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DE2820037A1 - Kopierapparat mit blatt-ausrichtmechanismus - Google Patents

Kopierapparat mit blatt-ausrichtmechanismus

Info

Publication number
DE2820037A1
DE2820037A1 DE19782820037 DE2820037A DE2820037A1 DE 2820037 A1 DE2820037 A1 DE 2820037A1 DE 19782820037 DE19782820037 DE 19782820037 DE 2820037 A DE2820037 A DE 2820037A DE 2820037 A1 DE2820037 A1 DE 2820037A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
sheet
stop
image
stop element
copier according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19782820037
Other languages
English (en)
Inventor
Wayne F Schoppe
Bruce Allen Winship
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Xerox Corp
Original Assignee
Xerox Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Xerox Corp filed Critical Xerox Corp
Publication of DE2820037A1 publication Critical patent/DE2820037A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H9/00—Registering, e.g. orientating, articles; Devices therefor
    • B65H9/06—Movable stops or gauges, e.g. rising and falling front stops
    • G—PHYSICS
    • G03—PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03G—ELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G15/00—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern
    • G03G15/65—Apparatus which relate to the handling of copy material
    • G03G15/6555—Handling of sheet copy material taking place in a specific part of the copy material feeding path
    • G03G15/6558—Feeding path after the copy sheet preparation and up to the transfer point, e.g. registering; Deskewing; Correct timing of sheet feeding to the transfer point
    • G03G15/6561—Feeding path after the copy sheet preparation and up to the transfer point, e.g. registering; Deskewing; Correct timing of sheet feeding to the transfer point for sheet registration
    • G03G15/6564—Feeding path after the copy sheet preparation and up to the transfer point, e.g. registering; Deskewing; Correct timing of sheet feeding to the transfer point for sheet registration with correct timing of sheet feeding
    • G—PHYSICS
    • G03—PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03G—ELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G2215/00—Apparatus for electrophotographic processes
    • G03G2215/00362—Apparatus for electrophotographic processes relating to the copy medium handling
    • G03G2215/00367—The feeding path segment where particular handling of the copy medium occurs, segments being adjacent and non-overlapping. Each segment is identified by the most downstream point in the segment, so that for instance the segment labelled "Fixing device" is referring to the path between the "Transfer device" and the "Fixing device"
    • G03G2215/00405—Registration device

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Registering Or Overturning Sheets (AREA)
  • Paper Feeding For Electrophotography (AREA)
  • Collation Of Sheets And Webs (AREA)

