DE2851775C3 - Vorrichtung zum Entleeren einer Gasflasche, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren einer Gasflasche, deren Gasauslaßventil nicht mehr ru öffnen ist und bei der das Gasauslaßventil in einen Flaschenhals sitzt, über den eine druckfeste Kappe gestülpt ist, die gasdicht mit der Gasflasche verbunden ist und einen Anschlußstutzen zum Anschluß einer Gasentnahmearmatur aufweist.

Gasflaschen, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist, müssen auf irgendeine Weise geleert werden, unabhängig davon, ob die Flaschen verschrottet oder weiter verwendet werden sollen. Wegen des hohen möglichen Flascheninnendruckes bis max. 200 bar ist dies bereits bei ungiftigen Gasen, wie z. B. Stickstoff, schwierig. Noch viel schwieriger wird es aber, wenn es sich beim Flascheninhalt um giftige Gase, wie z. B. Stickstoffoxid, Chlor oder Phosgen handelt. Derartige Gase können nicht einfach in die Umgebung abgelassen werden, sondern müssen sicher aufgefangen werden. Man behalf sich in derartigen Fällen bisher damit, daß man die Flaschen stark abkühlte, so daß sich der gasförmige Inhalt verflüssigte. Das defekte Gasauslaßventil konnte dann zwar leicht ausgewechselt werden, der Abkühlvorgang ist jedoch, besonders bei großen Flaschen, sehr zeitraubend und erfordert einen hohen Kühlmittelverbrauch. Außerdem muß bei Abkühlung unter -30⁰C mit Kälteschädigungen des Stahls gerechnet werden.

Gasauslaßventile können aus den verschiedensten Gründen nicht mehr zu öffnen sein. So kann das Ventil infolge von Korrosion völlig verstopft sein. Die Ventilspindel kann festsitzen und abgebrochen sein. Selbst wenn nur der Gewindestutzen am Ventilausgang teilweise ausgebrochen oder die Gewindeflanken durch Korrosion abgefressen sind, können giftige Gase aus einer solchen Flasche nicht mehr gefahrlos entnommen werden. Es ist aber nicht nur aus Gründen des Schutzes

ίο der Umgebung vor giftigen Gasen erforderlich, Gasflaschen mit defektem Gasauslaßventil gefahrlos zu entleeren, sondern es ist auch wünschenswert, die teuren Flaschen nach Entfernung des defekten Ventils weiter verwerten zu können.

Aus der US-PS 33 23 541 ist eine Vorrichtung bekannt, die es ermöglicht bei Gasflaschen, deren Gasauslaßventil undicht ist das ausströmende Gas aufzufangen und sicher abzuleiten. Zu diesem Zweck ist über den Flaschenhals, in dem das Gasauslaßventil sitzt eine druckfeste Kappe gestülpt Anstelle der üblichen Schutzkappe ist auf den Flaschenhals ein als Zuganker wirkender Zylinder geschraubt, an den eine Schraube angreift durch welche die druckfeste Kappe gasdicht auf die Gasflasche gedrückt wird. Das aus dem undichten Ventil austretende Gas gelangt zunächst in den als Zuganker wirkenden Zylinder und von dort durch eine Gasaustrittsöffnung in die druckfsste Kappe. An die Kanpe ist eine Gasentnahmearmatur angeschlossen, über welche das ausgetretene Gas sicher entfernt werden kann. Mit dieser Vorrichtung können Gasflaschen mit undichtem Gasauslaßventil gefahrlos entleert werden. Sie ist jedoch im entgegengesetzten Fall, wenn sich das Gasauslaßventil nicht mehr öffnen läßt unbrauchbar.

