofenbatterie hat eine Reihe paralleler waagerechter Ofenkammern 11, zwischen denen sich in einzelne Heizzüge aufgeteilte Heizwände befinden. Die Wände 12 sind aus feuerfestem Werkstoff aufgebaut. Das Mauerwerk wird abgestützt durch doppel
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T-förmige Ankerständer. Die Ofenöffnungen sind umgeben von (Dürrahmen 13, auf denen die Ofentüren 14 zur dichtenden Auflage gelangen und mit denen sie verriegelt werden. In die Decke Jeder Ofenkammer ist eine Abzugs- ^ öffnung 15 für die Destillationsgase vorgesehen. Auf
jede derartige öffnung wird ein Steigrohr gesetzt, das über einen Krümmer 16 an die Gasvorlage 17 angeschlossen ist. 18 ist eine im Krümmer 16 angeordnete Düse zum Einspritzen von Dampf oder Wasser. Hierdurch wird die nötige Saugung zum Abziehen der während des IHillvorganges sich bildenden Dämpfe und Gase und der verdrängten Luft erzielt.
Die im einzelnen nicht näher dargestellte Stampfmaschine 2 ist längs der Ofenbatterie verfahrbar. Der darauf befindliche Stampfkasten 21, innerhalb dessen die Verdichtung der Kohle stattfindet, ist durch ein vorderes Schild 22 verschließbar. Den Boden des Stampfkastens bildet eine Platte 23, die in ihrer Längsrichtung und parallel zu den Achsen der Ofenkammern bewegt werden kann. Von der Platte 23 wird der Stampfkuchen in die Kammer eingefahren. Die Stampfmaschine kann in Längsrichtung der Batterie so verfahren werden, daß der mit der verdichteten Kohle gefüllte Stampfkasten genau vor jeder einzelnen Ofenkammer zu stehen kommt.
Jeder Stampfkuchen 3, der in der Stampfmaschine hergestellt wird, hat einen rechteckigen senkrechten Querschnitt, seine Höhe ist etwas geringer als die Höhe der Ofenkammer, seine Breite etwas geringer als die Breite der Kammer. Beim Einfahren des Stampfkuohens in die Ofenkammer verbleibt also zwischen dem Mauerwerk der Ofenkammer und dem Stampfkuchen ein Baum, durch den die Gase, die sich bei der plötzliohen Erhitzung der Kohle bilden, nach oben ziehen.
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Der Dichtrahmen 4·, der das wesentliche Element der Erfindung darstellt, umgibt rings die mittlere öffnung 41 (Figur 5)j durch, die das Einfahren des Stampfkuchens 3 erfolgt.Seine Form und seine Bemessung sind so gestaltet, daß der !Rahmen den ringförmigen Raum 19 (Figur 1, 5) abschließt, der zwischen dem Stampfkuchen 3 und den Wandungen der Kammer 11 verbleibt, wenn sich der Dichtrahmen 4· gegen den Türrahmen 13 abstützt. Diese Abstützung kann durch Vertiefungen im Dichtrahmen 4- und entsprechende Anschläge am Türrahmen 13 gesichert und damit gleichzeitig eine Zentrierung des Dichtrahmens 4- erzielt werden. Durch senkrechte federnde Dichtmittel 4-2 (!figur 4·) und waagerechte Dichtmittel 4-3 (Figur 5) kann eine Dichtung zwischen dem Rahmen und dem Stampfkuchen erzielt werden.
Durch entsprechende Dichtmittel 4-5 (Figur 4·) und 4-6 (Figur 5) wird eine Abdichtung zwischen dem Dichtungsrahmen 4- und dem Türrahmen 13 gesichert.
Der Dichtrahmen 4· ist vorzugsweise als Profil in solcher Weise ausgebildet, daß er eine die Ofenkammer umschliessende Kammer 4-7 bildet, deren Ausdehnung in Richtung senkrecht zur Ofenkammer erheblich größer ist als die Oberfläche des Raumes 19, der zwischen dem Stampfkuchen 3 und dem Mauerwerk der Ofenkammer 11 verbleibt.