Description

PATCNTAf-JWALTE
XEROX CORPORATION
Xerox Square, Rochester, New York 14-64-4-, USA
A. GRÜNECKER
on.-ma
H. KINKELDEY
DR-IWi
W. STOCKMAlR
OFi-ING AuEtCAtTFCH)
K. SCHUMANN
DR RFFl NAT taPL PHYS
P. H. JAKOB
G. BEZOLD
DR FtR NAT- DiPL-CHEM
8 MÜNCHEN 22
MAXIMIUANSTRASSE 43
8. Mai 1978
P 12 500
D/76467
Kopierapparat mit Blatt-Ausriehtmechanismus
Die Erfindung betrifft einen Mechanismus zum lagegenauen Ausrichten für eine Kopiermaschine. Die Ausrichtung geschieht, wenn ein Blatt, das auf einer vorgegebenen Bahn transportiert wird, von einem Anschlag aufgehalten wird, um es auf der Bahn in zeitlicher Abstimmung mit einer Abbildungseinrichtung zum Belegen des Blattes mit einem Bild in die richtige Lage zu bringen.
Es ist bereits üblich, in der Technik des Blatt-Transportes
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TELEFON (O8O) 02 20 6
TELEX OS-29 380
TELEQRAMME MONAPAT TELEKOPIERER
— it —
sr
eine Ausrichtvorrichtung zu verwenden, um sicherzustellen, daß ein Kopieblatt, wenn es zur Bildbelegungsstation angeliefert wird, dort in richtiger zeitlicher Folge aufgenommen wird, so daß das auf dem Blatt anzubringende Bild in die richtige Lage auf dem. Blatt kommt. Es sind bereits viele Lösungen vorgeschlagen worden, um diese Ausrichtfunktion auszuüben. Schwenkbare Ausrichtgatter sind als Anschlagelemante zum Ausrichten eines Blattes auf seinem Transportweg weit verbreitet, wie aus den folgenden US-PS1η deutlich wird: 672 529; 2 246 508; 3 015 485; 3 281 144; 3 298 682; 3 512 923.
Ein besonders brauchbares schwenkbares Ausrichtelement ist in der US-PS 3 963 339 beschrieben. Hierin ist eine Vorrichtung offenbart, bei der Blätter, die in einer Kopiermaschine von einem Vorrat entnommen werden, gegen einen bewegbaren Anschlag vorgeschoben und zu einem Buckel gewölbt werden. Ein als Rinna ausgebildeter Teil, der mit dem Anschlag bewegbar ist, bietet Raum für das Wölben, wenn der Anschlag die Fortbewegung des Blattes blockiert, und trägt dazu bei, die Wölbung wieder zu glätten, wenn der Anschlag die Bewegung des Blattes nicht blokkiert. Die vorliegende Erfindung stellt vorzugsweise eine Ver~ besserung der in dieser US-PS beschriebenen Vorrichtung dar insofern, als Mittel vorgesehen sind, um die Bahn des Blattes, wenn dieses von dem Anschlag aufgehalten wird, zu steuern und um das Abstreifen des Blattes von dem Teil zu unterstützen, wenn dieses Teil aus seiner das Blatt blockierenden Lage weggezogen wird.
Es sind bereits verschiedene Einrichtungen vorgeschlagen worden, um das Abstreifen eines Blattes von einem das Blatt blockierenden Element zu unterstützen. In der US-PS 3 416 863 werden ein Kopieblatt und ein Original-Schriftstück einander überlappend zu einem Separierer geführt. Der Separierer ist so konstruiert, daß er das vorgeschobene Ende des Kopieblattes erfaßt und es vom Original wegzieht. Dabei werden die beiden Blätter gezwungen, in gesonderte Bahnen einzutreten, um dann
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weitertranaportiert zu werden. Der Separierer weist einen schwingenden Arm mit Haken auf, der als ein paesiver Umlenker dient. Der Arm wird von dem Blatt weggeschoben und um seinen Mittelpunkt geschwenkt unct zieht beim Wegschwingen das festgehaltene Ende ds3 Blattes auf eine gekrümmte Bahn. Weiter gehört zu ύ&Ά Saparierer ein Ab3treifarm, der mit dem Arm des Separierers zusammenarbeitet und zum Ende des Hakens am Separiererarm nach außen streicht und an der richtigen Stelle das festgehaltene Kopieblatt vom Separiererarm wegschiebt.