Aus der DE-AS 11 02 786 ist eine Vorrichtung bekannt die den Austausch eines defekten Gasauslaßventils ermöglicht, ohne daß die Flaschen entleert werden müssen.
Hierzu wird auf den Flaschenhals eine druckfeste Kammer geschraubt, die das defekte Gasauslaßventil umgibt und in der sich auch das Ersatzventil befindet. Die obere Deckplatte der Kammer ist druckdicht und drehbar. In ihr sind druckdicht drehbare und axial verschiebbare Spindeln angeordnet, mit denen die Ventile ergriffen und ausgetauscht werden können. Hierbei erfolgt nur ein geringer Gasverlust, da lediglich die druckfeste Kammer mit Gas aus der Flasche gefüllt wird. Voraussetzung für den Austausch der Ventile ist jedoch, daß das defekte Ventil zuvor soweit gelockert wird, daß man es von Hand herausdrehen kann, denn nur so läßt sich der Austausch mit Hilfe der Spindeln bewerkstelligen. Die Vorrichtung der DE-AS 11 02 786 ist daher vorwiegend für solche Fälle geeignet, in denen nach dem Aufsetzen der Ventile auf den gefüllten Behälter der Defekt festgestellt wird. Wegen der Notwendigkeit das defekte Gasauslaßventil vor dem Aufsetzen der druckfesten Kammer zu lockern, kann die Vorrichtung der DE-AS 11 02 786 bei giftigen Gasen nicht gefahrlos verwendet werden, da damit gerechnet werden muß, daß beim Lockern des defekten Ventils Gas unkontrolliert ausströmt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Entleeren einer Gasflasche, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist, zu schaffen, welche das umständliche und aufwendige Abkühlen und Verflüssigen des Flascheninhalts vermeidet und ohne Beschädigung der Flasche eine einfache und sichere Entnahme des Flascheninhalts ermöglicht.

Es wurde nun eine Vorrichtung zum Entleeren einer Gasflasche, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist und bei der das Gasauslaßventil in einem Flaschenhals sitzt, über den eine druckfeste Kappe gestülpt ist, die gasdicht mit der Gasflasche verbunden ist und einen Anschlußstutzen zum Anschluß einer Gasentnahmearmatur aufweist, gefunden, bei der gemäß der Erfindung die druckfeste Kappe einen Aufnahmestutzen zur gasdichten Aufnahme einer aus Bohrerführung, Bohrer und Bohrerverlängerung bestehenden Bohrilnheit besitzt, die auf die Zentralbohrung des Gasauslaßventilkörpers gerichtet ist

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht es, das nicht mehr zu öffnende Gasauslaßventil anzubohren, so daß der Flascheninhalt durch die Bohrung entweichen kann.

Der entweichende Flascheninhalt wird jedoch durch die Kappe, die gasdicht mit dem Flaschenhals verbunden ist, aufgefangen. Mittels einer an der Kappe angeordneten Gasentnahme-Armatur kann was aus der „ Flasche entwichene Gas dann gefahrlos aus der Kappe

abgezogen werden. Das Gewinde des Flaschenhalses, welches auch direkt an der Ventilmuffe angebracht sein kann, dient normalerweise zur Aufnahme der üblichen Schutzkappe. Es kann größere Druckkräfte nicht aufnehmen. Es genügt daher in der Regel nicht, die Kappe lediglich unter Einlage einer Flachdichtung fest auf den Flaschenhals zu schrauben. Deshalb wird die Kappe nach ihrer Verbindung mit dem Flaschenhals durch Einspannen der Gasflasche in eine Gestängekonstruktion, die im wesentlichen aus Bodentraverse, Gewindebolzen und Kopftraverse besteht, noch zusätzlich auf die Dichtfläche des Flaschenhalses gedrückt.

Vorzugsweise ist die Bohreinheit auf die Stelle der Zentralbohrung des Gasauslaßventilkörpers gerichtet, die unmittelbar unterhalb des Dichtungskörpers des Gasauslaßventils liegt Hierdurch wird sichergestellt, daß nur das Ventil angebohrt wird, die Flasche jedoch unbeschädigt bleibt Um die Bohrung an der gewünschten Stelle anzubringen, ist es bei den üblichen Flaschenkonstruktionen erforderlich, daß die Bohreinheit leicht gegen die Horizontale geneigt nach unten gerichtet ist Hierzu genügen Winkel zwischen 10° und 20°, vorzugsweise 15°.

Eine besonders einfache gasdichte Verbindung zwischen Bohrerführung und Aufnahmestutzen wird erreicht, indem die Bohrerführung mit einer Dichtung in den Aufnahmestutzen eingeschraubt wird. Auf diese Weise kann die Bohrerführung mit Bohrer und Bohrerverlängerung auch leicht und schnell entfernt werden, wenn der Bohrer abbricht und durch einen neuen ersetzt werden muß.

