DE280288C

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Publication number: DE280288C
Application number: DENDAT280288D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JV* 280288 KLASSE 42 e. GRUPPE

Die üblichen Kippgefäße zur Flüssigkeitsabmessung sind frei aufgehängt, so daß das Kippen sofort eintritt, wenn das vorhandene Übergewicht die in den Lagern oder in anderen mit dem Kippgefäß oder dessen Zapfen bzw. Welle verbundenen Teilen vorhandenen Widerstände überwindet. In dieser Weise ist jedoch eine genaue Abmessung nicht möglich, denn da die Widerstände nicht nur innerhalb längerer

ίο Zeiten infolge der Abnutzung, sondern auch im täglichen Betriebe infolge ungleichmäßiger Schmierung, Verunreinigungen o. dgl. veränderlich sind, fängt das Kippen früher oder später an und verläuft bald langsamer, bald schneller.

Es wird dann jeder Meßraum beim jeweiligen Entleeren nicht vollständig oder nicht im gleichen Maße, sondern unregelmäßig gefüllt.

Dieser Ubelstand soll durch die vorliegende Erfindung vermieden werden, durch die gesichert wird, daß jeder Meßraum am Anfang der Entleerung stets im gleichen Maße gefüllt ist. Dies wird dadurch erreicht, daß in jedem der Meßräume ein beweglicher Behälter angebracht wird, der erst dann gefüllt wird, wenn der Meßraum selbst bis zur gewünschten Höhe gefüllt ist. Dieser Behälter wirkt unter dem Einfluß des Auftriebes derart mit einer Sperrung zusammen, daß das Kippgefäß trotz des eintretenden Übergewichtes so lange in seiner Lage festgehalten wird, bis die Sperrung ausgelöst wird, was erst eintritt, wenn das Kippgefäß und der Hilfsbehälter eine ganz bestimmte Flüssigkeitsmenge aufgenommen haben. Das Übergewicht ist in diesem Augenblick im Verhältnis .zu den in Betracht kommenden Widerständen groß und das Kippen des jedesmal bis zur bestimmten Höhe gefüllten Kippgefäßes erfolgt mithin stets in gleichmäßiger Weise und bei konstanter Flüssigkeitsmenge.

In der Zeichnung veranschaulichen:

die Fig. 1, 2 und 3 eine Draufsicht, einen Längsschnitt und Querschnitt einer beispielsweisen Ausführungsform,

die Fig. 4, 5 und 6 drei verschiedene Stufen beim Füllen eines Meßraumes, und die Fig. 7, 8 und 9 Einzelheiten.

Die Flüssigkeitsmeßvorrichtung besteht in bekannter Weise aus dem äußeren festen Behälter 10 und dem darin drehbar aufgehängten Kippgefäß mit den beiden Meßräumen 11 und 12. In jedem dieser Meßräume befindet sich ein oben offener Behälter 13, 14, und zwar sitzt er an einem Ende mittels eines Scharniers 15 (Fig. i, 3 und 7) drehbar an der entsprechenden Wandung des Meßraumes und ist am anderen Ende mittels eines Armes 16 in einem Ausschnitt 17 eines an der gegenüberstehenden Wand des Meßraumes vorgesehenen Ansatzes 18 aufgehängt. An der entsprechenden Wand des festen Behälters 10 sind Sperrorgane ig, je eines für jeden Arm 16, befestigt. Der Deutlichkeit halber sind die Teile 15 bis 19 nur für den Meßraum 12 dargestellt.

Am Anfang des Füllens des jeweils unter dem Flüssigkeitszufluß 20 befindlichen Meßraumes, ζ. B. des Meßraumes 12, wird das freie Ende des Behälters 14 durch die äußere Flüssigkeit gehoben, so daß sein Arm 16 in dem Ausschnitt 17 nach oben gleitet und sich in gleicher Höhe mit dem festen Sperrorgan 19 einstellt (Fig. 4). Wird der Meßraum 12 weiter gefüllt, so daß das Kippgefäß in der Richtung nach links Über-