Aus den Figuren 4- und 5 ist erkennbar, daß, wenn der Dichtrahmen 4- am Türrahmen 13 anliegt, das Gas-Dampf gemisch, das in der Ofenkammer gebildet wird, in diesen Raum 4-7 gelangt, was durch Pfeile in Figur 4- und im unteren Teil der Figur 5 angedeutet ist. Aus dem oberen Teil des Raumes 4-7 können die Rauchgase, wie durch die Pfeile oben in Figur 5 angedeutet ist, oberhalb des Stampfkuchens 3 in den dort freibleibenden Raum 19 einziehen und in die Abzugsöffnung 15 gelangen.
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In dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Baum
47 durch ein TJ-Profil gebildet, dessen Innenseite dem Stampfkuchen zugewandt ißt. Die Dichtungsmittel 42 und 43 sind in Sichtung auf die Kammer zu abgebogen.
Im unteren Teil kann der Dichtrahmen 4 mit einer Klappe
48 versehen sein; auf diese Weise können von Zeit zu Zeit herabfallende Schmutzteile entfernt werden.
Der Dichtrahmen 4 ist auf einem Gestell schwenkbar und verfahrbar derart gelagert, daß er aus einer Buhestellung, wie sie in !igur 6 dargestellt ist, wo er sich außerhalb der !flucht der Ankerständer befindet und das Abheben der Ofentür nicht behindert wird, in eine Arbeitsstellung und mit dem Stampfkuchen vor den Ofen gebracht werden kann. Wie die 3?iguren 6 und 7 erkennen lassen, wird hierzu ein parallel zur Kammerachse verfahrbarer Wagen 6 benutzt, in dem ein Arm 5 drehbar gelagert ist, um dessen Ende der Dichtrahmen 4 schwenkbar ist, und zwar um die senkrechte Achse 5I· Fest am Ende des Armes 5 ist ein seitlicher KLhrungskörper 53 angeordnet, der zusammen mit einem oberen und unteren waagerechten Schenkel einen Durchlaß für den Stampfkuchen bildet; in diesen Schenkeln sitzen die um die Achse 51 drehbaren Bolzen, die in am Dichtrahmen 4 befindliche Ansätze fassen. Um die Achse 52 drehbar ist der Arm 5 an dem Wagen 6 gelagert. Er kann die Drehbewegung ausführen, die in den Darstellungen der !Figuren 6 und 7 erkennbar ist. Die Achse 52 steht vorzugsweise senkrecht. Das gleiche gilt für die Schwenkachse 5I. Die Drehbewegung des Armes 5 gegenüber dem Wagen 6 erfolgt mittels eines Zylinders 7I. Der Wagen 6 kann mittels Hadern auf einer Bahn 61 parallel zur Eichtung des Einfahrens des Stampfkastenbodens 23 verfahren werden j die Fahrbewegung wird mittels eines Zylinders 72 bewirkt.
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Der Vagen 6 kann auch senkrecht zur Bewegungsrichtung des Stampfkuchens "beim Einfahren bewegt werden, um ihn vor jede einzelne Ofenkammer zu bringen. Zu diesem Zweck ist der Wagen 6 vorteilhafter Weise auf der Stampfmaschine 2 angeordnet.
Eine Haube 81 zum Absaugen der Killgase ist oberhalb der Ofenöffnung angeordnet. Diese Haube kann an eine Einrichtung 82 zum Absaugen und Waschen der Füllgase angeschlossen werden. Diese in Figur 1 mit 8 bezeichnete Einrichtung dient dazu, die lullgase abzusaugen, die aus der Kammer zwischen dem Zeitpunkt entweichen, wo nach Einfahren eines Stampfkuchens der Dichtrahmen 4- zurückgezogen wird und dem Zeitpunkt, wo mittels der Türbedienungseinrichtung, die im allgemeinen auf der Maschine 2 angeordnet ist, die Tür wieder eingesetzt wird, um die Ofenkammer zu schließen. Während dieser Zeit bewegt sich die Maschine 2 senkrecht zur Eichtung des Einfahrens des Stampfkuchens.