Die Bohrerführung selbst wird mittels einer Berührungsdichtung, zweckmäßig einer Stopfbuchse, in der Bohrerführung gelagert

Sobald das Gasauslaßventil bis zu seiner Zentralbohrung aufgebohrt ist, ist der Bohrer dem vollen Flascheninnendruck ausgesetzt und könnte aus der Bohrerführung herausgeschleudert werden. Der Bohrer wird deshalb mit einem Anschlag versehen, der dieses Hinausschleudern verhindert

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht ein schnelles und sicheres Entleeren von Gasflaschen, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist. Die Vorrichtung ist einfach, billig und robust. Der Energiebedarf ist vernachlässigbar gering gegenüber dem bisherigen Verfahren, die Flasche mit Inhalt bis zur Verflüssigung des Gases abzukühlen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden.
Es zeigt
F i g. 1 eine auf eine Gasflasche geschraubte Kappe mit Anschlußstutzen und Aufnahm&stutzen,

F i g. 2 die Kappe nach F i g. 1 mit eingeschraubter Bohrerführung sowie Bohrer und Bohrerverlängerung.

In den F i g. 1 und 2 ist der obere Teil einer Gasflasche ί mit Ventilmuffe 2 und Flaschenhals 3 dargestellt In die

ίο Ventilmuffe 2 ist das Gasflaschenventil 4 eingeschraubt Die Ventilmuffe kann auch, wie bekannt, mit dem Flaschenhals als einheitliches Bauteil ausgebildet sein. Auf den Flaschenhals 3 ist die Kappe 5 mittels einer Rundschnurdichtung 6 gasdicht aufgeschraubt Die Schraubverbindung muß druck- und gasdicht bis 200 bar sein. Um eine einwandfreie Abdichtung zu gewährleisten, ist der untere Teil der Kappe 5 als Dichtfläche 7 ausgebildet, so daß die Riindschnurdichtung 6 fest zwischen der Kappe 5 und der Dichtfläche des Flaschenhalses 3 eingespannt wird. Anstelle der Rundschnurdichtung 6 können auch Flachdachtungen verwendet wenden. Zum Aufschrauben der Kappe 5 dient der mit einer Schlüsselfläche versehene Führungszapfen 8.

Die Kappe 5 weist einen Anschlußstutzen 9 zum Anschluß einer Gasentnahme-Armatur auf. Diese Gasentnahme-Armatur, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, kann z. B. ein Nadelventil oder ein Druckminderer sein. Gemäß der Erfindung besitzt die Kappe 5 einen Aufnahmestutzen 10 zur gasdichten Aufnahme einer Bohrerführung 11 mit Bohrer 12 und Bohrerverlängerung 13. Der Aufnahmestutzen 10 ist auf die Zentralbohrung 14 des Gasauslaßventilkörpers 15 gerichtet Die Bohrerführung 11 ist in den Aufnahmestutzen 10 mittels einer Dichtung 16, die beispielsweise aus PTFE bestehen kann, gasdicht eingeschraubt Die Bohrerverlängerung 13 ist drehbar in der Bohrerführung 11 gelagert und mittels einer Stopfbuchspackung 17, die durch eine Druckschraube 18 zusammengedrückt wird, ebenfalls gasdicht gegen das Innere der Kappe 5 abgeschlossen. Auf der Bohrerverlängerung 13 ist der Bohrer 12 befestigt. Der Aufnahmestutzen 10 ist auf eine Stelle der Zentralbohrung 14 des Gasuaslaßventilkörpers 15 gerichtet, die unmittelbar unterhalb des Dichtungskörpers 20 des Gasauslaßventils 4 liegt jedoch noch auf das Gewinde des Gasauslaßventilkörpers 15 trifft

Sobald der Bohrer 12 den Gasauslaßventilkörper 15 durchbohrt und die Zentralbohrung 14 erreicht hat wirkt auf den Bohrer 12 der volle Innendruck der Gasflasche 1. Bei hohem Innendruck könnte der Bohrer 12 mit der Bohrerverlängerung 13 daher aus der Bohrerführung 11 herausgestoßen werden. Dies verhindert ein Anschlag 19. Die gesamte Fohreinheit bestehend aus dem Bohrer 12, dem Anschlag 19, der Bohrerverlängerung 13, der Bohrerführung 11 und der Stopfbuchspackung 17 mit Druckschraube 18 kann jederzeit gefahrlos aus dem Aufnahmestutzen 10 herausgeschraubt werden, solange die Zentralbohrung 14 noch nicht erreicht ist Auf diese Weise kann gegebenenfalls ein abgebrochener ßohrer leicht ersetzt werden.

