DE2855179C2 - Tampon für die Frauenhygiene - Google Patents

Description

hergestellt wird, wobei die flüssigkeitsdurchlässige Hülle Quellstoff enthält

Aus der US-PS 3618 695 ist ein Tampon in Kelchform bekannt, dessen kreisförmige Materialplatten übereinandergelegt, im Mittelpunkt von einem Rückholfaden durchzogen und sodann entgegen dem Austrittsende des Rückholfadens kelehförmig zusammengelegt und gepreßt sind.

Aus der DE-OS 16 42 072 ist ein Tampon bekannt, der vor seiner Verformung aus einer absorptionsfähigen Deckschicht, aus einer Schicht eines hydrocolloiden Absorptionsmittels und einer Schicht zum Festhalten des Absorptionsmittel besteht Die erst- und letztgenannte Schicht sind aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material hergestellt Diese Schichten können gegebenenfalls auch aus einem nicht-absorptionsfähigen Material hergestellt und mit mehr oder weniger großen Öffnungen versehen sein. Einer der Längsränder wird unigelegt und das Material wird weiter aufgerollt, so daß ein zylindrischer Rohling entsteht, dessen freier Rand mit Klebstoff festgelegt wird, ehe der Rohling in die Form des fertigen Tampons gepreßt wird. Das Rückholband wird durch eine Naht oder auf andere Weise an dem Saugkörper befestigt

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Tampon der eingangs erwähnten bekannten Gattung so zu verbessern, daß unter Ausnutzung aller mit einer Kelchform verbundenen Vorteile ein Tampon in Massenproduktion einfach und wirtschaftlich hergestellt werden kann.

Der mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 versehene Tampon behält aufgrund seiner spezifischen Faltung sein hohes Expansionsbestreben bei, wobei der Saugstoff von der Hülle vollständig umschlossen ist. Bei der Herstellung dieses Tampons kommen nur solche Materialien zur Anwendung, die bei Tampons für die Frauenhygiene bewährt und physiologisch unbedenklich sind. Das aufeinanderfolgende Falten des Vliesbandes zunächst über die Saugstoffeinlagen auf dem Vliesband und das danach erfolgende Falten der Querränder des geschlossenen Kissens auf dessen Oberseite um quer zur Längsrichtung des Vliesbandes verlaufende Faltlinien und das erst danach erfolgende Gegeneinanderfalten der beiden Hälften des Kissens, derart, daß dessen umgefalteten Ränder zur gegenseitigen Anlage kommen, ermöglicht eine wirtschaftliche kontinuierliche Massenproduktion von kelchförmigen Tampons, deren Saugstoff vollständig von einem flüssigkeitsdurchiässigen Material umgeben ist.

Durch das Aufbringen der Saugstoffeinlagen im seitlichen Abstand von der Mittellängsachse des Vliesbandes gemäß Anspruch 2 wird erreicht, daß Saugstoff im Bereich des Rückziehbandes nicht vorhanden ist, so daß ein angenehmeres Entfernen des Tampons aus der Körperhöhle infolge des geringeren Querschnitts des Rückziehendes des Tampons gegeben ist. Außerdem wird das Gegeneinanderfalten der beiden Hälften des Kissens wesentlich erleichtert.

Durch die Merkmale des Anspruchs 3 werden das gleichmäßige Ausdehnungsverhalten des kelchförmigen Teils des Tampons und das zuverlässige Verschließen der den Tampon aufnehmenden Körperhöhle verbessert.

Die Merkmale des Anspruchs 3 ermöglichen es, die zwischen den Saugstoffeinlagen verlaufenden Abschnitte des schlauchförmigen Vliesbandes durch Schweißen in Querrichtung auf solcher Breite miteinander zu verbinden, daß nach dem anschließenden Querschneiden ohne weiteres Zutun die Schnittkanten die bereits durch die Verschweißung geschlossenen vorderen und hinteren Ränder des Kissens bilden. Dadurch, daß die verschweißten Ränder innerhalb des Kelches liegen, kommen die Körperwände nur mit dem unverschweißten Material in Berührung.