Die US-PS 3 343 834 ist ebenfalls auf das Separierern übereinanderliegend er Blätter gerichtet. Darin ist ein Blatthandhabungamechanismus beschrieben, der eine Einrichtung zum Vorschieben zweier übereinanderliegender Blätter auf einer Bahn aufweist, wobei das erste Blatt etwas nach vorne über das zweite Blatt hinaussteht. Ein Trennfinger ragt in die Bahn hinein und weist einen Vorsprung oder Haken auf, der dazu dient, den vorauslaufenden Rand des ersten Blattes kurzzeitig zu fangen, wobei durch die weitere Portbewegung des Blattes der Pinger aus der Bahn herausgeschwenkt wird. Ein stationärer Abstreifer entfernt das erste Blatt von dem Vorsprung am Pinger an einer passenden Stelle, so daß die beiden Blätter auf verschiedenen Bahnen weiterlaufen.
Die beiden eben geschilderten PS'n beschreiben ein Trenn- und Ab3treifsystem, das dazu bestimmt ist, ein Original und ein Kopieblatt voneinander zu trennen, nachdem ein Kopiervorgang stattgefunden hat. Im Gegensatz dazu sind die erfindungsgemässen Ausrichtmechanismen dazu bestimmt, vor der Kopieerztugung das Kopieblatt mit der bilderzeugenden Einrichtung lagegenau auszurichten, so daß das Bild auf dem Kopieblatt in die richtige Lage kommt.
Die Erfindung will einen verbesserten Ausrichtmechanismus für eine Kopiermaschine schaffen. Dieser Mechanismus soll eine verbesserte Anordnung zum Steuern der Bahn des Blattes, wenn die-
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ses von einem Anschlag aufgehalten wird, umfassen. Diese steuernde Anordnung kann erfindungsgemäß auch dazu dienen, da3 Blatt von dem Anschlag abzustreifen. Schließlich ist die Er-^ findung auf einen Kopierapparat gerichtet, der diesen Ausrichtmechanismus verwendet.
Gemäß der Erfindung weist ein Aus rieht me chanisnius für eine Kopiermaschine ein elastisches Element auf, das mit einem Anschlag zusammenwirkt, um die Bahn des Blattes zu steuern, wenn das Blatt von dem Anschlag aufgehalten wird. Vorzugsweise ist ein Element vorgesehen, das mit dem Anschlag zusammenwirkt, um die Bahn zu steuern, wie vorstehend erwähnt, und außerdem das Blatt von dem Anschlag abzustreifen, wenn der Anschlag sich aus der Bahn des Blattes entfernt.
Ein Kopiergerät gemäß der Erfindung weist eine Anordnung auf, um auf einem Kopieblatt ein Bild zu formen, ferner eine Einrichtung, um ein Blatt auf einer Bahn zu der bildformenden Einrichtung zu transportieren oder vorzuschieben und einen Mechanismus, um das Kopieblatt bezüglich der bildformenden Einrichtung lagegerecht auszurichten. Der Ausrichtmechanisjnus umfaßt· einen Anschlag zum Aufhalten eines Randes des Blattes und eine Anordnung, um den Anschlag entweder in eine das Blatt auf seiner Bahn blockierende Stellung zu bringen oder aus dieser blokkierenden Lage zum Blatt zu entfernen« Auf der Bahn ist nächst dem Anschlag ein Führungsteil zum Unterstützen des Blattes angebracht. Gemäß der Erfindung ist der Ausrichtmechanismus in besonderer Weise verbessert, indem ein elastisches Element vorgesehen ist, um das Blatt gegen das !Führung-steil zu pressen, wenn das Blatt von dem Anschlag aufgehalten wird. Dadurch wird eine verbesserte Reproduzierbarkeit bezüglich der Lage des Blattrandes, wenn das Blatt von dem Anschlag aufgehalten wird, erzielt und damit auch eine bessere Ausrichtung des Blattes bezüglich der bildformenden Einrichtung.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat das elastische
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Element auch noch die Punktion, ein Blatt von dem Anschlag abzustreifen, wenn dieser 3ich aus seiner das Blatt blockierenden Lage wegbewegt. Vorzugsweise ist der Anschlag eine schwenkbar gehalterte Ausrichteehranke.
Ein bevorzugter Erfindungsgedanke liegt in einem Ausrichtmechanismus für eine Kopiermaschine, der ein elastisches Element aufweist, das mit einem Anschlag zusammenwirkt, um die Bahn eines Blattes zu steuern, wenn dieses von dem Anschlag aufgehalten wird. Vorzugsweise dient das elastische Element auch dazu, daa Blatt von dem Anschlag abzustreifen, wenn sich der Anschlag aus der Bahn des Blattes entfernt.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Barin zeigen:
Pig.1 eine schematische Darstellung eines Kopierapparates, der einen erfindungsgemäßen Ausrichtmechanismus verwendet;