Claims

gewicht bekommt, so tritt das Kippen noch nicht ein, weil dies durch die nunmehr gegeneinander anliegenden Sperrorgane 16 und 19 verhindert wird (Fig. 5). Ist jedoch die Flüssigkeit im Meßraum 12 so hoch gestiegen, daß sie in den Behälter 14 überfließt, so fängt das freie Ende dieses Behälters bei einer gewissen Füllung zu sinken an, und gleichzeitig mit der dadurch bewirkten Auslösung des Armes 16 vom festen Sperrorgan 19 strömt die Flüssigkeit mit plötzlich gesteigerter Geschwindigkeit in den Behälter 14 ein und füllt diesen vollständig. Das Kippgefäß ist mithin frei und der Flüssigkeitsraum enthält eine ganz bestimmte Flüssig- keitsmenge, die bei dem nunmehr unmittelbar erfolgenden Kippen in den Behälter 10 gegossen wird. Die Sperrung 16, 19 könnte auch an der entgegengesetzten Seite des Gefäßes 10 bzw. unten in Fig. 1 angebracht sein. In diesem Falle würde das äußere Ende des beispielsweise mit dem Scharnier 15 verbundenen beweglichen Sperrorgans 16 beim Füllen des Hilfsbehälter nach aufwärts gedreht werden und beim Kippen des Kippgefäßes über das feste Sperrorgan 19 himveggleiten. Die Hublänge des Sperrorgans 16 würde in diesem Falle ziemlich klein, die dasselbe bewegende Kraft aber sehr groß sein. Die Flüssigkeitsmenge in dem durch das punktierte Dreieck a-b-c der Fig. 5 angedeuteten Raum übt, wie ersichtlich, keine Drehwirkung auf das Kippgefäß aus, weil deren linke Hälfte a, c, χ durch die gleich große rechte Hälfte a, b, χ ausbalanciert wird. Die Behälter 13 und 14 werden daher nach Möglichkeit außerhalb dieses Raumes a-b-c angebracht, damit für das Kippen ein möglichst großes Drehmoment und daher auch die Reibung zwischen den Sperrorganen 16 und 19 o. dgl. vor der Füllung je eines Behälters 13 oder 14 möglichst klein ausfällt. Zu diesem Zweck haben die Behälter 13 und 14 die dargestellte Form und Lage bekommen. Jedoch läßt sich selbstverständlich ihre Form und Anbringung mit Rücksicht auf die Form der Meßräume in beliebiger Weise abändern. Um zu sichern, daß die Behälter 13 und 14 bereits während' des ersten Füllens die Reibung zwischen den Sperrorganen überwinden können, kann ihr freies Ende belastet sein, z. B. durch den in Fig. 3 dargestellten Klotz 23. Auch könnte zu diesem Zweck das in Fig. 8 und 9 dargestellte Gewicht 21 angewendet werden, das auf einer innen oder außen am Behälter befestigten Schiene 22 verschiebbar angebracht ist, so daß die Belastung einstellbar ist. Wenn erwünscht, können die Behälter 13 und 14 oder andere geeignete Hilfsbehälter der vorliegenden Art durch Heberwirkung statt durch Überfließen gefüllt werden. P λ τ ε ν τ -Ansprüche:

1. Kippgefäß, gekennzeichnet durch die Anordnung eines beweglichen Behälters (13, 14) in dem bzw. den Meßräumen (11, 12) desselben und einer Sperrung (19, 16) derart, daß das Kippen des Kippgefäßes erst eintreten kann, wenn durch Übertreten der Flüssigkeit aus dem Meßraum in den. beweglichen Behälter die Sperrung ausgelöst wird. .

2. Kippgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, um beim Einfüllen der Flüssigkeit in den Meßraum die Sperrung (19, 16) durch den Auftrieb des beweglichen Behälters (13, 14) einzuschalten und durch das darauf folgende Senken desselben infolge Eintretens einer bestimmten Flüssigkeitsmenge in den Behälter wieder auszulösen.

3. Kippgefäß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Behälter in dem Meßraum an dem einen Ende drehbar gelagert ist und am anderen Ende in einer am Meßraum sitzenden Führung mit einem Arm (16) gleitet, der sich in der Hochstellung des Behälters gegen einen festen Anschlag (19) legen kann.

4. Kippgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Behälter (13, 14) in dem Meßraum außerhalb der durch die Drehachse des Kippgefäßes gelegten senkrechten Ebene (a, x) zwecks Erhöhung des das Kippen bewirkenden Drehmomentes angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.