Durch Anspruch 5 wird derjenige Teil der Kissenhülle, der von dem Rückholband umgeben ist verstärkt und zusätzlich abgedichtet so daß ein Flüssigkeitsdurchbruch am Rückziehende des Tampons verhindert wird.

Das Hydrocolloid gemäß Anspruch 6 besitzt eine außerordentlich hohe Flüssigkeitsaufnahmefähigkeit und -haltefähigkeit

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch veranschaulicht Es zeigt

F i g. 1 ein Vliesband mit einem darauf aufgebrachten feuchtigkeitsundurchlässigen Folienstreifen und im Abstand hinter- und nebeneinander angeordneten Saugstoffeinlagen, wobei das Vliesband teilweise schlauchförmig eingeschlagen ist;

F i g. 2 ein aus dem Vliesband in F i g. 1 hergestelltes, die Saugstoffeinlagen einschließendes Kissen in Draufsicht;

Fig.3 bis 5 verschiedene Ausführungsformen des Kissens in einem Schnitt nach Linie III-III in F i g. 2;

F i g. 6 das Kissen nach F i g. 2 mit rechtwinklig aufgefaltetem vorderen und hinteren Rand in perspektivischer, teilweise aufgeschnittener Darstellung;

F i g. 7 das Kissen nach F i g. 6 in perspektivischer Darstellung, mit auf die Oberseite des Kissens umgefaltetem vorderen und hinteren Rand und einem das Kissen in dessen Längsrichtung umgebenden Rückholband;

F i g. 8 das Kissen in F i g. 7 mit stärker zusammengezogener Schlinge des Rückholbandes;

F i g. 9 den Tamponrohling in perspektivischer Darstellung mit den nach oben um das Rückholband als Faltlinie gegeneinandergefalteten Seitenteilen;

Fig. 10 eine Draufsicht auf die kelchförmige, das Einführende des Tampons bildende Öffnung des Tamponrohlings in F i g. 9 und

Fig. 11 den Tamponrohling gemäß Fig.9 und 10 nach dem quer zur Längsachse des Rohlings gerichteten Pressen in die Fertigform des Tampons in Ansicht.

Die Reihenfolge der F i g. 1 bis 11 entspricht den Herstellungsphasen des erfindungsgemäßen Tampons.

F i g. 1 zeigt ein ungewebtes, feuchtigkeitsdurchlässiges Vliesband 10, auf dessen Längsmitte eine dünne schmale Folie 14 symmetrisch zur Mittellängsachse 18 des Vliesbandes durchgehend aufgelegt ist. Diese Folie kann aus mit Kunststoff oder Wachs präpariertem Papier, aus Kunststoff oder ähnlichen wasserundurchlässigen, reißfesten Materialien bestehen. Vorzugsweise ist der Werkstoff der Folie heißsiegelfähig Gegebenenfalls kann auf die Verwendung dieser Folie auch verzichtet werden.

Ferner sind auf das Vliesband und die Folie 14 Saugstoffeinlagen 16 aufgebracht, die in etwa gleichen seitlichen Abständen von der Mittellängsachse 18 nebeneinander sowie in gleichen Abständen in Längsrichtung des Vliesbandes hintereinander angeordnet sind. Dabei überdeckt jede der Saugstoffeinlagen 16 einen Teil der Folie 14 und des sich jeweils nach einer Seite der Folie erstreckenden Vliesbandes. In Abweichung von dem in F i g. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel kann anstelle einer paarweise nebeneinanderliegenden Anordnung der Saugstoffeinlagen in Querrichtung des Vliesbandes jeweils nur eine einzige Saugstoffeinlage