Pig.2 eine Seitenansicht, die den Ausrichtmechanismus im Detail mit der Ausrichtschranke in einer das Blatt blokkierenden Lage zeigt;
Fig. 3 eine Seitenansicht, die den Ausrichtmechanismus im Detail mit der Ausrichtschranke aus der das Blatt blockierenden Lage entfernt zeigt.
In Pig.1 ist als Beispiel eine automatische xerographische Kopiermaschine 10 gezeigt, die einen erfindungsgemäßen Ausrichtmechanismus 11 enthält. Die Kopiermaschine 10 der Pig.1 veranschaulicht die verschiedenen Komponenten, die zur Herstellung von Kopien eines Originals dienen. Der erfindungsgemäße Mechanismus 11 eignet sich zwar besondere gut zur Verwendung in einer automatischen xerographischen Kopiermaschine 10, er ist jedoch, wie aus der folgenden Beschreibung deutlich wird, ebenso gut für eine breite Vielfalt von Bearbeitungssystemen,
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einschließlich anderen elekti'ostatographisehen Systemen, brauchbar und nicht auf seine Anwendung in dem hierin gezeigten speziellen Beispiel beschränkt.
Die Kopiermaschine 10 der Fig.1 verwendet einen tromaelförmigen Bildträger 12, auf dem das Bild aufgezeichnet wird. Der äußere Umfang der Trommel ist mit einem geeigneten photoleitenden Material 13 tiberzogen. Ein Typ eines geeigneten photoleitenden Materials ist in der US-PS 2 970 906 offenbart. Die Trommel 12 ist in einem nicht gezeigten Maschinenrahmen mittels einer Welle 14 drehbar gelagert und dreht sich in der durch einen Pfeil 15 angedeuteten Richtung, um ihre bildtragende Oberfläche 13 durch mehrere xerographische Bearbeitungsstationen zu führen. Ein passender Antrieb (nicht dargestellt) ist vorgesehen, um die verschiedenen Komponenten der Maschine zu bewegen und die Bewegung zusammenwirkender Komponenten zu koordinieren, so daß eine getreue Reproduktion der eingegebenen Information des Originalbildes auf einem Blatt eines endgültigen Bildträgermaterials 16, das Papier o.dgl. sein kann, aufgezeichnet wird.
Die Praxis der Xerographie ist in der Technik bekannt und Gegenstand zahlreicher Patente und Veröffentlichungen, siehe hierzu: "Electrophotography" von Schaffert und "Xerography and Related Processes" von Dessauer und Clark, beides veröffentlicht 1965 durch Focal Press.
Zunächst bewegt die Trommel 12 die photoleitende Oberfläche 13 durch eine Aufladestation 17. In der Aufladestation 17 wird als Vorbereitung der Bilderzeugung auf der photoleitenden Oberfläche 13 gleichmäßig eine elektrostatische Ladung angebracht. Das Aufladen kann mit Hilfe einer Koronaerzeugungseinrichtung des in der US-PS 2 836 726 beschriebenen Typs geschehen.
Danach dreht sich die Trommel 12 weiter in eine Belichtungsstation 18, wo auf die aufgeladene photoleitende Oberfläche
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- *·-
AO
ein Lichtbild der eingegebenen Information des Originalbildes aufbauchtet wird, wodurch die Ladung in den vom Licht getroffenen Bereichen selektiv zerstreut wird, so daß das eingege-, bene Originalbild in der Forra eines latenten elektrostatischen Bildes aufgezelehnet wird. Ein geeignetes Beliehtungasystsm kann von dem in dar US-PS 3 832 057 beschriebenen Typ sein. Nach der Belichtung dreht die Trommel da3 auf der photoleitenden Oberfläche 13 aufgezeichnete latente elektrostatische Bild weiter zu einer Entwicklungeatation 19> wo auf die photoleitende Oberfläche 13 der Trommel 12 ein gebräuchliches Entwicklergemisch aufgebracht wird, das das latente Bild sichtbar macht. Eine passende Entwicklungsstation ist in der US-PS 3 707 947 dargelegt. Hierin i3t ein magnetisches Bürstenentwicklungssystem beschrieben, das ein magnetisierbares Entwicklergeinisch verwendet, welches grobe ferromagnetische Trägerkügelehen und fsirbige Tonerpartikel umfaßt. Das Entwicklergeai3Ch wird durch ein magnetisches Richtfeld gefiihrt, um daraus eine Bürste su formen. Das auf der photoleitenden Oberfläche 13 aufgezeichnete latente elektrostatische Bild wird entwickelt, indem man die Bürste aus Entwicklergemisch mit ihm in Kontakt bringt.
