DE282028C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 282028 KLASSE 646. GRUPPE

ROBERT HAAG in STUTTGART.

Selbsttätige Faßfüllvorrichtung. Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. März 1912 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine selbsttätige Faßfüllvorrichtung, welche nach Art bekannter Faßfüllvorrichtungen in der Weise' arbeitet; daß ein Füllkopf gegen die Einfüll-Öffnung des Fasses gepreßt und gleichzeitig ein den Eintritt der Flüssigkeit regelndes Ventil eingeführt wird. Dabei geschieht das Anpressen des Füllkopfes und das Einführen des Füllventils in das Faß sowie das Öffnen dieses

ίο Ventils und die Rücksteuerung der beweglichen Teile in die Anfangsstellung mit Hilfe zweier ineinander laufender Kolben.

Es ist nun bereits bekannt geworden, die Steuerung einer Füllvorrichtung mittels eines Hahnes zu bewirken, der in verschiedenen Stellungen die Druckluftleitung mit den einzelnen Organen der Füllvorrichtung verbindet. Diese Einrichtung hat aber namentlich den Nachteil, daß die Herstellung eines derartigen Hahnes mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft ist. Vorliegender Erfindung gemäß sind daher zur Steuerung der Kolben sowie zur Entlüftung des Fasses bzw. zur Erzeugung eines Gegendruckes in demselben ' Doppelventile verwendet. Jedes Doppelventil wird durch ein zugehöriges Exzenter gegen den oberen Ventilsitz angedrückt, während es durch sein Eigengewicht und das Druckmittel selbst auf den unteren Ventilsitz gepreßt wird. Die Ver-

30. wendung dieser Doppelventile hat dem Bekannten gegenüber den Vorteil, daß Einrichtung und Handhabung der Faßfüllvorrichtung bei größerer Betriebssicherheit viel einfacher wird, namentlich wenn man noch die Exzenter zum Bewegen der Kolben auf einer gemeinsamen Welle anordnet.

Zweckmäßigerweise ist zwischen jedem Doppelventil und einem Exzenter eine Feder oder ein federndes Zwischenorgan eingeschaltet, das ein dauernd sicheres Arbeiten des Ventils gewährleistet.

Auf der Zeichnung ist der Erfmdungsgegenstand in einer beispielsweisen Ausführungsform näher erläutert.

Fig. ι zeigt in Vorderansicht die neue Abfüllvorrichtung im Gebrauch,

Fig. 2 in größerem Maßstab und Schnitt die Steuervorrichtung, während

Fig. 3 im Maßstab der Fig. 1 schematisch die Anordnung der Doppelventile zur Steuerung des Kolbens darstellt.

Gegen das zu füllende Faß 1 wird der Füllkopf 3 angedrückt, in welchem die Füllröhre 6 verschiebbar angeordnet ist. An deren Ende sitzt das Ventil 4, welches sich beim Aufstoßen auf die innere Faßwand öffnet. Das Andrücken des. Füllkopfes 3 sowie das Öffnen und Schließen des Ventils 4 geschieht in bekannter Weise durch zwei ineinander laufende Kolben 9 und 11, welche abwechselnd unter Druck gesetzt werden, wobei der Kolben 9 durch Gestänge 10 mit dem Füllkopf 3 und Kolben 11 mit der Füllröhre 6 verbunden ist, in welche die Flüssigkeit durch eine Leitung 5 eintritt. .

Zur Steuerung der Kolben 9 und 11 sind nun Doppelventile 21 und 21' angeordnet, deren doppelsitzige Ventilkörper so beschaffen sind, daß ihre Stellung durch Exzenter 22 und 22' geregelt werden kann, welche die Ventilkörper entweder anheben und gegen den oberen Ventilsitz andrücken, oder sie freigeben, so

daß sie auf den unteren Sitz gelangen können. Zu diesem Zweck trägt jeder Doppelventilkörper an seinem unteren Ende 25 eine Hülse 26, an welcher unten eine Rolle oder Kugel 27 angeordnet ist, die auf den Exzentern gleitet. Für jedes Doppelventil ist ferner eine Feder 24 vorgesehen, welche die Doppelventilkörper stets federnd nach oben drückt, so daß etwaige Abnutzungen und Ungenauigkeiten der Doppelventilkörper . ausgeglichen werden und ohne Einfluß auf die Wirkungsweise der Ventile sind.

Die beiden Doppelventile 21 und 21' sind durch eine gemeinsame Leitung 28 mit der Druckquelle verbunden. Vom Doppel ventil 21 führt eine Leitung 20 in den Innenzylinder 29, während das Doppelventil 21' durch die Leitung 7 und Kanal 8 mit dem Raum des äußeren Kolbens 9 in Verbindung steht.

