DE280018C

DE280018C -

Info

Publication number: DE280018C
Application number: DENDAT280018D
Authority: DE
Publication date: 1900-01-01

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 280018 -λ KLASSE 54 ö. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Januar 1914 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zur Herstellung von Flachbeuteln, Paketen o. dgl. aus Papier oder ähnlichem Stoff, bei welchen das zur Herstellung des Flachbeutels 5 oder Paketes dienende Papierblatt um eine Anzahl von ruckweise bewegten sowie auf und ab bewegbaren Schablonen entsprechend gefalzt und geklebt wird. Nach der Erfindung sollen die Falzschablonen schwingbar an dem Schablonenträger befestigt sein, so daß sie an in ihrer Bewegungsbahn angeordneten Teilen der Maschine, wie z. B. Anschlagstücke, Falzmittel usw., einfach in der Weise vorbeigeführt werden können, daß sie um ihre Schwingachse entsprechend nach oben oder unten gedreht werden.

Die neue Maschine ist auf den Zeichnungen in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Fig. ι zeigt einen Grundriß der Maschine, Fig. 2 einen Grundriß des Schablonenkreuzes in größerem Maßstabe, und Fig. 3 eine Seitenansicht von Fig. 2.

Dem Ausführungsbeispiel ist eine Maschine zur Herstellung von doppelten Flachbeuteln solcher Art zugrunde gelegt, welche aus einer je für sich geschlossenen inneren und äußeren Hülle bestehen, wobei durch gegenseitige Verklebung beider Hüllen am Boden noch ein besonders dichter Bodenverschluß bewirkt wird.

Die Futterblätter (für die innere Hülle) sind in dem Rahmen 52 aufgestapelt. Jeweils das oberste Blatt wird durch die von Klebewalze 54 mit Klebstoff befeuchteten Klebestempel 53 abgehoben. Die Klebestempel 53 legen das Blatt auf die Platte 65, welche es unter das auf der Arbeitsstelle I jeweils befindliche Falzblech ι (Schablone) schiebt. Hierbei nimmt das Blatt die richtige Lage gegen Falzblech 1 dadurch ein, daß es zwischen die Führungs-. und Anschlagwinkel 55 (Fig. 2) gelangt. In derselben Weise wird der äußere Umschlag (für die äußere Hülle) vom Papierstoß 52' durch die Klebestempel 53' über den Klebeapparat 54' hinweg auf den Tisch 65' gebracht und von diesem unter das auf Stelle III befindliche Falzblech 1 geschoben, wobei ebenfalls die richtige Lage des Blattes zum Falzblech durch die Führungs- und Anschlagwinkel 55' gewährleistet wird.

Bei der neuen Maschine sind vier Falzbleche 1 vorhanden, die an dem.sternförmigen Träger 5 sitzen. Letzterer ist auf der Welle 50 befestigt, die ruckweise um je 90° gedreht wird, derart, daß die Falzbleche 1 nacheinander auf die Arbeitsstellen I, II, III und IV gelangen. Die Falzbleche 1 sind in der Weise schwingbar mit dem Träger 5 verbunden, daß sie mittels der Leisten 3 auf dem einen Schenkel 2 von winkel-

förmigen Scharnieren 56 befestigt sind, welche ihrerseits an dem Träger 5 durch die Bolzen 4 drehbar gelagert sind. Der andere Schenkel der Scharniere 56 wird mit einer Rolle 12, die drehbar auf dem Bolzen 14 befestigt ist, in Eingriff mit einer Kurvenscheibe 16 gehalten, welche fest auf dem Maschinentisch 57 sitzt. Um die Rolle 12 ständig nach innen zu ziehen, sind die Federn 6^a und 6* vorgesehen, welche einerseits an den in die Augen 8 des Scharniers 56 geschraubten Bolzen y^a und y^b und andererseits an den in die ebenen Flächen 10 des Trägers 5 geschraubten Augen n^a und 11* befestigt sind. Die Kurvenscheibe 16'besteht aus zwei Teilen, welche durch gegenüber den Arbeitsstellen I und III gelegene Einschnitte voneinander getrennt sind. In diesen Einschnitten können Segmente 15, 15' hin und her bewegt werden. Zu diesem Zwecke sitzt das gegenüber der Arbeitsstelle. I befindliche Segment 15 an einem Hebel 18, welcher in dem Maschinenrahmen auf der Welle 17 drehbar gelagert und mit einem seitlichen Fortsatz 19 versehen ist, während das gegenüber der Arbeitsstelle III gelegene Segment 15' an einem Hebel 23 sitzt, der in dem Maschinenrahmen auf der Welle 17' drehbar gelagert ist. Der Fortsatz 24 des unteren Armes 25 des Hebels 23 ist durch Zapfen 21, Gelenk 58 und Zapfen 20 mit dem Fortsatz 19 des Hebels 18 und am unteren Ende durch den Zapfen 26 mit der Exzenterstange 27 verbunden. Letztere wird von der Nockenscheibe 59 der Welle 60 hin und her bewegt, welche von der Riemenscheibe 51 aus gedreht wird, so daß also die Hin- und Herbewegung der beiden Segmente 15, 15' von derselben Stelle aus gleichzeitig und gleichmäßig bewirkt wird. Schließlich sind die beiden Teile der Kurvenscheibe 16 an den gegenüber den Arbeitsstellen II und IV befindlichen Stellen noch mit den Vertiefungen 28, 28' (Fig. 2) versehen.