Auf einem aufwärts bewegbaren Stapeltrog 20 oder in einem Hilfstrog 21 sind Blätter 16 eines endgültigen Bildträgermaterials in einem Stapel angeordnet. Blattabstapler 22 und 23 transportieren wahlweise einzelne Blätter von ihren betreffenden Stapeln zu dem erfindungsgemäßen Ausrichtmechanismus 11, der Rollen 24 und 25 aufweist. Das Blatt wird dann in richtiger Deckung mit dem Bild auf der Trommel zu einer Übertragungsstation 26 vorgeschoben. In der Übertragungsstation 26 wird das entwickelte Bild auf der photoleitenden Oberfläche 13 mit dem Blatt 16 des endgültigen Trägermaterials in Kontakt gebracht und das Tonerbild wird von der photoleitenden Oberfläche 13 auf die kontaktierende Seite des Kopieträgerblattes 16 übertragen. Das Kopieträgermaterial kann Papier, Kunststoff usw. sein, je nach Wunsch.
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Machdem das Tonerbild auf das Blatt 16 des Kopieträgermaterials übertragen ist, wird.das Blatt mit dem darauf befindlichen Bild zu einer geeigneten Schmelzeinrichtung 27 weitertransportiert, die das übertragene Tonerpulverbild auf deia Blatt festschmilzt. Ein Typ einer geeigneten Schmelzeinrichtung ist in der US-PS 2 701 765 beschrieben. Nach dem Schmelzfixieren wird das Blatt wahlweise zu einer geeigneten Ausgabevorrichtung weiterbefordert, etwa zu einem Trog 28 oder einem Sortierer 29.
Zwar wird der überwiegende Anteil des Tonerpulver auf das Kopieträgermaterial 16 übertragen, aber es bleibt doch stets etwas restlicher Toner nach der Übertragung des Tonerpulverbildes auf das Kopieträgermaterial auf der photoleitenden Oberfläche 13 zurück. Die auf der photoleitenden Oberfläche 13 nach der Übertragung verbliebenen Tonerpartikel werden von der Trommel 12 entfernt, während diese durch eine PLeinigungsstation 30 läuft. Die Tonerpartikel können mechanisch von der photoleitenden Oberfläche 13 beseitigt werden mit Hilfe irgendeiner gebräuchlichen Einrichtung, beispielsweise mittels eines Abstreichmessers, wie in der US-PS 3 740 789 beschrieben. Bach Wunsch kann ein Vorlagenhandhabungssystem 31 verwendet werden, um die Vorlagen auf einen Ablichtungstisch 32 zu bringen und von dort wegzutransportieren.
Die vorstehende Beschreibung mag für die vorliegende Anmeldung genügen, um die allgemeine !Punktion eines automatischen xerographischen Kopierapparates 10 darzustellen, der den erfindungsgemäßen Mechanismus 11 enthalten kann·
Eine genaue Beschreibung eines geeigneten Ausrichtmechanismus, der im Eahmen der Erfindung nützlich ist, findet sich in der oben erwähnten US-PS 3 963 339« Die Erfindung bezieht sich auf eine Verbesserung, die insbesondere auf den Ausrichtmechanismus dieser PS anwendbar ist.
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- Vr-
Im weiteren wird auf Fig.2 Besug genommen. Es hat eich herausgestellt, daß die Weite des Spaltes oder der Engstelle 33 zwischen der AU3richtschranke 34 und dem benachbarten Pührungs-" teil 35 an der Stelle der Ausrichtung bei dem Apparat der obigen PS so groß war, daß eine gewisse Schwankung in der exakten Lageeinstellung des Randes des von der Schranke aufgehaltenen Blattes möglich war. Außerdem konnte Je nachdem, wo der Blattrand auf die Schranke traf, der Blattrand Einrisse oder Bonstige Beschädigungen erleiden.