Das Arbeiten mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung geschieht wie folgt:

Zunächst werden das Gewinde des Flaschenhalses 3 und die Dichtfläche am Flaschenhals gesäubert, falls dies erforderlich ist. Danach wird die Kappe 5 aufgesetzt und festgeschraubt Dann wird die Gasflasche 1 mit der

Kappe 5 aus Sicherheitsgründen in eine Gestangekonstruktion eingespannt Es wird dann die Gasentnahme-Armatur an den Anschlußstutzen 9 angeschlossen. Falls den Ventilkörper des Gasauslaßventils 4 aus Messing besteht, kann nun ohne weiteres die Bohrerführung 11 mit der übrigen Bohreinheit in den Aufnahmestutzen 10 eingeschraubt werden. Falls der Gasauslaßventilkörper 15 aus Edelstahl besteht, ist zuvor eine gezielte Ankörnung auf dem konischen Gewinde des Gasauslaßventilkörpers 15 vorzunehmen, damit der Bohrer 12 nicht abbricht, wenn er zufällig auf eine Gewindeflanke trifft. Zur Führung des Körners dient ebenfalls der Aufnahmestutzen 10. Der Körner kann auch seinerseits beweglich in einer Führung gelagert sein, die ähnlich wie die Bohrerführung 11 gestaltet ist und in den Aufnahmesunzen iö eingeschraubt wird. Nach Anbringen der Körnung wird der Körner mit seiner Führung aus dem Aufnahmestutzen 10 wieder herausgeschraubt und die Bohrerführung 11 mit der übrigen Bohreinheit eingeschraubt. Der Gasauslüßventilkörper 15 kann nun bis zur Zentralbohrung 14 durchbohrt werden. Falls dabei einmal der Bohrer 12 abbricht, wird die Bohrerführung 11 aus dem Aufnahmestutzen 10 herausgeschraubt und ein neuer Bohrer angebracht.

Nach Erreichen der Zentralbohrung 14 strömt der gasförmige Inhalt der Gasflasche I zunächst in den Raum innerhalb der Kappe 5 und kann dann durch den Anschlußstutzen 9 abgezogen werden. Die Bohrerführung 11 bleibt mit der gesamten Bohreinheit solange in den Aufnahmestutzen 10 eingeschraubt, bis die Gasflasche völlig entleert und gegebenenfalls gespült ist. Danach wird die Bohrerführung 11 mit der übrigen

ίο Bohreinheit entfernt, desgleichen die Gasentnahme-Armatur vom Anschlußstutzen 9 abgenommen, die Gasflasche 1 mit der Kappe 5 aus der Gestängekonstruktion herausgenommen und die Kappe 5 abgeschraubt. Das defekte Gasauslaßvenlil 4 kann nun gefahrlos ausgeschraubt und durch ein einwandfreies Ventil ersetzt werden.

Es ist von besonderem Vorteil, daß beim Arbeiten mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Gasflasche 1 nicht beschädigt wird. Ferner können selbst hochkorrosive und giftige Gase wie Chlor und Phosgen aus Druckgasflaschen mit stark verrotteten Gasauslaßventilen sicher beseitigt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Entleeren einer Gasflasche, deren Gasauslaßventil nicht mehr zu öffnen ist und bei der das Gasauslaßventil in einem Flaschenhals sitzt, über den eine druckfeste Kappe gestülpt ist, die gasdicht mit der Gasflasche verbunden ist und einen Anschlußstutzen zum Anschluß einer Gasentnahmearmatur aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die druckfeste Kappe (5) einen Aufnahmestutzen (10) zur gasdichten Aufnahme einer aus Bohrerführung (11), Bohrer (12) und Bohrerverlängerung (13) bestehenden Bohreinheit besitzt, die auf die Zentralbohrung (14) des Gasauslaßventilkörpers (15) gerichtet ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohreinheit auf diejenige Stelie der ZerLtralbohrung des Gasauslaßventilkörpers gerichtet ist, die unmittelbar unterhalb des Dichtungskörpers des Gasauslaßventils liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohreinheit unter einem Winkel von 10° bis 20°, vorzugsweise 15° gegen die Horizontale nach unten geneigt ist

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrerführung in den Aufnahmestutzen einschraubbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrerverlängerung mittels einer Stopfbuchse (17, 18) in der Bohrerführung gelagert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der Bohrerverlängerung befestigte Bohrer durch einen Anschlag (19) gegen Herausstoßen aus der Bohrerführung gesichert ist