Die Absaugeinrichtung 8, zu der die Auffanghaube 81 gehört, soll während des seitlichen Verfahrens der Maschine 2 feststehen. Die Auffanghaube kann mittels eines Armes gehalten werden, der an der Stampfmaschine angeordnet ist oder an einem Wagen, der parallel zur Bewegung dieser Maschine verfahrbar ist. Die Absaugeinrichtung kann auf der Stampfmaschine angeordnet sein.
Nachstehend soll das Arbeiten der Anordnung und er Ablauf des Einfahrens des Stampfkuchens insbesondere anhand der figuren 6 und 7 beschrieben werden:
In der Stellung, die in Figur 6 dargestellt ist, befinden sich der Wagen 6 und der an dem Arm^schwenkbar gelagerte Dichtrahmen 4· in einer Stellung, bei der das Abheben und Beiseitefahren der Ofentür 14 nicht behindert
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wird.
Bach, beendeter Verkokung werden auf der Koksseite und auf der Maechineneeite die üfüren abgehoben und die Maschine 2 wird in eine solche Stellung vor die entleerte Ofenkaaeer 11 gebracht, daß der Stampfkuchen in der Ichs· dieser Kammer 11 liegt. Das vordere Schild 22 de« Stampfk*fltens 21 wird Kittels eines Druckzylinders ausgeschwenkt.
Nunmehr wird Mittels des Druckzylinders 71 der Arm 5 derart geschwenkt, daß der Dichtrahmen 4 in der Achse des Stampfkuchens 3 zu liegen kommt. Der Stampfkuchen wird, nunmehr auf dem Soden 23 in Richtung auf die Kammer rerfahren und durchsetzt dabei den Dichtrahmen 4. Darauf wird mittels des Druckzylinders ?2 der Vagen 6 in Bewegungsrichtung des Staarpfkastenbodens in Hichtung auf die Ofenkammer bewegt.
Der Stampfkastenboden 23 und der Vagen 6 bewegen sich gleichzeitig vorwärts, bis der Dichtrahmen 4 gegen den festen !Türrahmen 13 stößt. Der Türrahmen 13 ist mit An- Sätzen versehen, die dazu dienen, die Ofentür zu zen trieren, und diese Ansätze können auch dazu dienen, den Dichtrahmen zu zentrieren. Das Druckmittel in dem Zylinder 72 ist auf einen Vert eingestellt, durch den sich ein wünschenswerter Andruck des Dichtrahmens 4 an den festen Türrahmen 13 ergibt.
Befindet sich der Dichtrahmen 4 in seiner Arbeitsstellung, wird der Stampfkuchen 3 weiter eingefahren. Der Diohtrahmea dichtet die £ammer nach außen hin ab. Ba* entstehende Gas-Dampfgemisch und die verdrängte Luft werden angesaugt und strömen aus dem Saum 47 des Dichtrahmens in die Deckenöffnung 15. Der unterdruck wird
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durch die Saugwirkung in der Düse 18 in dem zur Torlage 17 führenden Krümmer 16 erzeugt. Die seitlich des Stampfkuchens und im unteren Seil sich "bildenden Gase ziehen in der oben geschilderten Weise ab. Während des ELncj fahrens des Stampfkuchens 3 durch die Öffnung am Dichtrahmen sichern die Dichtmittel einen gasdichten Abschluß.
Wenn der Stampfkuchen eingefahren ist, wird der Boden 23 zurückgezogen. Der Zylinder 72 bewirkt das Zurüok-
^O fahren des Wagens 6 und damit das Zurückziehen des Dichtrahmens. Damit wird die Ofenöffnung wieder frei. In der Tat würde eine reine Querverschiebung des Dichtrahmens nicht genügen, sondern es muß ein Zurückziehen in der Kammerachse erfolgen, um die Plucht der Ankerständer freizugeben und Saum für die iEürbedienungseinrichtung zu schaffen. Zu diesem Zweck wird die Maschine 2 längs der Batterie bewegt, um die QJürbedienungseinrichtung heranbringen zu können.
Während der Zeit zwischen dem Zurückfahren des Dichtrahmens und dem Einsetzen der Ofentür wird die AbsaugEinrichtung 8 in Tätigkeit gesetzt.
Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform befindet sich der Dichtrahmen 4 statt auf der Stampfmaschine auf einem besonderen Wagen, der senkrecht zur Achse des Einfahrens des Stampfkuchens zu bewegen ist. Der Dichtrahmen ist auf dem Wagen ebenfalls mittels eines Hechanismus in seiner Lage verstellbar. Dieser Mechanismus muß in der Lage sein, dem Dichtrahmen eine Querbewegung und eine Bewegung senkrecht dazu zu geben.
XQ Man kann während der Beschickung der Kammer auch ein Absaugsystem anwenden, das an den Dichtrahmen angeschlossen ist und unabhängig von dem Absaugsystem arbeitet, das an
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- 14 die Gasvorlage angeschlossen ist.
Bei einer anderen Ausfuhrungsform kann der Dichtrahmen, der den Stampfkuchen umgibt, nicht nur gegen die Außen-IuXt, sondern auch gegen das Innere der Ofenkammer abgedichtet sein. Besondere Dichtungskittel können die Dichtmittel 42 und 4J in der Veise Tervollstandigen, daß zwei dichtende Abschlüsse hintereinander in der Achse des Stampfkuehens liegen. Man leitet dann ein inertes Gas unter Druck in die Kammer, die innerhalb des Bahmens geschaffen ist. Diese unter Druck stehende Kammer gewährt dann die Dichtigkeit.
Das System der Absaugung über das Steigrohr und die Vorlage kann, wenn erforderlich, durch eine zusätzliche Absaugung vervollständigt werden, indem der zu beschickende Ofen mit dem Hachbarofen verbunden wird. Dieser Ofen befindet sich am Ende der Garungszeit und hat daher Unterdruck. In seinem Steigrohr herrscht daher eine erhebliche Saugung.
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Claims (10)

Radt, Finkener, Ernesti 2 Q O 1 1 Patentanwälte * Q *■ · ' Heinrich-König-StraßeSBL; --' Bochum Fernsprecher (0234) 47727/ 28 Telegrammadresse: Radtpatent Bochum 78 119 WPR/HH Ansprüche
1. Einrichtung zur Verhinderung des Austretens von I1UIlgasen bei den waagerechten Kammern von Verkokungsöfen, in die Stampfkuchen in Richtung der Kammerachse eingefahren werden, gekennzeichnet durch einen aus der seitlichen Ruhestellung in die Arbeitsstellung einschwenkbaren, die Ofenöffnung umgebenden Rahmen (Dichtungsrahmen 4), der den einfahrenden Stampfkuchen (3) allseitig umgibt und den Raum (19) zwischen den Wänden der Ofenkammer (11) und dem Stampfkuchen (3) nach außen abdichtet.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Profil ausgebildete Rahmen (4) einen die Ofenöffnung rings umgebenden, nach außen abgeschlossenen Hohlraum (4-7) von einem Querschnitt bildet, der größer ist als der des Raumes (19) zwischen dem einfahrenden Stampfkuchen (3) und den Wandungen der Ofenkammer (11).
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch, zwischen Dichtrahmen (4) und Ofenkammer (11) wirksamen Dichtmitteln (45, 46).
4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch Dichtmittel (43, 44) zwischen dem Dichtrahmen (4) und dem einfahrenden Stampfkuchen (3).
5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtmittel (45, 46) federnde Stahlbleche dienen.
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6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmittel (43, 44·) aus Gummi oder anderem elastischen Kunststoff bestehen.
7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß sich am Boden des Dichtrahmens (4) eine Eeinigungsklappe (48) befindet.
8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtrahmen (4) am Ende eines Armes (5) drehbar gelagert ist, der auf einem paral-IeI zur Ofenachse verfahrbaren Vagen (6) schwenkbar angeordnet ist.
9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Dichtrahmen (4) Vertiefungen angeordnet sind, in die entsprechende am Kirrahmen (13) befindliche Ansätze fassen.
10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Teil des Dichtrahmens (4) eine verschließbare Öffnung vorgesehen ist, mittels deren ein Gasabzug oder eine Vorrichtung zum Einblasen von Inertgas anschließbar ist.
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