Um solche Schwankungen und Beschädigungen des -vorderen Blattrandes zu eliminieren, ist gemäß der Erfindung ein Yorrichtungsteil 36 vorgesehen, um die der Ausrichtschranke 34 nahe Öffnung des Spaltes 33 einzuengen, so daß jedes folgende Blatt 16 auf die Ausrichtachranke an praktisch der gleichen Stelle einer Anschlagfläche 37 trifft. Dies wird dadurch erreicht, daß als Vorrichtungsteil ein elastisches Element 36, beispielsweise ein Mylar-Streifen, vorgesehen wird, das an dem Rinnenteil 38 der Ausrichtschranke 34 festgeklebt oder sonstwie befestigt ist. Das elastische Element 36 ist derart angeordnet, daß es über dem Boden der Rinne, der als Führungsteil 35 dient, zu liegen kommt. Es ist an der Ausrichtschranke 34 derart befestigt, daß es freitragend in Richtung zur Anschlagfläche 37 der Schranke wegragt. Die Steifigkeit des MylarStreifens 36 und seine einseitige Befestigung bewirken, daß er wie eine Feder funktioniert, die gegen den als Führung dienenden Boden 35 der Rinne am Ausrichtteil drückt. Dadurch wird der Spalt 33 der Blattbahn an der Ausrichtschranke 34 eingeengt.
Wenn ein Blatt 16 zur Ausrichtschranke 34 vorgeschoben wird, wird der Mylarstreifen 36 von dem unteren Führungsteil 35 der Rinne abgehoben und wirkt nun auf das Blatt ein, um dieses gegen den Boden der Rinne zu drücken. Dadurch kommt das Blatt 16 mit der Schranke an einer Stelle in Berührung, die stets von dem Boden der Rinne 35 bestimmt wird.
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Nachdem die Ausrichtung beendet ist und die Ausrichtachranke 34 sich aus ihrer das Blatt blockierenden Lage entfernt hat, wie in Fig.? dargestellt, bewirkt die freitragende Halterung= des Hylarstreixena 36, daß das freie Ende des Streifens an der Anschlagfläche 37 sich von dieser Anschlagfläche entfernt und dabei da3 Abstreifen des Blattes von der Anschlagfläche untox·- stützt, wenn das Blatt zur Übertragungsstation 26 weiterti'ansportiert wird. Die Ausrichtschranke 34 ist entsprechend der US-PS 3 963 339 derart konstruiert, daß das Blatt 16 sich von der Anschlagfläche 37 löet, wenn die Schranke in Koordination mit der Bewegung des Blattes, nämlich in Richtung der Blattbewegung, um die Welle 39 schwenkt, um das Blatt in den Spalt der Ausrientrollen 24 und 25 zu entlassen.
Das erfindungsgeiaäße Element 36 zur Steuerung des Einlaufspaltes hat eine zweifache Punktion. Es trägt dazu bei, ein Blatt von der Schranke 34 abzustreifen, um dadurch zu verhindern, daß das Blatt an der Anschlagfläche 37 hängen bleibt und sich in der Maschine verklemmt. Und es engt den Einlaufspalt 33» d.i. die Engstelle in der Blattbahn an der Ausrichteteile, ein.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispxel erstreckt sich der Kylarstreifen 36 vollständig quer über die Ausrichtschranke von einer Seite zur anderen. Er iat ein einheitlicher federartiger Körper mit mehreren Fingern, die freitragend wegstehsn und mit den Fingern der Auarichtschranke 34 der TJS-PS 3 963 339 abgestimmt sind. Eventuell kann jedoch das als Abstreifhilfe und Spaltveränderer dienende Element 36 gemäß der Erfindung auch aus mehreren federartigen Elementen bestehen, die an der Ausrichtschranke in Abständen angebracht sind. Die spezifische Form des erfindungsgemäßen Elementes kann nach Wunsch gewählt werden.
Die Erfindung wurde anhand einer Ausführung beschrieben, bei der die Ausrichtschranke 34 und das als Abstreifhilfe und Spaltverengung dienende Element 36 über der Blattbahn angeord-
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net sind; doch können diese Teile auch unter der Blattbahn gehaltert sein und das Blatt kann dann gegen die Decke der Rinne, die dann al3 Führung 35 dient, gedruckt werden. Das als Abstreifhilfo und Sρaltverengung dienende Element 36 hat auch noch die Funktion, da3 Blatt 16 zu verlangsamen, wenn dieses sich der Anschlagfläche 37 nähert, um dadurch Einrisse o.dgl. am vorauslaufenden Blattrand weitgehend ausauschalten.
Aus vorstehendem wird deutlich, daß die Erfindung einen Ausrichtmechanismua für eine Kopiermaschine vorsieht, der die einleitend erwähnten Ziele und Vorzugs der Erfindung voll erfüllt. Gegenüber dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind im Rahmen der Erfindung, der durch die Ansprüche gegeben ist, Alternativen, Modifikationen und Variationen möglich.
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Claims (9)