Die Wirkungsweise der Maschine ist folgende:

Während der Bearbeitung des Papierblattes

auf der Arbeitsstelle I befindet sich das Segment 15 in der aus Fig. 3 ersichtlichen zurückgezogenen Stellung, so daß der Anschlag 9 des Scharniers 56 gegen die Fläche 10 des Trägers 5 anliegt und das Falzblech 1 die wagerechte Stellung einnimmt. Auf Arbeitsstelle I wird zunächst der Lappen a des inneren Futters und dann der mit Klebstoff versehene Lappen b um das Falzblech 1 herumgefalzt, so daß also ein Schlauch gebildet wird. Hierauf wird das Segment 15 nach außen bewegt, so daß das Scharnier 56 entsprechend gedreht wird und das Falzblech 1 die in Fig. 3 strichpunktierte Stellung einnimmt und bei der jetzt erfolgenden Drehung des Trägers 5 über den Anschlagwinkel 55 hinweggelangt. Das Falzblech 1 behält diese Stellung im wesentlichen bei, bis es auf die Arbeitsstelle II kommt, wo die Rolle 12 in die Vertiefung 28 der Kurvenscheibe 16 gelangt, wobei die Vertiefung derart bemessen ist, daß das Falzblech 1 wieder die wagerechte Lage einnimmt. Auf der Arbeitsstelle II erfolgt das Umfalzen des mit Klebstoff versehenen Bodenteils c, so daß die innere Hülle fertiggestellt ist. Bei der nachfolgenden weiteren Drehung des Trägers 5 dreht sich das Falzblech ι wegen der Steigung der Kurve 16 wieder nach oben, so daß es über den Anschlagwinkel 55' hinweg auf die Arbeitsstelle III gelangt. Inzwischen ist die Rolle 12 auf das Segment 15' übergegangen, welches sich bis jetzt in gleicher Höhe mit der Kurvenscheibe 16 befand, nun aber in die aus Fig. 3 ersichtliche Lage nach links zurückgezogen wird, wobei wieder der Anschlag 9 des Scharniers 56 gegen die Fläche 10 des Trägers 5 schlägt und das Falzblech 1 die wagerechte Lage einnimmt. Auf der Arbeitsstelle III wird zunächst der Lappen a! und dann der Lappen V der äußeren Hülle um das Falzblech 1 gefalzt. Ist dies geschehen, so bewegt sich das Segment 15' wieder nach außen, so daß das Falzblech 1 in die aus Fig. 3 ersichtliche strichpunktierte Lage gedreht wird und bei der nachfolgenden Drehung des Trägers 5 über den Anschlagwinkel 55' hinweg nach der Arbeitsstelle IV gedreht werden kann. Hier tritt die Rolle 12 in die Vertiefung 28' der Kurvenscheibe 16, so daß das Falzblech ι die wagerechte Lage einnimmt, worauf der Bodenlappen c' der äußeren Hülle umgefalzt wird und damit der doppelte Flachbeutel endgültig fertiggestellt ist. Nachdem letzterer noch auf der Arbeitsstelle IV von dem Falzblech ι abgestreift worden ist, wird letzteres wieder nach der Arbeitsstelle I gedreht, wobei es sich durch die Steigung der Kurvenscheibe 16 nach oben dreht, so daß es über den Anschlagwinkel 55 hinweggelangen kann. Hierbei tritt die Rolle 12 auf das Segment 15 über, welches sich in der Höhe der Kurvenscheibe 16 befindet und nun in die aus Fig. 3 ersichtliche Lage zurückgezogen wird, so daß sich das Falzblech 1 in die aus Fig. 3 ersichtliche wagerechte Lage senkt.

Claims

Patent-An Sprüche:

1. Maschine zur Herstellung von Flachbeuteln, Paketen o. dgl. mit einer Anzahl ruckweise gedrehter und auf und ab bewegbarer Falzschablonen, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzschablonen (1) schwingbar an ihrem Träger (5) befestigt sind und um ihre Schwingachse (4) nach oben oder unten ausgeschwungen werden, so daß sie an in ihrer Bewegungsbahn liegenden Teilen der Maschine vorbeigeführt werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzschablonen (1)

an dem einen Schenkel (2) von zweiarmigen, schwingbar am Schablonenträger (5) sitzenden Scharnierhebeln (56) befestigt sind, deren anderer Schenkel in federndem Eingriff mit einer Kurvenführung (16) gehalten wird.

3. Maschine nach Anspruch 2, bei welcher die Kurvenführung an einzelnen Stellen durch bewegliche Kurvenstücke ersetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierhebel (56) außer den mit der Kurvenscheibe (16) in Eingriff befindlichen Führungsroüen (12) mit besonderen Anschlägen (9) versehen sind, welche sich an den Stellen der Kurvenführung, wo die feste Kurvenscheibe (16) durch hin und her bewegliche Kurvenstücke (15) ersetzt ist, gegen feste Anschläge (10) legen, wenn das Kurvenstück (15) sich in zurückgezogener Stellung befindet.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.