vorgesehen sein, die sich demnach über die Mittellängsachse 18 hinweg erstreckt. In diesem Fall empfiehlt es sich aber, aus nachstehend beschriebenen Gründen die Menge des Saugstoffs im Bereich der Mittellängsachse 18 geringer zu bemessen. Ferner kann die Saugstoffeinlage oder können die Saugstoffeinlagen entlang einer zur Mittellängsachse 18 im Abstand parallelen Längsachse angeordnet sein, oder es kann eine unsymmetrische Verteilung der Saugstoffeinlagen in Querrichtung des Vliesbandes vorgesehen sein, wobei zum Beispiel die in F i g. 1 linken Einlagen schmaler und die in F i g. 1 rechten Einlagen breiter bemessen und die ihren gegenseitigen Abstand fixierende, in Längsrichtung des Vliesbandes verlaufende Fluchtlinie gegenüber der Mittellängsachse 18 des Vliesbandes versetzt sein können.

Durch nicht gezeigte Formschultern sind die seitlich über die Saugstoffeinlagen 16 hinausreichenden Längsseiten 10a, IQb des Vliesbandes 10 auf die Oberseite des dazwischenliegenden, sich längs erstreckenden Abschnitts des Vliesbandes unter Bildung eines Schlauches 10c gefaltet. Diese Längsseiten können sich, wie F i g. 3 und 5 zeigen, lediglich überlappen, oder es kann der untere von ihnen, wie F i g. 4 zeigt, nach außen umgelegt sein, bevor die beiden Längsseiten mittels einer Schweißnaht 12 fest miteinander verbunden werden, die sich somit in Längsrichtung des als flacher Schlauch ausgebildeten Vliesbandes erstrecken. In Abweichung hiervon können die Längsseiten des Vliesbandes auch nur durch ein Klebband verbunden sein.

Die Saugstoffeinlagen sind in F i g. 1 als sich in Längsrichtung erstreckende rechteckförmige Gebilde dargestellt, die mindestens teilweise aus körnigen, faserförmigem oder anderem feinteiligen, wasserunlöslichen und polymerisierten Hydrokolloid bestehen und gegebenenfalls plattenförmig ausgebildet sein können. Indessen kann das Hydrokolloid auch in Form von Schwämmen oder Schaumstoffkrümeln und in jeder anderen Zustandsform aufgebracht werden. In jenem Fall empfiehlt es sich aber, den Saugstoff 16 im Bereich der Längsmittelachse 18 des Vliesbandes 10 vorzugsweise nicht oder nur in geringen Mengen und im Bereich der Querlinien 20 unter keinen Umständen aufzutragen, weil das Vliesband, wie nachstehend beschrieben wird, um die Längsmittelachse 18 gefaltet sowie entlang der Querachsen 20 vorzugsweise verschweißt aber auch versiegelt oder verklebt und durchschnitten wird.

Nach der Herstellung des schlauchförmigen Vliesbandes werden entlang der Querachse 20 zwischen den im Abstand aufeinanderfolgenden Saugstoffeinlagen 16 die sich zwischen diesen erstreckenden, übereinanderliegenden Schichten des Vliesbandes 10 miteinander verbunden, wobei in diese Verbindung die Folie 14, wenn vorhanden, einbezogen wird. Diese Verbindung wird vorzugsweise durch Heißsiegeln oder Schweißen vorgenommen, kann aber auch durch Kleben erfolgen. Dabei ist wesentlich, daß die übereinanderliegenden Schichten des Vliesbandes in dessen Längsrichtung gesehen auf solcher Fläche miteinander verbunden werden, daß durch diese miteinander verbundenen Schichten des Vliesbandes längs der Querachse 20 Abschnitte des flachen schlauchförmigen Vliesbandes, welche jeweils em Paar der Saugstoffeinlagen 16 enthalten, fortlaufend abgetrennt werden können, derart daß die benachbarten Schnittkanten des vorangehenden und nachfolgenden Abschnittes des schlauchförmigen Vliesbandes den in Richtung des Pfeiles Xhinteren bzw. vorderen Rand des vorangehenden bzw. nachfolgenden Vliesbandabschnittes bilden und diese Ränder durch die vorangehende Verbindung der übereinanderliegenden Schichten des Vliesbandes trotz des erfolgten Durchtrennens geschlossen sind. Auf diese Weise werden rechteckige Kissen 26 von den Vliesbandabschnitten gebildet, wobei die Kissen allseitig geschlossen sind und je ein Paar der Saugstoffeinlagen 16 enthalten. F i g. 2 zeigt ein derartiges Kissen 26, das in Draufsicht rechteckig ist, wobei die Längsachse dieses Rechtecks quer zur Mittellängsachse bzw. zur Längsnaht 12 des Vliesbandes bzw. -kissens gerichtet ist. Der in Längsrichtung des Vliesbandes 10 vordere Rand 22 ist demnach ebenso wie der hintere Rand 24 jeweils durch