Die zur Steuerung der Ventilkörper der Doppelventile 21 und 21' dienenden Exzenter 22 und 22' sitzen auf einer gemeinsamen Welle 23 und sind gegeneinander versetzt. Die Bewegung dieser Exzenter geschieht mit Hilfe eines auf der Welle 23 sitzenden Handhebels.

Zur Erzeugung des für das Einfüllen der Flüssigkeit erforderlichen Gegendrucks im Faß sowie zur Entlüftung des Fasses dient ein weiteres Doppelventil 30, welches genau so gebaut ist und arbeitet wie die Doppelventile 21 und 21'. Zur Steuerung dieses Ventils ist ein Exzenter 31 vorgesehen, welches selbsttätig mit Hilfe eines Hebels 32 bewegt wird, dessen gegabeltes Ende -33 einen Zapfen 34 umgreift, der an einem mit dem Kolben 11 in Verbindung stehenden und mit diesem sich auf- und abwärts bewegenden Ständer 35 angebracht ist. Das Doppel ventil 30 ist einerseits durch eine Leitung 37 mit der Druckquelle und andererseits durch eine Leitung 36, die in den Füllkopf 3 einmündet, mit dem Faß verbunden.

Um die Vorrichtung in Betrieb zu setzen, wird das Exzenter 22' mit Hilfe des Handhebels so gestellt, daß sich der Doppelventilkörper des Ventils 21' unter der Wirkung der oben eintretenden Druckluft auf seinen unteren Sitz senken kann, wobei die Druckluft am Ventilkörper 21' vorbei in die Leitung 7 eintritt, durch den Kanal 8 hinter den Kolben 9 gelangt und diesen samt dem Gestänge 10 und Füllkopf 3 nach unten drückt, bis er auf der Faßöffnung aufsitzt.

In dieser Stellung der Steuerwelle 23 steht ' Exzenter 22 so, daß der Ventilkörper des Doppelventils 21 gegen seinen oberen Sitz gepreßt wird und das Innere des Zylinders 29 mit der Atmosphäre verbindet, so daß die Luft unter dem Kolben 11 ins Freie entweichen kann und Kolben 11 samt der damit verbundenen Füllröhre 6 gleichzeitig mit dem Kolben 9 sich senkt, weil ein Ansatz am unteren Ende der Füllröhre 6 am Füllkopf 3 ansteht.

Nachdem sich der Füllkopf 3 auf der Faßöffnung festgesetzt hat, geht der Kolben 11 infolge seines Eigengewichts noch weiter nach unten, bis die das Ventil 4 tragende, in der Füllröhre 6 gelagerte Stange 19 auf die innere Faßwand aufstößt und das Ventil 4 öffnet, worauf die Flüssigkeit in das Faß eintritt. Während dieses letzten Teiles der Bewegung des Kolbens 11 ist Exzenter 31 so gedreht worden, daß der Ventilkörper des Doppelventils 30 die Druckluft durch Leitung 36 in das Faß einströmen läßt (s. ausgezogene Pfeilrichtung wie in Fig. 2).

Ist die Füllung des Fasses beendet, so wird das Exzenter 22 so gestellt, daß der Ventilkörper des Doppelventils 21 der Druckluft den Weg durch die Leitung 20 unter dem Kolben 11 freigibt, wodurch dieser gehoben wird. Beim Aufwärtsgang des Kolbens 11 schließt sich das Ventil· 4 und verhindert ein weiteres Eintreten von Flüssigkeit in das Faß; gleichzeitig wird auch Exzenter 31 so gedreht, daß der Ventilkörper des Ventils 30 auf seinen oberen Sitz gepreßt wird, so daß das Faß entlüftet wird (s. Pfeilrichtung strichpunktiert in Fig. 2). Beim weiteren Hochgehen stößt dann der Ansatz an der Füllröhre 6 wieder an den Füllkopf 3 an und nimmt diesen samt dem Gestänge 10 und Kolben 9 mit nach oben.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Selbsttätige Faßfüllvorrichtung, bei welcher das Einführen des Füllventils in das Faß nebst dem Anpressen des Füllkopfes mit Hilfe zweier ineinander laufender Kolben vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß für die Steuerung des Gegendrucks und für den Ein- und Auslaß des Druckmittels in die Zylinder der Anpreßkolben (9 und 11) Doppelventile (21, ai' und 30) verwendet werden, die mit Hilfe eines Exzenters (22, 22' und 31) gegen den einen Ventilsitz angedrückt werden, wobei die Exzenter (22 und 22') der die Anpreßkolben steuernden Doppelventile (21 und 21') auf einer gemeinsamen Welle (23) angeordnet sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.