  1. PATENTANWÄLTE A. GRUNECKER
    DIf-L-ING
    H. KlNKELDEY W. STOCKMAIR
    DR ING. · Λί.ΐ (CAl TECH)
    - K. SCHUMANN
    Da RHR NAT UPL PtCY-S.
    P. H. JAKOB
    CHPL-INCi ·
    G. BEZOLD
    DfI RER NAT.- DIfI. CHiM
    8 MÜNCHEN 2Ql
    MAXIMILIANSTRASSE 43
    Patentansprüche
    1 ,JKopierapparat mit einer Einrichtung zum Formen eines Bildes auf einem Blatt, mit einer Einrichtung zum Vorwärtstransportieren eines Blattes auf einer Bahn zu der bildformenden Einrichtung und mit einem Ausrichtmechanismus zum Ausrichten des Blattes "bezüglich der bildformenden Einrichtung, der ein Anschlagelement zum Aufhalten eines Blattrandes, ferner eine Anordnung zum Bewegen des Anschlagelementes entweder in eine das Blatt blockierende Lage in der Bahn oder aus dieser das Blatt blockierenden lage und noch ein Führungsteil zum Abstützen des Blattes auf der Bahn an einer Stelle nächst dem Anschlagelement umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausrichtmechanismus auch noch ein elastisches Element (36) aufweist, um das Blatt (16) gegen das Führungsteil (35) zu drücken, wenn das Blatt von dem Anschlagelement (34) aufgehalten wird.
  2. 2. Kopierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) auch noch die Funktion hat, ein Blatt (16) von dem Anschlagelement (34) abzustreifen, wenn dieses aus seiner das Blatt blockierenden Lage entfernt wird.
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    TELEFON (089) 2QSSeS TELEX O5-OS38O TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER
  3. 3. Kopierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zum Bewogen des An3chlagelementea (34) ein Vorrichtungateil (39) zu einer solchen schwenkbaren Hai- , terung des Anschlagelenientes (34) aufweist, daß sich das Anschlagelement, wenn es aus der das Blatt blockierenden Lage entfernt wird, in der Richtung bewegt, in der das Blatt weitertransportiert wird.
  4. 4. Kopierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) freitragend an dem Anschlagelement (34) befestigt ist.
  5. 5. Kopierapparat nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (34) eine Anschlagfläche (37) und einen Rinnenteil (38) umfaßt und daß das elastische Element (36) an dem Rinnenteil (38) des Anschlagelementes befestigt ist und mit seinem freien Ende nächst der Anschlagfläche (37) liegt.
  6. 6. Kopierapparat nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) ein streifenartiges !Teil ist.
  7. 7. Kopierapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (35) unter dem Blatt (16) liegt und daß das Anschlagelement (34) und das elastische Element (36) über dem Blatt angeordnet sind.
  8. 8. Kopierapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die das Bild formende Einrichtung eine bewegbar angeordnete Bildträgerfläche (13), eine Einrichtung (18) zum Formen eines elektrostatischen Bildes auf der Bildträgerfläche (13), eine Einrichtung (19) zum Entwickeln des elektrostatischen Bildes, um es sichtbar zu machen, und eine Einrichtung (26) zum Übertragen des sichtbaren Bildes auf das Blatt (16) umfaßt und daß der Ausrichtmechanismus derart angeordnet ist, daß er das Blatt (16)
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    auf der Bahn in zeitlicher Abstimmung mit der Übertragungseinrichtung in Stellung bringt·
  9. 9. Kopierapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) derart ausgebildet und angeordnet ist, daß es das Blatt bei dessen Annäherung an das Anschlagelement verlangsamt.
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DE19782820037 1977-05-09 1978-05-08 Kopierapparat mit blatt-ausrichtmechanismus Withdrawn DE2820037A1 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
US05/794,767 US4135804A (en) 1977-05-09 1977-05-09 Registration system for a reproducing machine