is etwa eine Hälfte der vorher hergestellten Schweißnaht zwischen zwei aufeinanderfolgenden Vliesbandabschnitten verschlossen.

Fig.3 zeigt eine Querschnittsform einer Ausführungsform eines derartigen Kissens, bei der, wie bereits oben erwähnt, die Längsseiten des Vliesbandes 10 sich überlappen und durch eine Schweißnaht 12 verbunden sind, während sich auf der gegenüberliegenden Seite die Folie 14 in der Längsmitte über einen Teil der Saugstoffeinlagen 16 erstreckt. Wie erwähnt, ist in Fig.4 der äußere Rand der inneren Längsseite nach außen umgeschlagen und auf diesen nach außen umgeschlagenen Teil die äußere Längsseite ebenfalls bei 12 aufgeschweißt. Auch hier enthält das Kissen einen Folienabschnitt 14.

Fig.5 unterscheidet sich von Fig.3 lediglich dadurch, daß hier die Folie 14 weggelassen ist.

Gemäß F i g. 6 werden der vordere Rand 22 und der hintere Rand 24, die quer zur Längsnaht 12 verlaufen, beide um zu den Rändern parallele Faltlinien 25a, 25b nach oben rechtwinklig abgewinkelt und anschließend gemäß F i g. 7 auf die Oberseite des Kissens 26 herumgefaltet, derart, daß die Enden der beiden Ränder sich im Bereich dieser Quermittelachse 27 in geringem Abstand gegenüberliegen. Anschließend wird ein Rückholband 28 mit seinen beiden freien Enden durch eine Schlaufe 28a desselben hindurchgezogen und gemäß Fig.8 etwas fester angezogen, so daß das Kissen die eingeschnürte Form annimmt Das Rückholband 28 erstreckt sich in derjenigen senkrechten Längsschnittebene des Kissens 26, in der die sich längs erstreckende Schweißnaht 12 bzw. die Längsmittelachse 18 liegt also in demjenigen Bereich, der gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel nicht mit Saugstoff gefüllt ist Infolgedessen ist diese Taillierung 29 des Kissens in F i g. 8 ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen.

Anschließend werden die beuteiförmigen Seitenabschnitte 26a, 266 des Kissens, die sich senkrecht zu der Umschlingungsebene des Rückholbandes 28 erstrecken, in Richtung der Pfeile Y, Z gegeneinandergefaltet wie F ig. 9 zeigt

Dabei liegen die sich jeweils nach beiden Seiten erstreckenden Längenabschnitte des vorderen Randes 22 bzw. des hinteren Randes 24 des Kissens aneinander.

In diesem Fall ist es zweckmäßig, diese gegeneinanderliegenden Ränder in der in F i g. 10 mit 31 bezeichneten Ebene nochmals miteinander zu verbinden, was wiederum vorzugsweise durch Schweißen, gegebenenfalls aber auch durch Siegeln oder Kleben erfolgen kann.

Hiernach wird in einer beliebigen, nicht näher dargestellten Weise der sich zum Einführende 30a des ' fertigen Tampons 30 in F i g. 11 kelchförmig erweiternde Tamponrohling gemäß F i g. 9 und 10 radial zu einer

sich senkrecht zur Zeichenebene in F i g. 10 erstreckenden Mittellängsachse des kelchförmigen Tamponrohlings auf die in Fig. 11 gezeigte, etwa zylindrische Endform des Tampons gepreßt. Dadurch, daß die Ränder 22, 24 im inneren Bereich des kelchförmigen Rohlings bzw. des Tampons zu liegen kommen, ist gewährleistet, daß ausschließlich in vollem Umfang für Feuchtigkeit bzw. Flüssigkeit durchlässige Abschnitte der Außenwandung des kelchförmigen Rohlings mit der Körperwandung in Berührung kommen, weil der in Fig. 11 gepreßte Tampon bei der Aufnahme von Flüssigkeit die in Fig.9 und 10 veranschaulichte Form infolge des Aufquellens des den Saugstoff bildenden Hydrokolloids innerhalb der Hülle annimmt. Dabei kann gegebenenfalls das Hydrokolloid mit anderen saugfähigen Materialien gemischt sein, z. B. mit natürlichen Fasern, wie Baumwollfasern, Cellulosefasern u. dgl.

Der erfindungsgemäße Tampon ist insbesondere für den Einsatz in Verbindung mit einem Applikator geeignet.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Tampon für die Frauenhygiene, der bei Feuchtigkeitsaufnahme kelchförmig expandiert, bei welchem ein Saugstoff von einer Hülle aus feuchtigkeitsdurchlässigem Material umschlossen ist und der durch Unterteilen eines sich längs erstreckenden Ausgangsmaterials in Längenabschnitte, durch Umschlingen und Einschnüren dieser Längenabschnitte mit einem Rückholband, Gegeneinanderfalten der Seitenabschnitte um das Rückholband und Pressen in die Endform des Tampons hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Längenabschnitte in der Weise hergestellt sind, daß auf die Hülle, die aus einem sich längs erstreckenden Vliesband (10) besteht, in dessen Längsrichtung (18) in Abständen hintereinander Saugstoffeinlagen (16) aufgebracht sind, daß die Längsränder (10a, iOb) des Vliesbandes (10) auf dessen Oberseite gefaltet und unter Bildung einer Schlauchform miteinander verbunden sind, daß die zwischen den im Abstand hintereinander angeordneten Saugstoffeinlagen (16) unmittelbar übereinander liegenden Schichten des Vliesbandes (10) quer zu dessen Längsrichtung (18) miteinander verbunden und unter Bildung eines Kissens (26) durchtrennt sind, daß die vorderen und hinteren Ränder (22, 24) des Kissens (26) zur mittleren Querachse (27) desselben auf die Oberseite des Kissens (26) gefaltet sind, daß das Rückholband (28) im Bereich der Mittellängsachse (18) des Vliesbandes (10) um das Kissen (26) geschlungen ist und daß die beidseitig des Rückholbandes (28) liegenden Hälften (26a, 26f>; des Kissens (26) mit ihrer Oberseite gegeneinander gefaltet sind.

2. Tampon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugstoffeinlage (16) beidseitig und im Abstand von der Mittellängsachse (18) des Vliesbandes (10) aufgebracht ist.

3. Tampon nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Gegeneinanderfalten der beuteiförmigen Hälften (26a, 26b) des Kissens (26) die jeweils auf halber Breite gegeneinanderliegenden vorderen und hinteren Ränder (22, 24) desselben miteinander verbunden sind.

4. Tampon nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Vliesband (10) aus einem nicht-gewebten, verschweißbaren Material besteht.

5. Tampon nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Aufbringen der Saugstoffeinlage (16) auf das Vliesband (10) sich in dessen Längsrichtung (18) erstreckend eine feuchtigkeitsundurchlässige, heißsiegelfähige schmale Folie (14) durchgehend aufgebracht ist.

6. Tampon nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugstoffeinlagen (16) mindestens zum Teil aus einem feinteiligen, wasserunlöslichen, polymerisieren Hydrokolloid bestehen.