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2820037A1 true DE2820037A1 (de) 1978-11-16

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ID=25163617

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19782820037 Withdrawn DE2820037A1 (de) 1977-05-09 1978-05-08 Kopierapparat mit blatt-ausrichtmechanismus

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US (1) US4135804A (de)
JP (1) JPS6051102B2 (de)
BR (1) BR7802846A (de)
CA (1) CA1105074A (de)
DE (1) DE2820037A1 (de)
FR (1) FR2390756A1 (de)
GB (1) GB1598850A (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0019723A1 (de) * 1979-05-29 1980-12-10 International Business Machines Corporation Vorrichtung zum Ausrichten faltbarer Bögen
EP0103386A3 (en) * 1982-08-02 1984-07-11 Xerox Corporation Sheet feeder with retractable gate

Families Citing this family (21)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4213603A (en) * 1978-06-15 1980-07-22 Eastman Kodak Company Method and apparatus for locating a moving sheet at a registration position
DE3064631D1 (en) * 1979-08-21 1983-09-29 Roneo Alcatel Ltd Paper feed and image transfer for electrostatographic copiers and duplicators
US4372668A (en) * 1980-12-24 1983-02-08 Xerox Corporation Sheet registration actuation
US4470349A (en) * 1981-04-27 1984-09-11 Godlewski Edward S Article controlled sheet feeding and printing machine
JPS5911856U (ja) * 1982-07-15 1984-01-25 株式会社オ−トスタンプ研究所 丁合機等の用紙分岐搬送装置
US4557473A (en) * 1983-12-14 1985-12-10 Ncr Canada Ltd. - Ncr Canada Ltee Sheet decelerating and stopping apparatus
GB2174077A (en) * 1985-04-23 1986-10-29 Xerox Corp Sheet stacker
GB2184097B (en) * 1985-12-17 1989-10-11 Xerox Corp Sheet stackers
US4786047A (en) * 1986-09-02 1988-11-22 Magnetec Corporation Document presentor
JP2560714B2 (ja) * 1987-03-09 1996-12-04 ミノルタ株式会社 用紙搬送装置
JPH0825707B2 (ja) * 1987-10-20 1996-03-13 松下電器産業株式会社 画像形成装置
US4957285A (en) * 1988-04-07 1990-09-18 Konica Corporation Document feeder with sheet edge regulating mechanism
JP2805390B2 (ja) * 1990-10-12 1998-09-30 キヤノン株式会社 画像形成装置
US5233400A (en) * 1991-12-23 1993-08-03 Eastman Kodak Company Wrinkle preventing registration mechanism
US5543909A (en) * 1995-04-03 1996-08-06 Xerox Corporation Two step, large latitude, stalled roll registration system
DE69616354T2 (de) * 1996-12-16 2002-05-29 Xeikon N.V., Mortsel Kopierblattstapler
IT1305131B1 (it) * 1998-10-21 2001-04-10 Olivetti Lexikon Spa Dispositivo perfezionato per il prelievo e l'alimentazione di fogli dauna risma.
US7690651B2 (en) * 2006-02-03 2010-04-06 Canon Kabushiki Kaisha Image forming apparatus and remaining sheet detection method thereof
JP2010235259A (ja) * 2009-03-31 2010-10-21 Canon Inc シート搬送装置およびこれを装備した画像形成装置
US8256757B2 (en) * 2009-10-30 2012-09-04 Nisca Corporation Sheet folding apparatus with skew correction mechanism and image formation system provided with the sheet folding apparatus
JP5555020B2 (ja) * 2010-03-17 2014-07-23 キヤノン株式会社 シート斜行補正装置及び画像形成装置

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1560570A (en) * 1924-10-27 1925-11-10 William C Hammersmith Attachment for printing presses
US2246508A (en) * 1937-09-18 1941-06-24 Davidson William Ward Feeding and registering apparatus
US3847385A (en) * 1972-11-13 1974-11-12 Xerox Corp Sheet container
US3847388A (en) * 1972-12-20 1974-11-12 Xerox Corp Sheet stacking method and apparatus
US3963339A (en) * 1974-09-05 1976-06-15 Xerox Corporation Sheet feeding apparatus

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0019723A1 (de) * 1979-05-29 1980-12-10 International Business Machines Corporation Vorrichtung zum Ausrichten faltbarer Bögen
EP0103386A3 (en) * 1982-08-02 1984-07-11 Xerox Corporation Sheet feeder with retractable gate

Also Published As

Publication number Publication date
BR7802846A (pt) 1979-01-16
FR2390756A1 (fr) 1978-12-08
CA1105074A (en) 1981-07-14
GB1598850A (en) 1981-09-23
JPS6051102B2 (ja) 1985-11-12
US4135804A (en) 1979-01-23
FR2390756B1 (de) 1984-10-26
JPS53138743A (en) 1978-12-04

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