Die Erfindung betrifft einen Tampon gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein Tampon dieser bekannten Gattung ist in der DE-OS 21 2? 675 beschrieben, bei dem ein Schlauch aus flüssigkeitsabsorbierendem Material zusammengefaltet ist. Im Bereich seiner Falte weist das schlauchförmige Ausgangsmaterial eine Verengung auf, an der ein Rückziehband das Ausgangsmaterial umschlingt Die sehlauchförmigen, gegeneinandergefalteten Enden sind an ihren Stirnseiten offen und sind zu einer flachen Endform des Tampons zusammengepreßt Bei der Herstellung wird auf ein kontinuierlich bewegtes Band eines Deckschichtmaterials Saugstoff auf einer Breite aufgebracht die geringer ist als die Breite des Deckschichtmaterials, wobei die unbedeckten Seitenabschnitte der Deckschicht auf die Oberseite des Saugstoffs gefaltet werden. Vor dem Aufbringen des Saugstoffs wird das Deckschichtmaterial auf bestimmten Längenabschnitten quer zur Längsrichtung doppelt gefaltet und nach dem Aufbringen des Saugstoffs auseinandergezogen, so daß der Saugstoff an diesen Stellen in getrennte Abschnitte unterteilt wird. Zur Herstellung der Schlauchform muß ein Stück des beschichteten Materials um einen Dorn herumgelegt werden, wobei der Saugstoff an der Außenseite des Dorns liegt Das Deckschichtmaterial steht über den zylindrischen Dorn hinaus vor und wird an seinem freien Ende durch ein Rückziehband zusammengezogen, dessen freies Ende sich durch den zylindrischen Dorn hindurch erstreckt Durch Ziehen an dem Rückziehband wird der frei über den Dorn übersteherde Teil der Deckschicht in den Dorn hineingezogen, woraufhin das Material von dem Dorn abgezogen und im Bereich einer Einschnürung an dem nunmehr das Rückziehende bildenden Teil erneut mit dem Deckschichtmaterial verbunden wird, so daß ein U-förmiger Abschnitt entsteht, dessen innerer Raum hohl ist Die Saugfähigkeit und die Formbeständigkeit dieses Tampons sind gering; seine Herstellung ist kompliziert und zeitraubend.

Aus der GB-PS 9 46 934 ist ein Tampon bekannt, dessen verhältnismäßig dicker flexibler Saugstoffkern kubischer Form auf die Längsmitte einer Deckschicht aufgebracht wird, die genau so lang wie der Saugstoffkern, in der Breite aber größer als der Umfang des Saugstoffkerns bemessen ist. Die Längsränder der Deckschicht werden auf die Oberseite des Saugstoffkerns sich überlappend gefaltet. Anschließend wird um die Längsmitte ein Rückholband gelegt und der Tamponrohling mit seinen Enden um das Rückholband gegeneinander gefaltet, so daß die offenen Enden des Rohlings auf gleicher Höhe nebeneinanderliegen. Der Rohling wird dann in eine zylindrische Endform des Tampons gepreßt. Die Pressung erfolgt hauptsächlich in Längsrichtung. Die Herstellung dieses Tampons setzt die Anfertigung von Abschnitten eines rechtwinkligen Saugstoffs und einer Deckschicht zur Herstellung jedes" einzelnen Tampons voraus. Da die sich überlappenden Ränder der Deckschicht nicht miteinander verbunden sind, muß beim Gegeneinanderfalten der beiden Enden des Ausgangskörpers mit einem öffnen der überlappenden Teile und mit einem Verlust von Fasermaterial gerechnet werden. Zur Herstellung der kubischen Ausgangsform des Saugstoffkerns ist ein besonderer Formvorgang erforderlich, über den nichts ausgesagt ist und der einen zusätzlichen, die Massenproduktion von Tampons erschwerenden Arbeitsvorgang darstellt.

Die DE-OS 23 24 264 beschreibt einen Saugkörper, der ähnlich dem eingangs erwähnten Herstellungsverfahren durch Nachinnen-Ziehen eines zusammengebundenen Endes einer Hülle zum gegenüberliegenden Ende derselben unter Bildung einer kelchartigen Form